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1 2007 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Online-Shops rechtssicher gestalten.

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1 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Online-Shops rechtssicher gestalten

2 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Themenübersicht I.Impressum II.Vertragsschluss im Online-Shop III.Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen IV.Anfechtung fehlerhafter Erklärungen V.Gestaltung der Bestellbestätigung VI.Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben nach Fernabsatzrecht und elektronischem Geschäftsverkehr VII.Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung VIII.Gestaltung/ Plazierung von Preisangaben

3 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner I. Impressum

4 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner I. Impressum Einschlägig seit : § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) Inhalt des Impressums nach § 5 Abs. 1 TMG –Name und Anschrift der Niederlassung des Unternehmers Bei juristischen Personen zudem -Rechtsform (GmbH, AG) -Vertretungsberechtigter (Geschäftsführung/ Vorstand) -bei Angaben über Kapital der Gesellschaft Stamm-/ und Grundkaptial

5 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner I. Impressum –Angaben für Schnelle elektronische Kontaktaufnahme Unmittelbare Kommunikation Einschließlich -Adresse –Bei Erfordernis behördlicher Zulassung zusätzlich zuständige Aufsichtsbehörde –Register, in das der Anbieter eingetragen ist, wie Handelsregister Vereinsregister Partnerschaftsregister Genossenschaftsregister –Registernummer

6 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner I. Impressum Bei bestimmten Berufen –Kammer der Zugehörigkeit –Gesetzliche Berufsbezeichnung und Verleihungsstaat –Einschlägige berufsrechtliche Regelungen Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG oder § 139 c AO Bei Aktiengesellschaft/ Kommandtigesellschaft auf Aktien oder auch GmbH in Liquidation entsprechende Angabe über Liquidation

7 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner I. Impressum Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt, § 5 Abs. 2 TMG Beispiel: Handelsrechtliche und/ oder bürgerlich- rechtliche Informationspflichten

8 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop

9 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Grundsatz: Differenzierung zwischen –Elektronisch übermittelter Willenserklärung –Computererklärung

10 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Elektronisch übermittelte Willenserklärung –Erstellung einer Willenserklärung unter Verwendung eines Computers –Absendung über Telefon- oder Netzwerkverbindung an Computer des Empfängers

11 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Beispiele für elektronisch übermittelte Willenserklärung –Ausfüllen eines Formulars auf einer Webseite in einem Online-Shop durch einen Kunden und Absenden an Webserver des Anbieters –Erstellen + Absenden einer –Anklicken Schaltfläche/ Menüleiste auf einer Webseite

12 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Computererklärung –Automatische Erstellung/ Programmierung einer elektronischen Erklärung sowie –Elektronische Übermittlung der Erklärung an den Computer des Empfängers

13 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Beispiele für Computererklärung –Download und Darstellung einer vorgefertigten Webseite mit Hinweisen/ Angeboten auf dem Computer des Empfängers, wie elektronische Angebotsseiten/ Warenkorb eines Online-Shops –Verarbeitung von Benutzerdaten- oder befehlen und Absenden der Erklärung an Empfänger –Automatisches Erstellen und Absenden einer E- Mail an Empfänger (Auto-Reply-Funktion)

14 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner II. Vertragsschluss im Online-Shop Qualifikation der Webseite –Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Online-Händler an Kunden –Abgabe des Angebotes auf Vertragsabschluss durch den Kunden –Annahme durch Online-Händler durch Absenden einer elektronischen Erklärung Zusendung der Ware Erbringung der Dienstleistung

15 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner III. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

16 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Differenzierung: –Verbraucher/ Unternehmer bzw. – Consumer/ Business III. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

17 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner III. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher: einschlägige Norm: § 305 Abs. 2 BGB Erforderlich für wirksame Einbeziehung in Vertrag -Hinweis auf Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB –Nach BGH v Abrufbarkeit + Ausdruckmöglichkeit auf Bestellseite ausreichend –Link auf Homepage nicht ausreichend –Link zur Homepage mit AGB von Bestellseite ausreichend –lesefreundliche Formattierung + vollständige Anzeige

18 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Unternehmer: Befreiung von den Anforderungen des § 305 Abs. 2 gem. § 310 Abs. 2 S. 1 BGB –Übersendung auf Anforderung sowie –Verschaffung der Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend Aber: Gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB Abrufbarkeit + Ausdruckmöglichkeit auch bei Unternehmer erforderlich III. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

