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1 Landwirtschaft und Kirche 15.12.2006, Rendsburg Globalisierung und Landwirtschaft: Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen.

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1 1 Landwirtschaft und Kirche , Rendsburg Globalisierung und Landwirtschaft: Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen Ines Tesch Deutscher Bauernverband International Affairs Department Tel.: 0032 – 2 – Rue du Luxembourg Fax: 0032 – 2 – B-1050 Bruxelles

2 2 Gliederung 1. Ziel und Stand der WTO-Verhandlungen 2. Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten für die europäische Landwirtschaft 3. Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklungsländer Exkurs: Globalisierung und Entwicklung

3 3 WTO: Was ist das Ziel der Doha-Runde? Welthandel soll erleichtert werden. Die besonderen Bedürfnisse der dritten Welt müssen berücksichtigt werden. EU: Das europäische Modell nachhaltiger Landwirtschaft soll geschützt und gefördert werden.

4 4 Was ist Verhandlungsgegenstand der WTO-Verhandlungen? Nationale Beihilfen für die Landwirtschaft (interne Stützung). Exportunterstützung. Marktzugang für Importe (Zollschranken) Industrieprodukte und Dienstleistungen Geistiges Eigentum Handelsbedingungen für Entwicklungsländer Agrar

5 5 wettbewerbs- verzerrend da produktions- gebunden z.B. Preis- stützung Amber Box gekoppelte Zahlungen mit Produktions- beschränkungen Blue Box nicht oder kaum wettbewerbs- verzerrend z.B. Umwelt- ausgleich, entkoppelte Zahlungen Green Box Die interne Stützung wird Boxen zugeordnet:

6 6 Anstrengungen der EU: Reformen der internen Stützung (fast 90 % der Direktzahlungen sind in der green box, d.h. nicht handelsverzerrend) Auslaufen Exportsubventionen angeboten (Erstattungen aktuell ca. 3,3 Mrd. jährlich, 100% der Butterexporte und 92% der Rindfleischexporte mit Erstattungen) Weit reichendes Angebot Marktzugang für Agrargüter (Abbau um durchschnittlich 46 %) Engagement für die Entwicklungsländer

7 7 Die EU ist bereits größter Importeur von Produkten aus Entwicklungsländern Quelle: EU Commission, GD Handel

8 8 Szenario Rindfleischmarkt Europa Angebot der EU ist bereits mit schmerzhaften Auswirkungen für die EU-Landwirtschaft verbunden

9 9 Szenario Buttermarkt Europa

10 10 Fehlende Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner: Industriegüter Dienstleistungen Schutz geographischer Angaben Interne Agrarstützung der USA Differenzierung zwischen Entwicklungsländern Produktionsstandards Auslaufen anderer Formen der Exporterstattungen (Nahrungsmittelhilfe zum Abbau von eigenen Überschüssen v.a. in den USA beliebt) Gleichzeitig überzogene Forderungen im Agrarbereich und Angriffe auf EU-Agrarpolitik

11 11 Angebote bzgl. der Agrarverhandlungen

12 12 Angebote bzgl. der Agrarverhandlungen

13 13 WTO-Ministerkonferenz in Hongkong - Ergebnisse - 1. Abbau der Agrarexportförderung bis Ende Abbau der internen Agrarstützung anhand von 3 Bändern, höchste Kürzung im obersten Band 3. Abbau der Agrarzölle anhand von 4 Bändern, eigene Grenzen für Entwicklungsländer 4. Abbau der Industriezölle anhand einer Schweizer Formel (Ausgestaltung unklar) 5. Beginn plurilateraler Verhandlungen bei Dienstleistungen 6. Maßnahmenkatalog für die weiteren Verhandlungen über den Abbau von Zollbürokratie (Handelserleichterungen)

14 14 WTO-Ministerkonferenz in Hongkong - Ergebnisse - 7. Entwicklungspaket: Freier Marktzugang der Industrieländer für LDCs (bis 2008, für min. 97 % der Zolllinien) Baumwolle: Exportsubventionen laufen schon bis 2006 aus, handelsverzerrende interne Stützung soll früher und ehrgeiziger abgebaut werden Aid for Trade: mehrere Länder kündigen Aufstockung an (EU: auf 2 Mrd. jährlich )

