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Kommunalwahlprogramm 2009 Wir stehen für Kompetenz und Glaubwürdigkeit! Wir stehen für Kreativität und Tatkraft! Voerde – unsere Sache!

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Präsentation zum Thema: "Kommunalwahlprogramm 2009 Wir stehen für Kompetenz und Glaubwürdigkeit! Wir stehen für Kreativität und Tatkraft! Voerde – unsere Sache!"—  Präsentation transkript:

1 Kommunalwahlprogramm 2009 Wir stehen für Kompetenz und Glaubwürdigkeit! Wir stehen für Kreativität und Tatkraft! Voerde – unsere Sache!

2 Kommunalwahlprogramm 2009 Mittelpunkt unserer politischen Arbeit ist die Daseinsvorsorge Wir machen Politik für die Voerder Bürgerinnen und Bürger Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten 5 Jahren: Familie und Wirtschaftsförderung Die CDU ist eine Volkspartei

3 1. Familien Familien sind der Ursprung und die Wegbereiter für ein harmonisches Zusammenleben der Generationen. Um die exponierte gesellschaftliche und sozialpolitische Bedeutung der Familie für unser Gemeinwesen angemessen zu berücksichtigen, gilt es, gerade den jungen Eltern ein umfassendes Angebot an Unterstützung, Beratung und Betreuung von der Familiengründung bis zum Erwachsenwerden der Kinder wohnortnah vorzuhalten. Kommunalwahlprogramm 2009

4 Jugend Wir wollen: die Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Stadtsportverband weiter fördern, damit Kinder und Jugendliche frühzeitig die Vorzüge des Vereinssports kennen lernen können. die Weiterentwicklung des neuen Jugendförderplanes mit den Trägern der Offenen Jugendarbeit, um den Bedarf und das Angebot für Kinder und Jugendliche weiter festzuhalten und zu entwickeln; eine Fortführung der bewährten Finanzierung von innovativen und bedarfsgerechten Projekten der freien Jugendhilfeträgern; die Erhaltung der aufsuchenden Jugendarbeit als Instrument der "mobilen Kinder- und Jugendarbeit" neben dem bewährten Instrument der Ordnungspartnerschaft; die Erweiterung der städtischen Internetseiten für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen; die weitere Unterstützung der Kinderferientage, um den Voerder Kindern ein Ferienerlebnis anzubieten; Kommunalwahlprogramm 2009

5 Kinderbetreuung Wir wollen: den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren (auch in der Kindertagespflege) weiter vorantreiben; weiterhin eine Kostenbefreiung ab dem 2ten Geschwisterkind; eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Kinderbetreuung; darauf hinwirken, dass eine flächendeckende Versorgung mit Familienzentren erreicht wird, um alle Voerder Eltern bei der Bewältigung der an sie gestellten Bildungs- und Erziehungsanforderungen zu unterstützen; die weitere Intensivierung der Sprachförderung im Kindergartenbereich; mittelfristig die Elternbeiträge schrittweise reduzieren oder alternativ ein volles Jahr beitragsfrei stellen, um den Zugang zur Bildung, Erziehung und Betreuung zu erleichtern. Kommunalwahlprogramm 2009

6 Wir wollen: das bewährte Prinzip der "Spielplatzprioritätenliste" weiter verfolgen und damit eine schrittweise Neubestückung von Spielflächen gewährleisten. Das begleitende Instrument einer flexiblen Arbeitsgruppe "Spielflächenbereisung" (unter Einbeziehung der Bürger) soll weiter genutzt werden; den bestehen finanziellen Aufwand nicht reduzieren, so dass sich kein "Modernisierungsstau" aufbauen kann. Kommunalwahlprogramm 2009 Spielplätze:

7 2. Schulen Wir wollen: die Schulwegsicherung weiter fortsetzen; das gilt insbesondere für den Radwegebau; Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt zum gegliederten Schulsystem, denn für uns hat die Bildung unserer Kinder eine hervorgehobene Bedeutung. Deshalb hat sich die CDU in der Vergangenheit auch bei knappen Haushaltsmitteln immer wieder dafür eingesetzt, dass im Schulbereich keine Mittelkürzungen vorgenommen werden. Die offene Ganztagsschule wurde in allen Grundschulen eingeführt. Ganztagsangebote gibt es auch im Sekundarbereich I. Das Schulzentrum Nord wird zurzeit mit einem erheblichen finanziellen Aufwand saniert. die Voerder Schullandschaft anhand der rechtlichen Gegebenheiten und der demographischen Entwicklung bedarfsgerecht erhalten; die Fortsetzung der Renovierungs- und Unterhaltungsarbeiten an den Schulgebäuden; das Schulzentrum Süd sanieren; den Generationen übergreifenden Erfahrungsaustausch in den Schulen fördern; verstärkt Sucht- und Gewaltprävention an den Schulen fördern. Kommunalwahlprogramm 2009

