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Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at 10. Dezember 2009, WU Wien.

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1 Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien 10. Dezember 2009, WU Wien

2 Privatisierung oder Der Raub öffentlicher Güter

3 Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert –Schlanker Nachtwächterstaat –Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

4 Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert –Schlanker Nachtwächterstaat –Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat –Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit –Europäisches Wohlfahrtsmodell

5 Öffentliche Dienstleistungen Bildung Post Gesundheit Bahn Pensionen Wald Sicherheit Abfallwirtschaft Energie Trinkwasser >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

6 Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert –Schlanker Nachtwächterstaat –Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat –Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit –Europäisches Wohlfahrtsmodell Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat –Neoliberalismus: Markt ist besser!

7 Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen. Friedrich A. Hayek Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist. Milton Friedman Neoliberalismus: Hayek, Friedman

8 Weg mit dem Staat! Der Staat ist das Problem. (R. Reagan) Es gibt keine Gesellschaft. (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

9 privare (lat.) = rauben Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht. Margret Thatcher 1983 Keinem von uns fiel etwas Besseres ein. Nigel Lawson Heikler Begriff

10 Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer! 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

11 Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind effizienter Die Preise / Tarife sinken Private leisten das bessere Service Private schaffen mehr Arbeitsplätze

12 Trinkwasser Großbritannien –bis zu 70% des Personals entlassen –Preise durchschnittlich + 46% – Haushalten Wasser abgedreht –Verdopplung der Fälle von Hepatitis A –128 Verurteilungen –3 Regulierungsbehörden Südafrika –Preise + 140% –Cholera zurück –Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

13 Trinkwasser Cochabamba (Bolivien) –Preise verdoppelt –Generalstreik, Student erschossen –Schadenersatzklage in Millionenhöhe Rauswurf / Rückzug der Konzerne –Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto –Argentinien: Tucumán, Buenos Aires –Manila –Atlanta –Grenoble –Potsdam

14 Buenos Aires: Weltbank-Beispiel "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

15 Muldentalkreis / Sachsen –Hoffnung: Euro Einsparung/Jahr –Privatisierung: 20 Arbeitslose mehr –Stundenlohn 12,35 > 6,73 / h –Wohngeld > für Landkreis teurer Beispiel Abfallwirtschaft

16 Quer durch alle Sektoren... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis … Post: Von 2500 Ämtern werden geschlossen Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

17 Volkswirtschaftliche Kosten Strom USA: 100 Mrd. Dollar Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack Renten: steigende Altersarmut Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien Generell: Abbau von Arbeitsplätzen Telekom Energie Bahn

18 Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung. Umgekehrt...

19 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

20 Angriffsebenen Nationale Ebene: –Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) EU-Ebene: –Freihandelszone, kennt keine öffentlichen Güter –Strom, Gas, Post, Bahn > Vollendung Binnenmarkt WTO-Ebene (GATS): –Trinkwasser, Bildung, Gesundheit –Unumkehrbarkeit –Unregulierbarkeit

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22 Eine andere Welt ist möglich! Attac

23 Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher (lokaler) Widerstand –Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) –Schweiz: Strom –Freiburg: öffentliche Wohnungen –Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung

24 BürgerInnenentscheid in Leipzig Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben? Ja 87,4% Nein 12,6%

25 Deutschland Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren. Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren. Gegenverkehr

26 Bergkamen / Westfalen ( Ew.) –Remondis: 1,1 Millionen Euro –Stadt: (30 Prozent billiger) –Bessere Arbeitsbedingungen –Besseres Service (Windeltonne, Bestellung) –Tarifsenkung 12% im ersten Jahr Abfallwirtschaft Beispiel 2

27 Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt. Stephan Harmening, BDE Resümee je nach Interesse

28 Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch. Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Der Standard, 28. Oktober 2008 Stimme aus dem Wirtschaftbund

29 Vierer-Kleeblatt Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung Moderne Allmenden Vorschlag Nr. 31

30 Auf eine spannende Diskussion! Christian Felber Ende

31 Porto Alegre/Brasilien –99,5% angeschlossen –Progressives Tarifmodell –Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss PPP Süd: public popular partnership

32 Demokratischer Energieversorger –Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums –Vorstandssitzungen öffentlich –Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit Sacramento / Kalifornien

33 Reales Wachstum in Österreich

34 Geldvermögen in % BIP

35 Beitrag der Vermögenssteuern

36 Österreich ist nicht Opfer...

