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Recht im Wandel – Die Novellierung des Urheberrechts.

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Präsentation zum Thema: "Recht im Wandel – Die Novellierung des Urheberrechts."—  Präsentation transkript:

1 Recht im Wandel – Die Novellierung des Urheberrechts

2 Urheberrecht im Wandel 2 Zur Person Dr. Sven Dierkes Rechtsanwalt Kaiser-Wilhelm-Ring Köln Tel.: 0221/ Fax: 0221 / Christian Solmecke LL.M. Rechtsanwalt Kaiser-Wilhelm-Ring Köln Tel.: 0221/ Fax: 0221 /

3 Urheberrecht im Wandel 3 I. Gesetzgebung –Erster Korb der Urheberrechtsnovelle –Zweiter Korb der Urheberrechtsnovelle II. Rechtsprechung –Der Zauberberg (BGH ) –Kinderbuchverfilmung (LG Bochum ) –Rothenburg (OLG Frankfurt a.M ) –Eine einzige Tablette (LG Hamburg ) –TV Total (OLG Frankfurt a.M ) Übersicht

4 Urheberrecht im Wandel 4 I. Gesetzgebung

5 Urheberrecht im Wandel 5 Ziel: Umsetzung der zwingenden Vorschriften der sog. Multimedia Richtlinie (Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) Umsetzung:Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13. September 2003 Erster Korb

6 Urheberrecht im Wandel 6 Kernpunkte: - § 19 a UrhG Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Onlinerecht) - § 44 a UrhG Erlaubnis zur Zwischenspeicherung - § 95 a ff. UrhG Schutz technischer Maßnahmen -§ 53 UrhG Verbot der Digitalkopie technisch geschützter Werke zum privaten Gebrauch -§ 36 a UrhG Reform der Kostenregelung für Schiedsstelle - § 74 ff. UrhG Angleichung der Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler Erster Korb

7 Urheberrecht im Wandel 7 Ziel: Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Während im 1. Korb zwingendes EU-Recht umgesetzt wurde, hat der Gesetzgeber im 2. Korb mehr Gestaltungsspielraum. Umsetzung:22. März 2006 – Regierung legt einen Entwurf vor. Dieser wird zur Zeit diskutiert. Zweiter Korb

8 Urheberrecht im Wandel 8 Kernpunkte: § 53 ff UrhG Zulässigkeit von Privatkopien § 54d UrhGPauschalvergütung der Urheber § 31 a UrhGUnbekannte Nutzungsarten Zweiter Korb

9 Urheberrecht im Wandel 9 Zulässigkeit von Privatkopien

10 Urheberrecht im Wandel 10 Zulässigkeit von Privatkopien Gesetzliche Grundlage für die Privatkopie: § 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.

11 Urheberrecht im Wandel 11 Zulässigkeit von Privatkopien Voraussetzung: Rechtmäßige Vorlage § 53 UrhG […] soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.

12 Urheberrecht im Wandel 12 Zulässigkeit von Privatkopien

13 Urheberrecht im Wandel 13 Zulässigkeit von Privatkopien Schwierigkeiten insbesondere im Online-Bereich. Nicht erkennbar ob Vorlage rechtswidrig. Lösung des Gesetzgebers im 2. Korb: –§ 53 UrhG […] soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtwidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

14 Urheberrecht im Wandel 14 Zulässigkeit von Privatkopien

15 Urheberrecht im Wandel 15 Ausgleich der Urheber für Privatkopie: Pauschalvergütung

16 Urheberrecht im Wandel 16 Ausgleich des Urhebers durch Pauschalvergütung Die Privatkopie ist kein Geschenk der Urheber: -Kontrolle im privaten Bereich nicht möglich -Daher ist die Privatkopie erlaubt -§§ 54 ff. UrhG sehen aber vor, dass der Urheber entsprechend vergütet wird (fixe Geräteabgabe)

17 Urheberrecht im Wandel 17 Ausgleich des Urhebers durch Pauschalvergütung Anlage (zu § 54d Abs. 1) Vergütungssätze (Auszug) I 1. I für jedes Tonaufzeichnungsgerät I 1,28 EUR I I 2. I für jedes Tonaufzeichnungsgerät, für dessen I I I I Betrieb nach seiner Bauart gesonderte Träger I I I I (Nummer 5) nicht erforderlich sind I 2,56 EUR I I 3. I für jedes Bildaufzeichnungsgerät I I I I mit oder ohne Tonteil I 9,21 EUR I […]

18 Urheberrecht im Wandel 18 Ausgleich des Urhebers durch Pauschalvergütung Geplanter § 54a IV UrhG (Deckelung bei 5%) […] Die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp darf fünf vom Hundert des Verkaufspreises nicht übersteigen. Für Gerätetypen mit mehreren Funktionen ist diese Höchstgrenze entsprechend geringer, wenn die Gerätetypen weit überwiegend nicht für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 genutzt werden.

