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1 Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann! Gewillkürte Erbfolge.

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Präsentation zum Thema: "1 Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann! Gewillkürte Erbfolge."—  Präsentation transkript:

1 1 Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann! Gewillkürte Erbfolge

2 W enn Sie zukünftig verhindert sind, darauf E influß zu nehmen ?! Gewillkürte Erbfolge 2

3 M üssen S ie vorher handeln !!! Fazit: Vermeiden Sie die gesetzliche (entsetzliche) Erbfolge 3

4  Notfallplanung bedeutet Berücksichtigung eines frühzeitigen Todes  Vorfrage: Besteht überhaupt ein formell korrektes Testament? Vorbereitung und Durchführung Fall: Die Eheleute U. errichten das nachfolgende Berliner Testament. (Fall nach BayOblG, Beschluss vom , NJW-RR 2004, 939) 4

5 Vorbereitung und Durchführung 5

6 § 2085 Teilweise Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. Vorbereitung und Durchführung 6

7 Falllösung: Zusatz = Wiederverheiratungsklausel nicht von Unterschriften gedeckt §§ 139, 2085 BGB nicht anwendbar Testament insgesamt unwirksam Vorbereitung und Durchführung 7

8 Testament Öffentliches Testament "notariell" Privatschrift- liches Testament Sonderform: Gemeinschaftliches Testament ("Berliner Testament„) Erbvertrag Gesetzliche Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Form- und Typenzwang (I) 8

9 T E S T A M E N T 9

10 Voraussetzung ! Testierfähig 10

11 Freie Entscheidung !

12 Eigenhändiges T estament  Volljährige mündige Bürger  Der gesamte Text muss vom Erblasser handschriftlich abgefasst sein.  Mit Vor- und Nachnamen unterschreiben und Angabe : wann und wo es niedergeschrieben wurde. 12

13  Volljährige, mündige und verheiratete Bürger (auch registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften)  Der gesamte Text muss von einem der Eheleute handschriftlich abgefasst sein.  Beide Eheleute unterschreiben mit Vor- und Nachnamen und Angabe : wann und wo es niedergeschrieben wurde. Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament 13

14 Öffentliches, notariell beurkundetes Testament  Jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und nicht entmündigt ist.  Man legt dem Notar dar, was man mit dem Testament bezwecken will.  Der Notar formuliert den Text des Testamentes, damit Unklarheiten vermieden werden und klärt über die rechtliche Tragweite der Verfügung auf.  Der Erblasser unterschreibt die Niederschrift. 14

15 15 Notargebühren

16 Öffentliches, notariell beurkundetes Testament  Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und nicht entmündigt ist.  Man übergibt dem Notar einen geschlossenen Umschlag mit der Erklärung, dass in diesem Umschlag das eigene eigenhändig geschriebene Testament enthalten ist.  Der Notar fertigt eine Einlieferungsprotokoll 16

17 Öffentliches Testament Nottestament  Bürgermeistertestament  Seetestament  Nottestament (vor 3 Zeugen-schriftlich) 17

18 Erbeinsetzung Erbe: Gesamtrechtsnachfolge Natürliche Person als Erbe Juristische Person als Erbe Alleinerbe/Erbengemeinschaft Vor-/Nacherbschaft Teilungsanordnung Gestaltungsmittel im Testament 18

19 Erbeinsetzung Erbe: Gesamtrechtsnachfolge Natürliche Person als Erbe Juristische Person als Erbe Alleinerbe/Erbengemeinschaft Vor-/Nacherbschaft Teilungsanordnung Ungleiche Aufteilung des Erbes Anrechnung auf Vorerwerbe Anordnungen und Auflagen Gestaltungsmittel im Testament 19

20 Vermächtnis- anordnung Testamentsvoll- streckung Vermächtnis: Einzelrechtsnachfolge z.B. Barmittel, Schmuckstücke etc. Natürliche Person als Vermächtnisnehmer Juristische Person als Vermächtnisnehmer Vor-/Nachvermächtnis Vorausvermächtnis Abwicklungstestamentsvollstreckung Dauertestamentsvollstreckung Gestaltungsmittel im Testament 20

21 Gemeinsames Testament Vater Kind 2Kind 1 Mutter Vollerben Erben Der Längstlebende der Eltern bestimmt die testamentarische Nachfolge Gestaltungsmittel im Testament 21

22 Berliner Testament (§ 2269 BGB) Vater Kind 2Kind 1 Mutter Vollerben Schlußerben Gestaltungsmittel im Testament 22

23 Gestaltungsmittel im Testament Gemeinsames Testament : Eheleute regeln nur den 1. Erbgang Berliner Testament : Eheleute regeln den 1. und den 2. Erbgang 23

24 Gemeinsames Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe (Alleinerbe) ein. Gestaltungsmittel im Testament 24

25 Gestaltungsmittel im Testament 25

26 Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe (Alleinerbe) ein. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder Schlusserben sein. Gestaltungsmittel im Testament 26