37 Aus Defizit wird Überschuss

38 Vergleich Eurozone – Skandinavien 05 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

39 Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

40 In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen. Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist. Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises Stimme aus dem Süden

41 Auf eine spannende Diskussion! Christian Felber Ende

42 Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern –EU-weite Mindeststeuer Vermögen besteuern –10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens –1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden High Net Worth Individuals besteuern –1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr Alternativen zum Steuerwettlauf

43 Global Agreement on Public Services Globale Solidarität EZA-Abteilung Profit Center Nachbarschaftshilfe im Globalen Dorf Technologietransfer mit dem Ziel des Gemeinwohls GAPS statt GATS Vorschlag Nr. 40

44 WenigtelefoniererInnen zahlen mehr Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten Mastennetz ist unnötige Verdopplung Zeitaufwand für Preisvergleiche Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert Tarife II: Arbeitslose mehr Telekom-Liberalisierung

45 USA: Privatsache Gesundheit Eigenverantwortung –15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen –Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking –Österreich: Platz 9 Kosten: 14% vom BIP –Österreich: 8%

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48 Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…) Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten. Gentechnik-Volksbegehren 1997

49 Auf eine spannende Diskussion! Ende

50 Trinkwasser Berlin –49% gehen an RWE/Veolia –Verträge sind geheim –Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9% –Arbeitsplätze (1996) > (2006) –Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006) –Tarife seit 2003: + 25% –Gewinn 2006: 335 Mio., davon 185 Mio. privat

51 USA: Privatsache Gesundheit Eigenverantwortung –15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen –Deutschland/Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking –Österreich: Platz 9 –Deutschland: Platz 25 Kosten: 14% vom BIP –Österreich: 8% –Deutschland: 11%

52 Heiliger Baum in Indien. Neem hat zahlreiche Wirkungen. –Kosmetika –Heilmittel (20 Anwendungen) –Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel 90 Patente angemeldet, teils widerrufen Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten Beispiel 2: Neem

53 Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor Jahren) Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel Patentierung durch CSRI Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever 0,003% von Einnahmen an San Verlieren Recht auf Verwertung Beispiel 1: Hoodia

54 Bye, bye, Eigentum …

55 Angriffsebenen Nationale Ebene: –Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, … EU-Ebene (Binnenmarkt): –Freihandelszone, kennt keine öffentlichen Güter –Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht WTO-Ebene (GATS): –EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung

56 Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne –Bolivien: Cochabamba, El Alto –Argentinien: Tucumán, Buenos Aires –Manila –Atlanta –Grenoble –Potsdam

57 Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: –Universale Versorgung –möglichst hohe Qualität –Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) –Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) –Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: –Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) –andere Ziele sind Managementfehler

58 EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Art. 16 VAU "... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können." unbeschadet der Wettbewerbsartikel 106 und 107 Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme Kommission kündigt weitere Liberalisierung an

59 EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse … die wichtige Rolle und der weite Ermessens- spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind." Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!

60 EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte." Regulierung des liberalisierten Marktes! Beschäftigungsbedingungen fehlen! EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …

61 Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben. Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero

62 Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst –müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen –und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen –Steuergerechtigkeit –Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

63 Könnten alle um 2% real wachsen: –Löhne und Gehälter –Pensionen und Sozialtransfers –Gewinne –Kapitaleinkommen –Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen Eigentlich...

64 Beispiel ÖBB –Güterverkehr Privatisierungskandidat –Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke –Unsinn, weil Feingefäße Zubringer für Hauptschlagadern sind –40% schwer defizitär –Schmerzgrenze liegt bei 100% Von der Allmende zur Cashcow

65 Beispiel Voest –Gewinn Millionen Euro –Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro –Beteiligung Staat 1/3 –Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat Gewinn fürs Budget?

66 Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

67 Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 –Etappe im Rennen von 50 auf 0 –1,1 Mrd. für Großunternehmen –nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden (BM Grasser in FT, ) Wo fehlt das Geld? –Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. –Grundsicherung für alle: 900 Mio. –Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio.

68 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9% Kapitalgesellschaften

69 Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = Steueroase PWC: KÖSt = freiwillige Abgabe

70 Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – Posten = 1,8 Mrd. ) Das war erst der Anfang...

