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Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten für die Wirtschaft 2. Geo-Fachtag 17.02.2010 Dessau Dr. Moritz Karg.

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Präsentation zum Thema: "Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten für die Wirtschaft 2. Geo-Fachtag 17.02.2010 Dessau Dr. Moritz Karg."—  Präsentation transkript:

1 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten für die Wirtschaft 2. Geo-Fachtag Dessau Dr. Moritz Karg

2 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Dr. Moritz Karg - Datenschutz & Geodaten September Aktivitäten des ULD Datenschutz und Geodaten Gutachtenerstellung u.a. für die GIW-KommissionGutachtenerstellung u.a. für die GIW-Kommission  Datenschutz und Geoinformationen  „Ampelstudie“ – Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten für die Wirtschaft  Mitglied des Arbeitskreises Geodateninfrastruktur des Landes Schleswig-HolsteinMitglied des Arbeitskreises Geodateninfrastruktur des Landes Schleswig-Holstein

3 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Nutzungsinteressen INSPIREINSPIRE   Die gemeinschaftliche Umweltpolitik muss ein hohes Schutzniveau anstreben und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen. Zudem werden Informationen, einschließlich Geodaten, für die Festlegung und Durchführung dieser Politik und anderer Gemeinschaftspolitiken benötigt, bei denen gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen. (1. Erwägungsgrund INSPIRE Richtlinie) Aufgabenerfüllung im staatlichen und kommunalen BereichAufgabenerfüllung im staatlichen und kommunalen Bereich Aktivierung wirtschaftlicher PotentialeAktivierung wirtschaftlicher Potentiale wissenschaftliche Forschungwissenschaftliche Forschung Gesellschaftspolitische InteressenGesellschaftspolitische Interessen  Transparenz  Information

4 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Schutzinteressen Interessen des StaatesInteressen des Staates  Sicherheit und staatliche Geheimhaltungsinteressen  Entgeltinteressen Interessen PrivaterInteressen Privater  Recht auf informationelle Selbstbestimmung  Privatsphäre Wirtschaftliche InteressenWirtschaftliche Interessen  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

5 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Besonderheit von Geoinformationen Staatliche erhobene Geodaten sind i.d.R. “Zwangsdaten”Staatliche erhobene Geodaten sind i.d.R. “Zwangsdaten”  § 14 VermGeoG LSA Die Eigentümer von Grundstücken und von Gebäuden, die Erbbauberechtigten sowie die Inhaber weiterer grundstücksgleicher Rechte […] sind verpflichtet, der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde die für die Führung des Liegenschaftskatasters notwendigen Angaben zu machen.[…] Erhebung ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Betroffenen möglichErhebung ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Betroffenen möglich  Topografische Landesaufnahme - Luftbilder geringer bzw. kein Einfluss der Betroffenen auf Inhalt der Datengeringer bzw. kein Einfluss der Betroffenen auf Inhalt der Daten Potenzial zur Bewertung von Personen und deren LebensumfeldPotenzial zur Bewertung von Personen und deren Lebensumfeld  Bodenrichtwerte § 196 BauGB (http://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de) ein Ziel der Verwendung von Geodaten ist Profilbildungein Ziel der Verwendung von Geodaten ist Profilbildung  Der Sachsen-Anhalt-Viewer ist ein Geodaten-Viewer. Geographische Basisdaten, wie zum Beispiel Topographische Karten, werden mit -geographisch orientierten- Fachdaten verknüpft, aufbereitet und visualisiert. Dadurch wird es möglich, vielfältige thematische Zusammenhänge anschaulich räumlich darzustellen.

6 Personenbezug von Geodaten

7 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Datenschutz ist Grundrechtsschutz Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 1.Recht selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen 2.Schutz der Privatsphäre 3.Freie Entfaltung der Persönlichkeit 4.Aufrechterhaltung fairer Kommunikationsverhältnisse

8 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Dr. Moritz Karg - Datenschutz & Geodaten September Wann besitzen Geodaten Personenbezug? § 2 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA)§ 2 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA)  (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Handelt es sich dabei um Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, sind diese personenbezogene Daten besonderer Art. Allgemein zugänglich sind personenbezogene Daten, die jedermann ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts verwenden kann. […] Subjektive Vorstellung des Verarbeiters unerheblichSubjektive Vorstellung des Verarbeiters unerheblich kein Schutz juristischer Personenkein Schutz juristischer Personen keine belanglosen personenbezogenen Datenkeine belanglosen personenbezogenen Daten

9 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Datenschutzrechtliche Problematik der Geoinformationen Information → Person (“bestimmte” Person)Information → Person (“bestimmte” Person)  Bezug zwischen Information und Person unproblematisch Information → Objekt → Person (“bestimmbare” Person)Information → Objekt → Person (“bestimmbare” Person)  Bezug zwischen Information und Person?  Problem der Beziehbarkeit  leichte Verfügbarkeit georeferenzierter Informationen führt zu vereinfachter Verknüpfung Problem des sachgerechten ErgebnissesProblem des sachgerechten Ergebnisses