27 Pflichtteilsdrohklausel  Mindern lässt sich das Risiko der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen mit einer „Pflichtteilsdrohklausel“ im Testament, wonach das Kind, das seinen Pflichtteil verlangt auch nach dem Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Allerdings ist die Strafwirkung dieser Klausel eingeschränkt, weil das den Pflichtteil beim Tod des ersten Elternteils einfordernde Kind diesen Pflichtteil praktisch zweimal aus dessen Nachlass erhält. Der Pflichtteil beim zweiten Erbfall wird nämlich nach dem Nachlass des letztverstorbenen Elternteils berechnet, in dem sich auch der Nachlass des Erstverstorbenen befindet, der (nur) um den ersten Pflichtteil gemindert ist. Darüber hinaus werden Kinder, die auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichtet haben, so benachteiligt. Gestaltungsmittel im Testament 27

28 Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe ein. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder Schlusserben sein. Fordert ein Kind seinen Pflichtteil von dem Längstlebenden, soll es auch bei dessen Ableben nur den Pflichtteil erhalten. Gestaltungsmittel im Testament 28

29 Jastrow’sche Klausel  Um dies zu vermeiden, sollte die Jastrow’sche Klausel aufgenommen werden, wonach den Kindern die beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil nicht fordern, Vermächtnisse in Höhe ihrer Erbteile ausgesetzt werden, die erst beim Tod des Längstlebenden fällig werden. Gestaltungsmittel im Testament 29

30 Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe ein. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder Schlusserben sein. Fordert ein Kind seinen Pflichtteil von dem Längstlebenden, soll es auch bei dessen Ableben nur den Pflichtteil erhalten. Das Kind, das seinen Pflichtteil nicht fordert, erhält ein Vermächtnis in Höhe seines gesetzlichen Erbteils, das bei Ableben des Längstlebenden fällig wird. Gestaltungsmittel im Testament 30

31 Jastrow’sche Klausel  Die Vermächtnisse sind also als Erwerb vom Elternteil zu versteuern. Es liegt insoweit weder beim Tod des Erstversterbenden noch beim Tod des Längstlebenden eine die jeweilige Bereicherung durch Erbanfall mindernde Vermächtnislast (§10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) vor und auch die erbschaftsteuerlichen Freibeträge werden nur (einmal) nach dem Letztverstorbenen gewährt. Beim Tod des überlebenden Ehegatten ist jedoch eine Erblasserschuld nach §10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig. Für beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse findet § 6 Abs. 2 S. 2 bis 5 ErbStG analog Anwendung (vgl. R 13 ErbStR).6 Gestaltungsmittel im Testament 31

32 Das Problem mit dem Berliner Testament...und es kann von dem überlebenden Ehepartner nicht mehr geändert werden. Gestaltungsmittel im Testament 32

33 Das Problem mit dem Berliner Testament...und es kann die Pflichtteilsforderungen der „übergangenen“ Erben nicht verhindern. Gestaltungsmittel im Testament 33

34 Das Problem mit dem Berliner Testament...und es kann zu einer Vermögensanhäufung bei einem Elternteil kommen ( nur 1 Freibetrag) Gestaltungsmittel im Testament 34

35 Das Problem mit dem Berliner Testament...und es kann nicht den Verkauf der Immobilie zu Lebzeiten verhindern. Gestaltungsmittel im Testament 35

36 Das Problem mit dem Berliner Testament Es kann die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten nicht verhindern. Damit hat der neue Ehegatte auch ein Erbrecht an dem Vermögen des Erstverstorbenen. Gestaltungsmittel im Testament 36

37 Das Problem mit dem Berliner Testament Häufig verwechselt mit den Begriffen: befreiter Vorerbe, oder Nacherben. Gestaltungsmittel im Testament 37

38 Berliner Testament bedeutet: Verschmelzung der Vermögensmasse Vor- und Nacherbschaft bedeutet: Trennung der Vermögensmassen Gestaltungsmittel im Testament 38

39 Gemeinsames Testament mit Vorerben - Nacherbenvermerk Vater Kind 2Kind 1 Mutter Vorerben Nacherben Wir setzen uns gegenseitig zu Vorerben ein. Nacherben werden unsere Kinder. Der Nacherbfall tritt ein, wenn der Längstlebende wieder heiratet. Gestaltungsmittel im Testament 39

40 Pflichtteilberechtigte sind:  Die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel )  Der überlebende Ehegatte  Die Eltern des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.(Auch der „uneheliche“ oder geschiedene Vater) Pflichtteil 40

41 Der Pflichtteil ist ein gegen die Erben gerichteter Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteil 41

42 Pflichtteil  Fristen Pflichtteil für den Erben 3 Monate nach der Geltendmachung muss der Pflichtteil gezahlt werden 42

