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EA Münsterland Ein Service der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie der Städte Hamm und Münster Stand: 23. November 2009 1.

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1 EA Münsterland Ein Service der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie der Städte Hamm und Münster Stand: 23. November

2 EA Münsterland Stand: 23. November EG Dienstleistungsrichtlinie Ziele Ausbau der EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt (Lissabon-Strategie) Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Niederlassungs-/ Dienstleistungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten garantiert Abbau bürokratischer Hindernisse und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren Stärkung der Europäischen Verwaltungszusammenarbeit

3 EA Münsterland Stand: 23. November Wer bzw. welche Tätigkeit ist betroffen? EU-ausländische Dienstleistungserbringer sowie inländische Dienstleister (Ergebnis der WMK v ) Jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrages erbracht wird Insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten EG Dienstleistungsrichtlinie

4 EA Münsterland Stand: 23. November Ausnahmen Nicht in den Anwendungsbereich der EG-DLR fallen u. a.: Arbeitsrecht, Steuerrecht Finanzdienstleistungen Verkehrsdienstleistungen Leiharbeit Gesundheitsdienstleistungen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge Hoheitliche Tätigkeiten Freiwillige Serviceleistungen sind im Rahmen der nationalen Umsetzung in NRW nicht vorgesehen EG Dienstleistungsrichtlinie

5 EA Münsterland Stand: 23. November Konkrete Vorgaben (1) Art. 5 Prüfung und Vereinfachung der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten (Normenscreening) Art. 6 Einheitlicher Ansprechpartner für alle dienstleistungsbezogenen Genehmigungen und Erlaubnisse Art. 7 Recht auf Information durch einheitliche Ansprechpartner oder zuständige Behörden Art. 8 vollständige elektronische Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen EG Dienstleistungsrichtlinie

6 EA Münsterland Stand: 23. November Konkrete Vorgaben (2) Art. 13 Genehmigungsfiktion, sofern ein Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet ist Verweisungsnorm im Fachrecht (s. § 42a VwVfG NRW) Fristbeginn erst, wenn Unterlagen vollständig eingereicht wurden, einmalige Fristverlängerung möglich Ausnahme von Genehmigungsfiktion bei zwingendem Grund des Allgemeininteresses Art. 34 Europäische Amtshilfe durch Internal Market Information System (IMI) als datenbankgestütztes Instrument Umsetzung der DLR bis zum EG Dienstleistungsrichtlinie

7 EA Münsterland Stand: 23. November EA Gesetz NRW § 1 Aufgaben des EA, Verortung Verfahrensmanager als einheitliche Stelle im Sinne des § 71a VwVfG NRW (Verweisungsnorm im Fachrecht erforderlich) Koordinierung des Verfahrens in beide Richtungen. Empfangsbote der zuständigen Behörde (Zugang) Keine Verfahrens- oder Entscheidungskompetenzen, diese bleiben unverändert bei den zuständigen Stellen Inanspruchnahme ist Recht, keine Pflicht für den Dienstleister Die Verortung des EA ist Ländersache: In NRW auf die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen

8 EA Münsterland Stand: 23. November EA Gesetz NRW

9 EA Münsterland Stand: 23. November EA Gesetz NRW

10 EA Münsterland Stand: 23. November § 2 Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträgern und Kammern Kammern sind bei der Aufgabenwahrnehmung zu beteiligen Nutzung des umfangreichen und wirtschaftsnahen Detailwissens der Kammern in Bezug auf Unternehmensgründungen und -beratungen § 3 Gebühren und Auslagen Anwendung des Kostendeckungsprinzips EA-Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet und muss in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für die Haupttätigkeit stehen Schaffung von Tarifstellen im Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Festsetzung in gesondertem Kostenbescheid EA Gesetz NRW

11 EA Münsterland Stand: 23. November § 4 Elektronische Verfahrensabwicklung und Informationsbereitstellung Alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit betreffen ( z. B. Berufsanerkennung, Gewerbeanmeldung, -anzeige, Eintragung in Handwerksrolle) Über die einheitlichen Ansprechpartner und über die zuständigen Behörden Zwischen dem Einheitlichen Ansprechpartner und den zuständigen Behörden bzw. unter den zuständigen Behörden oder unter verschiedenen Einheitlichen Ansprechpartnern Umsetzung der Mindestanforderungen bis Ende 2009 (Bereitstellung von Informationen im Internet und Kommunikation mittels Virtueller Poststelle) EA Gesetz NRW

12 EA Münsterland Stand: 23. November § 5 Sonderaufsicht und Weisungsrecht Sonderaufsicht durch die Bezirksregierungen Wirtschaftsministerium als Oberste Aufsichtsbehörde Jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Wirtschaftsministerium über den Umfang der Inanspruchnahme der EA EA Gesetz NRW

13 EA Münsterland Stand: 23. November Kooperation 1,77 Mio. Einwohner 67 Städte und Gemeinden Bereits jetzt vielfältige Formen der guten Zusammenarbeit: z.B. ÖPNV, IT, Tourismus, Wirtschaftsförderung IT kann man kaufen – Vertrauen nicht!

