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KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Urheberrechte im digitalen Zeitalter RA Dr. Thomas Wallentin Wirtschaftsfilm-Symposium Bad Waltersdorf, 28. September.

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2 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Urheberrechte im digitalen Zeitalter RA Dr. Thomas Wallentin Wirtschaftsfilm-Symposium Bad Waltersdorf, 28. September 2001

3 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Neue Medien - neue Contents (neue Ansprüche für den Wirtschaftsfilm) - neue Rechtslage ? Seite 2

4 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Themen I. Digitales Filmschaffen II. Rechtsprechung Österreich Deutschland III. EU Urheberrechtsrichtlinien Überblick Seite 3

5 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digitales Filmschaffen (1) Idee & Entwicklung –Entstehung der Filmidee (= sehr stark emotional – analog denkender/fühlender Mensch) –Ausarbeitung zum Drehbuch (digitale Hilfstechnik zB Storyboard-Software) –Ergebnis ist immer noch ein Werk der Literatur (als analoges Werk für den Menschen sinnlich unmittelbar wahrnehmbar) Seite 4

6 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digitales Filmschaffen (2) Produktion & Postproduktion –Rechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Film auf Filmmaterial, Videomaterial oder sonstigem Trägermaterial, wie CD-ROM, Festplatte, Chip odgl. gespeichert wird –Irrelevant ist auch, ob die Aufnahme mittels herkömmlicher Optik bzw Aufnahmegeräten oder elektronischer Aufzeichnungsgeräte erfolgt –Digitaltechnik ermöglicht in viel stärkerem Ausmaß eine filetierte Nutzung von Gesamtwerken (zB Audio- bzw Video- Sampling) Seite 5.

7 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digitales Filmschaffen (2) Produktion & Postproduktion –Rechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Film auf Filmmaterial, Videomaterial oder sonstigem Trägermaterial, wie CD-ROM, Festplatte, Chip odgl. gespeichert wird –Irrelevant ist auch, ob die Aufnahme mittels herkömmlicher Optik bzw Aufnahmegeräten oder elektronischer Aufzeichnungsgeräte erfolgt –Digitaltechnik ermöglicht in viel stärkerem Ausmaß eine filetierte Nutzung von Gesamtwerken (zB Audio- bzw Video- Sampling) Seite 6 § 4 UrhG (Werke der Filmkunst) Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht werden, ohne Rücksicht auf die Art des bei der Herstellung oder Aufführung des Werkes verwendeten Verfahrens..

8 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digitales Filmschaffen (3) Distributionslogistik –Kompression (40 Mbps=45 GB für 2-std Film) –Verschlüsselung (Wassenaar Abkommen: Exportbeschränkung für Verschlüsselungsprogramme; Waffenexport!) –Vernetzung Seite 7

9 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digitales Filmschaffen (4) Digitale Nutzungsbereiche –Kino (D-Cinema, hochauflösende Projektoren) –TV (terrestrisch, Kabel und Satellit) –Internet & Multimedia-Dienste (Video- und Audio Streaming, Video on demand) –DVD, DVD-R, DTF-Kassetten –UMTS (SMPTE, D2 Vodafone in Münchner Pilotnetz) –etc (auch zukünftige technische Entwicklung) Seite 8

10 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Digital World Seite 9

11 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Urheberrechtlich neu? kein rechts- und rechtefreier Raum Prägung durch Globalisierung das eigentliche Rechtsproblem ist die Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten –Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ): inhaltlich mit dem damit verdrängten LGVÜ (Lugano- Abkommen) nahezu ident, bringt aber nunmehr die Auslegungskompetenz des EuGH –Römisches Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) Im Bereich des Vertragsrechtes derogiert das EVÜ den einschlägigen Kollisionsregelungen des IPRG Seite 10

12 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung ÖSTERREICH (Beispiele) Seite 11

13 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Österreich) Radio Melody OGH *) Urteil vom , 4 Ob 345/98h –Speicherung auf Festplatte = Vervielfältigung Bilder einer Wetterkamera (vol.at), OGH *), , 4 Ob 15/00k OGH –urheberrechtlicher Schutz automatisch generierter Aufnahmen –Inhaber der Herstellerrechte (Betreiber) Werknutzung - Bilder im Internet, OGH *), , 4 Ob 77/00b OGH Seite 12 *)Quellen: und

14 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Österreich) Arbeitnehmerfoto im Internet, OGH *), , 8 Ob A 136/00hOGH Schutz des Rechts am eigenen Bild von Arbeitnehmern telering.at, Beschluss OGH *) vom Ob 94/01dOGH telering.at *) Quelle: Seite 13

15 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung Deutschland (Beispiele) Seite 14

16 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) "Kopieren von Zeitungsartikeln": Urteil *) LG Hamburg, Urteil Das Kopieren und Speichern von Beiträgen aus einer Wirtschaftszeitung in einer Datenbank zu dem Zweck, einzelne Beiträge im Wege elektronischer Versendung an eigene Kunden weiterzugeben, stellt keine nach § 53 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG erlaubte Archivierung dar und verletzt deshalb das Urheberrecht der Verlags. *) Quellen: Seite 15