43 Pflichtteil Fristen Pflichtteil für den Berechtigten Geltendmachung 3 Jahre gegen Erben ab Erbfall oder bekannt werden der nachteiligen Regelung. Für minderjährige Pflichtteilsberechtigte beginnt die 3 Jahresfrist mit Erreichung der Volljährigkeit (Jahresultimo) Stufenklage stoppt Verjährung. Nach 30 Jahren generelle Verjährung 43

44  Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern in die Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruches zu laufen. BGH, Urteil vom – III ZR 109/02  Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche. Pflichtteil - Stufenklage 44

45 Pflichtteil - Stufenklage Kundenfall: 1) Mein Vater verstarb mit veraltetem Testament, in dem ich noch nicht erwähnt war. Seine damalige Partnerin wurde demnach Alleinerbin. Daraufhin habe ich Erbe ausgeschlagen und Pflichtteil- /Pflichtteilergänzungen gefordert. 2) Alleinerbin hatte keine Auskunft über Erbmasse gegeben. Daraufhin RA eingeschaltet. Nach fruchtlosem Fristablauf Stufenklage eingereicht und Pflichtteil auf 35 TEUR beziffert. Dafür 4,2 TEUR Gerichts- und Anwaltskosten eingezahlt.. 45

46 3) Während Auskunftsstufe liefert Alleinerbin Nachlassverzeichnis und zahlt daraus 25% (7 TEUR) sofort aus. Verzeichnis aber offensichtlich unvollständig, daher wird Auskunftsstufe fortgesetzt. Recherche ergibt dann weitere Lebensversicherung, die ebenfalls in den Nachlass fällt und der Alleinerbin zum Zeitpunkt der Auskunft schon ausgezahlt worden war (eindeutig verschwiegen). Nachlassverzeichnis also erwiesenermaßen falsch. 4) Nun ist Auskunftsstufe abgeschlossen, die Zahlung der 25% auf die nachträglich bekannt gewordene LV (2,5 TEUR) ist noch nicht gezahlt. 5) Gericht und mein Anwalt schlagen vor, dass ich mich mit Alleinerbin auf die 2,5 TEUR der LV vergleichen soll und jeder seine Prozesskosten selbst trägt. Ich wäre meine 4,2 TEUR Prozesskosteneinzahlung also los. Pflichtteil - Stufenklage 46

47 Pflichtteil Stundung der Pflichtteile durch den Erben - nur wenn der Erbe selbst zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört - wenn die sofortige Erfüllung den Erben besonders hart treffen würde (Erbmasse nur das eigene Haus) - Stundungsantrag beim Nachlassgericht 47

48 Notarieller Pflichtteilsverzicht statt Erbverzicht Auf den Pflichtteil kann nur durch eine Erklärung vor einem Notar verzichtet werden. (Häufig im Rahmen eines Schenkungsvertrages) Pflichtteil 48

49 Pflichtteil = 1/2 des gesetzlichen Erbteils Pflichtteil Pflichtteilsergänzungsanspruch Grundsätzlich 10 Jahre Rückrechnung nach Tod des Erblassers -Schenkungen, Geschenke auch an Personen, die nicht Erbe sind. -Bei der Ehefrau sogar bis zum Tag der Heirat -Bei der geschiedenen Ehefrau 10 Jahresfrist auch auf Zugewinnausgleich. Nachweis durch Banken und Grundbuch, Gericht 49

50 Pflichtteilsergänzung Sind vor dem Ableben des Erblassers Schenkungen an den Ehegatten erfolgt (ab dem Hochzeitstag), so werden diese Schenkungen „fiktiv“ zum Nachlass hinzugerechnet und aus diesem „erhöhten“ Nachlass der Pflichtteil errechnet. Dazu zählen auch die Rückkaufswerte evtl. Lebensversicherungen (RKW am Tag vor dem Ableben), die der Ehegatte bei Ableben aus den bestehenden Lebensversicherungen erhält. Hier gibt es keine Abschmelzungstheorie! 50

51 Pflichtteilsergänzung Bei Schenkungen an andere Personen (z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister) werden alle Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Todestag „fiktiv“ zum Nachlass hinzugerechnet. Allerdings gilt seit 2010 eine „Abschmelzungstheorie“, d.h. pro Jahr werden 1/10 des Schenkungsbetrages von diesem „Hinzurechnungsbetrag“ abgezogen. 51

52 Pflichtteil = 1/2 des gesetzlichen Erbteils Pflichtteil Pflichtteilsergänzungsanspruch Grundsätzlich 10 Jahre Rückrechnung nach Tod des Erblassers Frist beginnt mit der wirksamen Entreicherung des Schenkers ? Problem: Schenkungen gegen Nießbrauch oder Wohnrecht Gestaltung der Lebensversicherungen 52

53 Erbunwürdigkeit (Anforderungen an das Testament) Notarielle Pflichtteilsverzichtsverträge Verlegung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (Achtung Pflichtteilsergänzungsansprüche – neue Regelung) Pflichtteilsdrohklauseln Umgehung des Pflichtteilsrechts Pflichtteil 53

