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1. ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) I.Gesetzesbegründung Entwicklung der Insolvenzen Bestand II.Stärkung der Eigenverwaltung.

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2 ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) I.Gesetzesbegründung Entwicklung der Insolvenzen Bestand II.Stärkung der Eigenverwaltung §§ 270 ff Schutzschirmverwaltung § 270 b III.Insolvenzplanverfahren neu Sanierungsbescheinigung § 270 b IV. Allgemeine Änderungen Verwalterbestellung V.Insolvenzstatistikgesetz VI.Privatinsolvenzverfahren zukünftig VII.Résumée 2

3 Definition Gesetzgeber Weil das geltende Recht der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zahlreiche Hindernisse in den Weg legt, wird der Insolvenzantrag in der Regel erst gestellt, wenn das Vermögen restlos aufgezehrt ist und keine Sanierungschancen mehr bestehen. Schwerpunkt des Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch einen stärken Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, durch Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, durch die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung und durch eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen wird zugleich zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Weiterhin wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen. 3

4 Insolvenzen Jahr eröffnete Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnte Insolvenzverfahren eröffnete Vergleichsverfahren/ Schuldenbereinigungs- plan angenommen 2 2 Insolvenzen insgesamt 3 3 darunter: Unternehmens- insolvenzen 1 Bis einschließlich 1990 früheres Bundesgebiet. 2 Seit 1999: angenommene Schuldenbereinigungspläne. 3 Bis 1998: Konkurse und Vergleichsverfahren ohne Anschlusskonkurse, denen ein eröffnetes Vergleichsverfahren vorausgegangen ist. Tiefer gegliederte Ergebnisse finden Sie in unserer GENESIS-Datenbank (GENESIS-Online).GENESIS-Online 2010153 54912 7702 139168 45831 998 2009147 97412 9351 998162 90732 687 2008140 97912 1072 116155 20229 291 2007149 48913 2061 902164 59729 160 2006143 78115 6072 042161 43034 137 2005115 47019 2791 805136 55436 843 200495 03521 4501 789118 27439 213 200377 23722 1341 352100 72339 320 200261 69121 5511 18684 42837 579 200125 23022 3601 73649 32632 278 200019 69821 3571 20442 25928 235 199912 25521 54224134 03826 476 19988 96324 9843033 97727 828 19978 83424 5293533 39827 474 19968 61022 8465331 47125 530 19958 02420 7355628 78522 344 19946 83218 0546724 92818 837 19935 84214 4017320 29815 148 19924 36010 9193715 30210 920 19913 5649 7403913 3238 837 19903 21410 0294213 2718 730 19893 40311 2045714 6439 590 19883 64912 2385715 93610 562 19873 80013 7438417 58912 098 4

5 19864 09814 6958218 84213 500 19854 29214 51210518 87613 625 19843 87212 8269116 76012 018 19833 74712 25214516 11411 845 19824 04311 76415215 87611 915 19813 1628 41810711 6538 494 19802 4206 639949 1406 315 19792 2066 047818 3195 483 19782 2286 4111048 7225 949 19772 6076 8371479 5626 929 19762 7026 5191819 3626 808 19753 0565 8863559 1956 953 19743 4823 8704627 7225 976 19732 5962 6813015 5154 000 19722 0132 3972094 5753 097 19712 0872 1682524 4372 971 19702 0811 8623244 2012 716 19691 8511 7273043 8092 494 19681 9061 6763313 8272 602 19672 3991 5315304 3373 159 19662 0401 2613823 6152 530 19651 6591 2692673 1572 070 19641 8101 2193093 2812 203 19631 8531 0093333 1322 120 19621 5739582962 7862 005 19611 6908593482 8232 247 19601 7429473432 9582 358 19591 7709214303 0252 414 19582 0441 0345693 5352 943 19572 1981 2087704 0273 423 19562 4421 3297324 3273 697 19552 4971 5698854 7084 095 19542 9741 5281 2575 4894 936 19532 8641 5091 3315 3874 882 19522 7141 6281 2365 2744 782 19513 1671 4471 6205 8024 932 5