15 15 Volle Modalitäten für Agrarverhandlungen, Industriezölle und Dienstleistungen können nicht bis zum Sommer 2006 erreicht werden; WTO-Generalsekretär Lamy setzt die Verhandlungen im Juli 2006 bis auf weiteres aus Politische Willensbekundungen, im Frühjahr 2007 Verhandlungen neu zu beleben und abzuschließen bleiben bislang ohne Substanz Stattdessen verstärkte Verhandlungen zu bilateralen Abkommen Kongresswahl in den USA schwächen Bush und schränken die Handlungsfähigkeit der USA in Handelsfragen eher ein Weitere Fortschritte bleiben bislang aus:

16 16 Weiterer Zeitplan für die Doha-Runde Auslaufen der US- Trade Promotion Authority * im Juli 2007 begrenzt zeitlichen Spielraum; Verlängerung fraglich Als wahrscheinlichster Zeitpunkt neuer Verhandlungen gilt 2009 * Vollmacht, mit der der Präsident ein Abkommen aushandeln kann, das vom Kongress entweder ganz abgelehnt oder angenommen werden muss

17 17 Für die Landwirtschaft wurde mit dem Aussetzen zwar ein schlechtes Abkommen mit weiteren Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten für die Bauern verhindert, allerdings ist das Scheitern aus vier Gründen nachteilig: 1.Verstärkte Streitschlichtungsverfahren zu erwarten – keine Friedenspflicht: Damit Unwägbarkeit der Agrarpolitik (Bsp. Zuckermarktreform nach verlorenem Streitschlichtungsverfahren) 2.Ausgewogenes Ergebnis zwischen den Sektoren bei bilateralen Verhandlungen eher schwieriger zu erreichen 3.Mit Aufnahme der Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt werden Anstrengungen und Vorleistungen der EU immer weniger honoriert 4.Exportchancen der Agrarwirtschaft weiter gebremst Folgen für die europäische Landwirtschaft

18 18 EU-15USACHAUSNZL Anteil Ldw am BSP % Ldw Betriebe1000 6,7002, Betriebs- größe Ha , Anteil Agrarexport % Stützung pro Hektar /ha , Stützung pro JAE 14,65915,38327,0003, Strukturen der Welt-Landwirtschaft

19 19 Die Landwirte in Europa werden auch in Zukunft einen angemessenen Außenschutz für Agrarprodukte brauchen – keine vollständige Liberalisierung Europa muss über die hohen Produktionsstandards und Qualität der Produkte beim Verbraucher um Vertrauen werben (nur so lassen sich höhere Preise und Subventionen rechtfertigen) Verarbeitete Produkte, insbes. Spezialitäten, haben grundsätzlich gute Chancen (dazu Handelserleichterungen, Schutz geographischer Angaben wichtig) Unverarbeitete Rohprodukte aus Europäischer Produktion ohne spezifische Merkmale werden es auf den Weltmärkten schwer haben (gleiche Wettbewerbsbedingungen sind utopisch) Abzusehender Trend steigender Weltmarktpreise macht handelspolitische Anpassungen (Abschaffung Exportförderung) leichter Anforderungen an Betriebsleiter steigen, um im Preis- und Qualitätswettbewerb zu bestehen Wie kann Globalisierung für die deutsche/europäische Landwirtschaft funktionieren?