54 Erbverzicht Wer auf sein „unbeschwertes“Erbe verzichtet, verzichtet damit auch Automatisch auf den Pflichtteil. (Ausnahme ist die Ehefrau bei güterrechtlicher Erbauseinandersetzung.) Damit erhöhen sich die Erb- oder Pflichtteilsquoten der anderen Erben. 54

55 1 Testamentsvollstreckung

56 Arten von TV und Durchführung  Abwicklungstestamentsvollstreckung  Dauertestamentsvollstreckung  Verwaltungsvollstreckung  Auftrag  Beginn  Aufgaben  Honorierung  Ende 56

57 Zwecke der Testamentsvollstreckung  Schutz des Nachlasses gegen Zugriff ungeeigneter Erben  Einräumung einer bevorzugten Verwalterstellung eines der Miterben  Vereinfachung der Abwicklung, Vermächtniserfüllung, Verwaltung bei größerer Anzahl von Beteiligten  Schutz vor Vollstreckungszugriff der Eigengläubiger des Erben (2214)  Sicherung der Unternehmensnachfolge  Durchsetzung des Erblasserwillens über Tod hinaus  Überflüssigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen  Errichtung einer Stiftung von Todes wegen (Erbe) 57

58 Gründe für TV/ Zielgruppen  Problemkinder (behinderte Kinder; überschuldete Kinder, Kinder mit schwierigem Lebenswandel)  Unterstützung und Schutz der Erben (wenig Zeit, Erben im Ausland, wirtschaftlich unerfahrene Erben)  Schutz vor Zugriff von Gläubigern (§ 2214)  Entscheidungseinschränkungen und Kosten für Ergänzungspfleger bei minderjährigen Kindern; Jede Zustimmung Familiengericht braucht Zeit und, jeder Vertrag ist ein Rechtsgeschäft (Immobilien!) 58

59  Väter von minderjährigen Kindern die nicht mit der Mutter zusammenleben, oder dieser misstrauen  Keine Erben und Wunsch der Einbringung des Nachlasses in eine Stiftung  Ältere Erblasser ohne Kinder Gründe für TV/ Zielgruppen 59

60 Wann und wie macht TV Sinn?  Kundensituation (Vermögensstatus liegt mir vor und wird regelmäßig gepflegt.  Unterlagen der Kunden zu Verträgen sind geordnet und „Was ist nach meinem Tod zu tun“ ausgefüllt und aktuell gehalten.  Vorsorgevollmachten sind vorhanden, im besten Fall habe ich Vollmacht auf den Todesfall  Das Testament ist vorhanden und regelt auch die Details zur TV einschließlich Honorierung, Umfang, Beschränkungen, Kosten Haftpflicht; usw.  Entsprechendes Nachlassvolumen  Sinnvoll! Kenntnis der Erben und eventuell 2. TV 60

61 Im rechtlichen Sinne u.a.: Ermittlung und Inbesitznahme des Nachlasses Ausführung aller testamentarischen Verfügungen Abgabe der aktuellen Einkommenssteuererklärung und Erbschaftsteuererklärungen für Erben / Vermächtnisnehmer Regelung von Nachlassverbindlichkeiten und Pflichtteilsansprüchen Im tatsächlichen Sinne u.a.: Wohnungsauflösung, Kündigung bestehender Verträge (z.B. Telefon usw.), Grabpflege Aufgaben eines Testamentsvollstreckers 61

62 Geschäftsmodell ?  Erweiterte Produktpalette  Wettbewerbsvorteil  Steigerung Kundenbindung-, und Zufriedenheit  Erbenakquisition  Verhinderung Abfluss von Kundengeldern  Abschluss von Produkten ohne Wettbewerb  Zusätzliche ansprechende Vergütung ausgehend vom Bruttonachlasswert 62

63 Kundenprobleme, die mit TV gut zu lösen sind:  Sicherung von Vermächtnissen, Auflagen, Teilungsanordnungen; Im Erbschein stehen z.B. keine Vermächtnisse, da Vermächtnisnehmer keine Erben sind. Teilungsanordnungen sind ebenfalls nicht im Erbschein (nicht bindend). Wenn TV, dann bindend!  Eltern stehen unter Aufsicht des Familiengerichts- sie verwalten das Vermögen der Kinder. Der TV braucht das Familiengericht nicht.! Gilt auch für § 1821; 1822; Die Genehmigungen kosten auch viel Zeit!  Nacherbe hat Kontrollrechte während der Vorerbschaft, kann TV sein § 2222 (Nacherbenvollstrecker). Verhindert dann Zugriff Sozialhilfeträger! 63

64 Nachteile der TV  Entwertung des Nachlasses für Erben  Keine Kontrolle des TV durch Nachlassgericht  Vergütung, die bei DauerTV Erträge aufzehren kann  Wahrscheinlichkeit der Geltendmachung des Pflichtteils bei angeordneter DauerTV erhöht sich (§ 2306 BGB)  Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit Annahme (Schwebezustand) 64

