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Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums.

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1 Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums 05. Die theoretischen Grundlagen der Beschäftigungspolitik 06. Die theoretischen Grundlagen der Stabilisierungspolitik 07. Die theoretischen Grundlagen der Wachstumspolitik 08. Die geld- und außenwirtschaftspolitischen Mittel 09. Die finanzpolitischen Mittel 10. Die einkommenspolitischen Mittel 11. Institutionelle Maßnahmen 12. Die Träger der Konjunktur- und Wachstumspolitik

2 Kapitel IX: Die finanzpolitischen Mittel der Konjunktur- und Wachstumspolitik

3 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

4 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

5 Frage 1: Welcher Unterschied besteht zwischen einer neutralen Finanzpolitik und einer Fiskalpolitik ? 1. Das Konzept der neutralen Finanzpolitik a) Die These von der Selbstheilungskraft der Marktwirtschaft b) Ausgeglichenes Budget = neutrales Budget ! 2. Kritik I Das Haavelmoo-Theorem: a) Multiplikatorwirkung von 1 aa) statische Betrachtung bb) dynamische Betrachtungsweise 3. Kritik II: Die Position der Keynes-Schule a) Marktmängel b) Klassische Gegenkritik: aa) Ineffizienz bb) unerwünschte Sekundärwirkungen cc) politisch bedingte Konjunkturzyklen 4. Reform des fiskalpolitischen Instrumentariums

6 Frage 1: Welcher Unterschied besteht zwischen einer neutralen Finanzpolitik und einer Fiskalpolitik ? (1) å Das Konzept der neutralen Finanzpolitik lDie These von der Selbstheilungskraft der Marktwirt- schaft lAusgeglichenes Budget = neutrales Budget ! å Kritik I Das Haavelmoo-Theorem: lMultiplikatorwirkung von 1 lstatische Betrachtung ldynamische Betrachtungsweise

7 Expansiver Effekt aufgrund höherer Ausgabenneigung des Staates AN ges := a * AN St + b * AN pr AN ges : Durchs. Ausgabenneigung der Volkswirtschaft a: Anteil des Staates an Y AN St : Ausgabenneigung des Staates b: Anteil der privaten HH an Y AN pr : Ausgabenneigung der privaten HH a Budgetverlängerung AN ges (ceteris paribus) Y mit a + b = 1 AN St = 1 AN pr < 1

8 Dynamische Betrachtungsweise Annahme : dA St 0 = 1 Mrd Periode 0 dT 0 = 1 Mrd dY 0 = 1 Mrd Für alle Perioden t { 1,2,... } : da C t = f (Y t-1 ) c Stz = c AgE = const. c Stz : Konsumquote der Steuerzahler c Age : Konsumquote der Ausgabenempfänger |dY t ( dC Stz )| = |dY t ( dC AgE )| dY t = 0 !

9 Frage 1: Welcher Unterschied besteht zwischen einer neutralen Finanzpolitik und einer Fiskalpolitik ? (2) å Kritik II: Die Position der Keynes-Schule lMarktmängel å Klassische Gegenkritik: lIneffizienz, lunerwünschte Sekundärwirkungen, lpolitisch bedingte Konjunkturzyklen. å Bemühungen der Nachkriegszeit, Effizienzmängel zu verringern: lSteuererhöhungen auf dem Verordnungswege

10 Fazit: (1a) 4 Vor der Weltwirtschaftskrise waren die Regierungen in der Regel bestrebt, das Staatsbudget so anzusetzen, dass von ihm keine Wirkungen auf die Konjunkturlage ausgehen. 4 Man sprach von dem Konzept einer neutralen Finanzpolitik. 4 Als neutral galt in früheren Zeiten die finanzpolitische Tätigkeit des Staates so lange, als das Staatsbudget ausgeglichen war. 4 Hinter dieser Vorstellung stand die Annahme, dass von den Staatsausgaben die gleichen, aber entgegengesetzt gerich- teten Wirkungen auf die makroökonomischen Größen aus- gingen wie von den Steuereinnahmen.

