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Veranstaltung ZTV © VQF 1 Geldwäschereigesetz mit branchenspezifischen Themen für Treuhänder Patrick Rutishauser, VQF Geschäftsführer Vorabendveranstaltung.

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1 Veranstaltung ZTV © VQF 1 Geldwäschereigesetz mit branchenspezifischen Themen für Treuhänder Patrick Rutishauser, VQF Geschäftsführer Vorabendveranstaltung der Zuger Treuhänder-Vereinigung 16. September 2008

2 Inhaltsübersicht 1.GwG-Relevanz der Organtätigkeit 1.1 Das Organ im Sinne des GwG 1.2 Die Sitzgesellschaft im Sinne des GwG 1.3 Zu unterscheidende Fälle der Organtätigkeit 1.4 Die Organtätigkeit für Stiftungen als Spezialfall 1.5 Achtung Fallgrube! 2.GwG-Relevanz des Zahlungsverkehrs 2.1 Definition des Zahlungsverkehrs 2.2 Grundsatz 2.3 Ausnahmsweise vom GwG befreiter Zahlungsverkehr 3.Delegation von GwG-Pflichten 3.1 Übersicht über die wichtigsten GwG-Pflichten 3.2 Grundsatz bzgl. der Delegation von GwG-Pflichten 3.3 Ausnahmen Veranstaltung ZTV © VQF 2

3 1. GwG-Relevanz der Organtätigkeit Veranstaltung ZTV © VQF Das Organ im Sinne des GwG Das Organ ist jene n.P. oder j.P., die für eine Gesellschaft nach aussen hin verbindlich auftritt bzw. handelt (VR-Mitglied, Direktor, etc.). Grundsätzlich gilt nicht jede Organtätigkeit als GwG-relevant, sondern nur die Organtätigkeit für eine sog. Sitzgesellschaft 1 (fiduziarische Organtätigkeit) sofern diese Tätigkeit in einem berufsmässigen 2 Ausmass ausgeübt wird und das Organ zeichnungsberechtigt ist. Hierbei genügt eine Kollektivunterschrift zu zweien. 1 Im Gegensatz zu einer operativen Gesellschaft 2 Kriterien der Berufsmässigkeit: < 10 Vertragsparteien, < CHF 5 Mio Vermögen, < CHF 2 Mio Transaktionen p.a., < CHF Ertrag p.a.

4 Veranstaltung ZTV © VQF Die Sitzgesellschaft im Sinne des GwG Als Sitzgesellschaften gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten, die keinen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes betreiben. Eine Sitzgesellschaft stellt ein reines Finanzvehikel dar. Wichtige Indizien für eine Sitzgesellschaft: -Kein Unterhalt eigener Geschäftsräume / Büros -Keine Beschäftigung von eigenem Personal Beispiele von Sitzgesellschaften: -Familienstiftungen -Trusts - Off-Shore-Gesellschaften - Gesellschaften mit c/o Adressen - etc. Fazit: Ob eine Sitzgesellschaft vorliegt bedarf immer auch einer Prüfung im Einzelfall. Es existiert keine Legaldefinition für die Sitzgesellschaft.

5 Veranstaltung ZTV © VQF 5 Treuhänder (TH) Rechtsanwalt (RA) selbständiges Auftreten als Organ (im eigenen Namen & auf eigene Rechnung) nicht selbständiges Auftreten als Organ (im Namen & auf Rechnung eines Dritten) Sitzgesellschaft Operative Gesellschaft SitzgesellschaftOperative Gesellschaft BDCA 1.3 Zu unterscheidende Fälle der Organtätigkeit

6 Veranstaltung ZTV © VQF 6 Fall A: Selbständig auftretender TH/RA ist als Organ für eine Sitzgesellschaft tätig - TH/RA gilt als FI im Sinne des GwG falls Berufsmässigkeit gegeben ist - Organtätigkeit ist GwG-relevant TH/RA muss GwG-Files führen mit der Sitzgesellschaft als Vertragspartei Fall B: Selbständig auftretender TH/RA ist als Organ für eine operative Gesellschaft tätig - TH/RA gilt nicht als FI im Sinne des GwG (ev. ist jedoch die operative Gesellschaft als FI zu qualifizieren) - Organtätigkeit ist nicht GwG-relevant TH/RA muss keine GwG-Files führen (ev. jedoch die operative Gesellschaft)

7 Veranstaltung ZTV © VQF 7 Fall C:Unselbständig auftretender TH/RA ist für einen Dritten (z.B. Arbeitgeber) als Organ für eine Sitzgesellschaft tätig: - Dritte (nicht TH/RA) gilt als FI im Sinne des GwG (Zurechenbarkeit der Tätigkeit des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber) falls Berufsmässigkeit gegeben ist -Organtätigkeit ist GwG-relevant Dritte (z.B. Arbeitgeber des TH/RA) muss als FI GwG-Files führen Fall D: Unselbstständig auftretender TH/RA ist für einen Dritten als Organ für eine operative Gesellschaft tätig - Weder Dritte noch TH/RA gelten als FI im Sinne des GwG (ev. ist jedoch die operative Gesellschaft als FI zu qualifizieren) - Organtätigkeit ist nicht GwG-relevant Weder Dritte noch TH/RA muss GwG-Files führen (ev. jedoch die operative Gesellschaft)

8 Veranstaltung ZTV © VQF 8 Stiftungen mit ausschliesslich philantropischem, karitativem etc. Zweck Januskopf Stiftung Stiftungen ohne reinen philantropischen, karitativen etc. Zweck (Finanzvehikel für Stifter und Begünstigte) Organtätigkeit des TH/RA ist nicht GwG-relevant Organtätigkeit des TH/RA ist GwG-relevant (Vermutung einer Sitzgesellschaft)* * Vgl. Ausführungen zur Folie (S. 4) bezüglich der Organtätigkeit für Sitzgesellschaften 1.4 Die Organtätigkeit für Stiftungen als Spezialfall