65 Was muss ins Testament?  Befreiung von Beschränkungen § 181 (wenn TV Erbe ist nicht nötig)  Teilentgeltliche Geschäfte- Lösungen: a) Postmortale Vollmacht (dann sind sogar Schenkungen möglich) b) In Verwaltungsanweisung: „Der Bevollmächtigte kann auch teilentgeldliche Geschäfte tätigen…“  Erweiterte Verpflichtungsbefugnis muss rein (§ 2207). TV darf Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen, sobald das zur ordnungsgemäßen Verwaltung nötig ist. (Steuererklärung, Kauf von Wertpapieren, Hinzuziehung RA, etc.) 65

66 Was muss ins Testament?  Einschränkung des Erblassers zur Vermeidung von Ärger: „TV soll Nachlass auseinandersetzen, mit Ausnahme Hausrat.“)  „Der TV darf eine Vermögensschadenhaftpflicht abschließen.“ (Absolut sinnvoll!) 66

67 Haftung des Testamentsvollstreckers  Voraussetzungen: Pflichtverletzung abhängig vom Erblasserwillen oder Gesetz; § 2216  Bei besonderer Qualifikation des TV (RA): Maßstab des Berufes ausschlaggebend  Ggf. Überwachungsverschulden; Erfüllung bestimmter Verpflichtungen  Verjährung ab Jahre  Keine Haftungsbefreiung möglich. Einzige Möglichkeit: Vermächtnis in Höhe der Kosten einer Versicherung 67

68 Ausbildung  Testamentsvollsteckung sollte immer auf der Basis von solidem Fachwissen erfolgen, und die Möglichkeit der Einbeziehung weiterer Fachkompetenzen beinhalten! 68

69 Kosten und angemessene Vergütung  Auslagenersatz § 2218 – 670  Kosten für Haftpflichtversicherung nach Änderung § 1835, eher ja. Besser: Festlegungen durch Erblasser im Testament. Praktisch dort, wo die Berufshaftpflicht nicht gereift oder gerade wegen TVung erweitert werden muss. 69

70 Empfehlung  Dem Testamentsvollstrecker steht eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit zu. Als Orientierung gibt es verschiedene Tabellen und Vorgehensweisen. Nach herrschender Meinung ist derzeit die „Neue Rheinische Tabelle“ (des deutschen Notarvereins) am gebräuchlichsten. 70

71 Auszug Neue Rheinische Tabelle 71

72 Wichtig! Regel notarielles Testament + Eröffnungsvermerk ersetzt Erbschein gilt nicht bei TV. Bei TV muss immer Erbschein ausgestellt werden (TV ist angeordnet). Annahmezeugnis kostet die volle Gebühr, soviel wie Erbschein. 72

73 Erbvertrag 73

74 Wer kann einen Erbvertrag abschließen?  Alle volljährigen natürliche Personen  Alleinstehende  Lebensgefährten  Lebenspartnerschaften (registriert oder nicht registriert)  Eheleute  Alle juristischen Personen Erbvertrag 74

75 Erbvertrag Wird vom Notar entworfen und im Beisein der Erblasser und der Erben vom Notar beurkundet 75

76 Erbvertrag Der Erbvertrag bindet die Beteiligten deutlich enger als ein Testament. Einseitige Änderungen sind nur möglich: a) Wenn die einseitige Änderungsmöglichkeit im Erbvertrag festgehalten ist b) Die einseitige Änderung zu Gunsten der anderen Beteiligten geht. 76

77 Erbvertrag Nachteil/Vorteil:  Der Erbvertrag kann nur mit Zustimmung der anderen Vertragsbeteiligten geändert oder aufgehoben werden (wenn im Vertrag nicht geregelt).  Änderungen müssen notariell erfolgen!!!!!!!! 77

78 Erbausschlagung 78

79 Erbausschlagung Möglichkeiten des Haftungsausschlusses, wenn der Vermögensstatus nicht bekannt ist, oder die Überschuldung des Nachlasses vermutet wird: a)Erbausschlagung (6 Wochenfrist) b)Nachlassverwaltung (6 Wochenfrist) (keine Haftung mit dem eigenen Vermögen) c)Einrede der Dürftigkeit 79

80 Erbausschlagung  Wer sein „unbeschwertes“ Erbe ausschlägt, z.B. wegen hoher Schulden, erbt nichts, auch keinen Pflichtteil.  Er haftet aber auch nicht für Erblasserschulden, Erbfallschulden und Erbfallkosten (eingeschränkt) 80

81 Erbausschlagung Wenn Sie ihr Erbe ablehnen weil nur negative Erbmasse ( Schulden/Auflagen) vorhanden ist, haften Sie auch nicht in Höhe des Pflichtteils 81

82 Erbausschlagung Ausnahme Ehefrau Wenn Sie ihr Erbe ablehnt und es ist (positive) Erbmasse vorhanden, die nicht “beschwert“ ist, steht ihr trotzdem der „kleine“ Pflichtteil zu. (Nachlass – Zugewinn = Pflichtteilsberechnungsgröße) 82

