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Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des.

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1 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 1 Deutschland hat gewählt – wie geht es weiter in der Sozialpolitik – bei Rente, Gesundheit und Pflege? Jubilarehrung und Mitgliederversammlung Sulzbach-Rosenberg, 27. November 2009 Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik ver.di Bundesverwaltung

2 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 2 Bundestagswahl Union/FDP: 332SPD/Grüne/Linke: 290 Wahlberechtigte 62 Mio. Nichtwähler18 Mio. = rd. 30%

3 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 3 Landtagswahl NRW im Mai 2010 (NRW hat 6 Stimmen im BR) Wie geht es nun weiter? - Politische Ausgangsbedingung nach den Landtagswahlen (Stand: )

4 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 4 Teil 1 Deutschland hat gewählt – was bedeutet das für die Alterssicherung?

5 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 5 Material: Sozialpolitische Informationen 2/2009 – Ausgabe zur BT-Wahl ver.di-Broschüre Wann in Rente? Wie in ATZ? mit Tabellen sopoaktuell Nr. 73 – Die ver.di Forderungen zur Rente im Überblick Nr. 74 – Das Konjunkturpaket II aus sozialpolitischer Sicht Nr. 76 – Idee richtig – Weg Falsch! Nr. 79 – Rentenanpassung zum Nr. 81 – Rentenanpassungen müssen transparent und zuverlässig sein! Nr. 82 – Rentenanpassung zum & Rentengarantie Nr. 86 – Anmerkungen zum Sozialbericht 2009 und Synopsen zur Bundestagswahl Nr. 87 – Die Krise – Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme Nr. 88 – Der Koalitionsvertrag aus sozialpolitscher Sicht – eine erste Bewertung

6 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 6 Sicherungsniveau (Rentenniveau) vor Steuern in %: Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007 Rentenniveau vor Steuern (Brutto – KV und PflV) der verfügbaren Standardrente mit 45 EP 45 Jahre und mehr: aBL: Frauen 3,8%; Männer 38% nBL: Frauen 11,7%; Männer 54% (Versichertenrenten; Rentenbestand am ) Rentenreform 2001: Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn… (§ 154 Abs. 3 SGB VI) Beitragssatzstabilität bis 2020: nicht über 20% bis 2030: nicht über 22% Sicherungsniveau: bis 2020: nicht unter 46% bis 2030: nicht unter 43%

7 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 7

8 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 8 Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn!

9 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 9 Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Sicherung des Grundsicherungsbedarf (664 ) mit der Nettorente (nach Arbeitnehmerkammer Bremen) Info: Werte für 2010: Durchschnittsverdiener rd jährlich

10 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 10 Anteil der Empfänger/innen von Fürsorgeleistungen* an der Gesamtbevölkerung (nach Altersgruppen) * Hilfe zum Lebensunterhalt, Alg II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

11 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 11 Struktur der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter und bei Invalidität (1) (Stand )

12 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 12 Struktur der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter und bei Invalidität (2) (Stand )

13 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 13 Mögliche künftige Rentenanpassung: Lohnentwicklung + Nachhaltig- keitsfaktor 1 Riester- Faktor 3 += Anpassung aBL: - x % nBL: - x % Minianpassungen bzw. Nullrunden für Jahre? § 68 a Abs. 1 S. 1 SGB VI neu durch das 3. SGB IV ÄndG : (1) Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. Entwicklung Beitragssatz 2 + Schutzklauseln & Ost-Schutzklausel Rentengarantie-Klausel

14 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 14 Gründe für steigende Gefahr von Altersarmut Sinkendes Sicherungsniveau in der GRV Längere Alg II-Zeiten und schlechtere rentenrechtliche Absicherung Rente mit 67 bedeutet für viele ein längeres Verweilen im Alg II und damit Altersarmut Ausreichende zusätzliche Alterssicherung für viele nicht möglich Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu (Minijobs, Soloselbstständige, Leiharbeit, Befristungen Niedriglohnbereich nimmt zu