8 3. Senioren Wir wollen: den Erhalt und die Förderung von Seniorentreffpunkten. Die Menschen in unserer Gesellschaft werden dank medizinischer Fortschritte und der Verbesserung der Lebensumstände immer älter. Diese für den Menschen erfreuliche Entwicklung stellt die Stadt Voerde vor Herausforderungen. die Unterstützung von Maßnahmen, die barrierefreies Wohnen ermöglichen; durch entsprechende Bauleitplanung das altengerechte Wohnen fördern; Kommunalwahlprogramm 2009

9 4. Soziales Wir wollen: notwendige weitere Einzelmaßnahmen wie barrierefreie Übergänge, Ruhebänke, Reduzierung von Dunkel- und Angstzonen; Sozialpolitik bedeutet Politik für diejenigen, die einer besonderen Fürsorge bedürfen. Hier setzt die CDU auf Subsidiarität. Das heißt, wer in der Lage ist, für sich selbst auch in außergewöhnlichen Lebenssituationen zu sorgen, der muss sich der staatlichen und damit auf Kommunalebene der städtischen Hilfestellung sicher sein können, aber alles Notwendige selbst in Angriff nehmen. Unverzichtbar und nicht hoch genug zu bewerten ist in diesem Zusammenhang die Arbeit unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter fördern. den Erhalt und die Förderung bestehender Institutionen mit Zukunftsperspektiven wie das von der Stadt Voerde mitgetragene Frauenhaus und die Drogenberatungsstelle in Dinslaken; die Schaffung von weiteren Kurzzeitpflegeplätzen erreichen; Kommunalwahlprogramm 2009 eine Dezentralisierung der im Stadtbereich wohnenden Obdachlosen im Rahmen der Zukunftsplanung.

10 5. Wohnen in Voerde Wir wollen: die Sportplätze des Friedrichsfelder Sportvereins 08/29 auf das Babcockgelände verlegen und dadurch Bauland vor allem für junge Familien schaffen; Die Attraktivität des Wohnens in Voerde hängt von vielen Umständen ab. Wir haben vieles in den vergangenen Jahren erreicht, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Dorfplatzes in Spellen, doch es gibt nach wie vor einiges zu tun. uns für den erforderlichen Lärmschutz an der Betuwe-Linie mit Nachdruck weiter einsetzen. Die zurzeit von der Bahn geplanten Lücken im Lärmschutz müssen geschlossen werden; die Innenstadt in Voerde erneuern. U. a. muss in Voerde der Bereich zwischen der Friedrichsfelder Str. und dem Marktplatz umgestaltet werden. Wir unterstützen daher die Investorengruppe bei ihrem Bauvorhaben. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass evtl. wegfallender Parkraum im innerstädtischen Bereich ersetzt wird; eine positive Entwicklung von Götterswickerhamm angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden Deichbaumaßnahmen fördern; jungen Familien mit Kindern günstiges Bauland zur Verfügung stellen; die Wohnumfeldverbesserung und die geplanten Straßenerneuerungen in Möllen weiterführen; die Verlegung der Janusz-Korczak-Schule vom Ortszentrum in das ehemalige Hauptschulgebäude bietet zudem die Chance, die Ortsmitte zu entwickeln; die Ortskerne von Voerde und Friedrichsfeld – insbes. die Marktplätze – weiter entwickeln. Kommunalwahlprogramm 2009

11 5a. Voerde 2030 Wir wollen: Vision Voerde 2030 – dieses (von uns mit initiierte) Projekt hat das Ziel, die vielfältigen Potentiale unserer Stadt zu entdecken und zu entfalten. Die Erkenntnisse aus den ersten Untersuchungen und Befragungen sind bereits in ein Visions-Papier geflossen, das nun diskutiert und bearbeitet werden muss. dieses Projekt aktiv unterstützen; Kommunalwahlprogramm 2009 die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in dieses Projekt eingebunden wissen.

