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© HG I Pensionsordnung Grundkurs III HGI. © HG I § 68 Versetzung in den Ruhestand I Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr.

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1 © HG I Pensionsordnung Grundkurs III HGI

2 © HG I § 68 Versetzung in den Ruhestand I Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr (Regelpensionsalter) vollendet, in den Ruhestand.

3 © HG I § 68a Versetzung in den Ruhestand II Der Beamte ist von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn er –dauernd dienstunfähig ist oder –das 55. Lebensjahr vollendet hat und seine Dienstleistung durch Veränderung der Organisation des Dienstes oder durch bleibende Verringerung der Geschäfte entbehrlich wird und er auch nicht durch ihm zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen anderweitig angemessen beschäftigt werden kann.

4 © HG I § 68b Versetzung in den Ruhestand III Der Beamte ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er – eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (§ 6 PO 1995) von 540 Monaten erreicht hat oder – dauernd dienstunfähig (§ 68a Abs. 2 erster Fall) ist.

5 © HG I § 68c Versetzung in den Ruhestand IV Der Beamte, der die Voraussetzung des § 68b Abs. 1 Z 1 nicht erfüllt, kann auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, –wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des 60. Lebensjahres eingebracht werden. –§ 68b Abs. 2 gilt sinngemäß.

6 © HG I Pensionsanrechenbare Nebengebühren Punktewertberechnung –2005: Betrag der pensionsanrechenbaren Nebengebühren dividiert durch 19,7055 –19,7055 ist ein Faktor der sich von der 2. Gehaltsstufe der DKL. V, Schema II ableitet

7 © HG I Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus –1. der ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien (ab Unterstellung unter die DO1994), –2. den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten (Überweisungsbetrag), –3. den angerechneten Ruhestandszeiten (nach Reaktivierung), –4. den zugerechneten Zeiträumen (§ 9 PO1995).

8 © HG I Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit I Ist der Beamte infolge Krankheit oder einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit noch nicht 15, jedoch mindestens 5 Jahre, dann ist er so zu behandeln, als ob er eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte.

9 © HG I Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit II Ist die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Beamten aus diesem Grund eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, so besteht der Anspruch ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.

10 © HG I Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit III Der Abschlag von 0,28 % entfällt bei Tod, Dienstunfall und Berufskrankheit soferne eine Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969 geleistet wird.

11 © HG I Woraus besteht mein Ruhegenuss? Aus einem errechneten Prozentsatz (max. 80 %, bei Bonus bis zu 96,8 %) der Ruhegenuss- berechnungsgrundlage und der ruhegenussfähig erklärten Zulagen gemäß der Besoldungsordnung Das sind z.B. die allgemeine Dienstzulage des § 23 BO 94 sowie die Dienstzulagen der §§ 24 bis 31 BO 94, nicht jedoch Nebengebühren.

12 © HG I Ruhegenussberechungsgrundlage Seit 1. Jänner 2003 ist eine Durchrechnung vorzunehmen:

13 © HG I Vergleichsruhegenuss I Gemäß PO 95 ist anlässlich der Berechnung des Ruhegenusses ein Vergleichsruhegenuss zu berechnen. Der Vergleichsruhegenuss dient zur Milderung (Deckelung) des Durchrechnungsverlustes im vorgesehenen Durchrechnungszeitraum. Berechnung der Deckelung in Prozent Pensionshöhe - 508,71 218,02

14 © HG I Vergleichsruhegenuss II Gilt bis zum Jahr 2019

15 © HG I Aufwertungsfaktor Dieser in der PO 95 genannte Faktor dient zur Wertanpassung, bezieht sich jedoch immer auf das vorvergangene Kalenderjahr (d.h. mit dem Faktor für das Jahr 2002 wird das Jahr 2000 angepasst, mit dem für das Jahr 2003 das Jahr 2001 usw.).

