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Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at 13. November 2008, WU Wien.

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1 Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien 13. November 2008, WU Wien

2 Wer bietet weniger? Globale Standortkonkurrenz und Alternativen Mag. Christian Felber Linz, 20. November 2007

3 Europa muss immer einen Schritt schneller und auf vielen Gebieten absolute Weltspitze sein. Nur so können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, SPD Nur wenn wir die besseren Produkte als die Asiaten herstellen, können wir auf Dauer überleben. Wolfgang Hirn, Autor von Angriff aus Asien Ja zum Standortwettbewerb

4 Wir müssen wettbewerbsfähig sein, wenn wir gut leben wollen. Ich meine nicht den Mercedes oder Golfschläger, sondern ein ganz normales Leben: normales Gehalt, ins Kino gehen, ab und zu essen gehen. TA-Chef Boris Nemsic Ja zum Standortwettbewerb

5 Wir können den Bürgern nicht versprechen, dass wir sie vor Wandel beschützen können. Im Gegenteil, der Strukturwandel wird weiter- gehen. Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Europas Wirtschaft darf und kann nicht vor Wettbewerb geschützt werden. Günter Verheugen Mehr Wettbewerb …

6 [Standort-] Wettbewerb ist unvermeidbar. Hannes Swoboda, Vizepräsident SPE Ja zum Standortwettbewerb

7 Wirtschaftliche Integration ist Selbstzweck –Freier Kapitalverkehr –Freier Warenverkehr –Freies Investieren Eigentliche Ziele in Gefahr –Soziale Sicherheit –Wohlstand für alle –Ökologische Nachhaltigkeit –Menschenrechte –Kulturelle Vielfalt EU und Globalisierung

8 Standortwettbewerb Freie Kapitalmobilität Unternehmen können sich Standort aussuchen Staaten geraten in Konkurrenz Staaten schaffen attraktive Investitionsbedingungen > passen sich den Wünschen des globalen Kapitals an

9 niedrigere Löhne Sozialabbau Länger arbeiten mehr Wohlstand? weniger Umweltschutz weniger Klimaschutz Im Namen des Standorts! }

10 Gewinnt der Standort … Durch niedrigere Löhne? –Nachfrage weg Durch niedrigere Lohnnebenkosten? –Pensionskürzung Durch längeres arbeiten? Durch niedrigere Steuern?

11 Die Löhne sind zu hoch. Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institus Die Lohnnebenkosten müssen runter. Die Menschen in der Slowakei haben weniger Urlaub, die Karenzzeiten sind kürzer, und auch alle anderen sozialen Errungenschaften, die es bei uns gibt, gibt es dort in der Form halt nicht. Peter Mitterbauer, Ex-IV-Präsident Im Namen des Standorts

12 In Westeuropa sind die Löhne verdammt hoch. Da gibt es sicherlich kein Potenzial für weitere Steigerungen. Wolfgang Reithofer, CEO Wienerberger Eine Verkürzung der Arbeitszeit gefährdet den Wirtschaftsstandort. Harald Kaszanits, WKO Österreich Im Namen des Standorts

13 Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht. BM Martin Bartenstein Wir sind nicht mit Linz verheiratet. Wolfgang Eder, CEO Voestalpine Im Namen des Standorts

14 Martin Bartenstein: Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht. Angela Merkel: Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht. Chacques Chirac: Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht. Tony Blair: Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht. Im Namen des Standorts

15 Der deutsche Arbeitgeberpräsident: Die Deutschen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten. Im Namen des Standorts

16 Der brasilianische Arbeitgeberpräsident: Die Brasilianer arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten. Im Namen des Standorts

17 Der chinesische Arbeitgeberpräsident: Die Chinesen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten. Im Namen des Standorts

18 Der US-Arbeitgeberpräsident: Die Amerikaner arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten. Im Namen des Standorts

19 Der Weltarbeitgeberpräsidentenbund: Die Menschen auf der ganzen Welt arbeiten zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten. Im Namen des Standorts

20 Österreich wird um 10% wettbewerbsfähiger Mexiko wird um 10% wettbewerbsfähiger China wird um 10% wettbewerbsfähiger Gretchenfrage

21 Wir müssen nicht billiger, sondern besser sein. Franz Voves Standortwettbewerb neu?

22 Österreich muss mittelfristig vom soliden Mittelmaß bei Qualifikation und Technologie ins Spitzenfeld vorstoßen. Wifo-Chef Karl Aiginger >> Und wer soll ins Schlussfeld? Besser über Qualität?