11 Fazit: (1b) 4 Im Rahmen des Haavelmotheorems konnte gezeigt werden, dass von einem ausgeglichenen Budget sehr wohl Einflüsse auf die konjunkturelle Lage ausgehen können. 4 Unterstellt man, dass die durch die staatliche Aktivität begünstigten Einkommensempfänger eine gleich hohe Konsumneigung wie die Steuerzahler haben, so führt eine Erweiterung des ausgeglichenen Staatsbudgets von 100 zu einer Vergrößerung des Nettosozialproduktes von ebenfalls Der Mulitplikator einer Veränderung des ausgeglichenen Budgets ist somit gleich eins. 4 Dieser expansive Effekt erklärt sich daraus, dass die privaten Haushalte stets eine geringere Ausgabenneigung als der Staat aufweisen.

12 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

13 Frage 2: Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 1. Multiplikatortheorie spricht für permanenten Eingriff 2. Die These von der Bedeutung des Investitionsklimas 3. Die Berücksichtigung des Akzeleratorprinzips

14 Frage 2: Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? å Multiplikatortheorie spricht für permanenten Eingriff å Die These von der Bedeutung des Investitionsklimas lEinmalige Konjunkturspritzen verbessern kurzfristig das Investitionsklima å Die Berücksichtigung des Akzeleratorprinzips spricht für einmalige Eingriffe

15 Konjunkturmodel Samuelson

16 Fazit: (2a) 4 Während der Weltwirtschaftskrise wurde die Frage diskutiert, ob es eines permanenten Eingreifens von Seiten des Staates bedürfe 4 oder ob eine einmalige Konjunkturspritze genüge, um das Wirtschaftssystem aus der Krise herauszuholen. 4 In den Anfangsjahren der Krise überwog die Meinung, dass der Staat die Konjunktur lediglich ankurbeln müsse und dass das Wirtschaftssystem - einmal wiederum in Gang gebracht - selbst in der Lage sei, ein hohes Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten. 4 Beschränken wir uns auf die Multiplikatortheorie, so lässt sich eindeutig feststellen: Eine einmalige Erhöhung der Staatsaus- gaben wird das Volkseinkommen und mit ihm auch den Grad der Beschäftigung nur vorübergehend erhöhen. 4 Will man das Einkommensniveau auf lange Sicht anheben, so bedarf es auch eines permanenten Einsatzes der fiskalpoli- tischen Mittel.

17 Fazit: (2b) 4 Berücksichtigen wir neben der Multiplikatortheorie auch das Akzelerationsprinzip, so fallen die Schlussfolgerungen keines- falls mehr so eindeutig aus. 4 Wie P.A. Samuelson gezeigt hat, können von einmaligen Veränderungen der effektiven Nachfrage (also auch von einmaligen Staatsausgabenerhöhungen) durchaus kumulative Effekte ausgehen, 4 und das Volkseinkommen für mehrere Perioden auf das Vollbeschäftigungsniveau anheben.

18 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

19 Frage 3: Was spricht für eingebaute Stabilisatoren ? 1. Zur Definition eingebauter Stabilisatoren 2. Beispiel: Steuerprogression 3. Beispiel: Arbeitslosenversicherung 4. Vorteil eingebauter Stabilisatoren: kein inside lag 5. Nachteil: keine Berücksichtigung der augenblickl. Situation

20 Frage 3: Was spricht für eingebaute Stabilisatoren ? (1) å Zur Definition eingebauter Stabilisatoren å Beispiel: Steuerprogression lHochkonjunktur : Nachfragedämpfung notwendig mda Y steigt, steigt Steuersatz mda Steuersatz steigt, sinkt Konsumquote m Stabilisatorwirkung å Beispiel: Arbeitslosenversicherung lRezession: Nachfragestimulation notwendig mda Y sinkt, sinkt Beitragssumme mda Arbeitslosigkeit steigt, steigt die Ausgabensumme mda die Ausgabensumme steigt, steigt die Nachfrage m Konjunkturbelebung

21 Beispiel: Steuerprogression Hochkonjunktur : Nachfragedämpfung notwendig: lda Y steigt, steigt Steuersatz lda Steuersatz steigt, sinkt Konsumquote l Stabilisatorwirkung

