Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

Präsentation zum Thema: "Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union"—  Präsentation transkript:

1 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Norbert Hiller

2 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Inhalt 1. Politische Begründung 2. Theoretische Begründung 3. Praktische Regionalpolitik 4. Bewertung und Fazit Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

3 Ziel: Regionale Disparität reduzieren!
1. Politische Begründung Deutschland Art. 72 GG: „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ Art. 91a GG: „Gemeinschaftsaufgaben: Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Art. 106 GG: „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ Europäische Union Art. 2: „…den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern“ Art. 174: „…die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“ Ziel: Regionale Disparität reduzieren! Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

4 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
1. Politische Begründung Regionale Disparität Unausgewogene Entwicklung in der Raumstruktur Rohstoffe, Bevölkerung, Industrien, Infrastruktur, etc. Folgen Wohlfahrtsunterschiede, Lohndifferenzen, Arbeitslosigkeit β-Konvergenz: Ärmere Regionen weisen höheres Wachstum (Pro-Kopf Einkommen) auf als reichere Regionen. δ-Konvergenz: Streuung des Pro-Kopf Einkommens nimmt über die Zeit ab. Politisches Ziel: Reduzierung der regionalen Unterschiede (Divergenz) durch Angleichung der Lebensverhältnisse (Konvergenz) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

5 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
2. Theoretische Begründung I. Neoklassische Außenhandelstheorie II. Neue Außenhandelstheorie Regionalpolitik III. Neue Wachstumstheorie IV. Neue Ökonomische Geographie Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

6 2. Theoretische Begründung
I. Neoklassische Außenhandelstheorie Annahmen einheitliche Produktionstechnologie perfekte Mobilität konstante Skalenerträge keine externen Effekte Spezialisierung (komparativer Vorteil) Angleichung der Faktorpreise (Arbeit, Kapital) Führt zu Konvergenz KEIN regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher allokative Ziele Der Markt wird es schon richten… Keine Region kann die andere stark überflügeln. Durch Ausgleichsmechanismen (Mobilität, Faktorpreise) nähern sich Regionen an. Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

7 2. Theoretische Begründung
II. Neue Außenhandelstheorie Annahmen unterschiedliche Produktionstechnologie perfekte Mobilität steigende Skalenerträge externe Effekte Führt zu Divergenz Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Mobilität kann im Extremfall dazu führen, dass eine Region weder über Arbeit noch Kapital verfügt. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

8 2. Theoretische Begründung
III. Neue Wachstumstheorie Annahmen Technischer Fortschritt ist endogen Abhängig von Kapital (öffentliches Kapital, Humankapital, etc.) Reiche Regionen nutzen positive Externalitäten Führt zu Divergenz Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Faktoren wandern in Regionen mit hoher Wissensagglomeration, hohen Skalenerträgen und positiven Externalitäten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

9 2. Theoretische Begründung
IV. Neue Ökonomische Geographie Annahmen unterschiedliche Produktionstechnologie Immobilität (Transportkosten relevant!) steigende Skalenerträge externe Effekte Führt zu Divergenz Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Trade-Off zwischen Konvergenz und Wachstum Durch Konvergenzen schränke ich womöglich Wachstumsprozesse ein Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

10 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
2. Theoretische Begründung Fazit Theorien weisen Konvergenz und Divergenz auf Faktormobilität (Transportkosten) von entscheidender Bedeutung Regionalförderung eher distributiv (politisch) motiviert, nicht allokativ (ökonomisch) Regionalpolitik Allokation: Distribution: Größenvorteile durch Konzentration (spricht für Divergenz) Einheitliche Lebensverhältnisse (spricht für Konvergenz) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

11 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
2. Theoretische Begründung Marktwirtschaftlicher Ansatz Interventionistischer Ansatz Grundlegende Theorie Neoklassisch: Deregulierung, Privatisierung, niedrige Staatsquote, so wenig staatliche Eingriffe wie möglich Keynesianisch: Angebotsseitige Unterstützung der Unternehmen, staatliche Interventionen Gründe für regionale Disparitäten Marktineffizienzen durch Rigiditäten, z. B. Lohnrigiditäten, Mobilitätshemmnisse, mangelnde Innovationsfähigkeit, starke staatliche Interventionen Strukturelle Defizite, Investitionsschwäche, Kapitalabfluss in reiche Regionen, unangemessene staatliche Einflussnahme auf die regionale Entwicklung Ansatzpunkte zum Abbau regionaler Disparitäten Deregulierung regionaler Arbeits-märkte, insb. Lockerung gesetzlicher Bestimmungen, steuerliche Anreize, mehr Wettbewerb "aktive" Regionalpolitik auf lokaler und regionaler Ebene, öffentliche Infrastrukturinvestitionen Ausgestaltung der Regionalpolitik Minimale Ausgaben, selektive Förde-rung (Projekte, Programme), Ausbau der Infrastruktur, „passive Rolle“ der Regionalpolitik Starke Regionalförderung, Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz auf höherer staatlicher Ebene, Verwaltungskompetenz unten („Dezentralisierung“) – „aktive Rolle“ der Regionalpolitik Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

12 Die Deutsche Institution der Regionalförderung
3. Praktische Regionalpolitik Die Deutsche Institution der Regionalförderung Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“ (GRW) Regionalpolitik Inhaltliche Ausrichtung Abbau der interregionalen Einkommensunterschiede Schaffung neuer Arbeitsplätze Fördermethode Vorwiegend direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen Bezug zur Export-Basis-Theorie Ergänzend nichtinvestive Fördermöglichkeiten für KMU Abgrenzung des Fördergebietes Grundlage bildet Indikatorenmodell auf Basis von Arbeitsmarktregionen Auf Grundlage des Indikators wird ein Ranking erstellt Förderung konzentriert sich auf die aus dem Ranking hervorgegangenen strukturschwächsten Regionen Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

