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Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Dr. Isabel Polley Kurzvortrag vor dem HWFA am 11.09.2008.

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1 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Dr. Isabel Polley Kurzvortrag vor dem HWFA am

2 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Gründe für gesetzliche Regelung Planungssicherheit für private Initiativen Einbeziehung von Grundeigentümern/Grundeigentümerinnen sowie Dritten organisatorische und finanzielle Absicherung

3 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Satzung (§ 1 ISG-Gesetz) Antrag einer privaten Initiative (= Immobilien- und Standortgemeinschaft) Festlegung eines räumlich abgegrenzten Gebiets durch Satzung (Innenstadt oder Stadtteilzentren) Durchführung standortbezogener Maßnahmen ein mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmtes Konzept (städtebauliche Abstimmungspflicht) Maßnahmen erfolgen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde (Klarstellung) kein Anspruch auf Erlass der Satzung

4 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Gründung einer ISG (§ 2 ISG-Gesetz) für ein räumlich abgegrenztes Gebiet Beteiligung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Erbbauberechtigten, Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen Rechtsfähigkeit (z.B. Verein), Bestimmung der Rechtsform durch die ISG Grundstücksbegriff Beauftragung Dritter ist möglich

5 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz) schriftlicher Antrag der ISG bei der Gemeinde, dieser muss enthalten: - Vorschlag für Gebietsabgrenzung mit Begründung - Entwurf des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts Schriftliche Unterrichtung aller Grundeigentümer und Erbbauberechtigten - insbesondere über geplante Maßnahmen und Finanzierung

6 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz) Widerspruchsrecht der unterrichteten Personen innerhalb eines Monats - keine Satzung bei Ablehnungsquote von mehr als 25 % Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde Satzungsbeschluss, ortsübliche Bekanntmachung

7 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz) zur Finanzierung von Maßnahmen einer ISG Inhalte: - Kreis der Abgabepflichtigen - den die Abgabe begründenden Tatbestand - Maß und Satz der Abgabe - Zeitpunkt der Fälligkeit - Geltungsbereich und Geltungsdauer der ISG-Satzung - Ziele und Maßnahmen - die ISG - Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde - die Mittelverwendung

8 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz) abgabepflichtig sind alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (falls Erbbaurecht, Erbbauberechtigten) Ausnahme, Härtefallregelung feste Verteilungsmaßstäbe Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu mindestens jährlicher Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an die Gemeinde, diese zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtige zurück

9 Dr. Isabel Polley Kurzvortrag ISG-Gesetz Geltungsdauer (§ 5 ISG-Gesetz) Geltungsdauer der Satzung maximal fünf Jahre. Änderung oder Verlängerung ist unter denselben Voraussetzungen möglich wie der erstmalige Erlass der Satzung


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