20 20 Globalisierung und Entwicklung Handelsliberalisierung ist kein Allheilmittel gegen Armut, Hunger und Unterentwicklung Denn: Gründe für Armut sind sehr viel vielfältiger Bereits vorhandene Möglichkeiten zum Import in Industrieländer werden garnicht ausgeschöpft! Liberalisierung dient ohne entsprechende Strukturen im Land vielmehr nur wenigen Großbesitzern und Handelsunternehmen Völlig liberalisierte Märkte haben sogar zu steigernder Armut beigetragen (Kaffee, Teemarkt) – v.a. wenn Länder abhängig von wenigen Kulturen sind (Cash Crops = Exportkulturen) und die Preise sinken Ohne die Beachtung der Produktionsstandards droht weiterer Raubbau an der Natur (Versalzung, Erosion, Ausbreitung von Wüsten)

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23 23 Hunger in Katastrophengebieten Militärische Konflikte (2004) Hunger hotspots 2004 Quelle: Prof. Dr. Hartwig de Haen, Grüne Woche 2006

24 24 Netto Exporte Netto Importe Agrarimporte Agrarexporte Die ärmsten Länder sind Netto-Agrarimporteure mit steigender Tendenz Agrarhandelsbilanz der Least Developed Countries

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26 26 Große Unterschiede zwischen den Entwicklungsländern: Beispiel Brasilien Landwirtschaft = 40% des Gesamtexportes! Weltgrößter Produzent von Kaffee, Zucker, Südfrüchte und Gemüse Weltweit größter Rinderproduzent Bedeutender Anbieter von Sojabohnen, Mais, Baumwolle, Kakao, Tabak, Holz etc. Der Preis: Jährliche Regenwaldvernichtung beträgt ca. 2,0 Millionen Hektar Der größte Teil des ehemaligen Waldes wird als Rinderweide genutzt.

27 27 Brasilien: erfolgreich auf den Weltfleischmärkten Rind, Schwein, & Geflügel Exporte

28 28 Zucker: Produktionskostenvergleich Data Source: Institute for Agricultural Trade Policy

29 29 Folgen für die Entwicklungsländer Handelsliberalisierung kann zu mehr Wachstum und Wohlstand beitragen, wenn die Strukturen im eigenen Land dazu geschaffen werden. Ärmere Entwicklungsländer werden durch starke Agrarexporteure wie Brasilien verdrängt, wenn Liberalisierung ungehemmt und undifferenziert erfolgt Umwelt- und Sozialstandards müssen mitbetrachtet werden - eine nachhaltige und sozial gerechte Landwirtschaft liegt im eigenen Interesse der Entwicklungsländer – Raubbau an der Natur verschärft mittelfristig nur die Situation Das Auslaufen der Exporterstattungen und das Entwicklungspaket wären ein wichtiger Schritt für die Entwicklungsländer, besonders die ärmsten EL, gewesen. Aber ohne einen Gesamtabschluss ist auch das Entwicklungspaket nicht in Kraft! Verstärkte bilaterale Abkommen gehen eher zu Lasten der kleineren, verhandlungsschwächeren Länder Damit ist das Aussetzen der Runde in erster Linie für die EL nachteilig!

30 30 Wie kann Globalisierung für die Entwicklungsländer funktionieren? Bauern in armen Ländern faire Chancen am Markt geben (weiterer Abbau handelsverzerrender Stützung, Nahrungsmittelhilfe nur im akuten Notfall) Rund 70 % der Zölle, die Entwicklungsländer zahlen, werden an andere Entwicklungsländer bezahlt! Damit kommt dem South- South-Trade und der Stärkung eigener Wirtschaftsverbünde besondere Bedeutung zu Entwicklungshilfe u. Politik auf Landwirtschaft und ländliche Gebiete konzentrieren (drei Viertel aller Hungernden leben auf dem Land, i.d.R. als Bauern) Stärkung der Bauern, z.B. über den Aufbau von Verbänden und Erzeugergenossenschaften (Weltbauernverband IFAP) Globale Probleme (Klimawandel, Tierseuchen) treffen die EL besonders stark (Rückwirkung auf entwickelte Länder!) – deshalb besondere Unterstützung nötig Bodenreform, Infrastruktur, Wissenstransfer, Good Governance

31 31 Beispiel: Gemeinsames Auftreten für Faire statt ungebremste Liberalisierung Erklärung der Bauernverbände aus 53 entwickelten Ländern und Entwicklungsländern Gefordert werden echte Verbesserungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer mit weniger wettbewerbsfähigem Agrarsektor die Möglichkeit jedes Landes, eine nachhaltige und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasste Landwirtschaft zu erhalten


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