19 Urheberrecht im Wandel 19 Ausgleich des Urhebers durch Pauschalvergütung Weitere Voraussetzung für Geräteabgabe: Das Gerät muss in nennenswertem Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden (mind. 10%) Dies ist durch empirische Untersuchung herauszufinden Hoher bürokratischer Aufwand, Übergangslösungen fehlen, Chaos wird erwartet Nächste Anhörung des Rechtsausschusses: 29. November 2006

20 Urheberrecht im Wandel 20 Ausgleich des Urhebers durch Pauschalvergütung Kritik an dem neuen System: Geräte werden immer günstiger 5 % nicht Standard, sondern Obergrenze Urheber darf nicht zum Spielball des Preiskampfes in der Geräteindustrie werden Durch neue Digitaltechnik wird Kopieren immer einfacher Massive Umsatzeinbußen für die Urheber erwartet

21 Urheberrecht im Wandel 21 Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten

22 Urheberrecht im Wandel 22 Unbekannte Nutzungsart Bisherige Rechtslage § 31 IV UrhG: Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam. Rechte müssen einzelvertraglich nacherworben werden

23 Urheberrecht im Wandel 23 Bestimmung in 2 Stufen: 1.Nutzungsart: Technische und wirtschaftliche Eigenständigkeit 2.Unbekannt: Technisch möglich, aber wirtschaftlich noch unbedeutend Unbekannte Nutzungsart

24 Urheberrecht im Wandel 24 BGH verlangt: Technische Eigenständigkeit + Wirtschaftliche Eigenständigkeit einer neuen Nutzungsart. Unbekannte Nutzungsart

25 Urheberrecht im Wandel 25 Beispiele für eigenständige Nutzungsarten: Schallplatte Tonband CD Videokassette Aber nicht (!) DVD: Nach BGH ersetzt die DVD nur die Videokassette (Zauberberg Entscheidung) Unbekannte Nutzungsart

26 Urheberrecht im Wandel 26 Geplante Neuregelungen: Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten nunmehr zulässig Entsprechende Verträge bedürfen der Schriftform Widerrufsrecht des Urhebers bis zur Nutzung des Werkes in der neuen Nutzungsart Anspruch des Urhebers auf gesonderte angemessene Vergütung bei Nutzung des Werkes Neue Vermutungsregelung zugunsten des Filmproduzenten (§ 88 UrhG) Unbekannte Nutzungsart

27 Urheberrecht im Wandel 27 Konkrete Umsetzung: § 31 IV UrhG soll ersatzlos gestrichen werden Neu ist § 31a UrhG: (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen, es sei denn, der andere hat bereits begonnen, das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen. […] Unbekannte Nutzungsart

28 Urheberrecht im Wandel 28 Das Widerrufsrecht des Urhebers Nur falls noch nicht begonnen wurde, das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen Kein Widerrufsrecht, falls sich die Parteien auf eine Vergütung nach § 32c UrhG geeinigt haben Unbekannte Nutzungsart

29 Urheberrecht im Wandel 29 Vergütung des Nutzungsrechts (§ 32c UrhG) (1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war […] Unbekannte Nutzungsart

30 Urheberrecht im Wandel 30 Übergangsbestimmung für Altverträge (§ 137 UrhG) Bei Total Buy-Out-Verträgen gelten unbekannte Nutzungsrechte als ebenfalls eingeräumt, sofern Urheber der Nutzung nicht widerspricht Urheber hat Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung Unbekannte Nutzungsart

31 Urheberrecht im Wandel 31 Sonderregeln für den Filmbereich (§§ 88, 89 UrhG) Interesse der Verwerter steht im Vordergrund Vermutung spricht für eine Einräumung der Nutzungsrechte auch für unbekannte Nutzungsarten Abweichende Vereinbarungen möglich Keine Schriftform, kein Widerrufsrecht Aber: Anspruch auf angemessene Vergütung ! Unbekannte Nutzungsart

32 Urheberrecht im Wandel 32 II. Rechtsprechung

33 Urheberrecht im Wandel 33 Fundstellen:www.jurpc.de 142/2005; NJW 2005, 3354; GRUR 2005, 937 Leitsatz:b) Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Videozweitverwertung keine neue Nutzungsart dar. Der Zauberberg

34 Urheberrecht im Wandel 34 Fundstellen:nicht veröffentlicht Red. Leitsatz: Die Vergabe von Verfilmungsrechten ist dahingehend aufspaltbar, dass einer Partei das Recht zur Herstellung eines animierten Zeichntrickfilms und einer anderen Partei das Recht zur TV-Verfilmung mit Realdarstellern eingeräumt wird. Kinderbuchverfilmung

35 Urheberrecht im Wandel 35 Fundstellen:AfP 2006, 185; ZUM 2006, 407 Leitsatz:Ein Spielfilm kann die Persönlichkeits- rechte einer relativen Person der Zeitgeschichte verletzen, wenn der Film ohne ausreichende Verfremdung Privatleben und mutmaßliche Straftaten dieser Person wiedergibt und ein dir Darstellungsweise des Horrorfilms geprägtes Persönlichkeits- bild von ihr der Öffentlichkeit preisgibt. Rothenburg

36 Urheberrecht im Wandel 36 Fundstellen:nicht veröffentlicht (und nicht rechtskräftig) Gegenstand u.a.:Rechtswidriger Eingriff in die Unternehmenspersönlichkeitsrechte durch Vermischung historischer und fiktiver Ereignisse im Rahmen eines sog. Dokumentarspiels. Eine einzige Tablette

37 Urheberrecht im Wandel 37 Fundstelle:ZUM 2005, 477 Leitsatz:Die Ausstrahlung eines ca. 20 Sekunden langen Ausschnitts aus einer Sendung des HR (…) im Rahmen der Sendung TV-total verletzt das Recht des Filmherstellers (…). Eine freie Be- nutzung (…) liegt nicht vor. Es handelt sich auch nicht um ein zulässiges Zitat (…) oder einen Bericht über Tagesereignisse (…). TV-total

38 Urheberrecht im Wandel 38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dieser Vortrag kann unter abgerufen werden.


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