12 6. Integration Wir wollen: Die Integration von Zuwanderern ist eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Ihr Erfolg hängt damit von uns allen ab. Durch das Zuwanderungs- gesetz hat die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unterschiedlichste Integrationsangebote von öffentlichen und privaten Trägern geschaffen. Auf unser Bestreben hin wurde in Voerde ein Konzept entwickelt, in dem Stadtteilrunden den Dialog zwischen den Kulturen im Sinne der Integration fördern und begleiten. dass die Integrationspolitik als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt, zu einem ihrer Bedeutung angemessenen Schwerpunkt kommunalen Handelns gemacht wird; Kommunalwahlprogramm 2009 die Arbeit der Stadtteilrunden weiter fördern und aktiv unterstützen.

13 7. Wirtschaftsförderung Wir wollen: Eine intensive Wirtschaftsförderung ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von außerordentlich großer Bedeutung. In den vergangenen Jahren konnten über zusätzliche Arbeitsplätze in Voerde geschaffen werden. Dies ist u. a. die Folge der Ansiedlung von Gewerbebetrieben insbesondere auf dem ehemaligen Babcock-Gelände, das bereits zu rund 50 % vermarktet werden konnte. Wir werden weiter für eine stärkere Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sorgen, um weitere Arbeitsplätze in Voerde zu sichern und auszubauen. auch in den nächsten Jahren bereits ausgewiesene Flächen verstärkt vermarkten; weitere gewerbliche Flächen am Hafen Emmelsum ausweisen; auch weiterhin attraktive Ansiedlungsflächen in Voerde ankaufen bzw. vorhalten. Kommunalwahlprogramm 2009 uns dafür einsetzen, dass neue Wirtschaftszweige – etwa der Bereich: Tourismus und Naherholung - für unsere Stadt erschlossen bzw. weiter ausgebaut werden;

14 8. Umwelt- und Naturschutz Wir wollen: Voerde ist - insbesondere in den westlichen Ortsteilen - eine gewachsene, durch landwirtschaftliche Strukturen geprägte Kulturlandschaft. Durch den Bergbau wurden Natur und Umwelt in Teilen des Stadtgebietes nachhaltig geschädigt. Der Verursacher, die RAG, beabsichtigt nun, sich in den betroffenen Abbaugebieten, wie z. B. in der Mommniederung, über den zuständigen Lippeverband der entstandenen Ewigkeitsschäden durch diverse Baumaßnahmen zu entledigen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. stattdessen, dass die durch die Ruhrkohle AG finanzierten Mittel dauerhaft zur Wiederherstellung der ursprünglichen niederrheinischen Kulturlandschaft in Voerde bereitgestellt werden; dass bei der durch Bebauung erforderlichen Bereitstellung von Ausgleichsflächen der Abbau landwirtschaftlicher Nutzflächen minimiert und durch andere geeignete Maßnahmen (z. B. Anpflanzungen von Hecken, Bäumen oder anderer Gehölze) ersetzt wird. Kommunalwahlprogramm 2009

15 9. Straßen Wir wollen: Die CDU wird sich auch weiterhin für dringende Straßenbaumaßnahmen einsetzen. In den vergangenen Jahren konnte die neue Nord-Südverbindung von der Spellener Straße in Friedrichsfeld aus über das Babcock-Gelände und durch das Gewerbegebiet an der Grenzstraße bis zur Straße Am Industriepark gebaut werden. Auch wird bei dem jetzt anstehenden kreuzungsfreien Ausbau der Rahmstraße ein Tunnel für die Fußgänger und Radfahrer gebaut. uns dafür einsetzen, dass die Vorplanungen für die B 8 neu wieder aufgenommen werden; den Ausbau der Rönskenstraße zur Sicherung des Schulweges und als Verbindung zum Friedhof und den Sportanlagen; die Ortsumgehung für Götterswickerhamm über größtenteils vorhandene Straßen, die dafür ausgebaut werden müssen; den Ausbau der Steinstraße, die als Ost-West-Verbindung für die Stadt wichtig ist; uns dafür einsetzen, dass Straßenkreuzungen wo möglich durch Kreisverkehre ersetzt und attraktiv gestaltet werden; die regelmäßige Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten zur Vermeidung von gravierenden Straßenschäden und um eine Gefährdung der Nutzer abzuwenden. Kommunalwahlprogramm 2009

16 10. Öffentlicher Personennahverkehr Wir wollen: Die Stadt Voerde besteht aus verschiedenen Ortsteilen. Aus diesem Grund hat der öffentliche Personennahverkehr eine besondere Bedeutung. die Einführung des beschlossenen Stadtbussystems; die Aufnahme in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), um die derzeit schlechte und kostenintensive Verkehrsanbindung in die Nachbarstädte zu verbessern. Kommunalwahlprogramm 2009

