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Die Europäische Union als Bürgerunion Dienstag, 5.Februar 2013 18 Uhr im EDZ, Köln Dr. Michael-Lysander Fremuth Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht,

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1 Die Europäische Union als Bürgerunion Dienstag, 5.Februar Uhr im EDZ, Köln Dr. Michael-Lysander Fremuth Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

2 Herzlichen Glückwunsch…

3 …zur Unionsbürgerschaft!

4 Frage: Sprechen die EU und die Bürger dieselbe Sprache? Eurobarometer 2012: 52% sagen, die EU entwickle sich in die falsche Richtung 2010: 50% fühlten sich unzureichend informiert

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6 Gliederung 1.Was ist die EU eigentlich? a) Geschichte der Integration b) Die EU als supranationale Bürgerunion 2.Ihre Rechte als Bürger der Union a) Grundfreiheiten aa) Warenverkehr bb) Arbeitnehmer cc) Dienstleistung dd) Niederlassung b) Unionsbürgerrechte im engen Sinne aa) Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) bb) Freizügigkeit und Partizipation (Art AEUV) c) Grundrechte 3.Politische Bedeutung der Unionsbürgerschaft 4.Wohin geht die Reise?

7 Geschichte der Europäischen Integration Phasen der Entwicklung der europäischen Integration 1. Phase Gründungsphase 2. Phase Konsolidierung und allmähliche Erweiterung 3. Phase Institutionelle Reform und Vollendung des Binnenmarktes 4. Phase 1993-heute: Konstitutionalisierungsphase

8 Zürcher Rede Winston Churchills (Vereinigte Staaten von Europa) Marshall-Plan: Einvernehmliche Aufteilung amerikanischer Wiederaufbaumittel durch die europäischen Staaten Schuman-Plan: Vorschlag einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion) durch den frz. Außenminister Robert Schuman nach einer Idee von Jean Monnet Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Inkrafttreten des EGKS-Vertrages der 6er-Gemeinschaft Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg Scheitern der EVG an der Französischen Nationalversammlung Konferenz von Messina: Beschluss einer weiteren wirtschaftlichen Integration nach einem Vorschlag von Paul Henri Spaak Inkrafttreten der Römischen Verträge (1957) über die Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und einer Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) Politik des leeren Stuhls: Blockade der Arbeit des Rates der EWG durch die französische Regierung unter Charles de Gaulle

9 Norderweiterung der Gemeinschaften um GB, Irland u. Dänemark Erste Phase der Süderweiterung durch Beitritt Griechenlands Zweite Phase der Süderweiterung durch Beitritt Spaniens u. Portugals Einführung des Binnenmarktes durch Einheitlich Europäischen Akte Vollendung des Binnenmarktes Förmliche Gründung der Europäischen Union durch Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags (1992) EFTA-Erweiterung der EG um Österreich, Schweden und Finnland Beginn der Währungsunion Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags (1997) Feierliche Proklamation der Grundrechte-Charta (Nizza) Einsetzung des Verfassungskonvents auf dem Ratsgipfel von Laeken Start des EURO als gemeinsame europäische Währung in 12 MSen Außerkrafttreten des EGKS-Vertrages Inkrafttreten des Vertrages von Nizza Übergabe des Verfassungsentwurfs (EVV) Osterweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten Verabschiedung des EVV durch den Europäischen Rat in Brüssel

10 Unterzeichnung des EVV durch Staats- und Regierungschefs in Rom Ablehnung des EVV in Frankreich durch Referendum Ablehnung des EVV in den Niederlanden durch Referendum Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 6/ Reflexionsphase Beitritt von Rumänien und Bulgarien Berliner Erklärung zu den Römischen Verträgen – Regierungskonferenz zur Fortschreibung der EU-Verträge Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ab 2010 Gegenwärtig noch andauernde Intensivierung der Bemühungen zur Stabilisierung des Euro und Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise Voraussichtlicher Beitritt Kroatiens

11 Die Europäische Union ist eine supranationale Bürgerunion Europarecht supranational Völkerrecht international Nationales Recht national Individuum als Staats- und Unionsbürger

12 Supranationale Merkmale Überstaatlichkeit – Kennzeichnung der Hohen Behörde Unabhängige Organe mit eigenen Kompetenzen zur Verfolgung eines Gesamtinteresses (Qualifizierte) Mehrheitsentscheidung Durchgriffswirkung – EU als Träger von Hoheitsgewalt Eigene autonome Rechtsordnung /eigene Gerichtsbarkeit Eigene Kompetenzen und Rechtssetzungsbefugnisse Vorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht Eigene Finanzarchitektur und Wertegemeinschaft Gegenmodell: Intergouvernementale Zusammenarbeit

13 Die EU nach dem Lissabon-Vertrag EU- Vertrag grundlegende Bestimmungen -Ziele -Organe -GASP EU- Vertrag grundlegende Bestimmungen -Ziele -Organe -GASP AEU- Vertrag -Bisherige Bestimmungen aus dem EGV - RSFR AEU- Vertrag -Bisherige Bestimmungen aus dem EGV - RSFR Grundrechtecharta durch Verweis rechtsverbindliches Primärrecht Grundrechtecharta durch Verweis rechtsverbindliches Primärrecht Euratom besteht als eigenes Regelwerk neben EU fort Euratom besteht als eigenes Regelwerk neben EU fort Daneben Protokolle und Erklärungen als Annexe zu den Primärverträgen EMRK Beitritt im EU- Vertrag vorgesehen

14 Ihre Rechte als Unionsbürger Unionsbürger- rechte im engen Sinne Quellen: Art. 18 AEUV Art AEUV Grund- freiheiten Quellen: Art. 28ff., 45ff., 49ff., 56ff., 63 AEUV Grundrechte Quellen: - Grundrechtecharta - Rechtsprechung Ausgestaltung durch die Rechtsprechung des EuGH