83 Erbausschlagung Wer auf sein beschwertes Erbe verzichtet, verzichtet damit nicht auf den Pflichtteil. 83

84 Erbausschlagung Wer sein Erbe ausschlägt, muss das vor einem Notar oder dem Nachlassgericht tun. 84

85 Erbausschlagung Wenn Sie ihr Erbe ablehnen wollen, oder es auf jeden Fall ablehnen sollten ! 85

86 Erbausschlagung Möglichkeiten des Haftungsausschlusses, wenn der Vermögensstatus nicht bekannt ist, oder die Überschuldung des Nachlasses vermutet wird: a)Erbausschlagung (6 Wochenfrist) b)Nachlassverwaltung (6 Wochenfrist) (keine Haftung mit dem eigenen Vermögen) c)Einrede der Dürftigkeit 86

87 Erbausschlagung Möglichkeiten des Haftungsausschlusses, wenn der Vermögensstatus nicht bekannt ist, oder die Überschuldung des Nachlasses vermutet wird: a)Erbausschlagung (6 Wochenfrist) b)Nachlassverwaltung (6 Wochenfrist) (keine Haftung mit dem eigenen Vermögen) c)Einrede der Dürftigkeit 87

88 Ausschlagung des Erbes Wer die 6 Wochenfrist versäumt, dem bleibt die Einrede der Bedürftigkeit. (Binnen eines Jahres ab Kenntnis vom Todesfall) 88

89  Legitimation des Erben  Der Erbschein  Das eröffnete Testament (beim Nachlassgericht)  Der eröffnete Erbvertrag Die Rechtsstellung der Erben 89

90 Nachweis der Erbenstellung Der Erbschein wird auf Antrag vom zuständigen Nachlassgerichtes erteilt. Lag der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Der Antrag muss beim Nachlassgericht oder bei einem Notar protokolliert werden. Ein Erbschein ist zum Nachweis der Erbenstellung in zahlreichen Erbfällen erforderlich. Der Erbschein hält dann das Ergebnis der Erbenermittlung fest. Wenn sich Grundstückseigentum im Nachlass befindet, verlangt das Grundbuchamt einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung. Anderes gilt jedoch, wenn der Erblasser ein öffentliches (notarielles) Testament oder einen notariellen Erbvertrag errichtet hat. Dann ersetzt das Notar-Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts oder der Erbvertrag oftmals den Erbschein. Die Rechtsstellung der Erben 90

91 Die Rechtsstellung der Erben Gegenständlich beschränkter Erbschein Der Erbschein bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Nachlass, auch wenn sich dieser teilweise im Ausland befindet und ausländischem Recht unterliegt. Um dem deutschen Gericht die mitunter kosten- und zeitaufwändige Prüfung ausländischen Rechts zu ersparen, kann gemäß § 2369 BGB ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt und erteilt werden, der sich nur auf die im Inland befindlichen Gegenstände bezieht. 91

92 Die Rechtsstellung der Erben Landwirtschaftliche Güter Eine Besonderheit im deutschen Recht findet sich in der Vererbung von Höfen im land- und forstwirtschaftlichen Sinne. Hier wird der Erbschein auch als Hoffolgezeugnis bezeichnet und durch Beschluss erteilt, welches dem Erbschein rechtlich gleich steht. Jedoch ist die Erbfolge und Definition eines land- oder forstwirtschaftlichen Hofes in der Höfeordnung besonders geregelt und spezifischen Bedingungen unterworfen. Dieses Gesetz gilt für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zuständig ist ein Amtsgericht als Landwirtschaftsgericht, meist für mehrere Gerichtsbezirke 92

93 Die Rechtsstellung der Erben Gebühren Die Ausstellung eines Erbscheins ist mit Gebühren verbunden, die sich nach der Höhe des Erbes richten, §§ 107,32 Kostenordnung: bis Euro fallen 10 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 72 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 132 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 207 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 357 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 432 Euro Gebühren an. bis Euro fallen 807 Euro Gebühren an. ab Euro fallen Euro Gebühren an. 93

94 Pause ? 94

95 1 Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge

96 Schenkung 96 Mit warmen Händen geben

97 Schenkung 97 Schenkung zu Lebzeiten Schenkung auf den Todesfall Schenkung an den/die Enkel Schenkung gegen Rente Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Schenkungen mit Gegenleistungen Schenkungen unter Ehegatten

98 98 Ein Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden, damit der Beschenkte seinen Anspruch durchzusetzen kann. Ein privatschriftlicher Schenkungsvertrag wird erst wirksam, wenn die Schenkung tatsächlich durchgeführt worden ist. Eine Schenkung ohne schriftlichen Vertrag beschwert den Beschenkten nicht (Anrechnungen auf Erb- und Pflichtteile). Schenkung