22 Beispiel: Arbeitslosenversicherung Rezession: Nachfragestimulation notwendig lda Y sinkt, sinkt Beitragssumme lda Arbeitslosigkeit steigt, steigt Ausgaben- summe lda Ausgabensumme steigt, steigt Nachfrage l Konjunkturbelebung

23 Y SISI Keynes Modell S I Y0Y0 Y voll S+b Arb.-Geld Y Arb <<45°

24 Frage 3: Was spricht für eingebaute Stabilisatoren ? (2) å Vorteil eingebauter Stabilisatoren: kein inside lag å Nachteil: keine Berücksichtigung der augenblicklichen Situation

25 Fazit: (3a) 4 Im Rahmen der konjunkturpolitischen Diskussion wurde die Frage diskutiert, ob sich der Staat gewisser automatisch wirkender Mechanismen (built-in-flexibility) bedienen solle oder 4 ob der Staat ein Instrumentarium bevorzugen solle, das jeder- zeit autonome Entscheidungen ermögliche. 4 Automatisch wirkende Mechanismen liegen z.B. in der Arbeitslosenversicherung oder in der Steuerprogression vor. 4 Innerhalb der Arbeitslosenversicherung steigen in Zeiten der Rezession und Depression automatisch die Ausgaben an (es werden Arbeitslosengelder gewährt) 4 die Beitragseinnahmen gehen aufgrund des Rückganges der Leistungseinkommen zurück.

26 Fazit: (3b) 4 Der Zuwachs in den Ausgaben vergrößert das Niveau der Konsumausgaben, ohne dass dieser expansive Effekt durch kontraktive Wirkungen von Seiten der Beitragseinnahmen kompensiert wird. 4 Auch von der Steuerprogression gehen konjunkturstabi- lisierende Effekte aus. Steigt das Einkommen aus konjunk- turellen Gründen an, so nehmen die Steuereinnahmen wegen der Progression überproportional zu. 4 Automatisch wirkende Mechanismen haben den Vorteil, das sie von keinem inside lag begleitet sind, also schneller wirken und 4 das sie auch dann in Wirkung treten, wenn die konjunk- turpolitisch notwendigen Maßnahmen unpopulär sind und wenn die Politiker aus wahltaktischen Gründen nicht bereit sind, diese Maßnahmen zu beschließen.

27 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

28 Frage 4: Was spricht für antizyklische, was für kompensatorische Fiskalpolitik ? 1. Definition der antizyklischen Politik 2. Definition der kompensatorischen Politik 3. Bedeutung des Nationalbudgets 4. Kritik an einer antizyklischen Politik

29 Frage 4: Was spricht für antizyklische, was für kompensatorische Fiskalpolitik ? å Definition der antizyklischen Politik å Definition der kompensatorischen Politik å Bedeutung des Nationalbudgets Effektive NachfrageStillegung InvestitionenErsparnis ExporteImporte StaatsausgabenSteuern exogen A St - T = ! = I - S + (Ex - Im) å Kritik an einer antizyklischen Politik

30 Nationalbudget Effektive NachfrageStillegung InvestitionenErsparnis ExporteImporte StaatsausgabenSteuern exogen A St - T = ! = I - S + (Ex - Im)

31 Fazit: (4a) 4 Im Rahmen der Diskussion um eine zweckmäßige Fiskalpolitik wurde die Frage diskutiert, ob sich der Staat antizyklisch oder kompensatorisch verhalten solle. 4 Eine antizyklische Fiskalpolitik verlangt, dass der Staat in den Zeiten, in denen die effektive Nachfrage das potentielle Güter- angebot übersteigt, Einkommensteile stilllegt und 4 in den Zeiten, in denen die Nachfrage zu gering ist, neue Nachfrage entfaltet. 4 Diesem Konzept liegt die Vorstellung zugrunde, dass über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg die effektive Nachfrage dem potentiellen Güterangebot entsprechen soll, 4 sodass die in Zeiten des Konjunkturabschwunges notwendig gewordenen Defizite durch die Überschüsse, die in Zeiten des Konjunkturaufschwunges aufgebracht werden, kompensiert werden können.