71 Staatsquoten im Vergleich

72 Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

73 Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

74 Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

75 USA: Privatsache Gesundheit Ausschluss der Armen –44 Millionen nicht krankenversichert Miserable Qualität –Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9) –Lebenserwartung: Platz 42 Sauteuer: –Kosten: 14% vom BIP –Österreich: 8%

76 Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz Nummerndschungel: öffentliches Monopol! Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer Ausnahme Telekom?

77 Privatisierung von Leitbetrieben –Voest: Sind nicht mit Linz verheiratet –VA Tech: Arbeitsplätze (Ende 2005) –Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg –Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen –ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht Neoliberale Wirtschaftspolitik

78 Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen Schulte: Arbeitsplätze vernichtet SAT 1: Informationssendungen gestrichen Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20% Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia? Die Fonds kommen

79 Bye, bye, Eigentum …

80 Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken. Die Vision

81 SMUD Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken. Energie AG Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus- forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft. Die Vision

82 Nein zum Neoliberalismus Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. –Wenns den Menschen gut geht, stimmt die Wirtschaftsform! Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat Der Staat ist keine Aktiengesellschaft. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

83 Nie wieder idiotes! Vorschlag 50

84 Privatisierung oder Der Raub am Öffentlichen Linz, 30. März 2006

85 Menü Vormittag 1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen 2 Privatisierungserfahrungen 3 Alternativen 4 Dienstleistungsrichtlinie 5 Diktat leerer Kassen

86 Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert –Schlanker Nachtwächterstaat Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat –Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit –Europäisches Wohlfahrtsmodell –Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat –Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

87 Der freie Markt ist ein Naturgesetz Eigennutz ist zum Vorteil aller -Bienenfabel 1705 Konkurrenz ist der beste Mechanismus -Gewinner dürfen alles behalten -Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose) Eingriff wäre Störung dieser natürlichen Ordnung Neoliberalismus (Hayek)

88 Weg mit dem Staat! Es gibt keine Gesellschaft. (M. Thatcher) Der Staat ist das Problem. (R. Reagan) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

89 Weg mit dem Staat! Reduktion auf Kernkompetenzen –nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter) –Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

90 Historisch junges Phänomen Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht. Margret Thatcher 1983 Keinem von uns fiel etwas Besseres ein. Nigel Lawson

91 Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer! 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

92 20 Jahre Privatisierung Schlüsselindustriebetriebe, Flaggschiffe –Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen –Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung Naturgüter –Bundesforste, Patente auf Lebewesen

93 Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen Gründe: –Schutz vor Zugriff der Alliierten –kein privates Kapital nach dem Krieg –Verhinderung zu großer Macht bei Privaten –Schlechte Erfahrungen Ende XIX (Verstaatlichungen) –Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele Staatliche Industriebetriebe?

94 Beispiel VOEST –billiger Stahl für die Wirtschaft –Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz) –Lehrlingsausbildung für KMU –Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech) –Umweltinnovationen –hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild > aus BWL-Sicht Managementfehler Volkswirtschaftliches Optimum

95 Öffentliche Dienstleistungen Bildung Kommunikation: Gesundheit Telefon, Post, Internet Pensionen Mobilität Wasser Energieversorgung: Wald Strom, Gas >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

96 Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: –Universale Versorgung –möglichst hohe Qualität –Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) –Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) –Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: –Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) –andere Ziele sind Managementfehler

97 Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind effizienter / billiger Private leisten das bessere Service Private sind sicherer (Rente) Private sind innovativer Private schaffen mehr Arbeitsplätze

98 Trinkwasser Großbritannien –bis zu 70% des Personals entlassen –Preise durchschnittlich + 46% – Haushalten Wasser abgedreht –Verdopplung der Fälle von Hepatitis A –128 Verurteilungen –3 Regulierungsbehörden Südafrika –Preise + 140% –Cholera zurück –Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

99 Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne –Bolivien: Cochabamba, El Alto –Argentinien: Tucumán, Buenos Aires –Manila –Atlanta –Grenoble –Potsdam

100 Trinkwasser: Buenos Aires "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

101 Quer durch alle Sektoren... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden geschlossen Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

102 Trinkwasser: + 50 bis + 150% Eisenbahn Schweden: + 125% Post: + 30%, % Pensionen: 1,8% öffentlich; % privat Wir können uns das nicht mehr leisten! Sind Private billiger?

103 Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung. Umgekehrt...