99 99 Schenkungsurkunde Schenkung

100 100 Bausteine für einen Schenkungsvertrag A. Freie Schenkung: Mit der Übergabe des Geschenks ist die Schenkung vollzogen. B. Schenkung unter Bedingungen: Wenn Sie etwas unter Auflagen oder auf den Todesfall hin verschenken wollen, müssen Sie das Ganze schriftlich festhalten. Kreuzen Sie in diesem Formular die Passage(n) an, die Sie benötigen, tragen Sie Namen und Daten ein, und schreiben Sie den Text vollständig handschriftlich ab. Oder Sie nutzen diese Vorlage für Ihr Gespräch mit dem Notar, der die Schenkung beurkunden soll. C. Immobilienschenkung: Für eine Grundstücksschenkung ist in jedem Falle eine notarielle Beurkundung erforderlich Schenkung o Herr/Frau_____________________________________ o Mein_________________________________________ o _____________________________________________ erhält von mir als Schenkung o die Summe von €_____________________________ o folgenden Vermögenswert________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ Von Todes wegen o sofern er mich überlebt. Schenkung

101 101 Nießbrauchsvorbehalt o Die Nutzungs- und Nießbrauchsrechte am Geschenk behalte ich mir vor, und zwar o Solange ich lebe. o für die Dauer von ______ Jahren. Weitere Beispiele für Vorbehalte o Die Schenkung behält nur Gültigkeit, sofern der (die) Beschenkte mich in seinen (ihren) Haushalt aufnimmt und pflegt, sollte das erforderlich werden (die genauen Modalitäten regelt ein gesonderter Pflegevertrag). sofern der (die) Beschenkte im Gegenzug die Pflege meines Hauses mit Garten übernimmt. sofern der (die) Beschenkte im kommenden Jahr erfolgreich sein (ihr) Studium beendet. (nur bei Schenkung unter Lebenden) o Die Schenkung kann/soll auf seinen (ihren) Pflichtteil angerechnet werden (nur bei Immobilien) o Die Übereignung wird umgehend ins Grundbuch eingetragen. Beschenkter und Schenkender unterschreiben o Ort, Datum, Unterschrift Schenkung

102 Formen Nießbrauch an Sachen (§§ BGB), z.B. Grundstück Nießbrauch an Rechten (§§ BGB), z.B. Erbteil Nießbrauch an einem Vermögen (§§ BGB), z.B. Gesamtnachlass Schenkung - Nießbrauchsrecht 102

103 103 Rückfall an den Schenker Rückfall geschenkten Vermögens Rückfallklauseln Rückfallrechte (Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch) Schenkung

104 104 Rückfall an den Schenker Rückfallklauseln: Scheidung des Beschenkten Insolvenz des Beschenkten Vorversterben des Beschenkten Belastungen des Schenkungsgutes ohne Zustimmung des Schenkers Sozialregress Schenkung

105 105 Anspruch des Sozialamtes / z.B. Heimpflegekosten § 528 BGB „Verarmung“ 10 Jahresfrist für Schenkungen Schenkung

106 106 § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung. Schenkung

107 Erbrecht - Pflege Ausgleichung von Pflegeleistungen, §2057a BGB Problemstellung: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang soll ein Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses begünstigt werden, wenn er sich um die Pflege des Erblassers gekümmert hat? Neuregelung verzichtet nur auf die bisherige Voraussetzung, dass der pflegende Abkömmling unter Verzicht auf berufliches Einkommen gepflegt hat (gerade bei Doppelbelastung besondere Ausgleichswürdigkeit). 107

108 Ausgleichung von Pflegeleistungen, §2057a BGB Problemstellung: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang soll ein Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses begünstigt werden, wenn er sich um die Pflege des Erblassers gekümmert hat? Die an sich angestrebte „große Lösung“ mit Einführung des § 2057b BGB (Erweiterung der Pflegepersonen auf alle gesetzlichen Erben und Festlegung der [hohen] Ausgleichsbeträge durch Bezugnahme auf die Pflegesätze) ist nicht Gesetz geworden. Gestaltung durch lebzeitige Regelung sinnvoll. 108 Erbrecht - Pflege

109 Beispiel zu § 2306 BGB I S wird zu ¼ als Erbe eingesetzt und durch Dauertestamentsvollstreckung und Nacherbfolge beschränkt. Witwer W Tochter E 1E 2 Sohn ¾ ¼ 109 Erbrecht - Pflege

110 Beispiel zu § 2306 Abs. 1 BGB II Alte Rechtslage S ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Mit der Zuwendung von ¼ Erbteil erhält er genau seine Pflichtteilsquote (50 % des gesetzlichen Erbteils). Folge: § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB : Die zum Schutz des Nachlasses angeordneten Beschränkungen(Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung) sind automatisch unwirksam!  Super-GAU in der Testamentsgestaltung. Neue Rechtslage : S ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Mit der Zuwendung von ¼ Erbteil erhält er genau seine Pflichtteilsquote (50 % des gesetzlichen Erbteils). Folge: Keine automatische Unwirksamkeit der Anordnungen, aber (nach wie vor): Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen möglich. Regelung Erbrecht