15 Grundfreiheiten 1. Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 AEUV) 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) 3. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) 4. Dienstleitungsfreiheit (Art. 56 AEUV)

16 1. Warenverkehrsfreiheit Artikel 28 AEUV (1)Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern. Artikel 34 AEUV Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

17 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit Artikel 45 AEUV (1)Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2)Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (3)Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht, a)sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b)sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c)sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d)nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt. (4)Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

18 3. Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV (1)Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. (2)Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

19 4. Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV (1)Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

20 Unionsbürgerrechte im engen Sinne 1.Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) 2.Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV) 3.Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV) 4.Unions- und Kommunalwahlrecht (Art. 22 AEUV) 5.Diplomatischer und Konsularischer Schutz (Art.23 AEUV)

21 Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.

22 Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV) (1)Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. (2)Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem a.das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; b.in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats; c.im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates; d.das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

23 Unionsbürgerschaft = akzessorisch. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber: - Wunsch nach Harmonisierung - Grenzen bei der Verleihung - Grenzen bei dem Entzug EuGH verschafft sich Zugang zu einer rudimentären Kontrollkompetenz

24 Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV) (1)Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

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26 Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV) Kernrecht der Unionsbürgerschaft und Emanzipation vom Marktbürger: Vom Gemeinsamen Markt zum Gemeinsamen Gebiet. Fortentwicklung durch EuGH: Anspruch auf Sozialleistungen aus der Unionsbürgerschaft verbunden mit dem Gleichbehandlungsgebot. Freizügigkeit > 3 Monate unter Vorbehalt (Art. 7 RL 2004/38/EG): - Arb / Selbständiger - Ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz - Daueraufenthalt nach 5 Jahren. Verschärfte Anforderungen an Beendigung des Aufenthalts.

27 Unionswahlrecht (Art. 22 AEUV)

28 Unions- und Kommunalwahlrecht (Art. 22 AEUV) (1)Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. […] Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist. (2)Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. […] Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

29 Diplomatischer und Konsularischer Schutz (Art.23 AEUV)

30 Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein. Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes erlassen. Vorschlag der Kommission KOM(2011) 881 endg.

31 Grundrechte Grundrechte: Subjektive Rechte des Einzelnen gegenüber Trägern von Hoheitsgewalt zur Begrenzung von Macht, Sicherung von Freiheit und im Einzelfall Verleihung von Ansprüchen auf Unterstützung. Klassisch: Rechten gegenüber dem Staat! Entwicklung: EuGH: zunächst Ablehnung, Vorrang des Marktes! Druck von unten, aus den Mitgliedstaaten. Dann: Entwicklung von Grundrechten durch die Rspr. Schließlich Anerkenntnis durch Maastricht (1992) Heute: Grundrechte-Charta von 2000 (über Lissabon 2009)

32 Grundrechte 1978 schlossen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in ihrer Deklaration zur Demokratie einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zum Schutz der Grundrechte an. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 wurde ein Beschluss zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefasst. Grundrechte-Charta: Persönliche, bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte von EU-Bürgern sowie in der EU lebenden Personen. Einleitende Präambel und 54 Artikel in 7 Kapiteln: I.Würde II.Freiheiten III.Gleichheit IV.Solidarität V.Bürgerrechte VI.Justizielle Rechte VII.Allgemeine Bestimmungen.

33 Grundrechte 1. Kapitel Würde Artikel Rechte auf Menschenwürde, -Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit -Verbot von Folter und Sklaverei -Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen 2. Kapitel Freiheiten Artikel Freiheiten normieren bürgerliche, politische und wirtschaftliche Rechte: das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, das Ehe- und Familiengründungsrecht, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, das Recht auf Bildung und das Recht zu arbeiten, die Berufs- und unternehmerische Freiheit, die Eigentumsfreiheit, das Recht auf Asyl sowie der Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung.

34 Grundrechte 3. Kapitel Gleichheit Artikel Gleichheit behandelt das Gleichheitsrecht vor dem Gesetz, die Diskriminierungsverbote, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Rechte von Kindern und älteren Menschen sowie die Integration von Behinderten. 4. KapitelSolidarität Artikel Solidarität führt Rechte aus dem Arbeitsleben, das Verbot der Kinderarbeit, der Schutz des Familien- und Berufslebens, das Recht auf Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit und soziale Unterstützung, der Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz sowie das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf. 5. Kapitel Bürgerrechte Artikel Bürgerrechte enthält die Wahlrechte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalwahlen, die Rechte auf gute Verwaltung durch die EU-Organe und - Einrichtungen und den Zugang zu EU-Dokumenten, das Recht auf Anrufung des Bürgerbeauftragten und das Petitionsrecht, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht sowie den diplomatischen und konsularischen Schutz.

35 Grundrechte 6. Kapitel Justizielle Rechte Artikel "Justizielle Rechte" nennt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei Gericht, ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte des Angeklagten, die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit für Straftaten und Strafen sowie das Verbot der Doppelbestrafung. 7. Kapitel Allgemeine Bestimmungen Artikel Hier werden der Anwendungsbereich, die Tragweite der garantierten Rechte, das Schutzniveau und das Verbot des Missbrauchs der Rechte geklärt.

36 Politische Bedeutung der Unionsbürgerschaft Emanzipation vom Marktbürger zum citoyen européen Ausdruck einer EU als politischem Gemeinwesen und einer politischen Union auf einem befriedeten Kontinent Staatstheoretische Bedeutung

37 Wohin geht die Reise? Einheitliches Europäisches Volk? Fortentwicklung der Unionsbürgerschaft? Zukunft der EU?


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