6 Insolvenzen von Unternehmen und übrigen Schuldnern Unternehmen/Übrige Schuldner Anzahl 200820092010 1 Die ein Regelinsolvenzverfahren durchlaufen beziehungsweise deren Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind. 2 Die ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen beziehungsweise deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Unternehmen (einschließlich Kleingewerbe) 29 29132 68731 998 Übrige Schuldner insgesamt 125 911130 220136 460 Natürliche Personen als Gesellschafter u. Ä. 1 5901 6761 814 Ehemals selbstständig Tätige 1 1 18 51219 19417 620 Ehemals selbstständig Tätige 2 2 5 4145 4405 445 Verbraucher98 140101 102108 798 Nachlässe2 2552 8082 783 Insolvenzen insgesamt155 202162 907168 458 6

7 Die statistischen Ermittlungen der vergangenen Jahre Durchschnittliche Eröffnungsquote < 60% d. h. > 40% der Verfahren werden überhaupt nicht eröffnet Quotendurchschnitt für ungesicherte Gläubiger nach Angabe des Bakinso 3,6% Plansanierung in 2% der Fälle Sanierung auch ohne Plan 8% (übertragende Sanierung, Management buy out) In mehr als 60% der Verfahren = Quote 0% !!! Verwaltungs- und Verwertungskosten > 65% der erwirtschafteten Masse Fundstellen: Bakinso, In Dat-Report, www.destatis.dewww.destatis.de ZInso 2011 S. 1248, 1249; Frind in Zinso 2011, 1569 Haarmeyer Zinso 2009 S. 1745-1760 7

8 Voraussetzung für Anordnung der Eigenverwaltung -Auf Antrag des Schuldners, § 270 Abs. 2 Nr. 1 -Antrag des Schuldners -Keine Kenntnis von für die Gläubiger nachteiligen Umstände, § 270 Abs. 2 Nr. 2 -Umkehr von bisheriger Eigenverwaltung als Ausnahme hin zu Eigenverwaltung als Regel; also im Zweifel keine Kenntnis -Keine Verpflichtung des Schuldners zur Darlegung aller Umstände -Gelingt es dem Schuldner – spätere – Gläubiger zu motivieren, sollte er nach § 22 a Abs. 2 den Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses stellen -Auf Antrag der Gläubigerversammlung, § 271 -Antrag der Gläubigerversammlung mit Summen- und Kopfmehrheit -Zustimmung des Schuldners -Eines vor Eröffnung vom Schuldner gestellten aber vom Gericht abgelehnten Antrages auf Eigenverwaltung nach § 271 a. F. bedarf es nicht mehr. 8

9 Vorteile der Eigenverwaltung Möglich allerdings nur bei einem redlichen Schuldner 1.Mitbestimmung des Ablaufs des Insolvenzverfahrens 2.Erheblich reduzierte Verfahrenskosten (§ 12 InsVV) 3.Verhandlungsführung durch die Geschäftsführung Nicht möglich bei persönlicher Unzuverlässigkeit des Schuldners, insbesondere Auffälligkeiten im Wirtschaftsstrafrecht bei juristischen Personen nach § 283 ff StGbB bei keiner funktionierenden Organisationsstruktur im Unternehmen bei keiner ordnungsgemäßen Buchführung 9

10 Das Schutzschirmverfahren I.Zielsetzung des Verfahrens - Dient der Vertrauensbildung des Schuldners in das Insolvenzverfahren und der Schaffung von Anreizen für eine frühzeitige Antragstellung. II.Voraussetzungen 1.Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung - Bereits länger als drei Wochen andauernde Überschuldung bei juristischen Personen - mithin Fälle der Insolvenzverschleppung – dürften das Schutzschirmverfahren nicht entfallen lassen. 2.Antrag auf Eigenverwaltung 3.Antrag auf Schutz zur Vorbereitung der Sanierung 4.Nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung (Sanierungsfähigkeitsbescheinigung) 10