17 dass die Bürger so gering wie nur möglich belastet werden; hierfür hat die Deutsche Bahn in enger Zusammenarbeit mit den anliegenden Städten und Gemeinden alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; durchgehende Lärmschutzwände; die bisherigen Pläne der Deutschen Bahn sehen das zur Zeit nicht vor; dass die Bahnhöfe in Voerde und Friedrichsfeld erhalten bleiben und es keine Einschränkungen beim Regionalverkehr gibt. Kommunalwahlprogramm Betuwe-Route Durch den Ausbau der Betuwe-Route kommen auf unsere Stadt bisher nicht da gewesene Belastungen zu. So wird der in erheblichem Umfang steigende Güterverkehr auf der Schiene zu starken Lärmimmissionen führen und insbesondere den Regionalverkehr negativ beeinflussen. Wir wollen:

18 11. Sport, Freizeit und Erholung Wir wollen: Der Sport fördert nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden, ihm kommt auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung zu. So ist er ein wesentlicher Bestandteil der Jugendbetreuung. Darüber hinaus dient er der Erholung und Freizeitgestaltung breiter Bevölkerungsschichten. Deshalb wurde in diesem Jahr der Wald auf dem ehemaligen Babcockgelände auf unseren Antrag hin für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. den Qualitätsstandard bei den Sportstätten halten und verbessern; den Erhalt der Bäder sicherstellen; eine verstärkte Zusammenarbeit der Schulen mit den Sportvereinen und dem Stadtsportverband fördern; die Verlegung der Sportplätze des Sportvereins 08/29 in Friedrichsfeld auf das Babcockgelände ; Kommunalwahlprogramm 2009 den Ausbau von Grünanlagen u. a. um das Haus Voerde.

19 12. Kultur Wir wollen: Neben dem wichtigen kulturellen Angebot durch die traditionellen Vereine wurde mit der Einrichtung der Kulturreihe "Voerder Art" der Grundstein für ein eigenständiges Kulturprogramm der Stadt Voerde gelegt. auch weiterhin kulturelle Angebote von Voerder Bürgern unter dem Dach der Veranstaltungsreihe Voerder Art fördern, gegebenenfalls unter Verzicht auf kostenintensive Einzelveranstaltungen auswärtiger Künstler; zudem die Stärkung der dezentralen ehrenamtlichen Voerder Kulturszene; die weitere Nutzung (kommerzieller Art) von städtischen Gebäuden durch kulturelle Veranstaltungen Dritter; den Erhalt der Stadtteilbüchereien unter Fortsetzung der Förderung durch die Stadt; einen geeigneten Ort zur Sammlung und Präsentation Voerder Heimatkultur bereitstellen. Kommunalwahlprogramm 2009 das kulturelle Angebot durch die Unterstützung der traditionellen Vereine weiter fördern;

20 13. Sicherheit Wir wollen: Nur in einer sicheren Stadt können wir uns wohl fühlen. uns für den Erhalt der Polizeiwache in Voerde einsetzen; die Ordnungspartnerschaft, also die enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei, fördern. 14. Hilfsdienste In Voerde sind eine Reihe von Hilfsdiensten wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz und die DLRG ehrenamtlich tätig. Sie erbringen viele freiwillige Leistungen, von denen die Bürger unserer Stadt profitieren. In Notfällen können wir uns auf den professionellen Einsatz, zum Beispiel unserer Feuerwehr, verlassen. dieses Engagement auch künftig fördern, indem wir etwa die Feuerwehr mit adäquatem Gerät ausstatten. Wir wollen: Kommunalwahlprogramm 2009 dass mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Spellen zeitnah begonnen wird.

21 15. Verwaltung Wir wollen: Serviceorientierung und Bürgernähe sind in heutiger Zeit mehr als nur sog. weiche Standortfaktoren. Sie beeinflussen in hohem Maße u. a. die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Stadt und den Erfolg von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. eine weitere Verbesserung der Serviceorientierung unserer Verwaltung, die sich im oben genannten Sinne als Partner und Dienstleister der Bürger versteht und danach handelt; die Einführung des virtuellen Rathauses, das heißt, die Erweiterung der städtischen Internetdienstleistungen durch zusätzliche Angebote; eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Kommunalwahlprogramm 2009

22 16. Friedhöfe Wir wollen, In Voerde leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Zusammenleben bereichern. Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen ihrer verstorbenen Angehörigen in angemessener Weise gedenken. dass Bestattungsmöglichkeiten bereitgestellt werden, die allen Religionen gerecht werden. 17. Gebühren Die Gebühren, etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung, waren in den vergangenen Jahren im Wesentlichen konstant. dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, Kommunalwahlprogramm 2009


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