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Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Norbert Hiller.

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Präsentation zum Thema: "Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Norbert Hiller."—  Präsentation transkript:

1 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Norbert Hiller

2 Inhalt 2Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union 1. Politische Begründung 2. Theoretische Begründung 3. Praktische Regionalpolitik 4. Bewertung und Fazit

3 1. Politische Begründung 3 Europäische Union Art. 2: …den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern Art. 174: …die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Deutschland Art. 91a GG: Gemeinschaftsaufgaben: Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Art. 106 GG: Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Art. 72 GG: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ziel: Regionale Disparität reduzieren! Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

4 1. Politische Begründung 4 -Unausgewogene Entwicklung in der Raumstruktur o Rohstoffe, o Bevölkerung, o Industrien, o Infrastruktur, etc. -Folgen o Wohlfahrtsunterschiede, o Lohndifferenzen, o Arbeitslosigkeit Regionale Disparität Politisches Ziel: Reduzierung der regionalen Unterschiede (Divergenz) durch Angleichung der Lebensverhältnisse (Konvergenz) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union β-Konvergenz: Ärmere Regionen weisen höheres Wachstum (Pro-Kopf Einkommen) auf als reichere Regionen. δ-Konvergenz: Streuung des Pro-Kopf Einkommens nimmt über die Zeit ab.

5 2. Theoretische Begründung 5 Regionalpolitik I. Neoklassische Außenhandelstheorie II. Neue Außenhandelstheorie III. Neue Wachstumstheorie IV. Neue Ökonomische Geographie Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

6 2. Theoretische Begründung 6 Annahmen -einheitliche Produktionstechnologie -perfekte Mobilität -konstante Skalenerträge -keine externen Effekte -Spezialisierung (komparativer Vorteil) -Angleichung der Faktorpreise (Arbeit, Kapital) -Führt zu Konvergenz KEIN regionalpolitischer Handlungsbedarf! Der Markt wird es schon richten… Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Eher allokative Ziele I. Neoklassische Außenhandelstheorie Keine Region kann die andere stark überflügeln. Durch Ausgleichsmechanismen (Mobilität, Faktorpreise) nähern sich Regionen an.

7 2. Theoretische Begründung 7 Annahmen -unterschiedliche Produktionstechnologie -perfekte Mobilität -steigende Skalenerträge -externe Effekte -Führt zu Divergenz Mobilität kann im Extremfall dazu führen, dass eine Region weder über Arbeit noch Kapital verfügt. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Eher distributive Ziele Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union II. Neue Außenhandelstheorie

8 2. Theoretische Begründung 8 Annahmen -Technischer Fortschritt ist endogen -Abhängig von Kapital (öffentliches Kapital, Humankapital, etc.) -Reiche Regionen nutzen positive Externalitäten -Führt zu Divergenz Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele Faktoren wandern in Regionen mit hoher Wissensagglomeration, hohen Skalenerträgen und positiven Externalitäten Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union III. Neue Wachstumstheorie Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

9 2. Theoretische Begründung 9 Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele Trade-Off zwischen Konvergenz und Wachstum Annahmen -unterschiedliche Produktionstechnologie -Immobilität (Transportkosten relevant!) -steigende Skalenerträge -externe Effekte -Führt zu Divergenz Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden… Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union IV. Neue Ökonomische Geographie Durch Konvergenzen schränke ich womöglich Wachstumsprozesse ein

10 2. Theoretische Begründung 10 Fazit -Theorien weisen Konvergenz und Divergenz auf -Faktormobilität (Transportkosten) von entscheidender Bedeutung -Regionalförderung eher distributiv (politisch) motiviert, nicht allokativ (ökonomisch) Größenvorteile durch Konzentration (spricht für Divergenz) Einheitliche Lebensverhältnisse (spricht für Konvergenz) Allokation: Distribution: Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Regionalpolitik

11 11 Marktwirtschaftlicher AnsatzInterventionistischer Ansatz Grundlegende TheorieNeoklassisch: Deregulierung, Privatisierung, niedrige Staatsquote, so wenig staatliche Eingriffe wie möglich Keynesianisch: Angebotsseitige Unterstützung der Unternehmen, staatliche Interventionen Gründe für regionale Disparitäten Marktineffizienzen durch Rigiditäten, z. B. Lohnrigiditäten, Mobilitätshemmnisse, mangelnde Innovationsfähigkeit, starke staatliche Interventionen Strukturelle Defizite, Investitionsschwäche, Kapitalabfluss in reiche Regionen, unangemessene staatliche Einflussnahme auf die regionale Entwicklung Ansatzpunkte zum Abbau regionaler Disparitäten Deregulierung regionaler Arbeits- märkte, insb. Lockerung gesetzlicher Bestimmungen, steuerliche Anreize, mehr Wettbewerb "aktive" Regionalpolitik auf lokaler und regionaler Ebene, öffentliche Infrastrukturinvestitionen Ausgestaltung der Regionalpolitik Minimale Ausgaben, selektive Förde- rung (Projekte, Programme), Ausbau der Infrastruktur, passive Rolle der Regionalpolitik Starke Regionalförderung, Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz auf höherer staatlicher Ebene, Verwaltungskompetenz unten (Dezentralisierung) – aktive Rolle der Regionalpolitik 2. Theoretische Begründung Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