11 Sanierungsfähigkeitsbescheinigung 1.Notwendig zur Darstellung der - ausschließlich drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und - nicht offensichtlich aussichtslosen Sanierung 2.Umfang - Zu beachten ist - häufig gebotene Eile bei der Erstellung - relativ weit gehaltener Kreis der Personen, die die Bescheinigung erstellen können - geringe Kostenlast, da anderenfalls der Zugang erschwert werden würde. - Die Anforderungen an die Prüfung sind somit deutlich geringer als im IDW S 6 Gutachten anzusetzen (wegen Punkt 5.1 (langfristige Zahlungsunfähigkeit) des Gutachtens wohl auch fehl am Platz). - Die Bescheinigung muss aber mit Gründen versehen sein (Begr. RegE., 62) - Vorschlag IDW PS 800 (Prüfungsstandard bei der Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen als Grundlage heranzuziehen. - Keine Ersetzung des Gutachtens zur Kostendeckung 11

12 3. Bescheinigende Person - Qualifikation - In Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder vergleichbar qualifizierte Person - vergleichbar qualifizierte Person sind nach Begr. RegE z. B. Steuerbevollmächtigte oder vereidigte Buchprüfer (Begr. RegE, 62) - Auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit entsprechenden Qualifikationen wie auch Personen mit einem Sitz in derartigen Staaten können die Bescheinigung erstellen - Vorausgesetz werden Erfahrungen in Insolvenzsachen - Eine genaue Definition gibt weder das Gesetz, noch die Begründung hierzu vor. Die Gefahr von Abgaben zweifelhafter Personen ist jedoch wegen der zuvor angefallenen Kosten und der Haftungsgefahr relativ gering - Auf Grund der erhebliche Haftungsgefahr ist auch das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung geboten. - Haftung der bescheinigenden Personen unklar 12

13 Die Wahl des vorläufigen Sachverwalters im Schutzschirmverfahren -Geeignetheit - Personenverschiedenheit zum Aussteller der der Bescheinigung nach § 270 b Abs. 1 - Personenverschiedenheit umfaßt auch Sozietätsverschiedenheit - Darüber hinaus muss der vorläufige Sachverwalter unabhängig vom Schuldner und den Gläubigern sein (Begr. RegE., 62). - Die Anforderungen an den vorläufigen Sachverwalter sollten mindestens so hoch sein, wie die an den Ersteller der Bescheinigung. Daher muss der vorläufige Sachverwalter in Insolvenzsachen erfahren sein. -Vorschlagsrecht des antragstellenden Schuldners -Abweichung vom Vorschlag nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit (keine Ermittl. V.A.w.) -Über §§ 270 b Abs. 2 S. 1 Hs. 1, 270 a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 führt die vorherige Beratung über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen hinaus zu einer offensichtlichen Ungeeignetheit -Über §§ 270 b Abs. 2 S. 1 Hs. 1, 270 a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 könnte eine Beschränkung auf gelistete Verwalter denkbar sein. Dies ist jedoch nicht mit dem Schutz des Vertrauens des antragstellenden Schuldners und mit dem Merkmal offensichtlich in Einklang zu bringen. 13

14 Bisherige Akzeptanz des Planverfahrens nach §§ 217 ff InsO Insolvenzpläne (absolut) Unternehmens- insolvenzen (absolut) Anteil der Insolvenzpläne 200534936.8500,95 % 200645734.0401,34 % 200759629.1502,04 % 200871029.5802,40 % 200971632.9302,17 % 201068632.0602,14 % 14 Tabelle 1: Insolvenzpläne und Unternehmensinsolvenzen Quelle: Creditreform Datenbank

