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Dr. Wolfgang Wodarg Universität Flensburg – European Studies Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (SPD) Ehrenmitglied der Parl. Versammlung.

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1 Dr. Wolfgang Wodarg Universität Flensburg – European Studies Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 (SPD) Ehrenmitglied der Parl. Versammlung des Europarates Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen Dr. Wolfgang Wodarg Wirtschaftsinteressen im Gesundheitswesen - was Selbsthilfegruppen wissen sollten. Stichworte: öffentliches Gesundheitswesen Systemebenen und Akteure Selbsthilfe Gemeinnützigkeit Gesundheitswirtschaft Interessenkonflikte Korruption und Instrumentalisierung Berliner Selbsthilfe-Kongress 2012 Selbsthilfe 2.0 Montag 11. Juni 2012 Jerusalem Kirche Berlin - Kreuzberg

2 Dafür ist es da, das öffentliche Gesundheitswesen: Es soll alle Menschen nach ihren leiblichen Möglichkeiten 1.bei der Entfaltung und Erhaltung ihrer persönlichen Lebensziele gesundheitlich unterstützen, 2.Krankheiten - wenn möglich- verhindern oder heilen, 3.Leiden lindern und 4.ein befriedigendes, selbstbestimmtes Dasein ermöglichen. Hierzu hat jeder nach Kräften seinen Beitrag zu leisten. Dr. Wolfgang Wodarg

3 ...und das sind nur einige Beispiele

4 Arbeitsdefinition von Transparency Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Definition

5 Ebenen für Interessenkonflikte a)Makro-Ebene (Ansprüche und Zuständigkeiten) b)Meso-Ebene (Versorgungsstrukturen, Selbstverwaltung) c)Mikro-Ebene (Leistungserbringer soweit Vertragspartner der GKV)

6 Interessenkonflikt Emanuel EJ and Thompson DF (2008) The Concept of Conflicts of Interest, in The Oxford Textbook of Clinical Research Ethics, EJ Emanuel et al., Editors. 2008, Oxford University Press: Oxford Umstände, die das Risiko bergen, dass anvertrautes Urteilen und Handeln für ein primäres Interesse durch sekundäre Interessen unangemessen beeinflusst werden.

7 primäre und sekundäre Interessen Dr. Wolfgang Wodarg Emanuel EJ and Thompson DF (2008) The Concept of Conflicts of Interest, in The Oxford Textbook of Clinical Research Ethics, EJ Emanuel et al., Editors. 2008, Oxford University Press: Oxford nach D. Thompson & E. Emanuel Primärinteressen des öffentlichen Gesundheitswesen sind das Wohlergehen von Patienten, eine valide Forschung und eine objektive Lehre. Sekundärinteressen sind u.a. der Wunsch nach finanziellem Vorteil, Karriere, Anerkennung, besonderer Unterstu ̈ tzung, Privilegien

8 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Grundgesetz Artikel 2 Grundgesetz Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Legale Grundlagen (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das fu ̈ r ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. (2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die fu ̈ r jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen. UN Sozialpakt 1966, Artikel 12 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Grundgesetz Artikel 2

9 Unterschiedlich kodiert Dr. Wolfgang Wodarg

10 1.wo Ziele definiert werden (Parlamente, Öffentlichkeit, Medien, Parteien) 2.wo Normen gesetzt werden (global, EU, national, fachbezogen...) 3.wo priorisiert wird (3 Ebenen der Priorisierung – explizit oder implizit) 4.wo sich Interessen formieren (soziale Bewegungen, Internet, Fortbildung) 5.wo Konkurrenz zu Intransparenz führt (Geschäftsgeheimnis) Felder für Interessenkonflikte Dr. Wolfgang Wodarg

