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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Flankierende Massnahmen (FlaM) Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit.

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1 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Flankierende Massnahmen (FlaM) Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen, SECO 10. März 2011 Direktion für Arbeit Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen

2 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Politische Ziele der flankierenden Massnahmen 1)Sozialpolitisch: Schutz der ausländischen und inländischen Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen (Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie, auf welche im FZA Bezug genommen wird); 2)Wirtschaftspolitisch: Gewährleistung der gleichen Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Dienstleistungserbringer; 3)Staatspolitisch: Absicherung der Akzeptanz des FZA bei der schweizerischen Bevölkerung 2

3 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser 3 Entwicklung der flankierenden Massnahmen 2004: Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen 2006: Verstärkung der flankierenden Massnahmen infolge der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 8 mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern und Malta 2009/2010: Verstärkung und Vollzugsoptimierung der flankierenden Massnahmen infolge der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien

4 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Umsetzung der flankierenden Massnahmen 4 Berichterstattung der TPK und PK für das Jahr : Meldepflichtige Kurzaufenthalter bis 90 Tage Entwicklung der Anzahl Meldepflichtigen Veränderung Arbeitnehmende bei CH-AG 52'06160'29366'17974'35658'36673'253+26% Entsandte Arbeitskräfte 35'29840'39446'82151'65349'15259'125+20% Selbständigerwerbende 5'4717'2549'79911'91012'76314'738+15% Selbständigerwerbende ohne persönliche Dienstleistungen 5'3166'7428'1999'2208'63410'528+22% Total Meldepflichtige 92'830107'941122' '281147'116+22%

5 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Umsetzung der flankierenden Massnahmen 5

6 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Umsetzung der flankierenden Massnahmen Kontrolltätigkeit im Bereich der flankierenden Massnahmen * Die Berichterstattung für die Jahre 2006/07 bezieht sich auf eine Periode von 18 Monaten. Deshalb können die Kontrollzahlen aus dieser Berichterstattungsperiode nicht direkt mit den anderen Angaben verglichen werden. ** Kontrollen von meldepflichtigen Selbständigerwerbenden werden als eine Personenkontrolle erfasst. 6 Anzahl BetriebeAnzahl Personen * Differenz (%) * Differenz (%) Kontrollen von meldepflichtigen Entsandten und selbständigen Dienstleistern** durch… a) Kantone/TPK 2'5737'5816'0346'2145' % 7'36517'02213'34613'61616' % b) PK 3'1069'0428'7287'3739' % 7'16919'67918'59016'63324' % Total (a+b) 5'67916'62314'76213'58714'673 +8% 14'53436'70131'93630'24941' % Kontrollen von Arbeitnehmenden bei Schweizer Arbeitgebenden durch... c) Kantone/TPK 3'91410'0317'4668'2847'829 -5% 16'46239'61737'45831'84635' % d) PK -10'2606'6608'4006' % -30'48624'64935'13931' % Total (e+f) -20'29114'12616'68414' % -70'10362'10766'98566'488 -1%

7 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Aktuelle Probleme / Kritik an den FlaM Scheinselbständigkeit Inkrafttreten der Weisung zum Vorgehen zur Überprüfung der selbständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern am Beschränkte Möglichkeiten zur Sanktionierung mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen Forderungen seitens Gewerkschaften und Gewerbeverband 7 Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, Paritätischen Kommissionen und Kantone präsentiert bis Juni 2011 Massnahmen

8 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Aktuelle Probleme / Kritik an den FlaM Kautionen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Gerüstbaugewerbe (ganze Schweiz), seit Plattenlegergewerbe Kanton Tessin, seit Maler- und Gipsergewerbe (Deutschschweiz und Kt. JU, TI), ab Gebäudetechnikbranche (ganze Schweiz ohne Kt. GE, VD, VS), ab Isoliergewerbe (ganze Schweiz, ohne Kt. GE, VD, VS), ab Kritik insbesondere aus dem süddeutschen Raum und seitens der EU-Kommission

9 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Weiteres Vorgehen / Massnahmen Notwendigkeit einer Gesetzes- und/oder Verordnungsrevision prüfen im Zusammenhang mit neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit Versuch der Lösung der Problematik der Nichtvollstreckbarkeit von Forderungen der Paritätischen Kommissionen im Ausland u.a. in Zusammenarbeit mit der trinationalen Arbeitsgruppe DE-AT-CH 9 Nächstes Treffen der trinationalen Arbeitsgruppe am 5. Mai 2011 in Bregenz

10 Flankierende Massnahmen EVD/SECO/PA- P. Gasser Ausblick 1) Die Schweiz bleibt auch in Zukunft ein Hochlohnland FlaM auch künftig notwendig zur Verhinderung von missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen 2)Vollzug des Entsendegesetzes weiter optimieren: Verbesserter Informationsaustausch PK – Kantone Einheitlicherer Vollzug bei PK und in Kantonen 10


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