19 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

20 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Beispiele für fehlerhafte Erklärungen: –Eingabefehler bei Eingabe neuer Preise/ Artikelnummern und Ähnliches in Datenbank/ Warenwirtschaftssystem –Softwarefehler, wodurch zutreffende Daten bei Übertragung auf die Webseite geändert werden –Heute eher selten: Hardwarefehler IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

21 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Probleme bei der Anfechtung einer Computererklärung –Fehler entsteht in der Regel bei der Programmierung der Computererklärung –vor dem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

22 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Rechtsprechung einheitlich Gegen Anfechtungsrecht: Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Landgericht Köln –Fehler bei Programmierung/ Einstellen der Daten in Webseite –kein Fortwirken auf den Zeitpunkt des Vertragschlusses IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

23 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Pro Anfechtungsrecht: OLG Frankfurt am Main, OLG München, OLG Hamm –Fehler bei Programmierung –aber Fortwirken auf Zeitpunkt des Vertragsschlusses und –keine frühere Erkennungs- und Korrekturmöglichkeit IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

24 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner BGH vom Sachverhalt: Zutreffende Eingabe der Preise in Warenwirtschaftssystem Änderung bei Übertragung in die Webseite durch im Übrigen einwandfreie Software IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

25 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen Fortsetzung BGH vom Lösung: Anfechtungsrecht ist gegeben Fehler bei Datentransfer stellt Übermittlungsirrtum nach § 120 BGB dar Klarstellung durch BGH, dass anderer Sachverhalt als fehlerhafte Dateneingabe oder aber Softwarefehler im o. g. Sinn

26 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Fazit: –keine einheitliche Rechtsprechung –BGH-Lösung stellt Sonderfall dar –Regelmäßige Kontrolle und Pflege der Datenbanken und/ oder des Warenwirtschaftssystems empfehlenswert –Testkäufe zwecks Prüfung ebenfalls empfehlenswert IV. Anfechtung fehlerhafter Erklärungen

27 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung

28 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Im Bereich B2C/ B2B gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erforderlich Ausnahme B2B-Bereich: –Parteien haben im Voraus Pflichten des § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BGB gem. § 312 e Abs. 2 S. 2 BGB abbedungen

29 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Differenzierung zwischen Formulierung als reine Bestätigung/ Vertragsannahme Relevanz: –Zeitpunkt des Vertragsschlusses –Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen –Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung

30 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Formulierung als Vertragsannahme –Folge: Vertragsschluss mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden –Beispielsformulierungen AG Hamburg-Barmbek Normalservice an Kontoanschrift, lieferbar, kommt in einer Woche LG Köln, Auftrag wird bald ausgeführt AG Westerburg Bestellung wird so schnell wie möglich bearbeitet OLG Frankfurt Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden

31 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Formulierung als Bestätigung –Folge: kein Vertragsschluss mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden, sondern erst bei ausdrücklicher Vertragsannahme durch Händler Zusenden der Ware Erbringung der Dienstleistung

32 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Fortsetzung Formulierung als Bestätigung –Beispiele: AG Wolfenbüttel, Ankündigung, dass Vertragsbestätigung erfolgen wird LG Essen Auflistung der Ware mit Hinweis, Bestellung liege vor BGH, Ihr Auftrag wird jetzt unter Kundennummer … von unserer Versandabteilung bearbeitet… Wir bedanken uns für den Auftrag

33 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner V. Gestaltung der Bestellbestätigung Fazit –Formulierungen, die den Begriff Auftrag enthalten und/ oder die Ausführung des Auftrages bestätigen oder in Aussicht stellen werden tendenziell als verbindliche Annahme gewertet –Formulierungen, die sich auf Bestätigung des Zugangs der Bestellung beschränken oder auf eine separate Vertragsbestätigung verweisen, werden von der Rechtsprechung tendenziell als unverbindliche Bestellung gewertet

34 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben nach Fernabsatzrecht und Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs

35 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Elektronischer Geschäftsverkehr: § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB anwendbar im Bereich –B2B und B2C, es sei denn Abbedingung im Voraus im B2B-Bereich der Pflichten des § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BGB Fernabsatzrecht: § 312 c BGB anwendbar im Bereich –B2C, aber auch bei Kommunikation durch Briefe/ Kataloge, wenn organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungsstruktur

36 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: § 312e Abs. 1 S. 1 BGB –Möglichkeiten zum Erkennen und Korrigieren von Eingabefehlern –Information über einzelne technische Schritte des Vertragsschlusses –Möglichkeiten zur Speicherung des Vertragstextes –Information über technische Mittel zum Erkennen von Eingabefehlern –Möglichkeiten zum Abruf und zur Speicherung von Vertragsbedingungen und AGB