11 Die Normensetzer Dr. Wolfgang Wodarg

12 Einflussnahme durch Normensetzung Dr. Wolfgang Wodarg Welch 2011, S 23 : nach Klemperer 2011, IPPNW

13 Pharmafirmen, von denen Prof. Hans-Christoph Diener, Direktor der Universitätsklinik für Neurologie in Essen, Honorare für die Beteiligung an klinischen Studien oder als Firmenberater (Mitglied eines Advisory Boards) oder als Vortragender erhalten hat: »Abbott, Allergan, Almirall, Asta Medica, AstraZeneca, BASF, Bayer Vital, Berlin Chemie, Boehringer Ingelheim, BMS, D-Pharm, Eisei, Eli Lilly, Fresenius, GlaxoSmitdKline, Grünentdal, Janssen-Cilag, Johnson & Johnson, La Roche, 3M Medica, MSD, Novartis, Novo Nordisk, Paion, Parke-Davis, Pfizer, Pharmacia & Upjohn, Pierre Fabre, Sanofi-Aventis, Sankyo, Schaper & Brümmer, Schering, Servier, Solvay, Weber & Weber, Wyetd, Yamaguchi« »Einflussreiche Ärzte werden von der Pharmaindustrie als Marketingberater engagiert, um den Umsatz neuer Medikamente zu steigern. In allen medizinischen Fachbereichen, in Kliniken und Universitäten erhalten führende Spezialisten üppige Honorare, damit sie im Interesse der großen Pharmakonzerne ihren Einfluss geltend machen.« (Aus einem Artikel der angesehenen Fachzeitschrift »British Medical Journal«: Key Opinion Leaders – Independant experts or drug representatives in disguise?, 21. Juni 2008) KOLs

14 Vorhandensein von finanziellen Interessenkonflikten (IK) unter Mitgliedern von Gremien, die in Canada und USA für die Erstellung klinischer Richtlinien verantwortlich sind. Untersucht wurden 14 Richtlinien für Diabetes und Hyperlipidämie und 288 Gremienmitglieder BMJ 2011;343:bmj.d5621) Interessenkonflikte (IK) der Normensetzer

15 Aufbruch in der Gesundheitswirtschaft Dr. Wolfgang Wodarg

16 Der Gesundheitsmarkt

17 Patienten > Kunden Fürsorge> Verbraucherschutz Ärzten > medizinische Dienstleister Krankenhäusern> Profit Center Pflegediensten > Service Provider Solidarkassen > Versicherungsunternehmen Solidargemeinschaft > Gesundheitswirtschaft Selbsthilfe> Interessengemeinschaft Dr. Wolfgang Wodarg Paradigmenwechsel Das Gesundheitssystem dient nicht mehr primär der Gesundheit. Seine Akteuren sind Teil des Wirtschaftssystems und werden daran gemessen.

18 PHARMA -Blockbuster 2009

19 die forsche Arzneimittelindustrie Quelle: arznei-telegramm GKV-Arzneikosten 21,3 Mrd EURO (2001) GKV-Umsatz Industrie: Forschung + Entwicklung (10%)1.300 Marketing (40%)5.000 Profit, Shareholder value (25%) Steuern, Herstellung, Betrieb (25%) Aufteilung Marketing: Meinungsbildner (5%) 250 Meinungsmacher (5%) 250 Anwendungsbeobachtungen (20%) Kongresse, ärztl. Fortb. (30%) Pharmareferenten (40%) 2.000

20 P.S. Schönhöfer/a-t US-Pharma 2004 bis 2009: 7 Mrd. $ Strafen wg Off-label-Gebrauch, betrügerischem Marketing u.a. Beispiele Straf-/Schadensersatzverfahren Mio $ 2004 Pfizer NEURONTIN Serono SEROSTIM Schering US TEMODAR u.a Purdue/Mundiph. OXYCONTIN Merck US (MSD) VIOXX 650 / Cephalon ACTIQ u.a Lilly ZYPREXA / Pfizer BEXTRA u.a Bloomberg Markets Mag./Fed. Court Rec.

21 Hintergründe Kma 06/06 S.16 NEUE WIRKSTOFFE (NME):553 ECHTE INNOVATIONEN:8 SCHRITT-INNOVATIONEN :40 – 50 mit beschränkter Zusatznutzen SCHEININNOVATIONEN:500 (90%) w/IYH.htm Dr. Wolfgang Wodarg