104 Gefahren der Privatisierung Steigende Tarife / Preise Aufgabe der universalen Versorgung schlechtere Qualität Geringere Versorgungssicherheit Schlechtere Arbeitsbedingungen Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

105 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

106 VA TECH Krankenhäuser The blues goes on...

107 Beispiel ÖBB –Güterverkehr Privatisierungskandidat –Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke –Unsinn, weil Feingefäße Zubringer für Hauptschlagadern sind –40% schwer defizitär –Schmerzgrenze liegt bei 100% Von der Allmende zur Cashcow

108 Beispiel Voest –Gewinn Millionen Euro –Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro –Beteiligung Staat 1/3 –Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat Gewinn fürs Budget?

109 Privatisierung von Leitbetrieben –Voest: Sind nicht mit Linz verheiratet –VA Tech: Arbeitsplätze (Ende 2005) –Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg –Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen –ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht Neoliberale Wirtschaftspolitik

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112 Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher lokaler Widerstand –Schweiz: Strom –Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) –Cochabamba: Trinkwasser –El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern Demokratisieren > Modernisieren –4er-Kleeblatt Finanzieren –Österreich ist so reich wie nie

113 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende

114 EU-Dienstleistungsrichtlinie - Der Bolkestein-Hammer

115 Freihandelszone: Binnenmarkt = Herzstück der EU –Wettbewerb ist oberstes Ziel (Steuerwettbewerb) –Regulierungen sind Hindernisse –kennt öffentliche Dienstleistungen nicht –will Handelbarkeit von Dienstleistungen –BMS: Bremsklötze im Binnenmarkt beseitigen Wesen der EU: kein Staat

116 Vorgelegt von Frits Bolkstein Jänner 2004 Rahmenrichtlinie > horizontaler Ansatz Beseitigung von Hindernissen bei –Niederlassungsfreiheit (z. B. Pflegeheim) –grenzüberschreitender Leistungserbringung Dienstleistungsrichtlinie

117 Der Bolkestein-Hammer: das Herkunftslandprinzip Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates unterstehen. = Dienstleistungsfreiheit = Widerspruch zu § 50 EGV unter Voraussetzungen, welcher dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt III. Freier Dienstleistungsverkehr

118 Konkurrenz 25 verschiedener Rechtssysteme Österreichische Unternehmen müssten höhere Standards einhalten als polnische, maltesische, portugiesische – auch in Polen, Malta, Portugal! Verdrängungswettbewerb, Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozial-, Umwelt-, Qualitätsstandards. Ausflaggungswelle. Standortwettbewerb auf die Spitze getrieben. Herkunftslandprinzip

119 Teile des Arbeitsrechtes 22 Monate lang nicht ausgenommen (bis Oktober 2005): –Abfertigung –Karenzurlaub, Elternteilzeit –Ersatzruhe für Sonntagsarbeit –Kündigungsschutz –Arbeitsverfassungsrecht (…) –Lohnfortzahlung bei Krankheit (Großbritannien) Wirtschaftsminister Bartenstein: Ich lasse mir die Richtlinie nicht verwässern. Herkunftslandprinzip - Ausnahmen

120 Neu: Kontrolle durch Zielland –Löst nur das halbe Problem, wenn HKLP weiter gilt –Es gibt keine Behörde dafür –Lohn- und SV-Unterlagen im Herkunftsland –Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen –Sprachproblem (25 Behörden): mehr Bürokratie! > Vollzugsdefizit > Rechtsunsicherheit > Vertrauen wird sinken IV. Kontrolle

121 Der einzige Bereich, der profitiert, sind die Juristen. Karl Öllinger, NR-Abg Rechtssicherheit?

122 Unabhängige Studie –Dienstleistungssektor 60% BIP – zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-25 –1/31 der Arbeitslosigkeit (18,5 Mio.) –Energie-, Telekom-, Bahnliberalisierung: Arbeitsplätze in der EU –Haben Liberalisierungsvorhaben bisher höheres Wachstum gebracht. Binnenmarkt? Euro? Osterweiterung? Beschäftigungswunder?

