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#Selbstregulierung Dr. Carlo Piltz, 201319.12.131.

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Präsentation zum Thema: "#Selbstregulierung Dr. Carlo Piltz, 201319.12.131."—  Präsentation transkript:

1 #Selbstregulierung Dr. Carlo Piltz,

2 Was ist Selbstregulierung? Verbindlichkeit Durchsetzungsmechanismen Mehr als Selbstverpflichtung Dr. Carlo Piltz, Nicht allgemein gültig Nicht durch die Legislative erlassen Weniger als ein Gesetz

3 Verhaltensregeln / -kodex § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG: Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben Dr. Carlo Piltz, 20133

4 Regulierte Selbstregulierung Staatlich vorgegebener Rahmen (Erfolgskontrolle) Einrichtung eigener Kontrollinstanz Erarbeiten von Verhaltensregeln Interne Überwachung und Sanktionen Dr. Carlo Piltz,

5 Vorteile AkzeptanzAktualitätFachwissenSanktionen Dr. Carlo Piltz,

6 Selbstregulierung im Datenschutzrecht Datenschutz-Kodex für Geodatendienste (Street-View) Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities (FSM) Beispiele (ohne offizielles Prüfverfahren) Dr. Carlo Piltz, Notwendig: Prüfverfahren durch Aufsichtsbehörde Gesetzlich vorgesehen (Art. 27 RL 46/95/EG; § 38a BDSG; Art. 38 DS-GVO)

7 Selbstregulierung im Datenschutzrecht Startschuss 2011 Nationale & internationale Anbieter Scheitern des Kodex für soziale Netzwerke (2013) Dr. Carlo Piltz, Fehlende gesetzliche Regelungen Reform des EU-Datenschutzrechts Wunsch nach internationaler Verbindlichkeit Offizielle Gründe des Scheiterns

8 Derzeitige gesetzliche Vorgaben (§ 38a BDSG) Vereinigung, Berufsverband etc.Erarbeitet VerhaltensregelnLegt Entwurf der Aufsichtsbehörde vorDiese prüft und stimmt zu oder lehnt ab Mitglieder verpflichten sich Verhaltensregeln anzuerkennen Dr. Carlo Piltz,

9 Mängel des gesetzlichen Rahmens Derzeit nur Vorlagemöglichkeit und Prüfberechtigung der Behörde festgeschrieben Anerkennungsverfahren Dr. Carlo Piltz, Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen; zur ordnungsgemäßen Durchführung...beitragen Anerkennungsvoraussetzungen Rechtsfolgen positiver Prüfung für Unternehmen, Aufsichtsbehörde und NutzerInnen? Anerkennungsfolgen

10 Folgen für NutzerInnen Einfache Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollinstanz Verstoß gegen Kodex Dr. Carlo Piltz, Außer Verbindlichkeit durch Einbeziehung in AGB Grundsätzlich keine einklagbaren Rechte Im Rahmen des Kodex Rechtssicherheit Transparenz und Vertrauensgewinn

11 Voraussetzungen erfolgreicher Selbstregulierung? Gemeinsame Regeln Das geht nicht... Ich brauche... Ich will... Dr. Carlo Piltz,

12 Voraussetzungen erfolgreicher Selbstregulierung? ContraPro AnreizeFlexibilitätVerbindlichkeitKein MehrwertAufwand Dr. Carlo Piltz,

13 Zusammenfassung Was kommt? (Verabschiedung der DS-GVO mit detaillierteren Vorgaben) Dr. Carlo Piltz, Selbstregulierung als flexiblere Gesetzes- alternativen Voraussetzungen müssen durch den Staat festgelegt werden Kosten-Nutzen-Rechnung beachten

14 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Dr. Carlo Piltz,

15 Zum Nachlesen Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, S. 389 ff. Abel, Umsetzung der Selbstregulierung: Probleme und Lösungen, RDV 2003, 11 BITKOM, Verankerung von Selbstregulierung im Datenschutz in der EU Datenschutz-Grundverordnung, _Selbstregulierung_DS-VO_final.pdf _Selbstregulierung_DS-VO_final.pdf Piltz, Kodex zur Selbstregulierung für soziale Netzwerke gescheitert, soziale-Netzwerke-gescheitert.html soziale-Netzwerke-gescheitert.html Dr. Carlo Piltz,


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