22 Die Anleger erwarten zweistellige Renditen – Meine Damen und Herren, lassen Sie sich was einfallen!

23 "Wir glauben, dass nach dem Superwahljahr 2009 die Privatisierungen 2010 wieder deutlich zunehmen werden und finanzstarke, gut aufgestellte Klinikbetreiber wie Rhön- Klinikum, die Fresenius Tochter Helios sowie Asklepios Kliniken und Sana Kliniken davon profitieren werden", sagte DZ Bank-Analystin Christa Bähr. Die Finanznot werde die Kommunen zwingen, die ins Stocken geratene, bei den Bürgern oft unpopuläre, Privatisierung von Krankenhäusern wieder aktiv zu betreiben, sagen Analysten. Analysten schätzen, dass auch die 32 Unikliniken in Deutschland defizitär sind. aus KMA Mai 2009 " Wir glauben, dass nach dem Superwahljahr 2009 die Privatisierungen 2010 wieder deutlich zunehmen werden und finanzstarke, gut aufgestellte Klinikbetreiber wie Rhön-Klinikum, die Fresenius Tochter Helios sowie Asklepios Kliniken und Sana Kliniken davon profitieren werden", sagte DZ Bank-Analystin Christa Bähr. Die Finanznot werde die Kommunen zwingen, die ins Stocken geratene, bei den Bürgern oft unpopuläre, Privatisierung von Krankenhäusern wieder aktiv zu betreiben, sagen Analysten. Analysten schätzen, dass auch die 32 Unikliniken in Deutschland defizitär sind. ( Aus KMA Mai 2009) das Bettenmonopoly Dr. Wolfgang Wodarg

24 Hintergrund der Privatisierungswelle...ist das neue Finanzierungssystem nach Fallpauschalen sowie die "wettbewerbliche Ausrichtung" des Gesundheitssystems insgesamt, welches mit 500 Milliarden Euro jährlichem Umsatz zu einem der ausgemachten Zukunftsmärkte für Investoren gehört. Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh - Forum Wissenschaft Studien 54 Dr. Wolfgang Wodarg

25 Privatisierung der Kliniken Qualifikation von Klinikleitungen Quelle: Bericht Bundesärztekammer, 2007 Dr. Wolfgang Wodarg Klinikleitungen fast ohne spezifische gesundheitliche Primärinteressen

26 KV Ärzte-Genossenschaften Dr. Wolfgang Wodarg

27 Dr. Wolfgang Wodarg, MdB 20 % der Versicherten verursachen 92 % der Kosten 10 % der Versicherten verursachen 80 % der Kosten 2,5 % der Versicherten verursachen 50 % der Kosten 0,5 % der Versicherten verursachen 20 % der Kosten GEK-Gesundheitsreport 2003; ohne ambulante ärztliche Leistungen Dr. Wolfgang Wodarg Kranke als Last

28 Dr. Wolfgang Wodarg, MdB 20 % der Versicherten bringen 92 % der Einnahmen 10 % der Versicherten bringen 80 % der Einnahmen 2,5 % der Versicherten bringen 50 % der Einnahmen 0,5 % der Versicherten bringen 20 % der Einnahmen Nach GEK-Gesundheitsreport 2003; ohne ambulante ärztliche Leistungen Dr. Wolfgang Wodarg Kranke als Kunden

29 ...nicht das Gleiche Dr. Wolfgang Wodarg Wettbewerb der Leistungsanbieter Wettbewerb der Krankenkassen günstigere Preise Zusammenarbeit Versorgungsqualität Risikoselektio n Vertragschao s Entsolidarisie rung

30 Dr. Wolfgang Wodarg

31 Es ist sehr schwierig, jemandem etwas verständlich zu machen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht. Interessen – Einflussnahme - Konflikte Dr. Wolfgang Wodarg Upton Sinclair, Candidate for Governor: And How I Got Licked (1935) übersetzt nach Klemperer 2011, IPPNW Ich habe zwar geldwerte Leistungen von der Industrie bekommen, dies hat meine medizinischen Entscheidungen oder andere Einstellungen aber nicht beeinflusst. Man kann also sehen, dass ich keine Interessenkonflikte habe Zitat nach D.Streich, Vortrag DNEbM Tagung 2011, Berlin

32 Arzt (analog Pflege etc.)KassenmanagementPolitiker (Parlamente) Primäres Interesse nicht schaden das Wohl des Patienten guter Arzt sein gute Pflegekraft sein öffentliche Anerkennung Solidarität effizient organisieren, Primäres Interesse bei Leistungserbringern stärken Gute Daseinsvorsorge Gerechtigkeit Solidarität Zusammenhalt Effizienz, Nachhaltigkeit Transparenz, Vertrauen Sekundäres Interesse Wohlstand/Luxus Karriere Status Alleinstellungsmerkmale Konkurrenz Überleben im Wettbewerb Gute Gehälter Positive Bilanzen, Karrieresprungbrett Wahlerfolg, Popularität, Karriere, Wohlstand/Luxus Anschlussverwertung Konflikte durch Entgelt-Fehlanreize Priv. Cash-Leistungen Fortbildung durch Industrie Flattering, AWBs Rosinenpicken Korruption, Kassenwettbewerb Vertragswettbewerb Rosinenpicken Stratifizierungen Querfinanzierungen Orientierungsverlust Parteidisziplin Überforderung Ehrgeiz, Angst Lobbyismus Korruption Ideologien der Interessenkonflikt Dr. Wolfgang Wodarg

