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List Rechtsanwalts GmbH TEIL 1 Vortrag im Rahmen der Generalversammlung der Bürgerinitiativen-Vereinigung „Aktion 21“ am 07.11.2015 Salzburg Umweltverträglichkeitsprüfung.

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1 List Rechtsanwalts GmbH TEIL 1 Vortrag im Rahmen der Generalversammlung der Bürgerinitiativen-Vereinigung „Aktion 21“ am Salzburg Umweltverträglichkeitsprüfung Mag. Fiona ListUniv.-Doz. Dr. Wolfgang List Mag. Piotr Pyka

2 Rechtsquellen des UVP-Rechts UVP-Recht Völkerrecht (Aarhus-Konvention) Unionsrecht (UVP-RL; EU-Grundrechtecharta) Nationales Recht (UVP-G 2000)

3 Unter Beteiligung der Öffentlichkeit - auf fachlicher Grundlage –die Auswirkungen eines Vorhabens –(im Sinne der UVP-RL der EU bzw. des österr. UVP-G) auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Boden, Wasser, Luft und Klima Landschaft und Kulturgüter sowie die Wechselwirkungen von Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten sowie Maßnahmen zur Verringerung/Verhinderung von Umweltauswirkungen zu prüfen und Alternativen darzulegen Ziel der UVP (nach UVP-RL und österr. UVP-G 2000)

4 § 8 AVG; Art 131, 144 B-VG: –Beteiligtenstellung: Inanspruchnahme oder Betroffenheit von behördlicher Tätigkeit –Parteistellung: Rechtsanspruch / rechtliches Interesse (subjektives Recht) > Akteneinsicht, Parteiengehör, Rechtsmittel –Beschwerdeberechtigung: subjektives Recht / ausdrückl.Einräumung > Anrufung von VwGH [und VfGH] Partizipation im Verfahren (österr. Recht)

5 Verfahrensregelungen - Beteiligung –Stellungnahme der Behörden –Öffentlichkeitsbeteiligung –"Sensibilisierung der Öffentlichkeit" auf Grund konkreter Angaben des Projektträgers (EuGH 11. August 1995, Rs C-431/92, Wärmekraftwerk Großkrotzenburg) Information der Öffentlichkeit betroffene Öffentlichkeit > Gelegenheit zur Äußerung Veröffentlichung des Genehmigungsentscheids –Keine Verpflichtung zur Einräumung von Parteistellung oder Berufungsrecht UVP-Richtlinie alte Fassung (85/337/EWG idF 97/11/EG = vor Aarhus)

6 Inkrafttreten in Österreich: ; EU am ratifiziert 1. Säule: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt (Art 4) 2. Säule: Beteiligung der Öff. an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren (Art 6) 3. Säule: Zugang zu Überprüfungsverfahren vor Gerichten oder anderen Tribunalen (access to justice) (Art 9): Fehlende oder ungenügende Umweltinformation (Abs 1) –Überprüfung von Genehmigungsverfahren (Abs 2) –Anfechtung von Verstößen gegen Umweltrecht durch Behörden und Privatpersonen (Abs 3) Aarhus-Konvention vom , in Kraft getreten am

7 Art 9 Abs 2: Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass –Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit (Art 2 Nr 4-5) –Rechtsverletzungen vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle geltend machen können, wenn es sich um Personen handelt, –(a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ –(b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert Aarhus-Konvention vom , in Kraft getreten am

8 Art 2 Nr 4: „Öffentlichkeit“ – eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und – in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Praxis – deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen; Art 2 Nr 5: „betroffene Öffentlichkeit“ – „(...) die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran (...)“ Nichtstaatliche Organisationen die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, haben ein „Interesse“ iSd Art 2 Nr 5 Aarhus-Konvention vom , Begriff „betroffene Öffentlichkeit“

9 Art 9 Abs 2: Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich –nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und –im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. –Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Art 2 Nr 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt als ausreichend –Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten iS von lit b. Aarhus-Konvention vom , in Kraft getreten am

10 Art 9 Abs 3: „Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren –stellt jede Vertragspartei sicher, daß Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem –innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, –Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, –um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, –die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.“