37 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Pflichtangaben im Fernabsatzrecht Differenzierung: –vor Vertragsschluss: § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB –bis zur vollständigen Vertragserfüllung: § 312 c Abs. 2 BGB: Mitteilung der vorgenannten Informationen in Textform

38 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Rechtsfolge bei Verstoß –Gegen § 312 c Abs. 1 BGB: keine –Gegen § 312 c Abs. 2 BGB: Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, § 312 d Abs. 2 BGB, und endet erst 6 Monate nach Vertragsschluss, §355 Abs. 3 S. 1 BGB

39 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Pflichtangaben im Fernabsatzrecht sind: –Angabe der Identität des Online-Händlers und etwaiger Register –Identität des Vertreters im Mitgliedstaat des Verbrauchers oder einer gewerblichen Person, wenn diese Geschäftspartner des Kunden an Stelle des Anbieters ist –Anschrift des Unternehmers und etwaiger Vertretungsberichtigter

40 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Fortsetzung der Pflichtangaben –Wesentliche Merkmale der Waren-/ Dienstleistungen, Art und Weise des Vertragsschlusses –Mindestlaufzeit des Vertrages –Lieferungsvorbehalt (Ersatzlieferung/ Nicht- Lieferung) –Gesamtpreis der Waren/ Dienstleistungen einschließlich sämtlicher Bestandteile oder der Berechnungsgrundlage

41 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Fortsetzung der Pflichtangaben –Zusätzliche Liefer- und Versandkosten sowie Steuern und Kosten, die nicht vom Unternehmer abgeführt/ in Rechnung gestellt werden –Details der Zahlung, Lieferung, Erfüllung –Widerrufsrecht einschließlich Details der Ausübung, Adressatenanschrift, Rechtsfolgen, etwaige vom Verbraucher zu zahlende Beträge

42 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Fortsetzung der Pflichtangaben –Etwaige zusätzliche Kosten für Fernkommunikationsmittel –Befristung der Gültigkeitsdauer der Informationen –Informationen über Kundendienste und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

43 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VI. Gestaltung/ Plazierung der Pflichtangaben Fortsetzung der Pflichtangaben –Die Hinweise auf den Kundendienst, die geltenden Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, das Widerrufsrecht einschließlich Details der Ausübung, Anschrift, Rechtsfolge und zu zahlender Beträge sowie Anschrift des Unternehmers und etwaiger Vertreter sind gem. § 1 Abs. 4 BGB-InfoV drucktechnisch hervorzuheben und deutlich zu gestalten

44 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung

45 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Einschlägige Norm: § 355 BGB Inhalt der Widerrufsbelehrung: § 355 Abs. 2 S. 1 BGB –Belehrung über das Widerrufsrecht –Mitteilung der Rechte des Verbrauchers in Textform –Name und Anschrift des Widerrufempfängers –Hinweis auf Beginn der Widerrufsfrist –Hinweis darauf, dass keine Begründung des Widerrufs erforderlich ist und dieser entweder durch Erklärung oder Rücksendung der Sache erfolgen kann

46 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Fristen: –Mitteilung vor Vertragsschluss: 2 Wochen, § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 2 BGB –Mitteilung nach Vertragsschluss: 1 Monat, § 355 Abs. 2 S. 2 BGB Beginn: –Erhalt der Belehrung und Wareneingang beim Kunden

47 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Erlöschen des Widerrufsrechtes –Mit Ablauf der vorgenannten Fristen bei ordnungsgemäßer Belehrung und Erteilung der o. g. Pflichtangaben –Mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch Unternehmer mit Zustimmung/ auf Veranlassung des Kunden (Verbrauchers) –6 Monate nach Vertragsschluss, wenn o. g. Pflichten nicht erfüllt waren, § 355 Abs. 3 S. 1 BGB –Kein Erlöschen, wenn Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde oder nicht ordnungsgemäß ist, § 355 Abs. 3 S. 3 BGB

48 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Einhaltung der Textform –Nach KG Berlin vom , OLG Hamburg vom , LG Kleve vom nur bei Übersendung der Widerrufsbelehrung per E- Mail an den Kunden –Pdf-Format auf der Webseite nicht ausreichend

49 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Folge in der Praxis –Wird die Widerrufsbelehrung per nach Vertragsabschluss übersandt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. –Die Belehrung über ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ist in diesem Falle falsch. –Weitere Rechtsprechung zu dieser Problematik bleibt abzuwarten.