12 3. Praktische Regionalpolitik 12 Die Deutsche Institution der Regionalförderung Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur (GRW) Regionalpolitik Inhaltliche Ausrichtung o Abbau der interregionalen Einkommensunterschiede o Schaffung neuer Arbeitsplätze Fördermethode o Vorwiegend direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen o Bezug zur Export-Basis-Theorie o Ergänzend nichtinvestive Fördermöglichkeiten für KMU Abgrenzung des Fördergebietes o Grundlage bildet Indikatorenmodell auf Basis von Arbeitsmarktregionen o Auf Grundlage des Indikators wird ein Ranking erstellt o Förderung konzentriert sich auf die aus dem Ranking hervorgegangenen strukturschwächsten Regionen

13 3. Praktische Regionalpolitik 13 Kennziffern in Deutschland Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Beispielkennziffern für die Beurteilung der Wirtschaftsstruktur Auf Basis von Arbeitsmarktregionen (AMR) o Funktionale Regionen (AMR) vs. administrative Regionen (Kreise) o Bildung anhand von Pendlerströmen o Beheben regionalbedingte, statistische Verzerrungen o Pro-Kopf-Einkommen: BIP/Einwohner o Bevölkerungsdichte: Einwohner/qkm o Industriedichte: Industriebeschäftigte/ qkm o Industriebesatz: Industriebeschäftigte/1000 EW o Arbeitsplatzbesatz: Beschäftigte/1000 EW o Arbeitsproduktivität: BWS/Erwerbstätige o Exportorientierung: Exportanteil an BWS

14 3. Praktische Regionalpolitik 14 Arbeitsmarktregionen im Vergleich Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Arbeitsmarktindikator: Arbeitslosenquote

15 3. Praktische Regionalpolitik 15 Arbeitsmarktregionen im Vergleich Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Einkommensindikator: Bruttojahreslohn pro Beschäftigten

16 3. Praktische Regionalpolitik 16 Arbeitsmarktregionen im Vergleich Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

17 3. Praktische Regionalpolitik 17 Fördergebiete Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union RegionalindikatorGewicht Ø-ALQ50 % Bruttojahreslohn je SVB40 % Erwerbstätigenprognose5 % Infrastrukturindikator5 % Fördersätze: 10 bis 50% der Investitionssumme Unterscheidung nach Unternehmensgröße (kleine Unternehmen werden mehr gefördert)

18 3. Praktische Regionalpolitik 18 Bewilligte GRW-Mittel in Mio. EUR Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

19 3. Praktische Regionalpolitik 19 Die EU Institutionen der Regionalförderung ESF (Europäischer Sozialfond, seit 1961) o U.a. Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, seit 1975) o U.a. Unterstützung mittelständischer Unternehmen Kohäsionsfonds (seit 1993) o U.a. Förderung der Verkehrsnetze und der Umwelt Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

20 3. Praktische Regionalpolitik 20 Die EU-Regionalförderung ZieleFördermittelKriterien Konvergenz EFRE, ESF, Kohäsionsfonds Regionen mit einem Pro-Kopf- BIP unter 75% des EU-25- Durchschnitt. Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Guadeloupe usw.). Mitgliedstaaten mit einem BNE/Kopf <90% des europäischen Durchschnitts Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE, ESF Alle Gebiete die nicht unter das Ziel Konvergenz fallen. Die Mitgliedsstaaten schlagen eine Liste der Regionen vor. Europäische territoriale Zusammenarbeit EFRE Grenzregionen und Räume der transnationalen Zusammenarbeit Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

21 3. Praktische Regionalpolitik 21 EU-Förderung Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Förderung der Konvergenz (Phasing-Out) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Phasing-In) Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Phasing-Out: über 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU- 25) aber unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU-15), BNE weniger als 90% des Durchschnitts (EU-25) Phasing-In: unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU- 15)

22 3. Praktische Regionalpolitik 22 Regionalfördermittel nach Zielen Fördermittel in Mrd. EURFördermittel in % Ziel 1Konvergenz Konvergenzregionen (NUTS-2)177,1057,51 Phasing-Out Regionen (NUTS-2)15,705,10 Kohäsionsstaaten (MGS)58,3018,93 Gesamt 251,1081,54 Ziel 2Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht unter Konvergenz fallende Regionen38,7412,58 Phasing-In Regionen (NUTS-2)10,403,38 Gesamt 49,1415,96 Ziel 3Europäische Territoriale Zusammenarbeit grenzüberschreitende Zusammenarbeit5,701,85 transnationale Zusammenarbeit1,600,52 interregionale Zusammenarbeit0,400,13 Gesamt 7,702,50 Summe 307,94100,00 Budget für Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union

23 3. Praktische Regionalpolitik 23 Aufteilung Regionalförderung nach Ländern in Mio. EUR Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Budget für

24 3. Praktische Regionalpolitik 24 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Aufteilung Regionalförderung (ESF, EFRE, Kohäsionsf.) nach Themen Budget für

25 4. Bewertung und Fazit 25 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Was bringt die Regionalförderung? Ökonom Sala-i-Marin Vergleicht Konvergenzprozesse in verschiedenen Ländern (Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, UK, Japan) Konvergenzprozesse verlaufen überall gleich, egal ob mit oder ohne Regionalförderung Ist die Regionalförderung somit sinnlos? Evaluierung anhand von Fallstudien, Simulationsmodellen, Ökonometrischen Analysen Widersprüchliche Ergebnisse, je nach regionaler Beobachtungseinheit Einigkeit: Humankapitalförderung hat deutlich höhere Wirkung als Infrastrukturmaßnahmen

26 4. Bewertung und Fazit 26 Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union Tendenz zu humankapitalorientierter Regionalpolitik… Aktivierung endogener Entwicklungspotenziale (Innovationen!) Regionale FuE-Förderung Beratungsinfrastruktur Wissenschafts- und Technologieparks Risikokapitalfonds


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