11 Öffentlichkeitsbeteiligung –Information über Projekt, Verfahren und Entscheidung (Art 6 und 9) Betroffene Öffentlichkeit (Art 1 Abs 2 lit d und e UVP-RL = nahezu wortgleich mit Art 2 Nr 4-5 Aarhus-Konvention) Stellungnahme im Verfahren (Art 6) Zugang zu Überprüfungsverfahren vor Gericht oder anderem Tribunal (Art 11 UVP-RL, Umsetzung Aarhus-Konvention)  für Betroffene und  für Umweltorganisationen UVP-Richtlinie (2011/92/EU)

12 Entscheidung > Beteiligung –Öffentlichkeitsbeteiligung A. (Art 9 Abs 1): Veröffentlichung des Genehmigungsentscheids, der Entscheidungsgründe und der wichtigsten Umweltmaßnahmen B. Zugang zu Überprüfungsverfahren vor Gericht oder anderem Tribunal (Art 11) Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die a) ein ausreichendes Interesse haben (inkl. NGOs) b) eine Rechtsverletzung geltend machen Überprüfung der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen „weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren“ Verfahren: fair, gerecht, zügig, „nicht übermäßig teuer“ UVP-Richtlinie (2011/92/EU)

13 –verlangt ein Genehmigungsverfahren –Behörde prüft anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers (die gegebenenfalls durch Behörde und betroffene Öffentlichkeit zu ergänzen sind) –RL gibt keine materiellen Genehmigungskriteriterien vor –hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung („im Wesentlichen prozessualer Charakter“, vgl VwGH 2002/03/0213) –ist ergebnisneutral verlangt Partizipation der (betroffenen) Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren im Genehmigungsverfahren im Rechtsmittelverfahren

14 EU Grundrechte Charta (2000/C 364/01) –Art 47 (1) Wirksamer Rechtsbehelf vor Gericht Strategische Umweltprüfung 2001/42/EG (SUP-RL) –Prüfung bestimmter Pläne und Programme vor einer Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Naturverträglichkeitsprüfung (Art 6 FFH-Richtlinie) Auswirkungen von Vorhaben auf Natura 2000-Gebiete Seveso I, II und III Richtlinien Sicherheitsvorschriften für Betriebe mit gefährlichen Stoffen Notfallplan für Unfälle Öffentlichkeitsbeteiligung „access to justice“ UVP: sonstige europarechtliche Bezüge

15 UVP-G 2000 Verfahrensablauf

16 –uU Feststellungsverfahren (§ 3 Abs 7) (keine Einzelfallprüfung, weil unbedingte UVP- Pflicht!) –Vorverfahren (§ 4) fakultativ („Scoping“) Verfahrenseinleitung (§ 5): –Genehmigungsantrag mit Projektunterlagen (laut Materiengesetzen) und Umweltverträglichkeitserklärung (UVE, § 6) Stellungnahmerecht (§ 5 Abs 3 und 4): mitwirkende Behörden, Umweltanwalt Standortgemeinde, BMLFUW (Umweltbundesamt) Information sonstiger Formalparteien (§ 5 Abs 5) Erstellung und Veröffentlichung eines Zeitplanes (§ 7) Verfahrensdauer: ordentliches Verfahren 9 Monate; vereinfachtes Verfahren 6 Monate UVP-G 2000 Verfahrensablauf: „ordentliches Verfahren“ (2. Abschnitt, Spalte 1-Projekte)

17 Öffentlichkeitsbeteiligung I (§ 9): –Information (öffentliche Auflage [6 Wochen] und Kundmachung) Stellungnahmerecht für jedermann Entstehung einer Bürgerinitiative (§ 19 Abs 4): 200 Unterschriften „Stellungnahmepflicht“ für Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs 10 Umweltverträglichkeitsgutachten (§ 12) UVP-G 2000 Verfahrensablauf „ordentliches Verfahren“ (2. Abschnitt, Spalte 1-Projekte)

18 –Information über UV-GA (§ 13 Abs 1) mitwirkende Behörden, Umweltanwalt –Standortgemeinde, BMLFUW, WPO –Öffentlichkeitsbeteiligung II (§ 13 Abs 2): Auflage des UV-GA –Kundmachung –Allenfalls „öffentliche Erörterung“ –Mündliche Genehmigungsverhdlg. (§ 16) Kundmachung –Nur parteiöffentlich; außer „Großverfahren“ gemäß § 44e AVG –uU Unterbrechung zwecks Mediation (§16 Abs 2); –uU Schluss des Ermittlungsverfahrens (§ 16 Abs 3) –Parteistellung (§ 19) UVP-G 2000 Verfahrensablauf „ordentliches Verfahren“ (2. Abschnitt, Spalte 1-Projekte)

