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Agenda 1.Individuelle Prämienverbilligung - Instrument des Krankenversicherungsgesetzes 2.Entwicklung der Krankenkassenprämien 3.Entwicklung der ausbezahlten.

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2 Agenda 1.Individuelle Prämienverbilligung - Instrument des Krankenversicherungsgesetzes 2.Entwicklung der Krankenkassenprämien 3.Entwicklung der ausbezahlten Gelder für die Prämienverbilligung 4.Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ 5.Gescheiterter Gegenvorschlag 6.Andere Kantone

3 1. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) als Instrument des Krankenversicherungsgesetzs (KVG) Individuelle Prämienverbilligung = soziales Korrektiv zu den Kopfprämien Bund und Kantone finanzieren gemeinsam Höhe der Prämienverbilligung nach Einkommen und Vermögen Ziel der Prämienverbilligung bei Einführung: maximal 8 % des massgeblichen Einkommens für Krankenkassenprämien  Heutige Realität in St. Gallen: bis 16,8%

4 Finanzierung der Prämienverbilligung IPV Kanton St.Gallen Bundesbeitrag 7,5% der OKP-Bruttokosten CH x SG-Bevölkerung CH-Bevölkerung Kantonsbeitrag  Orientiert sich am Bundesbeitrag  Gesetzliche Unter- bzw. Obergrenze  Budget 2015:  Gesetzliche Untergrenze: 195,4 Mio.  Gesetzliche Obergrenze: 208,4 Mio. Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen Problem: SPARPAKET

5 Beeinflussbare / Nicht beeinflussbare Bereiche der Prämienverbilligung Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen Nicht beeinflussbar: -Ergänzungsleistungen -Anrechenbare Ersatzleistungen Gemeinden Beeinflussbar: -Prämienverbilligung für Familien und Alleinstehende

6 2. Entwicklung der Krankenkassenprämien OKP-Prämien je Monat Kanton SG (ordentliche Versicherung, inkl. Unfall) Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

7 Anzahl BezügerInnen ordentlicher Prämienverbilligung massiv sinkend Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

8 Krankenkassenprämien steigen massiv Einkommen stagnieren Quelle: Bass-Studie 2015, Gesundheitsdepartement

9 Starker Krankenkassenprämien-Anstieg auf 2016

10 3. Entwicklung Mittel für die Prämienverbilligung Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

11 Problemstellung: Ungleiche Entwicklung der Anteile für die 3 Bereiche der Prämienverbilligung Quelle: Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

12 Berechnung ordentliche Prämienverbilligung 2015 Referenzprämien minus Selbstbehalt =Ordentliche Prämienverbilligung Referenzprämien = Durchschnitt der 5 günstigsten Prämien im Kanton (derzeit Assura, Sumiswalder, Avenir, Galenos, Krankenkasse Stoffel Mels) Selbstbehalt aktuell: 12,4% bis 16,4% des für die ordentliche Prämienverbilligung massgebenden Einkommens Bundesgesetz: Referenzprämien von Kindern und jungen Erwachsenen bis zu mittleren Einkommen ►mindestens 50% verbilligt

13 Entwicklung Kinderabzug für Berechnung Prämienverbilligung Kinderabzug in Franken 1996 bis ' ' ' ' bis 20048' bis ' bis 20139'000.- ab 20147'000.- Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

14 Entwicklung Belastungsgrenzen (Selbstbehalt in Prozent des für die ordentliche Prämienverbilligung massgebenden Einkommens) Alleinstehende ohne Kinderbis Fr. 10'000.-5,0%bis Fr. 7' ,4% Fr. 10'001.- bis Fr. 15'000.-7,0%Fr. 7'501.- bis Fr. 12' ,4% ab Fr. 15'001.-8,0%ab Fr. 12' ,4% Verheiratete ohne Kinderbis Fr. 12'500.-5,0%bis Fr. 10' ,4% Fr. 12'501.- bis Fr. 17'500.-7,0%Fr. 10'001.- bis Fr. 15' ,4% ab Fr. 17'501.-8,0%ab Fr. 15' ,4% Alleinstehende mit Kindernbis Fr. 12'500.-5,0%bis Fr. 10' ,4% Fr. 12'501.- bis Fr. 17'500.-7,0%Fr. 10'001.- bis Fr. 15' ,4% ab Fr. 17'501.-9,0%ab Fr. 15' ,4% Verheiratete mit Kindernbis Fr. 17'500.-5,0%bis Fr. 15' ,4% Fr. 17'501.- bis Fr. 22'500.-7,0%Fr. 15'001.- bis Fr. 20' ,4% ab Fr. 22'501.-9,0%Ab Fr. 20' ,4% Ziel Bundesrat bei Einführung 1996: maximal 8 Prozent Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

15 Beispiele – Entwicklung Prämienverbilligung und effektive Belastung der Haushalte durch Krankenkassen-Prämien Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen, ergänzt durch Abstimmungskomitee