16 © HG I Absenkung des Pensionsbeitrages für Ruhebezüge

17 © HG I Ruhensbestimmungen I Der Ruhebezug eines Beamten ruht, wenn er –nach dem in den Ruhestand versetzt wird in einem Kalendermonat vor der Vollendung des 65. Lebensjahres, –eine Erwerbstätigkeit ausübt, aus der ihm ein Erwerbseinkommen gebührt (z.B. auch Funktionsgebühren als Bezirksrat) Im folgenden normierten Ausmaß:

18 © HG I Ruhensbestimmungen II Ausgehend von der Summe aus Ruhebezug und Erwerbseinkommen ruhen – sofern das Erwerbseinkommen 40 % des Anfangsgehaltes eines/er Beamten/in der Verwendungsgruppe E 1: (2005: 440,87) übersteigt – wenn der/die Beamte/in vor Vollendung des Mindestpensions- alters in den Ruhestand versetzt worden ist von den ersten 908,35 0 % von den weiteren 454,1830 % von den weiteren 454,1840 % von allen weiteren Beiträgen50 %

19 © HG I Ruhensbestimmungen III Ist der/die Beamte/in mit oder nach Erreichen des Mindestpensionsalters in den Ruhestand versetzt worden ist, so ruhen von den ersten 1.362,54 0 % von den weiteren 454,1830 % von den weiteren 454,1840 % von allen weiteren Beiträgen50 % Der gesamte Ruhensbetrag darf jedoch weder das Erwerbseinkommen noch 50 % des Ruhebezuges übersteigen.

20 © HG I Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz I Nach Vollendung des 18. Lebensjahres – mindestens 60 Nebengebührenbezugsmonate Öffentlich rechtliches oder privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien Die Ruhegenusszulage gilt als Bestandteil des Ruhebezuges!!!

21 © HG I Die Ruhegenusszulage beträgt den vierzehnten Teil von 3,2 v.H. der Bemessungsgrundlage!!! Bei Beamten, die mehr als 300 Nebengebührenbezugsmonate aufweisen, ist eine gesonderte Berechnung durchzuführen. Es gebührt jedoch mindestens die Ruhegenusszulage die bei 300 Nebengebührenbezugsmonaten gebührt hätte!!! Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz II

22 © HG I Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge. (Thomas Mann, dt. Dichter, )

23 © HG I Pensionsreform I Ergebnisse der Verhandlungen –Beschluss am 30. Juni im Wiener Landtag –Beharrungsbeschluss am 24. September 2004 im Wiener Landtag –Veröffentlicht am 13. Oktober 2004 mit dem 44. Landesgesetzblatt für Wien –Mit 1. Jänner 2005 in Kraft gesetzt

24 © HG I Pensionsreform II Durchrechnung –Restlebensarbeitszeitdurchrechnung –40zig Jahre Durchrechnung erst ab 2042 –keine rückwirkenden Eingriffe (vgl. Bund und ASVG) –Durchrechnungsbonus für Frauen mit Kind (je Kind 36 Monate, mindestens 180 Monate Durchrechnung)

25 © HG I Pensionsreform III Aufwertungsfaktoren –Speicherwerte werden ab nicht mit ASVG Aufwertungsfaktoren erhöht –3P von 1980 bis 2004 = 2,557fach –ASVG 1,787 –Erhöhung nach V/2

26 © HG I Pensionsreform IV

27 © HG I Pensionsreform V Gesetzliches Pensionsantrittsalter –bleibt bis 2009 bei 60-zig –Einschleifregelung von 2010 bis 2014 (Endausbau 2019) –65-zig ab

28 © HG I Pensionsreform VI Abschläge–vom gesetzlichen Antrittsalter –Abschlag ab von 0,28%/Monat, max. 18% –Einschleifregelung bis 2009 nach der Formel Abschläge alt x Jahre + 4 –z.B.: Pensionsantritt mit 55 Abschläge alt 10% Abschläge neu 16,8% Einschleifregelung = 2 x = 14%