19 –Entscheidungskonzentration (§ 17 Abs 1) –ersetzt sämtliche sonst erforderlichen Anzeige- und Bewilligungserfordernisse –zusätzliche spezifische Genehmigungskriterien –Nebenbestimmungen, Abweisung des Antrags (vgl. §17 Abs 2-6) –Öffentlichkeitsbeteiligung III (§ 17 Abs 7 und 8) Auflage und Kundmachung des Bescheids (u. E des BVwG) –Vorschriften über Bescheidinhalt –Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht (Art 131 Abs 4 Z 2 lit a B- VG; § 40 UVP-G, bisher: Umweltsenat) –Revision / Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof (§ 19 Abs 3, 4 und 10) –Verfassungsgerichtshof (nicht alle Parteien, vgl § 19 Abs 3, 4 und 10) Entscheidung > Rechtsmittel

20 Feststellungsverfahren gem UVP-G I Parteistellung (§ 3 Abs 7, § 24 Abs 5 UVP-G) Parteistellung und BVwG-Beschwerderecht: –Projektwerber, –Umweltanwalt –Standortgemeinde –Nur Anhörungsrecht: mitwirkende Behörde (falls nicht Antragsteller), wasserwirtschaftl. Planungsorgan –VwGH-Revisionsbefugnis: –Projektwerber, –Standortgemeinde, –andere nur bei Verkürzung ihres Teilnahmerechtes –anerkannte Umweltorganisationen (Antragsrecht – Rsp des BVwG; Beschwerdelegitimation) Feststellungsverfahren 3. Abschnitt –Parteistellung und BVwG-Beschwerderecht: –wie 2. Abschnitt –VwGH-Revisionsbefugnis: –wie 2. Abschnitt

21 –Feststellungsverfahren 2. Abschnitt keine Antragsbefugnis (aber: Bürgermeister als mitwirkende Behörde > Antragsbefugnis) Parteistellung, BVwG-Beschwerderecht VwGH-Revisionsbefugnis –Feststellungsverfahren 3. Abschnitt Antragsbefugnis Parteistellung, BVwG-Beschwerderecht VwGH-Revisionsbefugnis Feststellungsverfahren gem UVP-G (II) Parteistellung der Gemeinde

22 Feststellungsverfahren gem UVP-G (III) Keine Parteistellung von BI und UO Bürgerinitiativen (§ 19 Abs 4) und Umweltorganisationen (§ 19 Abs 6) haben im Feststellungsverfahren (2. und 3. Abschnitt) nach Gesetzeswortlaut (!) –keine Antragsbefugnis (für UI aufgrund der Rsp des BVwG überholt) –keine Parteistellung, –keine Mitwirkung Dagegen im ord. UVP-Verfahren 2. und 3. Abschnitt (Spalte 1) –Parteistellung / VwG-Beschwerderecht –VwGH-Revisionsbefugnis (BI auch VfGH) Vereinfachtes Verfahren 2. und 3. Abschnitt (Spalten 2, 3; § 3a) UO: wie ord. UVP-Verfahren BI: Beteiligten-,aber keine Parteistellung und Rechtsmittel

23 Ord. UVP - Genehmigungsverfahren Parteistellung 2. Abschnitt (Spalte 1), 3. Abschn. –Parteistellung und VwG-Beschwerderecht –Projektwerber –Nachbarn (§ 19 Abs 1 Z 1) –Parteien nach den Verwaltungsvorschriften (Z 2) –Umweltanwalt (§ 19 Abs 3) –Standortgemeinde / angrenzende Gemeinden (§ 19 Abs 3) –Wasserwirtschaftliches Planungsorgan (§ 19 Abs 1 Z 4) –Bürgerinitiativen gem § 19 Abs 4 (Stellungnahme!) –Umweltorganisationen gem § 19 Abs 7 (Erhebung von Einwendungen!) - BM gem. Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG (2. Abschnitt)

24 Ord. UVP - Genehmigungsverfahren Parteistellung 2. Abschnitt (Spalte 1), 3. Abschn. VwGH-Revisionsbefugnis – Projektwerber – Nachbarn und – Parteien nach den Verwaltungsvorschriften (subj.Recht oder Amtsrevision) – Standortgemeinde / angrenzende Gemeinden – Umweltanwalt – Wasserwirtschaftliches Planungsorgan (§ 55 Abs 4 WRG) – Bürgerinitiativen (auch Beschwerde an VfGH) – Umweltorganisationen - Landesregierung (BMVIT) als belangte Behörde gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG - BM gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 iVm Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG (2. Abschnitt)