15 Ergebnisse im Chapter-11 Verfahren Fundstellen: Gräwe in ZInsO 2012, Seite 164 Hotchkiss, Journal of Finance 1995 das Chapter-11 Verfahren ist insgesamt zu teuer = - bei Großunternehmen 3% des Marktwertes - bei kleinen und mittelständischen Unternehmen 20 % des Buchwertes 40 % der reorganisierten Unternehmen erwirtschaften 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens wieder Verluste bedingt durch die erleichterte Kreditaufnahme entstehen höhere Verbindlichkeiten als zuvor 30% der Unternehmen treten nach 4 Jahren in ein erneutes Reorganisations- bzw. Liquidationsverfahren ein diese Quote erhöht sich auf 60 % bei einem längeren Betrachtungszeitraum als 6 Jahre 15

16 Die Einbeziehung der Gesellschafter Die möglichen Maßnahmen Der debt-equity-swap, § 225 a Abs. 2 a)Allgemein - grds. für Schuldner und Gläubiger sinnvoll - Für Schuldner, da Vermeidung oder zumindest Reduzierung einer Überschuldung und wegen des Wegfalls der Tilgungs- und evtl. auch Zinszahlungen Verbesserung der Liquiditätslage - Für wandelnden Gläubiger, da zumindest Möglichkeit erhalten bleibt, die Forderung noch verwerten zu können und er zu alledem darauf mittelbar über seine Gesellschafterstellung auch Einfluss nehmen kann - unter Verweis auf das chapter 11 und damit einhergehend mit einer zwingenden Gläubiger freiwillige d.e.s - dadurch erhebliche Reduzierung des Anwendungsbereiches (Bauer NZI 2011, 517; Frind ZInsO 2011, 656; Pape ZInsO 2011, 1033; Hölzle NZI 2011, 124). Auf jeden Fall hätte es keines separaten Absatzes bedurft. 16

17 b) Betroffene - (Alt-) Gesellschafter - Eingriff auch gegen deren Willen - Gläubiger und Neugesellschafter - Eingriff nur mit deren Willen - Hintergrund dieser erheblichen Einschränkung waren verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die über Art. 9 Abs. 1 GG gewährte negative Vereinigungsfreiheit (Eidenmüller ZIP 2009, 541) - Daher bedarf es – wie auch vor Einführung des ESUG – der Zustimmungserklärung der betroffenen Gläubiger als Anlage nach § 230 (Ausnahme hiervon § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG, hier reicht der Mehrheitsbeschluss) - Betroffen sein können jegliche Gläubiger. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden dies nie mit den Landeshaushalts- und Gemeindeordnungen und die Banken meist nicht mit ihrer Geschäftspolitik in Einklang bringen. - Wegen des Gleichbehandlungsgebotes nach § 226 ist Vorsicht bei Anteilskäufen geboten (vgl. Forderungskäufen BGH ZInsO 2005, 487) 17

18 c) Verfahrensablauf Die übliche – in Abs. 2 auch weitestgehend wiedergegebene – Abfolge ist wie folgt: (1)Kapitalherabsetzung (2)Bezugsrechtsausschluss (3)Kapitalerhöhung (4)Einbringung der Forderung als Sacheinlage (5)Verzicht oder Konfusion der Forderung (6)Fortsetzungsbeschluss 18

19 Probleme des debt-equity-swaps 1.Bewertung der Forderung 2.Besteuerung von Sanierungsgewinnen 3.Haltefristen § 6 Abs. 3 S. 2 EStG § 6 Abs. 5 S. 4 EStG § 15 Abs. 2 S. 1 UmwStG § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG § 15 Abs. 2 S. 5 UmwStG § 18 Abs. 3 UmwStG § 22 Abs. 1 UmwStG § 13 a Abs. 1 S. 2 Abs. 8 Nr. 1 ErbStG § 13 b Abs. 2 S. 3, Abs. 8 ErbStG 19

20 Allgemeine Änderungen der InsO § 6 sofortige Beschwerde § 13 Eröffnungsantrag § 21 Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses § 22 a § 26 Abs. 4 § 56 Abs. 1 § 56 a Alte Änderungen: § 14 Abs. 1 S. 2 InsO § 55 Abs. 4 InsO 20