14 EA Münsterland Stand: 23. November Projektgruppe Einheitlicher Ansprechpartner je 1 Führungskraft der Kooperationspartner Unterarbeitsgruppe IT / Organisation Mitarbeiter aus den Fachbereichen der Kooperationspartner Landräte-Konferenz Kooperation EA übergreifende Zusammenarbeit mit EA OWL, EA Südwestfalen, Bochum, …

15 EA Münsterland Stand: 23. November Empfehlungen zur Umsetzung: Ergebnisdokument der Dezentralen Arbeitsgruppe, Stand: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW vom Beschlussvorlage für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung einheitlicher Arbeitsweisen der Einheitlichen Ansprechpartner in Nordrhein- Westfalen vom In welchem Maße der Einheitliche Ansprechpartner zu Beginn des neuen Jahres genutzt wird, kann bislang niemand voraussagen. Aus diesem Grunde werden sich die Informationsbereitstellung in elektronischer Form und die Elektronische Verfahrensabwicklung bis Ende 2009 an den Grundanforderungen der EG-Dienstleistungsrichtlinie orientieren. Kooperation

16 EA Münsterland Beschlussvorlage für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung einheitlicher Arbeitsweisen der Einheitlichen Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen vom : Für das Informationsmanagement der Einheitlichen Ansprechpartner sind die Inhalte der Leistungsbeschreibungen auf der Grundlage einer landeseinheitlichen Informationsschablone und landesweit einheitlichem Inhalt im Internetauftritt der Zuständigen Stellen vorzuhalten und den Einheitlichen Ansprechpartnern für Online-Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Stand: 23. November Informationsportal

17 EA Münsterland Informationsbereitstellung in elektronischer Form Portal unter bzw. usw.http://www.ea-muensterland.de Die Einheitlichen Ansprechpartner pflegen die invarianten Inhalte des Leistungsbeschreibungsregisters Invariante Beschreibungen aus Sicht des Dienstleisters werden vom EA hinzugefügt. Die varianten Informationen werden von den Zuständigen Stellen erfasst. Stand: 23. November Informationsportal Hinweis: Die Zuständigen Stellen sind für die Beschreibung ihrer Dienstleistungen zuständig. Art. 7 Abs. 2 EG-DLR

18 EA Münsterland Vorteil Leistungen werden gleich beschrieben. Der Dienstleister findet sich in den unterschiedlichen Portalen gut zurecht. Nicht jede Verwaltung muss die Beschreibung neu erstellen. Herausforderung Die Arbeitsgruppen auf Landesebene haben mit der Erstellung des Ergebnisdokumentes ihre Arbeit abgeschlossen. Die Fortführung dieser Arbeiten steht noch nicht fest. Wer legt fest, wie die landeseinheitliche Schablone aussieht und welche Inhalte vorzuhalten sind? Ein Betreibermodell für das Leistungsbeschreibungsregister liegt noch nicht vor. Stand: 23. November Informationsportal

19 EA Münsterland Zielsetzung: Zukünftig muss diese Aufgabe von einer zentralen Stelle koordiniert werden (z.B. d-NRW) Die Virtuellen Rathäuser stellen über festgelegte Standards und Schnittstellen entsprechende Informationen bereit. Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz nutzen einen Zuständigkeitsfinder mit einer entsprechenden Schnittstelle Stand: 23. November Informationsportal Hersteller von Virtuellen Rathäusern mit Schnittstellen; u.a.: O.S.I.R.I.S. In der Entwicklung. TSA erstellt z.Zt. diese Erweiterung.

20 EA Münsterland Stand: 23. November Informationsportal Zielgruppen des Portals: Dienstleister Zuständige Stellen Einheitlicher Ansprechpartner

21 EA Münsterland Darstellung im EA Portal Stand: 23. November Informationsportal

22 EA Münsterland Darstellung im EA Portal Stand: 23. November Informationsportal

23 EA Münsterland Darstellung im EA Portal Stand: 23. November Informationsportal

24 EA Münsterland Anmeldung für die Pflege Stand: 23. November Informationsportal

25 EA Münsterland Von EA Münsterland, OWL, Südwestfalen, Bochum bewertete Leistungen Stand: 23. November Informationsportal