29 © HG I Tabelle 1 - Übergangstabelle 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2014 Zeitpunkt 720. LebensmonatLebensmonat des Ruhestandes Tatsächlicher Ruhestand 1. Jänner 2010 bis 31.März März 2010 bis 31. Mai April 2010 bis 30. Juni August 2010 bis 31. Oktober Juli 2010 bis 30. September Jänner 2011 bis 31. März Oktober 2010 bis 31. Dez Juni 2011 bis 31. August Jänner 2011 bis 31.März November 2011 bis 31. Jänner April 2011 bis 30. Juni April 2012 bis 30. Juni Juli 2011 bis 30. September September 2012 bis 30. Nov Oktober 2011 bis 31. Dez Februar 2013 bis 30. April Jänner 2012 bis 31.März Juli 2013 bis 30. September April 2012 bis 30. Juni Jänner 2014 bis 31. März Juli 2012 bis 30. September Juli 2014 bis 30. September Oktober 2012 bis 31. Dez Jänner 2015 bis 31. März Jänner 2013 bis 31.März Juli 2015 bis 30. September April 2013 bis 30. Juni Jänner 2016 bis 31. März Juli 2013 bis 30. September Juli 2016 bis 30. September Oktober 2013 bis 31. Dez Februar 2017 bis 30. April Jänner 2014 bis 31.März September 2017 bis 30. Nov April 2014 bis 30. Juni April 2018 bis 30. Juni Juli 2014 bis 30. September November 2018 bis 1. Jänner Oktober 2014 bis 31. Dez Juni 2019 bis 31. August 2019 Ab 1. Jänner Jänner 2020

30 © HG I Pensionsreform VII Mindestpensionsalter –Mindestpensionsalter nach 540 Monaten Gesamtdienstzeit (Rechtsanspruch auf Ruhestandsversetzung) –Abschlag vom gesetzlichen Pensionsantritts-alters 0,28%/Monat – Malus max. 16,8% –Zuschlag über 540 Monaten von 0,28%/Monat – Bonus max. 16,8%

31 © HG I Pensionsreform VIII Bonus/Malus nach 540 Monaten LJBonusMalusTotal ,8 61+3,36-13,44-10,08 62,5+8,4-8, ,44-3,36+10, ,8-0+16,8

32 © HG I Pensionsreform IX Freiwilliges Pensionsantrittsalter –ab dem 60-zigsten Lebensjahr –kann-Bestimmung (ausgenommen dienstliche Interessen) –unabhängig von der Gesamtdienstzeit –Abschlag von 0,33%/Monat

33 © HG I Pensionsreform X Nachkauf und Kauf von Zeiten – KrankenpflegeschülerInnen, Lehrlinge können mit ASVG Aufwertungsfaktoren nachkaufen –Akademiker und Schüler, Absolventen von Akademien können zu 66% der Einstiegsbezüge ihre Mindeststudiendauer kaufen

34 © HG I Pensionsreform XI Pensionierung wegen Organisations- änderung –Pensionierung wegen Organisationsänderung ohne Altersgrenze wird gestrichen –nur mehr mit 55 und max. Aufstockung möglich

35 © HG I Pensionsreform XII Dienstunfähigkeit –dauernde Dienstunfähigkeit/einjähriger Krankenstand (Arbeitsversuche bis 4 Wochen = keine Unterbrechung) –Zurechnung nach § 9 für alle (max. 10 Jahre, max. 100%) – auch für Hilfsberufe –11,05% vom Zurechnungsbetrag als Pensionsbeitrag –Erwerbsunfähigkeit bei Dienstunfall und Berufskrankheit

36 © HG I Pensionsreform XIII Pensionsbeiträge - Aktive –12,55% für vor dem Geborene – 7% Durchrechnungsdeckelung bleibt –11.05% für nach dem Geborene Schaffung eines Pensionskassenmodells 10 % Deckelung (Vergleich mit 18-jähriger Durchrechnung inkl. 7% Deckel)