15 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 15 Das will die Koalition von Union und FDP Kap. I: Wohlstand für alle Kap. III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. …für eine längere Teilhabe Älterer… (S. 24) Soziale Kälte Mehr privat – weniger Staat Koalitions- Vertrag Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

16 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 16 Alterssicherung im Koalitionsvertrag: Verbesserung der Kindererziehungszeiten (Prüfauftrag) Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Prüfauftrag) Kampf gegen Altersarmut (Regierungskommission soll faire Anpassungsregel entwickeln) Rentenangleichung Ost/West

17 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 17 Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84) Verbesserung der Kindererziehung in der Alterssicherung Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können. Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge Wir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu ermöglichen.

18 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 18 Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84) Kampf gegen Altersarmut Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.

19 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 19 Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84) Rentenangleichung Ost / West Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

20 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 20 ver.di-Vorstellungen zu einer solidarischen, zukunftsfähigen und armutsfesten Alterssicherung in Deutschland Konsequenzen aus dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung Verpflichtende Weitergabe der sozialversicherungsrechtlichen Einsparungen beim Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung Obligatorische Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos auch in der bAV und bei der Riester-Rente (EM-Riester) bzw. gleichwertige betriebliche Lösungen Unisex-Tarife auch in der bAV Dynamisierung der Zulagen bei Riester-Renten Rentenniveau Rentenformel nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung und ohne Dämpfungsfaktoren (mind. Inflationsausgleich) Das System der Alterssicherung in Deutschland hat Zukunft, wenn folgende Aspekte beachtet werden: 1.Änderungen im Rentenrecht der letzten Jahre, die die Kürzung der rentenrechtlichen Absicherung z. B. von Zeiten der Arbeitslosigkeit und von Ausbildung zum Ziel hatten, sowie die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel, müssen rückgängig gemacht, Fehler korrigiert werden. 2.Die gesetzliche Rentenversicherung kann die Fehler der Arbeitsmarktpolitik (z. B. die mageren Gehaltssteigerungen der letzten Jahre, die die Inflation nicht einmal ausgleichen) nicht kompensieren. Alterssicherungspolitik ist kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik (Wo nichts reinkommt, kann auch nichts rauskommen). ver.di will die umlagefinanzierte, solidarische, paritätische und dem Äquivalenzprinzip verpflichtete gesetzlichen Rentenversicherung stärken und ausbauen und damit zukunftssicher und armutsfest gestalten. 3.Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, kann Altersarmut für breite Bevölkerungskreise zum Problem werden. Deshalb müssen Lösungen für die vier wichtigsten Armutsrisiken politisch umgesetzt werden. Armutsrisiken sind: Beschäftigung im Niedriglohnbereich, Langzeitarbeitslosigkeit, Invalidität bzw. Erwerbsminderung und Versicherungslücken. 4.Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente sind dank guter tariflicher Regelungen und sozial gerechter und angestiegener Zulagen aus der Alterssicherungsplanung unserer Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wegzudenken. Deshalb muss zusätzliche Vorsorge attraktiver gemacht werden (z. B. durch verstärkte Arbeitgeberbeteiligung und Freibeträge bei der Grundsicherung). Rentenangleichung Ost/West ver.di-Modell eines Angleichungszuschlags in Stufen Verbesserungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen Verbesserte Absicherung von Pflegearbeit Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren sind verbesserte Hochwertung von Kinderberücksichtigungszeiten bis zur BBG Grundsicherung im Alter Zwei Freibeträge: Renten-Freibetrag und Zusätzlicher Altersvorsorge- Freibetrag Verbesserungen im System, die die Erwerbsbiographien betreffen Gesetzl. Mindestlohn, der eine Alterssicherung oberhalb der Grundsicherung garantiert, für alle Fortentwicklung der gesetzl. Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung Bessere rentenrechtliche Absicherung von Zeiten des Alg II-Bezugs Absicherung von Menschen mit langjährigen Erwerbsbiographien bei geringen Verdiensten (Rente nach Mindesteinkommen) – steuerfinanziert Absicherung von Patchworkbiographien (Modell der flexiblen Anwartschaften) Verbesserungen, die die Belastungen im Erwerbsleben betreffen Gesund bis zur Rente – altersgerechte Erwerbsarbeit – betriebliche Gesundheitsförderung Rücknahme der Rente ab 67 Rücknahme der Verschlechterungen bzw. Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente Altersteilzeit (mit BA-Förderung) Teilrenten Langzeit-/Lebensarbeitszeitkonten nach dem Flexi- Gesetz Schwerpunkte für 2009: 1. Rückgängigmachen der Rente mit 67; 2. Unteren Einkommensbereich absichern durch: gesetzl. Mindestlohn, Rente nach Mindesteinkommen und bessere Absicherung von Alg II-Zeiten; 3. Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter; 4. Rentenformel ohne Kürzungsfaktoren 5. ver.di-Modell zur Ost-Renten-Angleichung