21 Mögliche Gläubigerausschüsse 1.Der Kann-Ausschuss § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO 2.Der Soll-Ausschuss § 22a Abs. 2 InsO 3.Der Muss-Ausschuss § 22a Abs. 1 InsO 4.Der normale Gläubigerausschuss § 67 InsO 21

22 Insolvenzgerichtliche Eröffnungsquoten im Gesamtüberblick 2004 bis 2008 Fundstellen: ZInsO 2009, Dokumentation, Seite 1745 bis 1760 200420052006200720082004- 2008 Nr.Nr. Bund es- land In so lv en z- ge ri ch t Ver- fahre n gesam t eröf fnet e Ver- fahr en Er öf fn un gs - qu ot e Ver- fahr en gesa mt eröf fnet e Verf ahre n Er öf fn un gs qu ot e Ver- fahr en gesa mt eröf fnet e Verf ahre n Er öf fn un gs qu ot e Ver-fahrengesamtVer-fahrengesamt erö ffn ete Ver fah ren Eröf fnun gsqu ote Ver-fahrengesamtVer-fahrengesamt erö ffn ete Ver - fah ren Eröf fnun gs- quot e Kumuli erte Eröffn ungsqu ote 2004- 2008 1Schl eswi g- Hols tein Ni eb ül l 12975 % 131292,3 1 % 131184,6 2 % 77100 % 1212 1083,3 3 % 85,96 % 2Hess en Fr it zl ar 3266,6 7 % 9888,8 9 % 1010 880 %1212 1083,3 3 % 82,35 % 3Schl eswi g- Hols tein Ne um ün st er 835667,4 7 % 665177, 27 % 544481,4 8 % 4545 3066,6 7 % 6464 5789,0 6 % 76,28 % 22

23 Top 20-Insolvenzgerichte mit hohen Steigerungen der Eröffnungsquoten innerhalb der letzten drei Jahre 20052006200720082005- 2008 Nr.Bun des- land Insol venz -ger- icht Ver - fah ren ges am t erö ffn ete Ver - fah ren Eröff nun gs- quot e Ver- fahr- en ges amt eröff nete Verf ahre n Er öff nu ng s- qu ot e Ver - fah ren ges am t erö ffn ete Ver - fah ren Erö ffn un gsq uot e Ver - fah ren ges am t erö ffn ete Ver - fah ren Er öff nu ng s- qu ot e Kumu- lierte Eröff- nungs- quote 2005- 2008 Steige- rung Eröff- nungs- quote über die Jahre 2005- 2008 4Schl eswi g- Hols tein Mel dorf 271140, 74 % 171270,5 9 % 12975 % 8787,5 0 % 60,94 %32,06 % 5Berli n Cha rlott enb urg 116 4 34 0 29,2 1 % 88438042,9 9 % 81 3 39 1 48, 09 % 90 8 55 0 60,5 7 % 44,07 %28,33 % 6Bay ern Ing ols tad t 512243, 14 % 392153,85%53,85% 422354,7 6 % 473880,85%80,85% 58,10 % 24,72 % 23

24 7Bay ern Hof351645, 71 % 231669,57%69,57% 443272,7 3 % 433683,72%83,72% 68,97 % 23,95 % 8Bad en- Wür tte mbe rg Man nhe im 13 7, 5 50,5 36, 73 % 10858, 5 54,17%54,17% 10 8, 5 6761,7 5 % 744864,86%64,86% 52,34 % 22,18 % 9Nie der sac hse n Osn abr ück 813543, 21 % 643250%50% 594372,8 8 % 715273,24%73,24% 58,91 % 20,66 % 10Nor drh ein - Wes tfa len Arn sbe rg 10 2 2928, 43 % 742939,19%39,19% 592644,0 7 % 753749,33%49,33% 39,03 % 20,75 % 11Bra nde n bur g Pot sda m 23 6 9540, 25 % 20610149,03%49,03% 12 1 7158,6 8 % 14 6 10 2 69,86%69,86% 52,05 % 20,18 % 12Bra nde n Bur g Cot tbu s 964041, 67 % 865058,14%58,14% 573866,6 7 % 634469,84%69,84% 56,95 % 19,65 % 13Nie der - sac hse n Aur i Ch 361747, 22 % 311651,61%51,61% 322268,7 5 % 272177,78%77,78% 60,32 % 18,54 % 24