23 Der Wohlstand steigt nicht für alle –In 90% der Betriebe steigt der Arbeitsdruck –Nettorealeinkommen heute so hoch wie 1992 –OÖ: Sozialhilfe-Fälle + 75% seit 2001 –82% der Hilfsorganisationen wachsende Klientel –Caritas Wien: warme Mahlzeiten + 47% seit 2000 Folgen des Standortwettbewerbs

24 Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut! Moderne Märchen...

25 Gewinne+ 53% Dividenden+ 58% Managergehälter + 30% Löhne + Gehälter+ 1% trend 7-8/2006 ATX-Unternehmen 2005

26 Wir haben als Gesamt-Standort wie kaum ein anderes Land von der Internationalisierung profitiert. IV-Generalsekretär Markus Beyrer Allen gehts gut!

27 Alles, was wir umsetzen, tun wir für die Standortsicherung. Günter Stummvoll Wirtschaftspolitik = Standortpolitik

28 Ich liebe den Wettbewerb. Karl-Heinz Grasser

29 Steuern für Unternehmen senken KÖSt-Senkung 2005 –Etappe im Rennen von 50 auf 0 –1,1 Mrd. für Großunternehmen –nächstes Ziel 15% Wo fehlt das Geld? –Studiengebühren 140 Mio. –Grundsicherung nach Tàlos: 900 Mio. –Österreichs EU-Beitrag netto: 300 Mio.

30 Steueroasen entstehen … Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: Unternehmen: Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

31 Geldvermögen in % BIP

32 Beitrag der Vermögenssteuern

33 Österreich ist nicht Opfer...

34 Aus Defizit wird Überschuss

35 Der Vergleich macht Sie sicher Österreich Schweden Wachstum ,8 2,6 Inflation 1,7 1,3 Budgetdefizit - 1,0 + 2,8 Verschuldung 62,1 46,7

36 Österreich glaubt sich arm Budgetdefizite trotz Wirtschaftswachstum Wir müssen sparen! Sozialabbau und Privatisierung

37 ALTERNATIVEN zum Standortwettkampf

38 Ich will nicht konkurrenzfähig sein als Ziel! Ich will nicht besser sein müssen als andere, um bestehen / überleben zu dürfen! Lissabon: Wettbewerbsfähigkeit > Nachhaltigkeit Nein zur globalen Angstmache

39 Ziele –Menschenrechte –Soziale Sicherheit –Wohlstand für alle –Ökologische Nachhaltigkeit –Kulturelle Vielfalt Instrumente –Kapitalverkehr –Handel –Investitionen Neue Ziele der Globalisierung / EU

40 Der Binnenmarkt hätte keinen Sinn, wenn er zu einem sozialen Fortschritt mit umgekehrten Vorzeichen führen und einem Wettbewerb zwischen Europäern auslösen würde, der die fundamentalen Rechte der ArbeitnehmerInnen in Frage stellt. Cecchini-Bericht 1988

41 Ende des Standortwettbewerbs –Nach innen: Koordinierung Löhne (Mindestlöhne, Korridore) Sozialstandards (Korridore) Arbeitsstandards (Harmonisierung) Steuern (Mindestsätze, Korridore, Zinsrichtlinie) –Handel nur mit Partnern mit gleichen Standards Für Personen: inländische Gesetze Für Waren: ausländische Gesetze Europäische GEMEINschaft

42 Globaler Pflichtenkatalog für Global Players > Konzerne erhalten nur Eintritt, wenn sie einhalten: –Menschenrechte –Umweltstandards –Sozialstandards –Existenzsichernde/äquivalente Löhne –Steuern wie KMU –Verflechtung mit lokaler Wirtschaft Kooperation statt Konkurrenz