17 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) elektronisches Pressearchiv, Urteil *), OLG Düsseldorf, , 20 U 126/95Urteil Die Erstellung eines elektronischen Pressearchivs ist ohne Einwilligung der Urheber der einzelnen Beiträge unzulässig Suchmaschinen, Urteil *) LG Mannheim, O 291/97Urteil Der Betreiber einer Homepage ist für den Verweis einer Suchmaschine auf seine URL rechtlich verantwortlich, somit auch für die Verletzung einer Marke, soweit er den Eintrag verhindern kann. *) Quellen: Seite 16

18 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Urheberrechtlicher Schutz einer Website, LG Düsseldorf , 12 O 347/97 Ein solcher besteht nur, wenn die Gestaltung eine Eigentümlichkeit aufweist und sich aus dem Alltäglichen heraushebt. Linksammlung als Datenbank, Beschluß *) LG Köln, O 216/98 Beschluß *) Quellen: Seite 17

19 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Fotographien, Urteil *) des Hanseatischen OLG vom U 212/97Urteil Im Spiegel erschienene Fotographien dürfen nicht automatisch in eine Jahrgangs-CD-ROM übernommen werden; dies stellt eine selbstständige Nutzungsart dar, die extra abzugelten ist (gilt auch für Internet). Frames III, Urteil *) LG Lübeck, , 11 S 4/98Urteil Der Betreiber einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die geframten Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will. Seite 18 *) Quellen: und

20 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Internet-TV, Urteil *) LG München vom /98Urteil Verwendung eines (herkömmlichen) Fernsehbeitrages für das Internet ist eine neue Nutzungsart und gesondert abzugelten Musik-CD als neue Nutzungsart, Kammergericht, Urteil vom , 5 U 3591/99 Die Verwertung einer Musik-CD stellt sich als eine im Verhältnis zur Verbreitung auf LP/MC neue Nutzungsart dar, die im Jahre 1979 noch unbekannt war. Linksammlung, Urteil *) LG Köln, /98Urteil *) Quellen: und Seite 19

21 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Frames II, Urteil *) OLG Düsseldorf, , 20 U 85/98, CR 2000, 184Urteil Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke oder als Computerprogramm Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Links rechnen und ist grundsätzlich damit einverstanden; im gegenständlichen Fall auch keine Rufausbeutung. Nutzung von Bildern im Internet, LG Berlin, Urteil, , 16 O 803/98 ff. Eine Veröffentlichung von zunächst nur für ein Printmagazin erstellten Bildern im Internet ist eine gesondert zu honorierende Nutzungsart. Seite 20 *) Quellen: und

22 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Elektronischer Pressespiegel unzulässig, Urteil Urteil *) OLG Köln vom , 6 U 151/99 Urteil Urteil *) Hanseatisches Oberlandesgericht, , 3 U 211/99 Online-Zeitung als neue Nutzungsart, Urteil *) Hanseatischen OLG, Urteil (Schweiz) Elektronischer Medienspiegel, Zwischenentscheid *) Appelationshofs Kanton Bern, , Nr. I- 0299/I/00 Luev/Bral Zwischenentscheid Seite 21 *) Quellen: und

23 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechtsprechung (Deutschland) Vergütungspflicht für CD-Brenner, LG Stuttgart Teil-Urteil *) vom , 17 O 519/00Teil-Urteil Mittels CD-Brennern hergestellte private (Digital-)Kopien von geschützten Werken fallen unter den Anwendungsbereich der §§ 53, 54 UrhG. Konventionsrecht nach RBÜ und TRIPS- Abkommen steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. *) Quellen: Seite 22

24 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Europarecht Richtlinien - Überblick Seite 23

25 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Harmonisierung in der EU Bestimmungen und Richtlinien in der EU –Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) insbesondere Art 1,2,3b,5,6,30,36,59-66,85- 87,177,189) –EU-Beitrittsvertrag (BGBl 1995/45) –RL zum Schutz von Computerprogrammen ( , 91/250/EWG) –RL zum Vermiet- und Verleihrecht ( , 92/100/EWG) –RL betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ( , 93/83/EWG) –RL zur Harmonisierung der Schutzdauer ( , 93/98/EWG) –RL zum Schutz von Datenbanken ( , 96/9/EG) Seite 24

26 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Urheberrechts RL Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ( , 2001/29/EG) Seite 25

27 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER politische & technische Rahmenbedingungen -Zeitgemäße Weiterentwicklung des Urheberrechts um den berechtigten Schutzbedürfnissen der schöpferisch Tätigen (inkl. Werkvermittler) gerecht zu werden. -Forderung nach völliger (ua. unentgeltlicher) Informationsfreiheit -keine Behinderung des technischen Fortschritts Lobbyismus u. politischer Entscheidungskonflikt Konvergenz der Medien, Informations- und Unterhaltungstechnologien Seite 26