123 Wachstum durch Liberalisierung?

124 Angriff auf öffentliche Dienstleistungen Radikale Deregulierung (Feindbild Staat) Bruch des Subsidiaritätsprinzips / Demokratieabbau Verschärfung des Standortwettbewerbs –Sozial-, Lohn-, Umwelt-, Qualitäts-, Verbraucherschutzdumping Europäische Haus > Sonderwirtschaftszone Zusammenfassung

125 Schüssel: Wir müssen Bürgern zuhören. Barroso: wunderbare Musik- und Gruppentherapie Schüssel: psychologische Aufwärtsspirale Bartenstein: Alle wollen die Dienstleistungsrichtlinie (sozialpolitische Abwärtsspirale) Sound of Europe

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129 Wir wollen nicht, dass die Sozialstandards hinuntergehen. Wir wollen dass sie steigen. Kurier, 15. Februar 2006 Pawel + Ewa, Solidarnosc

130 Jänner 2004: Entwurf der Kommission Oktober 2005: Binnenmarktausschuss 16. Februar 2006: Plenum 1. Lesung Juni/Herbst: Rat und 2. Lesung Parlament Anfang 2007: Einigung Rat und Parlament 2010: Inkrafttreten Zeitplan

131 Bestimmungslandprinzip nicht verankert –EK: Herkunftslandprinzip nicht verschwunden Öffentliche DL nicht generell ausgenommen Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen Zeitarbeit? Sicherheitsdienstleistungen? Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor Sozialunion Attac-Kritik am EP-Kompromiss

132 Nachrangig: Dienstleistungsfreiheit –One-Stop-Shop –Positivlistenansatz, Ausnahme aller DA(W)I –Bestimmungslandprinzip –EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen Vorrangig: Beschäftigungs- und Sozialunion –Entsenderichtlinie stopfen –Leiharbeiterrichtlinie (Gleichstellung Festangestellte) –Harmonisierung von Sozial- und Arbeitsstandards Alternativen

133 Harmonisierung = höchste Stadium der Integration –Langsam, aber: Haben wirs eilig? –Karas: unmöglich und nicht realistisch Politisch ist alles möglich, was gewollt und umgesetzt wird. Was die Politik nicht harmonisiert (nach oben), reguliert der Markt (via Wettbewerb) nach unten. Alternativen

134 Während der Dienstleistungsfreiheit durchgesetzt wird, gibt es keine gleich ehrgeizigen Initiativen für –Umweltschutz –Steuerharmonisierung –Sozialstandards –Arbeitsrecht –Sicherheit –KonsumentInnenschutz und Qualitätsstandards Das spüren die Menschen und deshalb wächst die EU-Skepsis. Alternativen

135 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende

136 Wir müssen sparen. Der Staat hat kein Geld. Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen den Gürtel enger schnallen. > Keine Ziele! Sachzwang-Argumente

137 Reales Wachstum in Österreich

138 Könnten alle um 2% real wachsen: –Löhne und Gehälter –Pensionen und Sozialtransfers –Gewinne –Kapitaleinkommen –Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen Eigentlich...

139 STANDORTWETTBEWERB Aber...

140 Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen >niedrige Steuern auf Kapital >hohe Realzinsen >harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit Freier Kapitalverkehr

141 Steueroasen entstehen... Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: Unternehmen: Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

142 Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

143 Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = Steueroase PWC: KÖSt = freiwillige Abgabe

144 Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – Posten = 1,8 Mrd. ) Das war erst der Anfang...

145 Staatsquoten im Vergleich

146 Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

147 Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

148 Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst –müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen –und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen –Steuergerechtigkeit –Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

149 Eine andere Welt ist möglich! Attac

150 60 Organisationen –Armutskonferenz –Attac –Greenpeace –ÖGB –ÖH 315 Gemeinden verabschieden Resolution Stopp-GATS-Kampagne

151 Der Staat ein schlechter Unternehmer? IHS-Studie 2000 –57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau –80 Abschlussjahre –ex aequo Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

152 Anstieg Lohnsteuerquote

153 Beispiel Postbus –ein Drittel (hoch) profitabel –ein Drittel schreibt schwarze Null –ein Drittel ist defizitär Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten. Rosinen picken

154 Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

155 Große und kleine Unternehmen Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen) KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

156 Steuerkünstler Baxter0,0% 2,5% IBM0,0% 9,5% Wienstrom0,0% 0,0% NÖM6,2% 7,7% OMV 11,0% 2,0% Quelle: AK OÖ

157 Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer! 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%


Herunterladen ppt "Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at 10. Dezember 2009, WU Wien."

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