13 Kennziffern in Deutschland
3. Praktische Regionalpolitik Kennziffern in Deutschland Beispielkennziffern für die Beurteilung der Wirtschaftsstruktur Pro-Kopf-Einkommen: BIP/Einwohner Bevölkerungsdichte: Einwohner/qkm Industriedichte: Industriebeschäftigte/ qkm Industriebesatz: Industriebeschäftigte/1000 EW Arbeitsplatzbesatz: Beschäftigte/1000 EW Arbeitsproduktivität: BWS/Erwerbstätige Exportorientierung: Exportanteil an BWS Auf Basis von Arbeitsmarktregionen (AMR) Funktionale Regionen (AMR) vs. administrative Regionen (Kreise) Bildung anhand von Pendlerströmen Beheben regionalbedingte, statistische Verzerrungen Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

14 Arbeitsmarktregionen im Vergleich
3. Praktische Regionalpolitik Arbeitsmarktregionen im Vergleich Arbeitsmarktindikator: Arbeitslosenquote Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

15 Arbeitsmarktregionen im Vergleich
3. Praktische Regionalpolitik Arbeitsmarktregionen im Vergleich Einkommensindikator: Bruttojahreslohn pro Beschäftigten Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

16 Arbeitsmarktregionen im Vergleich
3. Praktische Regionalpolitik Arbeitsmarktregionen im Vergleich Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

17 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik Fördergebiete Regionalindikator Gewicht Ø-ALQ 50 % Bruttojahreslohn je SVB 40 % Erwerbstätigenprognose 5 % Infrastrukturindikator Fördersätze: 10 bis 50% der Investitionssumme Unterscheidung nach Unternehmensgröße (kleine Unternehmen werden mehr gefördert) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

18 Bewilligte GRW-Mittel in Mio. EUR
3. Praktische Regionalpolitik Bewilligte GRW-Mittel in Mio. EUR EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

19 Die EU Institutionen der Regionalförderung
3. Praktische Regionalpolitik Die EU Institutionen der Regionalförderung ESF (Europäischer Sozialfond, seit 1961) U.a. Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, seit 1975) U.a. Unterstützung mittelständischer Unternehmen Kohäsionsfonds (seit 1993) U.a. Förderung der Verkehrsnetze und der Umwelt Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

20 Die EU-Regionalförderung
3. Praktische Regionalpolitik Die EU-Regionalförderung Ziele Fördermittel Kriterien Konvergenz EFRE, ESF, Kohäsionsfonds Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-25-Durchschnitt. Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Guadeloupe usw.). Mitgliedstaaten mit einem BNE/Kopf <90% des europäischen Durchschnitts Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE, ESF Alle Gebiete die nicht unter das Ziel Konvergenz fallen. Die Mitgliedsstaaten schlagen eine Liste der Regionen vor. Europäische territoriale Zusammenarbeit EFRE Grenzregionen und Räume der transnationalen Zusammenarbeit Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

21 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik EU-Förderung Förderung der Konvergenz Förderung der Konvergenz (Phasing-Out) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Phasing-In) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Phasing-Out: über 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU- 25) aber unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU-15), BNE weniger als 90% des Durchschnitts (EU-25) Phasing-In: unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU- 15) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

22 Regionalfördermittel nach Zielen
3. Praktische Regionalpolitik Regionalfördermittel nach Zielen Fördermittel in Mrd. EUR Fördermittel in % Ziel 1 Konvergenz Konvergenzregionen (NUTS-2) 177,10 57,51 Phasing-Out Regionen (NUTS-2) 15,70 5,10 Kohäsionsstaaten (MGS) 58,30 18,93 Gesamt 251,10 81,54 Ziel 2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht unter Konvergenz fallende Regionen 38,74 12,58 Phasing-In Regionen (NUTS-2) 10,40 3,38 49,14 15,96 Ziel 3 Europäische Territoriale Zusammenarbeit grenzüberschreitende Zusammenarbeit 5,70 1,85 transnationale Zusammenarbeit 1,60 0,52 interregionale Zusammenarbeit 0,40 0,13 7,70 2,50 Summe 307,94 100,00 Budget für Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

23 3. Praktische Regionalpolitik
Aufteilung Regionalförderung nach Ländern in Mio. EUR Budget für Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

24 3. Praktische Regionalpolitik
Aufteilung Regionalförderung (ESF, EFRE, Kohäsionsf.) nach Themen Budget für Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

25 Was bringt die Regionalförderung?
4. Bewertung und Fazit Was bringt die Regionalförderung? Ökonom Sala-i-Marin Vergleicht Konvergenzprozesse in verschiedenen Ländern (Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, UK, Japan) Konvergenzprozesse verlaufen überall gleich, egal ob mit oder ohne Regionalförderung Ist die Regionalförderung somit sinnlos? Evaluierung anhand von Fallstudien, Simulationsmodellen, Ökonometrischen Analysen Widersprüchliche Ergebnisse, je nach regionaler Beobachtungseinheit Einigkeit: Humankapitalförderung hat deutlich höhere Wirkung als Infrastrukturmaßnahmen Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

26 Tendenz zu humankapitalorientierter Regionalpolitik…
4. Bewertung und Fazit Tendenz zu humankapitalorientierter Regionalpolitik… Aktivierung „endogener Entwicklungspotenziale“ (Innovationen!) Regionale FuE-Förderung Beratungsinfrastruktur Wissenschafts- und Technologieparks Risikokapitalfonds Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union