28 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Anwendungsbereich der UrhRL Art 1 Rechtlicher Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft Seite 27

29 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Verwertungsrechte in der UrhRL klassischer Katalog der Verwertungsrechte –Vervielfältigung –Verbreitung –Vermieten und Verleihen –Ausstellen –Senderecht –Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht –Bearbeitung & Änderung Harmonisierung in der Europäischen Union –Vervielfältigungsrecht (UrhRL) –Verbreitungsrecht (UrhRL) Erschöpfungsgrundsatz –Vermiet und Verleihrecht (Verm&VerleihRL) –Recht der öffentlichen Wiedergabe (UrhRL + Kabel&SatRL) von Seite 28

30 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechte & Ausnahmen –Vervielfältigungsrecht (Art 2) –Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art 3) von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonst. Schutzgegenstände –Verbreitungsrecht (Art 4) –Ausnahmenkatalog (Art 5) Seite 29.

31 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechte & Ausnahmen –Vervielfältigungsrecht (Art 2) –Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art 3) von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonst. Schutzgegenstände –Verbreitungsrecht (Art 4) –Ausnahmenkatalog (Art 5) Mitgliedsstaaten können AUSNAHMEN vorsehen für: Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung im Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Reprographie (sofern Ausgleich für Rechteinhaber) privaten Gebrauch (sofern Ausgleich für Rechteinhaber) nicht kommerzielle Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archive (kein mittelbarer und unmittelbarer kommerzieller Zweck) nicht kommerzielle Nutzung in sozialen Einrichtungen (Krankenhäuser, Haftanstalten).

32 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Rechte & Ausnahmen –Vervielfältigungsrecht (Art 2) –Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art 3) von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonst. Schutzgegenstände –Verbreitungsrecht (Art 4) –Ausnahmenkatalog (Art 5) Weitere AUSNAHMEN für Zwecke der nicht kommerziellen Nutzung (für die Bereiche Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe) nicht kommerzielle Veranschaulichung im Unterricht und zu Forschungszwecken Nutzung für behinderte Personen Tagesberichterstattung (soweit es der Informationszweck rechtfertigt) Zitatzweck (sofern Quellangaben, wenn möglich) öUrhR kennt derzeit kein Filmzitat Öffentliche Sicherheit, Verwaltungs- Parlaments- Gerichtsverfahren Politische Reden (wenn durch Informationszweck gerechtfertigt) Religiöse Veranstaltungen Behördliche Veranstaltungen Beiläufige Einbeziehung eines Werkes oder Schutzgegenstandes in anderes Material Beiläufiges Beiwerk nach dUrhR in Österreich derzeit nicht zulässig Bauwerke, Plastiken an öffentlichen Orten (Freiheit der Straße) Karikaturen, Parodien oder Pastiches Vorführung oder Reparatur von Geräten Pläne, Zeichnungen zum Zwecke des Wiederaufbaues von Gebäuden Sammlungen zum Zwecke privater Studien auf eigens errichteten Terminals sonstige Nutzungen von geringer Bedeutung.

33 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Besondere Pflichten in UrhRL (1) Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen (Art 6) –Rechtsschutz gegen Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen –Rechtsschutz gegen Einfuhr, Verbreitung (etc) von Dienstleistungen zur Umgehung technischer Maßnahmen Seite 32

34 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Besondere Pflichten in UrhRL (2) Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung (Art 7) –Schutz gegen Entfernung/Änderung elektronischer Information zur Wahrnehmung der Rechte –Verbreitung/Veröffentlichungen jeglicher Art von Werken, bei denen Information unbefugt entfernt wurde Seite 33

35 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Sonstiges in der UrhRL Sanktionen und Rechtsbehelfe (Art 8) –wirksam, verhältnismäßig und abschreckend Weiter Anwendung anderer Rechtsvorschriften (Art 9) –Patente, Marken, Muster, Gebrauchsmuster etc Keine zeitliche Anwendbarkeit der RL für Handlungen und Rechte, die vor dem abgeschlossen oder erworben wurden (Art 10) –Problematisch: Beginn einer längerandauernden Handlung (zB Herstellung eines Filmes) Umsetzungsfrist: (Art 13) –Begutachtungsverfahren in Österreich noch nicht in Gang gesetzt Seite 34

36 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Internationales UrhR Revidierte Berner Übereinkunft Welturheberrechtsabkommen Römer Leistungsschutzabkommen Genfer Tonträgerabkommen Brüsseler Satellitenabkommen Vertrag über internationale Registrierung audiovisueller Werke WIPO Gründungsabkommen (TRIPS) WIPO Urheberrechtsabkommen WIPO Vertrag über Darbietungen und Tonträger (...) Seite 35

37 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Conclusio Fortschreitende Konvergenz der Technologien bedeutet nicht zwangsläufig auch fortschreitende Konvergenz der Rechte Im Ergebnis erhöhte Anforderungen an Urhebervertragsrecht Seite 36

38 KUNZ SCHIMA WALLENTIN & PARTNER Seite 37


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