9 TH/RA Veranstaltung ZTV © VQF Achtung Fallgrube! Die Befreiung vom GwG für die Organtätigkeit des TH/RA in bestimmten Fällen schliesst nicht aus, dass finanzintermediäre Tätigkeiten des Organs, die nicht von dessen Organkompetenzen gedeckt werden, dennoch GwG-relevant sein können. Die Tätigkeit des TH/RA als Organ für die operative Gesellschaft ist nicht GwG-relevant wohl aber die Tätigkeit des TH/RA als eingesetzter Vermögensverwalter für die operative Gesellschaft. Operative Gesellschaft Mandat für Vermögens- verwaltung Organtätigkeit

10 $, £, ¥ GwG-Relevanz des Zahlungsverkehrs Veranstaltung ZTV © VQF Definition des Zahlungsverkehrs Unter dem Zahlungsverkehr im Sinne des GwG versteht man die Hilfe bei der Über- tragung von Bargeld od. leicht in Bargeld umwandelbaren Werten (insb. Effekten). 2.2 Grundsatz Die direkte Übertragung liquider Vermögens- werte vom Sender zum Empfänger ist nicht GwG-relevant. Die indirekte Übertragung von liquiden Vermögenswerten via Vollmachten oder via Treuhandkonten (Konten, die auf den Namen des TH/RA lauten aber auf Rechnung des Kunden geführt werden) ist grundsätzlich GwG-relevant (gemäss VQF-Praxis muss hierbei der Sender, nicht der Empfänger als Vertragspartei identifiziert werden). TH/RA=FI $, £, ¥.... SenderEmpfänger

11 Veranstaltung ZTV © VQF Ausnahmsweise vom GwG befreiter Zahlungsverkehr a) Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Tätigkeiten die vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB und Art. 32 Reglement VQF gedeckt sind: - Escrow-Konten/Depots des RA oder Notars in zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - Andere Sicherheitshinterlegungen in zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - Etc. b)Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung: - Zahlungen von Zins- und Amortisationsleistungen -Zahlungen von laufenden Aufwendungen -Bezahlung von Steuern -Bezahlung von Energieeinkäufen -Bezahlung des laufenden Liegenschaftsunterhalts -Bezahlung von Änderungen und anderen Arbeiten an der Liegenschaft - Auszahlung der Löhne -Etc.

12 Veranstaltung ZTV © VQF 12 c)Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Lohnzahlungen, falls: - die Lohnbuchhaltung durch TH/RA selbst erstellt wurde und -sich die Vollmacht des TH/RA ausschliesslich auf Lohnzahlungen beschränkt und -die (bei der Bank/Post hinterlegte) Unterschriftenkarte den Zweckbindungsvermerk Lohnzahlung trägt d)Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der Inkasso-Tätigkeit, falls: - der TH/RA als Stellvertreter des Kunden handelt und/oder - die Forderung auf den TH/RA ohne finanzielle Gegenleistung übertragen wurde (also eine Zession der Forderung auf den FI ohne Finanzierung des Kunden vorliegt, da sonst ein GwG-relevantes Factoring vorläge)

13 3. Delegation von GwG-Pflichten Veranstaltung ZTV © VQF 13 Vollumfängliche Delegierbarkeit? Eingeschränkte Delegierbarkeit? Keine Delegierbarkeit? (Delegationsverbot) GwG-Pflichten des FI Identifizierung der VP (gem. Art. 3 GwG) Feststellung des wB (gem. Art. 4 GwG) Besondere Abklärungspflicht (gem. Art. 6 GwG) Meldepflicht (gem. Art. 9 GwG) Dokumentations- pflicht (gem. Art. 7 GwG) Unterstellungs- pflicht (gem. Art. 13 GwG) 3.1 Übersicht über die wichtigsten GwG-Pflichten

14 Veranstaltung ZTV © VQF Grundsatz bzgl. der Delegation von GwG-Pflichten GwG-Pflichten sind grundsätzlich vom FI persönlich zu erfüllen Andere Personen als der FI können grundsätzlich nicht mit deren Erfüllung beauftragt werden (sog. grundsätzliches Verbot der Delegation von GwG-Pflichten)

15 Veranstaltung ZTV © VQF 15 a)Delegierbare GwG-Pflichten: -Identifizierungspflicht & Pflicht zur Feststellung des wB Zulässige Delegationsbeauftragte: Schweizer FI i.S. Art. 2 Abs. 2 GwG Schweizer FI i.S. Art. 2 Abs. 3 GwG Ausländische FI mit einer gleichwertigen Aufsicht wie Schweizer FI i.S. Art. 2 Abs. 2 GwG Schweizerische & ausländische Behörden mit den entsprechenden Kompetenzen Mit staatlichen Kompetenzen ausgestattete Stellen (Notariate, Poststellen etc.) b) Mit Einschränkungen delegierbare Pflichten: - Alle darüber hinausgehenden GwG-Pflichten c) Nicht delegierbare GwG-Pflichten: -Meldepflicht - Dokumentationspflicht Wichtig! Dort wo die Delegation zulässig ist, muss der delegierende FI die Originaldokumente oder die echtheitsbestätigten Kopien dieser Originaldokumente zu seinen Akten legen, nachdem er sie vorgängig plausibilisiert hat. 3.3 Ausnahmen

16 © VQF 16 VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen Vielen Dank!


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