10 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Kontextbezug von Geodaten Ergebnisbezug: Auswirkung auf die Rechte oder Interessen einer PersonErgebnisbezug: Auswirkung auf die Rechte oder Interessen einer Person Zweckbezug: Zweck der Information ist die Bewertung, Beurteilung oder Beeinflussung einer PersonZweckbezug: Zweck der Information ist die Bewertung, Beurteilung oder Beeinflussung einer Person Inhaltsbezug: Aussage über eine PersonInhaltsbezug: Aussage über eine Person

11 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Bewertung des Gefährdungspotentials Kriterien Kriterium „Grundrechtsschutz“Kriterium „Grundrechtsschutz“  Art. 13 GG – Schutz der Wohnung / Art. 14 GG – Eigentumsschutz Kriterium „Diskriminierungsschutz“Kriterium „Diskriminierungsschutz“  Geoscoring - § 28 b BDSG Kriterium „Betroffenenbeteiligung“ und „Transparenz“Kriterium „Betroffenenbeteiligung“ und „Transparenz“  Mitwirkung und Kenntnis bei Erhebung und Verarbeitung ErhebungsgrundErhebungsgrund  gesetzliche Pflicht zur Erhebung  staatlicher und kommunaler Aufgaben aus dem Kernbereich  Rechtsfolgen Nutzungspotenziale seitens der WirtschaftNutzungspotenziale seitens der Wirtschaft Gesamtgesellschaftliche BedeutungGesamtgesellschaftliche Bedeutung  UIG/IFG – z.B. Emissionsinformationen

12 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar Grundregeln „Ampelstudie“ Kein Personenbezug bzw. i.d.R. keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Betroffener beiKein Personenbezug bzw. i.d.R. keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Betroffener bei  Flächendaten in Maßstab 1: und kleiner  Generalisierung, unscharfe Grenzziehung  Orthophotos i.d.R. gröber als 40cm pro Pixel  Mallorca-Urteil des BVerfG Personenbezug beiPersonenbezug bei  i.d.R. bei Punktdaten  soziodemografischen Profilen auf kleinsten räumlichen Einheiten

13 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Dr. Moritz Karg - Datenschutz & Geodaten September Gefährdungsstufen „Ampelstudie“ kein bzw. geringes Gefährdungspotentialkein bzw. geringes Gefährdungspotential  z.B. Geobasisdaten mittleres Gefährdungspotential nach Ergebnisbezugmittleres Gefährdungspotential nach Ergebnisbezug  Geofachdaten  Informationen über Rechtverhältnisse / wertbildendende Faktoren hohes Gefährdungspotential nach Zweckbezughohes Gefährdungspotential nach Zweckbezug  Geofachdaten  Scoringdaten, qualifizierte Informationen über Wirtschaftswerte höchstes Gefährdungspotenzial nach Inhaltsbezughöchstes Gefährdungspotenzial nach Inhaltsbezug  Hoher Verschneidungsgrad / Profile  Soziodemografische Aussagen auf kleinen räumlichen Einheiten Ampelgutachten und Geodatenkommentierung unter und Geodatenkommentierung unter

14 Anspruch auf Zugang zu Geoinformationen?

15 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Zugangsregelungen ohne Darlegung von Interessen Allgemein zugängliche DatenAllgemein zugängliche Daten  § 9 GDIG LSA Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich der §§ 10 und 11 öffentlich verfügbar bereitzustellen.  aber § 10 Abs. 2 S. 2 GDIG LSA Informationszugang auf AntragInformationszugang auf Antrag  § 3 UIG Bund (1)Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. […]

16 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Zugangsregelung Darlegung von Interessen Darlegung eines öffentlichen InteressesDarlegung eines öffentlichen Interesses  § 10 ABS 2 S. GDIG LSA Soweit […] durch den Zugang zu Geodaten personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden […] ist der Zugang zu beschränken, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Darlegung eines berechtigten Interesses Darlegung eines berechtigten Interesses  § 13 VermGeo LSA […] Auskunft und Auszüge aus Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte erhalten auch andere Personen, soweit sie ein berechtigtes Interesse daran darlegen und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.“

17 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Weiterverwendung von Geodaten Allgemeine Regeln des Abschnitt III des Bundesdatenschutzgesetzes für die WirtschaftAllgemeine Regeln des Abschnitt III des Bundesdatenschutzgesetzes für die Wirtschaft Regeln der Landesdatenschutzgesetze für die öffentlichen Stellen der LänderRegeln der Landesdatenschutzgesetze für die öffentlichen Stellen der Länder FaustregelnFaustregeln  Verschneidung von nichtpersonenbezogenen Daten mit personenbezogenen Daten führt immer zur Anwendung datenschutzrechtlicher Regeln  Subjektive Vorstellung der verarbeitenden Stelle in Hinblick auf den Personenbezug ist unerheblich – Personenbezug wird nach objektiven Kriterien bestimmt  Anonymisierung von Daten hebt Anwendung datenschutzrechtlicher Regeln auf  bei hohem Aggregierungsgrad nichtpersonenbezogener Daten kann Personenbezug entstehen

18 Dr. Moritz Karg - netzwerk | GIS Sachsen-Anhalt Februar 2010 Dr. Moritz Karg - Datenschutz & Geodaten September Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. Moritz Karg Telefon: – 1651


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