33 ... Der Morbi-RSA wird zu einer fiktiven Dramatisierung der Krankheitsgeschehen führen. Zukünftig wird sich der Ausgleichsanspruch danach richten, welche Arzneimittel jemand verschrieben bekommen hat und welche Krankhausdiagnosen er aufweist. Deshalb werden Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen bemüht sein, ihre Versicherten durch upcoding eher in teurere Morbi- Gruppen zu definieren. Dadurch wird eine Überversorgung ausgelöst, weil die Akteure bemüht sein werden, ihre RSA-Rendite zu steigern. aus: Der Diabetologe 4 · 2009, Seite 315

34 Risikostrukturausgleich

35 das Aggravieren von Befunden....

36

37 1.Anwendungsbeobachtungen 2.Zuweisungen gegen Entgelt 3.geheime Versorgungsverträge der Kassen 4.Wissenschaftsbetrug 5.IGEL-Leistungen, Nebeneinnahmen 6.Priorisierung gegen Entgelt 7.Intransparenz durch Stratifizierung 8.gekaufte Gutachter 9.käufliche Medien 10.Selbsthilfe-Instrumentalisierung Intransparenz und Korruption - Beispiele

38 Zwischen Autonomie und Instrumentalisierung 1.Wie neutral und unabhängig können Selbsthilfegruppen sein? 2.Wo ist die Grenze zwischen Information und Instrumentalisierung? 3.Wie kann das Bewußtsein für den schmalen Grad zwischen Unterstützung und Instrumentalisierung von Selbsthilfe gestärkt werden? 4.Wie kann eine Gruppe oder ein Verband den Weg zur Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen gehen?

39 Korruption im Dritten Sektor? Vereine und Stiftungen Wichtiger volkswirtschaftlicher Beitrag Erfüllung gesellschaftlich relevanter Aufgaben Wichtigstes Gut: Vertrauen Transparenz schafft Gewissheit, dass man mit Recht vertrauen kann.

40 Selbsthilfegruppe: Menschen die gemeinsam ihre privaten* Interessen vertreten * Sonderfall: Mitglieder einer Solidargemeinschaft Der feine Unterschied gemeinnützige Organisation: Organisation die sich in öffentlichem Interesse für definierte Ziele einsetzt

41 Transparenzgebot steuerliche Privilegien nutzen Spenden einsammeln als Idealvereine im Rahmen des Nebenzweckprivilegs als Wirtschaftsunternehmen tätig sind sollten nicht nur für Aktiengesellschaften sondern auch für Organisationen gelten, die:

42 Initiative Transparente Zivilgesellschaft 1.für alle Organisationen die nicht primär wirtschaftlichen Zwecken dienen 2.für alle Themenbereiche der Zivilgesellschaft 3. definiert lediglich Mindeststandards

43 Zehn Punkte der ITZ 1.Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr 2.Vollständige Satzung & Ziele der Organisation 3.Angaben zur Steuerbegünstigung 4.Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger 5.Tätigkeitsbericht 6.Personalstruktur 7.Angaben zur Mittelherkunft 8.Angaben zur Mittelverwendung 9.Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten 10.Juristische Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als zehn Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen

44 Drei Wirkungen der ITZ 1. allgemeingülige Mindeststandard 2. Dialog mit der Öffentlichkeit 3. Interne Diskussion über Transparenz

45 nach aussen Informationen ausdrücklich an die Öffentlichkeit Dialog mit der Öffentlichkeit wird gefördert nach innen Abbau interner Spannungen und verdeckter Konflikte Vertrauen und Selbstbewusstsein durch Transparenz nachhaltige Sicherung von Unabhängigkeit und Integrität ITZ ist ein Anstoß zum Dialog

46 Dr. Wolfgang Wodarg Danke für die Aufmerksamkeit facebook: solidarische gesundheit Transparency International Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D Berlin Tel: Fax:


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