43 Nur ein Standort Erde. Einander konkurrenzieren macht keinen Sinn. Kooperation ist das bewährtes Prinzip der Evolution. Alternativen

44 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende

45 EU-Handelskammer Die strengen Verordnungen im neuen Gesetz werden die Beschäftigungsflexibilität der Arbeitgeber in hohem Maße beschränken und damit die Produktionskosten in China erhöhen [und] die ausländischen Unternehmen zwingen, weitere Investitionen und den Ausbau ihrer Chinageschäfte zu überdenken. 21st Century Journal, 11. Mai 2006 China will Arbeitsgesetze verbessern

46 Österreichische Handelsketten verletzen Arbeitsgesetze in Osteuropa –Keine Kollektivverträge –Betriebsräte verhindert –Überstunden werden nicht bezahlt –Gesetzlicher Urlaub nicht gewährt –Ausbildung vernachlässigt –Vorwürfe gegen Rewe, Kika, DM, Penny, Plus Global Player verhindern Regulierung

47 Das europäische Lebensmodell mit seiner einzigartigen Kombination aus Wettbewerbs- fähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Freiheit hat alle anderen Lebensmodelle an Attraktivität eindeutig abgelöst. Außenministerin Ursula Plassnik Ja zur Wettbewerbsfähigkeit

48 Statt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit bilden nunmehr der Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit die Grundfreiheiten der Union. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher Europäische Werte

49 Ich habe den Eindruck, Globalisierung heißt, dass sich die Managergehälter an den USA orientieren sollen und die Löhne an China. IG-Metall-Boss Jürgen Peters Globalisierung heißt …

50 Aus der friedlichen Konkurrenz einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedsländer speist sich die unternehmerische und kulturelle Kraft Europas. FAZ, Leitartikel Wirtschaft, 24. März 2007 Ja zum Standortwettbewerb

51 Wer diesen Wettbewerb unterbinden und stattdessen ein Sozialmodell für ganz Europa definieren will, der gefährdet den Wohlstand der Union. FAZ, Leitartikel Wirtschaft, 24. März 2007 Ja zum Standortwettbewerb

52 Nachfragekomponenten –Privater Konsum (Lohnmäßigung) –Private Investitionen (Nachfrage) –Öffentliche Investitionen (Sparpolitik) –Sozialtransfers (Sparpolitik, Hartz IV) > Rezession (Deutschland) Wachstumsschwäche

53 2002 und 2003 USA Milliarden US-$ Japan - 50 Milliarden US-$ Deutschland + 40 Milliarden US-$ Irland + 45 Milliarden US-$ Direktinvestitionen

54 Anteil der inländischen Wertschöpfung an den Exporten: 1995: 70% 2002: 61% Aber: durch das starke Exportwachstum überkompensiert Basarökonomie?

55 2000 – 2005 EU ,3% Deutschland+ 2,0% Österreich - 1,0% Leistungsbilanz

56 Löhne im Ausmaß der Produktivität erhöhen Realinvestitionen attraktiver machen Investitionen stärken (Zinsen runter) Ökologische Steuerreform > Renaissance der Regionen 20-Stunden-Woche –Vereinbarkeit Beruf Familie –demokratisches Engagement –echter Individualismus Wege zur Vollbeschäftigung

57 Reales Wachstum in Österreich

58 Wir sind nicht mit Linz verheiratet. Wolfgang Eder Voestalpine macht auch mit

59 Wifo-Weißbuch zur Standortpolitik Österreich Wachstum2,0% Inlandsnachfrage1,3% Die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit durch Lohnzurückhaltung oder die Kürzung von Sozialleistungen hat das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gedämpft.

60 BA-CA: Gewinnsprung von 1,3 auf 3,3 Mrd. Rund 5% Jobabbau –400 bis 700 Jobs weniger (4 – 7%) Wenn das alle Unternehmen machen … –Anstieg der Arbeitslosigkeit um 5% –Nicht alle schreiben Rekordgewinne Rekordgewinne und Jobabbau

61 Höhere Gewinne = Investitionen?


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