Internetrecht I. Was ist das Internet?

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1 Internetrecht I. Was ist das Internet?
Klick auf den Bildschirm bringt das nächste Bild Internetrecht I. Was ist das Internet? II. Aktuelle Fragen des Internetrechts III. Zukünftige Fragen des Internetrechts Eine Auslegeordnung Dr. iur. David Aschmann

2 Technische Vereinheitlichung - eine organisatorische Aufgabe:
1. Das Internet technisch und organisatorisch gesehen Technische Vereinheitlichung - eine organisatorische Aufgabe: Übermittlung Standards (Sprache) Geräte Leitungen, Geräte-Anforderungen Zutrittsregeln Einwählrechte Adressierung Domänennamenregeln "Letzte Meile" Telefongebühren

3 1. Internet aus technischer und organisatorischer Sicht
z.B. Adressierung am Internet SLD TLD Unter-Adressen SLD = "Second Level Domain" = frei wählbarer Adressteil TLD = "Top Level Domain" = letzte zwei/drei Buchstaben

4 2. Internet wirtschaftlich und sozial gesehen
Das Internet als Medium: Information rascher, weiter verbreitet, datenreicher Dokumentation aktueller, recherchierbarer, elektronisch unterstützt Kommunikation verlustfreier, interaktiv "besser als Zeitungen und Fernsehen!"

5 Benötigte Regeln am Internet:
3. Rechtliche Fragen P Provider I Internet P Provider Benötigte Regeln am Internet: Inhalt v.a. Regeln betreffend Äusserungen Form v.a. Regeln betreffend Nachahmungen Funktion Regeln betreffend Ferneinflüsse, Software Organisation Regeln betreffend Zulassung, Streitigkeiten

6 II. Aktuelle Fragen des Internetrechts
1. Öffentlichrechtliche Rechtsfragen 2. Privatrechtliche Rechtsfragen

7 1. Öffentlichrechtliche Rechtsfragen
Strafrecht Meinungsäusserungs-Tatbestände Internet-Tatbestände Zuständigkeit in Strafsachen Mitverantwortung von Providern E-Werberecht Irreführung durch Anpreisung Irreführung durch Links Aggressive Werbung ( , Vergleichende Werbung Werbeverbote Datenschutz Meldepflicht (Art. 11 Abs. 3 DSG) Berichtigungsanspruch (Art. 5 Abs. 2 DSG) Bekanntgabe ins Ausland (Art. 6 DSG) Steuerrecht Gewinnsteuer: Ertragsort? MWST: Mehrwertland? "Internet-Tax-Freedom-Act" Internetsteuer? Telekommunika-tionsrecht Provider-Konzession Internet-Telefonie Kundenschutz Streitschlichtung ICANN Schiedsgericht für Domänennamen Internationales Internet-Kon-sumentenschutzgericht?

8 1. Öffentlichrechtliche Rechtsfragen
Strafrecht Meinungsäusserungs-Tatbestände (unzulässige Inhalte) Pornographie, Art. 197 StGB Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Art. 259 StGB Rassendiskriminierung, Art. 261 bis StGB Staatsgefährliche Propaganda, Art. 275bis StGB Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten, Art. 276 StGB Beleidigung eines fremden Staates/zwischenstaatlicher Organisationen, Art StGB Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, Art. 293 StGB. Internet-Tatbestände Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB , inkl. Programmbeschaffung) Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB) Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art. 179novies StGB). Zuständigkeit in Strafsachen Strafrechtliche Zuständigkeit am Ort der Dateneinspeisung, BGer in sic! 1999, 635 ff. Lyrics Mitverantwortung von Providern?

9 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Innovationsschutz Investitionsschutz Vertrags- und Schadenersatzrecht ! Form Funktion

10 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Innovationsschutz z.B. Schutz der Software Schutz der Website Schutz des Bildes Interpretationsschutz Designschutz Know-how-Schutz Investitionsschutz Domänennamen Marken und Firmen Datensammlung Produktaufmachung Bekanntheit Produzenten-, Senderecht Vertrags- und Schadenersatzrecht Internetverträge E-commerce-Verträge Fernverträge Fernschäden Veröffentlichungsschäden Form Funktion

11 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Fragen des Innovationsschutzes am Internet: - Urheberrecht Besonderer Softwareschutz im URG: Ausschliessliches Vermietrecht (10 III), kein Eigengebrauch (19 IV), Entschlüsselung und Sicherungskopie (21, 24), Schutzdauer 50 Jahre (29 II a). Making available right: WIPO Copyright Treaty/WCT Art. 8 (Urheberrechte) WIPO Performances and Phonograms Treaty/WPPT Art. 5 (Nachbarrechte) Internet-Radio und -TV: Simulcasting (Senden) Multicasting (Senden) On-demand-Nutzung (Vervielfältigen) Webcasting (Vervielfältigen) Internetjournalismus Gegendarstellungsrecht? Linkentfernungsanspruch? Bedürfnis breiterer Zitate von Aktualitätsmeldungen