25 Parteistellung und VwG-Beschwerderecht – Projektwerber – Nachbarn (§ 19 Abs 1 Z 1) – Parteien nach den Verwaltungsvorschriften – Standortgemeinde / angrenzende Gemeinden – Umweltanwalt – Wasserwirtschaftliches Planungsorgan – Umweltorganisationen (Erhebung von Einwendungen) – BM gem. Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG (2. Abschnitt) Bürgerinitiativen iSd § 19 Abs 4 haben nach dem Gesetzeswortlaut keine Parteistellung (§ 19 Abs 1 Z 6) Vereinfachtes UVP-Verfahren Parteistellung 2. Abschnitt (Spalten 2 und 3, § 3 Abs 2 und § 3a), 3. Abschnitt

26 –VwGH-Revisionsbefugnis –Projektwerber –Nachbarn –Parteien nach den Verwaltungsvorschriften (subj.Recht oder Amtsrevision) –Standortgemeinde / angrenzende Gemeinden –Umweltanwalt –Wasserwirtschaftliches Planungsorgan –Umweltorganisationen –Landesregierung (BMVIT) als belangte Behörde gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG – BM gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 iVm Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG (2. Abschnitt)

27 Feststellungs-/Einzelfallprüfungs- verfahren nach dem 2. Abschn. (insb § 3 Abs 7) –Bindungswirkung (u. dingliche Wirkung) von Feststellungsbescheiden? Bisherige Rsp: ja; auch gegenüber nicht am Verfahren Beteiligten (Nachbarn, UO) –zB 2003/05/0091 Shopping Center Wels; gilt auch nach Erlassung der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL? (VwGH 2004/05/0032 Ebreichsd.) –Änderung durch EuGH „Mellor“? ( ,C-75/08,RdU 2009/104; dazu Berger, UVP-Feststellungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis: Revolution durch "Mellor"?, RdU-U&T 2009/25, 66) –Nunmehr VwGH-Vorabentscheidungsverf. „K.Gruber“ VwGH , EU 2013/0006 –EuGH , C-570/13: keine Bindungswirkung gegenüber nicht Beteiligten Ausgewählte Probleme

28 Materienverfahren - UVP-Verfahren Einwand der UVP-Pflicht nur für Parteien des Genehmigungsverfahrens –auch für „potenzielle Parteien“? (die Parteistellung im UVP- Verfahren hätten) Nein: VwGH 2000/10/ Fußballstadion Salzburg (uva) –Ja [?]: VwGH 2000/03/ Flughafenschnellbahn S 7 Parteistellung aufgrund der RL? EuGH , C-570/13 „Karoline Gruber“: Einwand der UVP-Pflicht in Materienverfahren für Alternative: Anfechtung von Feststellungsbescheiden durch Nachbarn

29 Grundsätzlich haben Beschwerden an Verwaltungsgerichte ex lege aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 1 VwGVG) Revision an den VwGH: Zuerkennung aufschiebender Wirkung (§ 30 Abs 2 VwGG) – „Vollzugstauglichkeit“; „Konkretisierungsgebot“? –bei Feststellung der UVP-Pflicht: ja (zB. AW 2004/04/0031 SCS- Parkplatz) –bei Verneinung der UVP-Pflicht: nein (AW 2007/04/0026) –bei Zurückweisung eines Feststellungsantrages: nein (AW 2004/03/0003) Rechtsmittel gegen Entscheidung im Feststellungsverfahren – aufschiebende Wirkung? Beschwerde an BVwG

30 Vorhabensbegriff – Kumulation I § 2 Abs 2: Vorhaben = sämtliche in räumlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Maßnahmen => Gegenstand der UVP § 3 Abs 2: nur räumlicher Zusammenhang => Zusammenrechnung – Schwellenwertüberschreitung => Kumulierung der Auswirkungen in Einzelfallprüfungsverfahren zu prüfen „räumlicher Zusammenhang“ im Einzelfall zu beurteilen (Sachverständigenfrage; zB BVwG Oberschwarza) „Überlagerung der Wirkungsebenen“, „kumulative und additive Efekte“, Kumulationstatbestand „restriktiv auszulegen“ (VwGH , 2001/07/0214)


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