25 14Sac hse n- Anh alt Des sau 15 2 6341, 45 % 1186252,54%52,54% 703955,7 1 % 634266,67%66,67% 51,12 % 17,49 % 15Bay ern Ans bac h 281553, 57 % 422559,25%59,25% 181161, 11 % 272281,48%81,48% 63,48 % 15,70 % 16Nie der - sac hse n Old en- bur g 733243, 84 % 472348,94%48,94% 552952,7 3 % 483266,67%66,67% 52,02 % 15,27 % 17Hes sen Fra nkf urt a. M. 35 1 13 9 39, 60 % 21110147,87%47,87% 22 7 12 4 54,6 3 % 20 5 12 3 60%60% 48,99 % 14,94 % 18Nie der - sac hse n Bra uns chw eig 864248, 84 % 834453,01%53,01% 674161, 19 % 604473,33%73,33% 57,77 % 14,61 % 19Rhe inl and - Pfa lz Bad Neu ena hr- Ahr wei ler 15853, 33 % 211466,67%66,67% 211676, 19 % 241979,17%79,17% 70,37 % 14,40 % 20Sch les wig - Hol ste in Fle nsb urg 532750, 94 % 362363,89%63,89% 432967,4 4 % 574375,44%75,44% 64,55 % 14,28 % 25

26 Top 10 Closed Shops Fundstelle: INDat-Report, Ausgabe 10/2011 25.01.2012 RangGerichtVerfahren Gesellschafte n Anzahl bestellte Verwalter Schnitt 2011 Schnitt 2010 1Berlin6606110,8211,90 2Düsseldorf249279,2214,82 3Hamburg367467,988,98 4München357487,448,78 5Duisburg137197,217,95 6Dortmund164246,837,60 7Bremen140226,364,65 8Münster220375,957,79 9Köln363685,344,84 10Paderborn94194,953,39 26

27 Top 10 Open Shops Fundstelle: INDat-Report, Ausgabe 10/2011 25.01.2012 RangGerichtVerfahren Gesellschaft en Verwalte r Schnitt 2011 Schnitt 2010 1Bayreuth23161,441,93 2Bad Homburg v.d.H.28191,471,69 3Hanau48321,501,37 4Aalen31201,552,23 5Gifhorn36231,571,89 6Ansbach24151,60 7Hameln31191,631,89 8Cottbus36221,642,71 9Heidelberg45271,672,00 10Friedberg36211,711,92 27

28 § 2 InsStatG EntwurfBeschlüsse des 6. Ausschusses 1.Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse: 1.unverändert a) Art des Verfahrens und des internationalen Bezugs, b) Antragsteller, c)Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); bei Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister, d) Eröffnungsgrund, e) Anordnung oder Ablehnung der Eigenverwaltung, f) Voraussichtliche Summe der Forderungen, 28

29 2.bei Annahme eines Schuldenbereinigungsplans, bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse: 2. unverändert a) Summe der Forderungen, b)Geschätzte Summe der zu erbringenden Leistungen; 3.bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens: 3. bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens: a) Art der erfolgten Beendigung des Verfahrens, a)unverändert b) Höhe der befriedigten Absonderungsrechte, b) unverändert c)Höhe der quotenberechtigen Insolvenzforderungen und Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrags, bei öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger Anteil, c) unverändert d)Angaben zur Betriebsfortführung, zum Sanierungserfolg und zur Eigenverwaltung, d) unverändert e)Angaben über die Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt im Rahmen der Gewährung von Insolvenzgeld, e) unverändert f)Datum der Einreichung des Schlussberichts bei Gericht, f) unverändert g) Angaben über Abschlagsverteilungen; g) unverändert h) Datum der Beendigung des Verfahrens; 29