37 © HG I Pensionsreform XIV Pensionsbeiträge - Pensionisten –Erhöhung um 0,8% für alle –Abflachung bis 2020 auch für RVZG –0,5% für Pensionisten bis 70% ASVG Höchstbeitragsgrundlage (HBG ca ), –5% von 70% bis 140% ASVG Höchstbeitragsgrundlage, –10% für darüber liegende Pensionen (ab 5.082)

38 © HG I Pensionsreform XV Pensionskasse –für BeamtInnen die nach dem 30. Nov geboren sind –für Vertragsbedienstete (Jahrgänge derzeit noch nicht bekannt, änderten sich durch Harmonisierung)

39 © HG I Pensionsreform XVI Pensionskasse –Grundmodell (verpflichtend für Dienstgeber, wird automatisch einbezahlt) Sockel v. 18,21 1% von Sockel bis ASVG Höchst von % über ASVG Höchst

40 © HG I Pensionsreform XVII Pensionskasse –Ausbaustufe für Beamtinnen die zwischen 1960 und 1970 geboren sind, sowie für Vertragsbedienstete (Jahrgänge derzeit ebenfalls noch nicht bekannt) und sich mit 1% freiwillig selbst beteiligen Sockel 29,14 2% bis ASVG Höchst

41 © HG I Pensionsreform XVIII Pensionskasse – Sparbuchvariante Musterkarrieren20 Jahre25 Jahre30 Jahre Facharbeiter VGR 249,0962,6377,10 B/B VI84,87107,78131,17 C/C IV61,3378,5095,84 Stationsschwester/Pfleger80,37102,23120,17 Krankenschwester/Pfleger64,6682,08100,03 Reinigungskraft/ VGR 441,1054,1468,51

42 © HG I Pensionsreform XIX Dienstjubiläum –nur mehr echte Jahre ab

43 © HG I Pensionsreform XX Abschlagsregelung –Anhebung von 0,29 auf 0,42% - Nachtdienstregelung –Verordnungsermächtigung für Stadtsenat, Schwerarbeiterregelung, 0,1% -0,42%; individuelle Arbeitsplatzbetrachtung notwendig

44 © HG I Pensionsreform XXI Maßnahmen, besonders für Frauen –Durchrechnungsminderung um 36 Monate je Kind –Möglichkeit vollen Pensionsbeitrag bei Teilzeit f. Kind & Familienhospiz einzubezahlen –Erhöhung des Kinderhinzurechnungsbetrages –Kinderhinzurechnungsprozentsatz, max. 60 Monate

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47 Pensionsreform XXII Ruhegenuss (Steigerungsbeträge) –drei Gruppen Endausbau oder noch keine 15 Jahre 10 Jahre = 50% (Eintritt vor ) 15 Jahre = 50%

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51 Pensionsreform XXIII Ruhensbestimmung Zuverdienstgrenze wird von 30 auf 40 % der E1 (2005: 440,87) erhöht Hinterbliebenversorgung –Spreizung von 40/60 auf 0/60

52 © HG I Pensionsreform XXIV Wien ist anders –Pensionskasse –Durchrechnung –Aufwertungsfaktoren –Bonus/Malus – System –§9 Hinzurechnung für alle Berufsgruppen

53 © HG I Pensionsreform XXV Wien ist anders –günstiger Nachkauf/Kauf von Versicherungszeiten –Pensionsantrittsalter –zweite Deckelung

54 © HG I Pensionsreform XXVI Begleitmaßnahmen –Besoldungsmaßnahmen Neue Lebensverdienstsumme & neue Verteilung für junge MitarbeiterInnen Treuegeld, Jubiläumsgeld, Vorrückungen etc..

55 © HG I Pensionsreform XXVII Begleitmaßnahmen –Altersgerechte Rahmenbedingungen (Arbeitsgruppen werden dazu eingerichtet) Arbeitsplätze Schwerarbeit/Nachtarbeit Erholungszeiten (Urlaub) etc...

56 © HG I Niemand ist weiter von der Wahrheit entfernt als der, der alle Antworten weiß. (chinesische Weisheit)


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