16 Fazit Prämienverbilligung Ergänzungsleistungs-Beziehende und anrechenbare Ersatzleistungen viel stärker gewachsen als finanzielle Mittel für gesamte Prämienverbilligung ►zu wenig Geld für Familien und Alleinstehende Eckwerte für ordentliche Prämienverbilligung werden laufend verschärft ►Reduktion Kinderabzug ►Erhöhung Selbstbehalt

17 «Ältere Menschen sind auf eine gute Prämienhilfe angewiesen, weil sie kaum mehr die Krankenkasse wechseln können.» Thomas Diener, Geschäftsleiter Pro Senectute St. Gallen

18 «Viele Menschen mit Behinderung leiden besonders unter der steigenden Prämienlast. Für sie sind verbilligte Prämien ein Muss.» Therese Wenger Geschäftsleiterin Pro Infirmis St. Gallen- Appenzell

19 «Die Krankenkassenprämien sind hoch. Eine faire Verteilung ist nur korrekt.» Pietro Vernazza Chefarzt Infektiologie Kantonsspital St.Gallen

20 Finanzierung Art Für die Prämienverbilligung und die Forderung nach Art. 8h Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses werden eingesetzt: a)die Beiträge des Bundes; b)ein vom Kantonsrat mit dem Voranschlag festgelegter Kantonsbeitrag. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt wenigstens 48 Prozent des Volumens (Bundes- und Kantonsbeitrag). Inkraftsetzung Die Initiative wird auf den 1. Januar des Folgejahres in Kraft gesetzt, wenn sie vor dem 30. September zur Abstimmung kommt und sonst spätestens auf den 1. Januar des übernächstes Jahres. 4. Initiative Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

21 Vergleich mit anderen Kantonen Kantonsanteil am Prämienverbilligungsvolumen Vergleich mit anderen Kantonen Kantonsanteil am Prämienverbilligungsvolumen

22 Auswirkungen der Initiative Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

23 Breite Unterstützung Organisationen SP, Juso, Grüne, junge Grüne Kant. Gewerkschaftbund, Unia, VPOD, syndicom, SEV, Travail Suisse, Katholischer Frauenbund Personenkomitee Pietro Vernazza, Chefarzt, Infektiologie/Spitalhygiene Reto Truniger, Hausarzt Theres Wenger, Geschäftsführerin Pro Infirmis Thomas Diener, Geschäftsführer Pro Senectute Roland Eberle, Geschäftsführer Procap Peter Hüberli, Präsident Insos

24 Forsetzung Personenkomitee Yvonne Gilli, Ärztin, Nationalrätin Paul Rechsteiner, Ständerat Claudia Friedl, Nationalrätin Barbara Gysi, Nationalrätin, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund

25 Wer profitiert von der Prämienverbilligungsinitiative  Familien  Unterer Mittelstand  Wenig Verdienende

26 Kosten der Initiative  Kosten der Initiative ca. 79 Mio. Franken  entspricht Einnahmen von 7 Steuerprozent (auf Kantonsebene) ►Wir können es uns leisten !  Entlastung von Unternehmen durch Steuergesetzrevisionen 186 Mio. Franken = 18 Steuerprozente; Kantonsebene ►Frage der Prioritätensetzung!

27 Finanzielle Auswirkungen der Initiative  Erhöhung des IPV-Kinderabzugs um Fr. 1'000.- kostet 4,4 Mio. Franken.  Senkung der prozentualen Belastungsgrenze um 1 Prozent kosten rund 8 Mio. Franken Mit der Prämienverbilligungs- Initiative:  Erhöhung Kinderabzug von Fr. 7'000.- auf Fr. 10'000.- und  Senkung prozentuale Belastungsgrenze um 8 % auf unter 10% Quelle: Gesundheitsdepartement Kanton St. Gallen

28 5. gescheiterter Gegenvorschlag der Regierung Kantonsrat: Volksinitiative 83 Nein zu 26 Ja Gegenvorschlag 55 Nein zu 53 Ja bei 3 Enthaltungen ( Gegenvorschlag: Erhöhung der Mittel der ordentlichen Prämienverbilligung um 6,5 Mio. Franken)

29 Dringliche Motion SP-Grüne Fraktion September 2015 Inhalt: Ausschöpfen des gesetzlichen Spielraumes und sofortige Erhöhung der Mittel der ordentlichen IPV um 10 Mio. Franken (vgl. Abstimmungsbüchlein/Argument 6, wo auf diesen gesetzlichen Spielraum hingewiesen wird) Regierung verweigert am Anpassung des Pauschalabzuges für Krankenkassen- prämien bei den Steuern (Motion SP-Grü-Fraktion)

30 6. Andere Kantone Solothurn – kein Sparpaket bei Prämienverbilligung Bern – Referendum gegen Sparpaket Aargau – Initiative Belastungsgrenze max. 10% Waadt - Initiative Belastungsgrenze max. 10% Schaffhausen – erfolgreiche Initiative Belastungsgrenze

31 Weitere Informationen:

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