30 4. bei Restschuldbefreiung a) Ankündigung der Restschuldbefreiung, a) unverändert b) Entscheidung über die Restschuldbefreiung, b) unverändert c)bei Versagung der Restschuldbefreiung die Gründe für die Versagung, c) unverändert d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung. d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung, e) Sonstige Beendigung des Verfahrens. 30

31 Wichtige Punkte der geplanten Reform der Verbraucherinsolvenz Fundstelle Insbüro Heft 2, Seite 43 ff. 1.Verkürzung des Verfahrens auf 3 oder 5 Jahre 2.Wegfall des Vorrangs der Abtretung nach § 114 Abs. 1 InsO 3.Wegfall des Motivationsrabattes und Erleichterung der Abrechnung 4.Neue Versagungsgründe zum Schutz der Gläubiger 5.Schriftliche Stellung der Versagungsanträge möglich 6.Generelle Schriftlichkeit des Verfahrens 7.Eingangsentscheidung durch das Gericht über die Versagungsgründe 8.Erwerbsobliegenheit schon während des eröffneten Verfahrens 9.Versagungsgründe, die erst nach dem Schlusstermin bekannt werden 10.Ausweitung des Widerrufs nach erteilter Restschuldbefreiung 11.Übertragung des Verfahrens auf den Rechtspfleger 12.Unterhaltsrückstände und Forderungen aufgrund von Steuerhinterziehung von der Restschuldbefreiung ausgenommen 13.Regelungen bei Verfahren mit langer Laufzeit 14.Verzicht auf Zwang zum außergerichtlichen Einigungsversuch 15.Vertretung des Schuldners durch die geeignete Stelle auch im Verfahren 16.Konkretisierung der Antragserfordernisse 17.Änderungen des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans 18.Wegfall des vereinfachten Verfahrens 19.Höhere Vergütung für den Insolvenzverwalter 20.Kein Insolvenzplan und keine Eigenverwaltung im Verbraucherinsolvenzverfahren 21.Schutz für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften 22.Eintragung der Restschuldbefreiung 23.Änderung der Rechtsanwaltsvergütung bei lediglich Prüfung der Erfolgsaussicht 31

32 Quoten der Insolvenzverwalter DIAIHamburg in ZInsO 2011, Seite 169 ff. AG Hamburg 2010 in ZInsO 2011, Seite 1913 ff. 1.Anteil der Vergütung an der verteilungs- fähigen Masse < 40 %24,5 % - 86,65 % Durchschnitt 59,54 % 6 Jahre Durchschnitt 61,1 % Ø 7 Jahre gesamt = 60,4 % Ordnungsverwalter=65–67 % Sowohl-als auch=60-61 % Viel-Masse=48-49 % 2.Befriedigungsquote der einfachen ungesicherten Gläubiger 3,5 – 5 % = Bundesschnitt 8 – 10 % = gut > 15 % = sehr gut > 20 % = hervorragend 0,68 – 24,9 % Durchschnitt 9,34 % 6 Jahre Durchschnitt 9,53 % Gesamtmittelwert 10,2 % 3.Durchsetzung Insolvenz- spezifischer Ansprüche in % aller bearbeiteten Verfahren 25 % und Quotenmehrung 7 % = gut 60 % und Quotenmehrung 15 % hervorragend 3 % - 78,77 % Durchschnitt 37,14 % 2010 34,47 % 7 Jahre gesamt 33 % 4.Beitreibung offener Forderungen 30 – 50 % = gut > 50 % = hervorragend 26,54 %2010 75,3 % Ø Soll 80 % 5.Fortführung und Sanierung12 – 15 % aller Verfahren + 20 % Arbeitsplätze = gut 40 % Sanierung + 30 % Arbeitsplätze = hervorragend nicht vergleichbar55 % 6.Insolvenzplan2 – 3 % = gutk. A.Keine Praxisrelevanz 7.Eröffnungsquote 32

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