21 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 21 Teil 2: Was ist in der Gesundheitspolitik geplant?

22 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 22 Das neue Bundesministerium für Gesundheit Dr. Philipp Rösler, FDP Bundesminister für Gesundheit Arzt geb. am Daniel Bahr (Münster), FDP Bankkaufmann, Volkswirt geb. am MdB seit 2002 Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU Assistentin geb. am MdB seit 1998

23 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 23 Kap. III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge) …innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest… …Solidarität und Eigenverantwortung… …Struktur, Organisation und Finanzierung der GKV müssen angepasst werden… …Wettbewerb… …einkommensunabhängige Arbeitnehmer- beiträge, die sozial ausgeglichen werden….. der Arbeitgeberanteil bleibt fest …Regierungskommission legt notwendige Schritte fest… Koalitions- Vertrag Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Das bedeutet: Mehr privat – weniger Staat

24 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 24 Was geschah bisher?

25 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 25 Gesundheitsfonds CDU: Grundstruktur erhalten CSU: Deutliche Überarbeitung FDP: Abschaffen Stimmen zum Gesundheitsfonds:

26 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 26 Reformvorstellungen in der Gesundheitspolitik: Kopfpauschale./. Bürgerversicherung (Union)(Gewerkschaften, SPD, Linke) Der Murks-Kompromiss: Der Gesundheitsfonds Solidarisch: einkommensabhängig: Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag : 237 künftig: unsolidarische Kopfpauschale: Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: ? Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: ? + sozialer Ausgleich

27 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 27 Politische Anforderungen der Koalitionär/innen –Schließung der Finanzlücke von 7,45 Mrd. für 2010 (Schätzerkreis) –Festlegung, dass Arbeitgeberbeitrag nicht steigt (wg. Lohnnebenkosten): 7% –Festlegung, dass keine weitere Erhöhung der Steuermittel (2010: 11,8 Mrd. ) –Leistungskürzungen ausgeschlossen –Forderung nach stärkerer Regionalisierung (von CSU und FDP) –Kassen sollen Beitragsautonomie zurück erhalten –Grundstruktur des Fonds soll unverändert bleiben (Festlegung Kanzlerin) bzw. Abschaffung des Fonds (FDP) oder deutliche Änderung (CSU) –Suche nach Lösung für unpraktikable 1%/8- Überforderungsklausel –Keine Gefährdung der NRW-Landtagswahl Mai 2010

28 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 28 Teil 3: Was ist in der Pflegepolitik geplant? Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009

29 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 29 Kap. III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge) Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden …Rahmenbedingungen überprüfen… …ausländische Hilfskräfte… …neue differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit … …angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis… …Ergänzung durch Kapitaldeckung… Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009 Das bedeutet: Mehr Kosten für die Versicherten! Koalitions- Vertrag Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

30 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 30 Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen. (Koalitionsvertrag vom , S. 93) Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009

31 Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith Kerschbaumer ver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Stand: Oktober 2009 / Folie 31 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und nun interessante, spannende Diskussionen und: bleibt gesund ! Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009


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