32 Fazit: (4b) 4 Nun kann man bezweifeln, ob das Nachfragedefizit in der Rezession gerade dem Nachfrageüberschuss in der Hoch- konjunktur entspricht. 4 In diesem Falle kommt es weniger auf den Ausgleich im Konjunkturzyklus an als darauf, dass in jeder Periode das Nationalbudget ausgeglichen wird. 4 Um diese Forderung von der Politik einer antizyklischen Fiskalpolitik abzuheben, sprach man von einer kompensa- torischen Fiskalpolitik. 4 Ziel dieser Politik ist es, das Nationalbudget, die Gegen- überstellung von effektiver Nachfrage und Gesamtangebot bzw. von Kaufkraftschöpfung und Kaufkraftstillegung in jeder Periode zum Ausgleich zu bringen.

33 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

34 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? 1. Frage nach der unterschiedlichen quantitativen Effizienz: a) Deficit spending b) Deficit without spending c) Spending without deficit 2. Frage nach der politischen Realisierbarkeit 3. Frage nach den Sekundärwirkungen

35 Frage 5: Wie unterscheiden sich das deficit spending vom deficit without spending und vom spending without deficit ? Frage nach der unterschiedlichen quantitativen Effizienz Deficit spending: Frage nach der politischen Realisierbarkeit Frage nach den Sekundärwirkungen Deficit without spending: Spending without deficit:

36 Deficit spending

37 Deficit without spending :

38 Haavelmo-Theorem I + A st S 0 + T 0 Y S,I T A St = T Def.: s Y = s prv * ( 1-t ) da s prv = const. wenn t steigt dann sinkt s Y S 1 + T 0 S 1 + T 1

39 Fazit: (5a) 4 Die Forderung, der Staat solle das Nachfragedefizit der privaten Wirtschaft durch einen Nachfrageüberschuss von Seiten des Staates kompensieren, lässt sich auf unterschied- liche Weise realisieren. 4 Drei Möglichkeiten wurden diskutiert: 4 Deficit spending: Der Staat erhöht die Ausgaben, ohne die Steuereinnahmen anzuheben. 4 Deficit without spending: Ein Nachfrageüberschuss kann auch dadurch erzielt werden, das der Staat die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Staatsausgaben- volumen senkt. 4 Spending without deficit: Im ersten Abschnitt dieses Kapitels hatten wir bereits gesehen, dass auch von einer Erweiterung eines ausgeglichenen Budgets expansive Effekte ausgehen.

40 Fazit: (5b) 4 Für welche dieser 3 Arten der kompensatorischen Fiskalpolitik sich der Staat entscheidet, hängt vor allem von drei Fragen ab: 4 Wie unterscheiden sich die einzelnen Maßnahmen in ihrer quantitativen Effizienz voneinander? 4 Welche Maßnahmen lassen sich politisch besser realisieren? 4 Welche unterschiedlichen Sekundärwirkungen gehen von den einzelnen Maßnahmen aus? 4 Beschränkt man sich auf die Frage der Effizienz, so weist das deficit spending den höchsten und das spending without defict den geringsten Multiplikator auf.

41 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

42 Frage 6: Auf welche Weise kann ein Defizit finanziert werden ? 1. Arten der Finanzierung: a) Finanzierung aus einem vorher angesammelten Überschuss, b) Finanzierung durch Kapitalmarktmittel, c) Finanzierung bei gleichzeitiger Geldschöpfung. 2. Das Problem des crowding out: ( G St - T ) i I

43 Frage 6: Auf welche Weise kann ein Defizit finanziert werden ? å Arten der Finanzierung: lFinanzierung aus einem vorher angesammelten Überschuss, lFinanzierung durch Kapitalmarktmittel, lFinanzierung durch Aufnahme eines Kredites bei gleichzeitiger Geldschöpfung. å Das Problem des crowding out: ( A St - T ) i I

44 Fazit: (6a) 4 Im Rahmen der fiskalpolitischen Diskussion wurde die Frage erörtert, auf welche Weise das Defizit des Staates finanziert werden soll. Folgende Finanzierungsarten lassen sich unter- scheiden: 4 Finanzierung aus einem vorher angesammelten Überschuss, 4 Finanzierung durch Kapitalmarktmittel, 4 Finanzierung durch Aufnahme eines Kredites bei gleichzeitiger Geldschöpfung. 4 Die Entscheidung zugunsten der einen oder der anderen Finanzierungsart hängt wiederum von der Beantwortung der Frage ab, in welcher Weise diese Instrumente als effizient gelten können, 4 wie sich diese einzelnen Finanzierungsarten politisch durchsetzen lassen (ob z.B. eine Finanzierung durch Notenbankkredite von der Verfassung ausgeschlossen wird) 4 und welche Nebenwirkungen u.U. von den einzelnen Instrumenten ausgehen.