50 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Nach KG Berlin vom ist die Formulierung, Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung irreführend.

51 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Folge: –Formulierung über das Widerrufsrecht gem. § 312 c Abs. 1 S. 1 muss anders formuliert sein als der Text des amtlichen Musters. –Weitere Rechtsprechung, insbesondere des BGH, zu dieser Problematik bleibt abzuwarten

52 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung –Problem: Nichtigkeit des Widerrufsmusters –Lösung: Streitig LG Halle vom : Nichtigkeit bejahend LG Münster vom : Nichtigkeit verneinend

53 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Begründung LG Halle: –Beginn der Frist mit Erhalt ist falsch, weil nach dem BGH diese einen Tag danach, § 187 Abs. 1 BGB, beginnt. –Der Verweis auf den Beginn frühestens ist irreführend, weil dieser ggf. viel später (beispielsweise bei späterer Warenlieferung) sein kann. –Der Hinweis auf den Erhalt der Vertragsurkunde etc. i. S. v. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB fehlt. –Der Unternehmer ist nicht schutzwürdig und kann sich nicht auf die Vermutung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen.

54 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Begründung des LG Münster: –Die BGB-InfoV hat mit Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom Gesetzesrang erhalten. –Auf Grund dessen steht sie mit den §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB auf einer Ebene. –Ein Gesetzesverstoß kann demnach nicht mehr vorliegen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster entspricht.

55 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VII. Gestaltung/ Plazierung der Widerrufsbelehrung Folgen für die Praxis: –Diese sind derzeit mangels höchstrichterlicher Entscheidung durch den BGH offen. –Nach dem Beschluss des BVerfG vom erlangt eine Rechtsverordnung durch eine gesetzliche Änderung keinen Gesetzesrang. –Das amtliche Muster ist auch nach der Änderung noch fehlerhaft. –Rechtssicherheit ist hier bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber nicht gegeben.

56 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben

57 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Einschlägige Norm: § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) Anwendungsbereich: § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV: –Alle Angebote oder Werbung mit Preisen –von gewerbs- oder geschäftsmäßigen Anbietern von Waren oder Dienstleistungen –an private Endverbraucher.

58 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Wesentliche Regelungsinhalte des § 1 Abs. 6 PAngV –Preisangaben müssen den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen –Eindeutige Zuordnung der Preisangaben zu Angebot oder Werbung –Leichte Erkennbarkeit und deutliche Lesbarkeit oder sonstige gute Wahrnehmbarkeit der Preisangaben

59 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Besonderheiten im Fernabsatz § 1 Abs. 2 PAngV –Angabe, dass sich die Preise inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile verstehen und –etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. –Wenn und soweit zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, ist deren Höhe anzugeben.

60 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Beispiele aus der Rechtsprechung –Werbende Angabe Null-Pfennig (OLG Frankfurt am Main), Top-Tagespreis (OLG Hamburg), persönliches Angebot (OLG Hamburg) stellen keine klaren Preisangaben dar. –Links mit Bezeichnungen, Details (OLG Frankfurt am Main), i-Button für Information (OLG Köln), mehr Info (OLG Hamburg) nicht ausreichend, weil nicht als leicht erkennbare Preisangabe zu identifizieren.

61 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Fortsetzung Beispiele aus der Rechtsprechung –Mehrere Links zu den Preisangaben genügen in der Regel nicht –Angaben der Preise in AGB/ Serviceseiten regelmäßig nicht ausreichend –BGH Internet-Reservierungssystem Hinweis auf Startseite, dass Endpreise am Schluss angegeben werden, ist ausreichend

62 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner VIII. Gestaltung und Plazierung von Preisangaben Fazit: –Klare Zuordnung der Preise zu Artikeln/ Werbung erforderlich –Verlinkung zu Preisangaben nur ausreichend, wenn diese eindeutig ist –Links sollen mit eindeutigen Bezeichnungen versehen werden

63 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Abschlussbemerkung

64 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Abschlussbemerkung Risiko bei Verstoß gegen –Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung –Preisangabenverordnung –Einhaltung der Pflichten nach Fernabsatzrecht und Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs: Schadensersatzansprüche bzw. unbegrenztes Widerrufsrecht des Verbrauchers sowie Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden und durch Konkurrenten gem. § 8 i. V. m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

65 © Dr. Christiane Bierekoven/ Rödl & Partner Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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