12 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Fragen des Innovationsschutzes am Internet: - Urheberrecht (Fortsetzung) Beweisschwierigkeiten im Internet-Urheberrecht: Benützungspriorität (Archivexemplar) Kopienschutz (Wasserzeichen) Verletzungsnachweis (Dokumentationslücke am Internet) Rechtsschutz von Schutztechniken Lauterkeitsrechtlicher Schutz vor der Entfernung von Wasserzeichen und Kennfäden? Fälle Elektronischer Pressespiegel verletzt das Urheberrecht, AppHof BE in sic! 2001, 613 ff. El. Pressespiegel Kein Urheberrechtsschutz für Domänennamen, PräsAmtsGer Bern-Laupen in sic! 2000, 500 ff. beam.to Kein Schutz Daten einer Telefonbuch-CD im Internet, BA Winterthur in sic! 2000, 98 ff. Twix-Tel - Designschutz Designschutzfähigkeit von Websites? "...Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind..." (Art. 1 DesG 2001)

13 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Fragen des Investitionsschutzes am Internet - Kennzeichenrecht Verhältnis von Domänennamen zu Registerkennzeichen: Gebrauchspriorität: "alle im Spiel stehenden Interessen", BGE 125 III 91 ff. Ryth.ch Vorrang des Gemeinwesens bei geografischen Angaben, BGE 126 III 239 ff. berneroberland.ch Metatags als Kennzeichenrechtsverletzung? Nur im Täuschungsfall, mangels Warenbezug, HGer AG in sic! 2001, 536 f. E. IV. Meta-Tags - Leistungsschutz RL 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Verbietungsrecht gegen Entnahme und Weiterverwendung eines wesentlichen Teils Ausnahmen für private Zwecke, Unterricht, Forschung, Sicherheit, Zitate. Art. 5 lit. c UWG als typischer Internet-Tatbestand: Marktreife Technische Reproduktionsverfahren Verwertung

14 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Fragen des Vertrags- und Schadenersatzrechts am Internet - Vertragsrecht Internetverträge (nach Dill, AJP 2000, 1513 ff.) Internet-Access-Vertrag (Vermittlung des Zugangs zum Internet) Website-Hosting-Vertrag (Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazität für eine Website) Web-Design-Vertrag (Entwicklung und Realisierung einer Website) Werbebanner-Vertrag («Kauf» von Werbefläche auf einer fremden Website) Content-Provider-Vertrag (Beschaffung von Inhalten für Websites) Linking-Vertrag («Kauf» eines Hyperlinks auf einer fremden Website) Internet-Shop (zusätzliche Dienstleistung eines Providers, B2C) Elektronischer Marktplatz (zusätzliche Provider-Dienstleistung, B2B) Fernverträge allgemein Beweiskraft von s, Vertragsschluss per Internet Elektronische Signatur (BGES) Vernehmlassung Mai 2001 Botschaft BG über Zertifizierungsdienste (ZertES) vom 3. Juli 2001, BBl Elektronisches Geld ("Ecash", "NetCash", "CyberCash", "NetCheque" usw.) Lieferung per Internet: Downloadhaftung, Beweisprobleme Anwendbares Recht.

15 2. Privatrechtliche Rechtsfragen
Fragen des Vertrags- und Schadenersatzrechts am Internet - Vertragsrecht (Fortsetzung) E-commerce-Verträge: RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, "e-commerce-RL" RL 97/7/EG über Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, "Fernabsatz-RL" Informationspflichten Widerrufsrecht des Konsumenten Gerichtsstand am Sitz des Konsumenten - Schadenersatzrecht Fernschäden Viren, Würmer, Trojanische Pferde, Hacker, Internet-Spionage Geheimnisverrat, Irrtümliche Zustellung, Schlechterfüllung von Internetverträgen Veröffentlichungsschäden Rufschädigung Offenbarungs- und Veröffentlichungswirkung im Patent- und Urheberrecht Mithaftung von Host- und Content-Providern?

16 III. Zukünftige Fragen des Internetrechts

17 III. Zukünftige Fragen des Internetrechts
Gläserner Konsum Interaktive Website (amazon.de) Variable Telefonkosten für Internetkonsum Auswahl-Werbung Persönlichkeitsprofile Elektronische Marktplätze Kennzeichenpflichten? Marktaufsicht Automatischer Einkauf z.B. elektronische Börse E-Government Wahlen und Abstim-mungen per Internet? Information über Regie-rungsgeschäfte und Behör-den