45 Fazit: (6b) 4 Eine Minderung der Effizienz tritt bei einer Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln ein, da sich die Tatsache, dass der Staat als Nachfrager auf dem Kapitalmarkt auftritt, zinssteigernd auswirkt und 4 da die Zinssteigerung zu einer Verringerung der effektiven Nachfrage führt. 4 Sofern in Zeiten der Rezession und Depression die Liquiditäts- präferenz hoch und die Zinselastizität der Nachfrage gering ist, kommt diesen Effizienzminderungen allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zu.

46 Gliederung: 01. Neutrale Finanzpolitik versus Fiskalpolitik 02. Genügt eine Ankurbelung der Konjunktur? 03. Built-in flexibility versus autonome Konjunkturpolitik 04. Antizyklische versus kompensatorische Finanzpolitik 05. Deficit (without) spending, spending without deficit 06. Die unterschiedlichen Finanzierungsarten des Defizits 07. Zur Problematik der Staatsverschuldung

47 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? 1. Maßstab privater Haushalt 2. Staatsverschuldung verfassungswidrig ? 3. Effektive Kontrolle nur bei ausgeglichenem Budget ? 4. Staatsverschuldung inflationär ? 5. Bereicherung auf Kosten der zukünftigen Generation?

48 Frage 7: Wie ist eine Staatsverschuldung zu bewerten ? å Maßstab privater Haushalt: langfristige Verschuldung unerwünscht ? å Staatsverschuldung verfassungswidrig ? å Effektive Kontrolle nur bei ausgeglichenem Budget ? å Staatsverschuldung inflationär ? ( A St - T ) Y = ( P * X ) (beide variabel) å Anteil der unproduktiven Transfereinkommen am Gesamteinkommen steigt. å Bereicherung der gegenwärtigen Generation auf Kosten der zukünftigen Generationen ?

49 SCHULDEN ALS GENERATIONENPROBLEM Gegenwart: ( A St - T) beabsichtigte Wirkung: Y mögliche Wirkung: i I Y Zukunft: Tilgung notwendige Folge: T E pr ? Kritik: kein Vermögensverlust, da Steuern voll zurückfließen Gegenkritik:falls crowding-out in der Gegenwart Y geringer als beabsichtigt

50 Fazit: (7a) 4 Unabhängig von der Frage, inwieweit eine defizitäre Fiskal- politik zu der erwünschten Konjunkturbelebung und Steige- rung des Beschäftigungsgrades führt, begegnete die konjunkturpolitisch motivierte Forderung nach einer Verschul- dung des Staates einer Vielzahl von Einwänden: 4 Genauso wie ein privater Haushalt dürfe sich auch der Staat als öffentlicher Haushalt nicht verschulden. 4 Der Forderung nach einer defizitären Konjunkturpolitik stehe die Verfassungsvorschrift entgegen, dass das Budget des Staates ausgeglichen sein müsse.

51 Fazit: (7b) 4 Unabhängig davon, welche Auslegung die Forderung nach ausgeglichenem Budget im Verfassungsrecht erhalte, werde ein ausgeglichenes Budget gefordert, da nur auf diese Weise die Politiker einer echten politischen Kontrolle unterlägen. 4 Bei einer Verschuldung des Staates bereichere sich die gegenwärtige Generation auf Kosten der zukünftigen. 4 Eine Benachteiligung der zukünftigen Generationen ist aller- dings nur dann zu erwarten, wenn aufgrund falscher incentives (z. B. durch gleiche Zinserträge für risikoarme Staatspapiere wie für risikoreiche Aktien) das wirtschaftliche Wachstum vermindert wird.

52 Ende


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