26 EA Münsterland Auswahl der Leistung zum Bearbeiten Stand: 23. November Informationsportal

27 EA Münsterland Invariante Infos: Teil 1 Stand: 23. November Informationsportal

28 EA Münsterland Invariante Infos: Teil 2 Stand: 23. November Informationsportal

29 EA Münsterland Variante Informationen der Zuständigen Stellen: mindestens ein Link zur Dienstleistung im Virtuellen Rathaus Stand: 23. November Informationsportal

30 EA Münsterland Kontaktinfo: Teil 1 Stand: 23. November Informationsportal

31 EA Münsterland Kontaktinfo: Teil 2 Stand: 23. November Informationsportal

32 EA Münsterland Ihr Zugang zum Leistungsbeschreibungsregister: Pro Zuständiger Stelle eine Person, die die varianten Inhalte pflegt. Mail an mit folgenden Nachname Vorname Mailadresse Stadt- bzw. Gemeindename Anschließend erhalten Sie die entsprechenden Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) Stand: 23. November Informationsportal

33 EA Münsterland Stand: 23. November Örtlicher Koordinator Der Einheitliche Ansprechpartner ist in Person zunächst beim Kreis Warendorf angesiedelt. Eingehende Anträge von Dienstleistern, die über ihn abgewickelt werden sollen, müssen dann vom EA Münsterland im Regelfall an die örtlich zuständigen Stellen seines Einzugsgebietes weitergeleitet werden.

34 EA Münsterland Stand: 23. November Örtlicher Koordinator Schematische Darstellung DL = Dienstleister EA = Einheitlicher Ansprechpartner ZS = Zuständige Stelle DLEA ZS Kommune oder Behörde

35 EA Münsterland Stand: 23. November Örtlicher Koordinator Der Örtliche Koordinator übernimmt folgende Aufgaben: Weiterleitung der Anträge vom EA an die Stellen, die den Antrag tatsächlich bearbeiten müssen Weiterleitung der Ergebnisse an den EA Anlaufstelle für den EA bei Fragen zu internen Abläufen oder Zuständigkeiten

36 EA Münsterland Stand: 23. November Örtlicher Koordinator Schematische Darstellung (Variante mit Internem Ansprechpartner) DL= Dienstleister EA = Einheitlicher Ansprechpartner ZS = Zuständige Stelle IA = Interner Ansprechpartner SB = Sachbearbeitende Stelle DLEA SB Kommune oder Behörde ZS (IA)

37 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Für die Kommunikation: EA ZS EA DL

38 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

39 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Auswahl der entsprechenden Region

40 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Der EA schickt eine Mail an den Dienstleister bzw. an die ZS ohne VPS. Der Empfänger bekommt 2 s:

41 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle

42 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Über den Link landet der Empfänger auf der Login- Seite des Webmailers. Der Zugriff erfolgt verschlüsselt über HTTPS.

43 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Im Posteingang befindet sich die Nachricht vom EA.

44 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle

45 EA Münsterland Stand: 23. November Virtuelle Poststelle Der Dienstleister bzw. die ZS kann dem EA über den Webmailer Nachrichten mit Anlagen senden

46 EA Münsterland Stand: 23. November Verfahrensabwicklung Ein Vorgang ist die Summe aller Dokumente und Informationen, die für die Bearbeitung eines Anliegens notwendig sind. Ergänzungen gehören ebenfalls hierzu. Jedem Vorgang wird eine eindeutige Vorgangsnummer zugeordnet. Diese Nummer ist den Zuständigen Stellen und ggfls. Exteren Partnern mitzuteilen. Folgende Statusmeldungen sind für Vorgänge möglich: Eingegangen Antragseingang wird vom EA festgehalten. Abgabe an die Zuständige Stelle Antrag mit Unterlagen wird vom EA an die ZS weitergeleitet. Die ZS erhält eine Mitteilung über die Statusänderung vom EA. Der DL erhält eine Mitteilung über die Statusänderung vom EA. … …

47 EA Münsterland Stand: 23. November Verfahrensabwicklung Entwurf Ausarbeitung erfolgte am (Stadt Hamm, Stadt Münster, Kreis Warendorf)

48 EA Münsterland Stand: 23. November Verfahrensabwicklung System über Statusmeldungen noch nicht geklärt!

49 EA Münsterland Stand: 23. November Verfahrensabwicklung Die genauen Abläufe und Spielregeln in Bezug auf die Bearbeitung der Fälle werden Ihnen rechtzeitig vor dem Startdatum ( ) mitgeteilt. Im wesentlichen handelt es sich um die Festlegung von Kommunikationswegen, Dokumentationsverfahrern und Bearbeitungsfristen.

50 EA Münsterland Vorstellung folgender Systeme: Leistungsbeschreibungsregister: Informationsportal EA Münsterland: Stand: 23. November Informationsportal

51 EA Münsterland Stand: 23. November Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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