111 Reform des § 2306 BGB: Bewertung Entschärfung einer der kritischsten Haftungsfallen im Erbrecht, und zwar sowohl bezogen auf die Testamentsgestaltung als auch bei der Beratung über Annahme oder Ausschlagung. Nach wie vor problematisch: Ermittlung der maßgeblichen Bewertungsgrundlagen innerhalb der (kurzen) Ausschlagungsfrist. Im Einzelfall kommt eine Anfechtung der Ausschlagung bei Unkenntnis der Nachlasszusammensetzung in Betracht (§ 1954 BGB). 111 Regelung Erbrecht 2010

112 Reform des § 2325 Abs. 3 BGB Alte Rechtslage:  „Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“. Neue Rechtslage: „Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“ 112 Regelung Erbrecht 2010

113 Beispiel zu § 2325 BGB Witwer W hat zwei Kinder, Sohn S und Tochter T. Das Verhältnis zu S ist zerrüttet. W setzt daher T zu seiner Alleinerbin ein. Um Pflichtteilsansprüche des S zu reduzieren, schenkt W der T 1 Mio. EUR. Neun Jahre und 11 Monate nach dieser Schenkung stirbt W. Lösung nach bisherigem Recht: Die verschenkten 1 Mio. EUR sind in vollem Umfang für die Pflichtteilsberechnung des S hinzuzurechnen. Pflichtteilsrechtlich hat die Schenkung also „nichts gebracht.“ Lösung nach neuem Recht: Pro-rata-temporis Lösung. Abschmelzen des pflichtteilserheblichen Teils einer Schenkung um jeweils 10 % nach jedem vollendeten Jahr nach der Schenkung. Hier also unterliegen nur noch ,-- EUR der Pflichtteilsergänzung. 113 Regelung Erbrecht 2010

114 Hinweise zu § 2325 BGB Die Einschränkung für Schenkungen zwischen Ehegatten ist trotz erheblicher Gegenstimmen nicht geändert worden, d.h. dass nach wie vor Schenkungen an den Ehegatten für Zwecke der Pflichtteilsverringerung ungeeignet sind. Unverändert anwendbar ist auch die Rechtsprechung zum Fristbeginn bei vorbehaltenen Nutzungsrechten: Kein Fristbeginn, wenn der Schenker sich „den Genuss des verschenkten Gegenstandes im Wesentlichen vorbehält“ (z.B. durch einen umfassenden Nießbrauch). Die Neuregelung hat Rückwirkung für Altfälle: Tritt der Erbfall ab dem ein, gilt die Neufassung des § 2325 Abs. 3 BGB auch für Schenkungen, die vorher vollzogen wurden. 114 Regelung Erbrecht 2010

115 Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe, § 2333 ff. BGB Vereinheitlichung der Tatbestände. Strenge Formalien gelten nach wie vor. Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel und die vorsätzliche körperliche Misshandlung entfallen als Entziehungsgründe. „Entfremdung“ nach wie vor kein Pflichtteilsentziehungsgrund. Praktische Bedeutung der Pflichtteilsentziehung wird nach wie vor gering sein. 115 Regelung Erbrecht 2010

116 Erweiterte Wirkung des Zuwendungsverzichts, § 2352 BGB Nach bisherigem Recht erstreckt sich ein Zuwendungsverzicht nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Diese Erstreckungswirkung ist künftig möglich und wird gesetzlich vermutet. Deutliche Ausweitung der Bedeutung des Zuwendungsverzichts. 116 Regelung Erbrecht 2010

117  Beispiel zu § 2352 BGB I Vater Tochter E 1E 2 Sohn Mutter V und M haben ein „Berliner Testament“ errichtet (gegenseitige Erbeinsetzung und Einsetzung von S und T zu Schlusserben nach dem Überlebenden. Nach dem Tod von V will M den Sohn S zum Alleinerben einsetzen. T ist einverstanden. 117 Regelung Erbrecht 2010

118 Beispiel zu § 2352 BGB II Nach dem Tod des V ist die Schlusserbeneinsetzung von S und T im Zweifel (§ 2270 Abs. 2 BGB) für M bindend geworden. Stimmt T der Erbeinsetzung von S zu, verzichtet sie damit auf ihre Erbeinsetzung (Zuwendungsverzicht). Nach geltendem Recht beseitigt dies nur das Erbrecht von T selbst, nicht aber das ihrer Kinder (Enkel von M) als Ersatzerben. Der Zuwendungsverzicht ist damit nach geltendem Recht oft zwecklos. Nach der Neuregelung erstreckt sich der Verzicht von T auch auf das Erbrecht ihrer Abkömmlinge, wenn nichts anderes vereinbart wird. Gleichstellung des Zuwendungsverzichts mit dem Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht (§§ 2346, 2349 BGB). 118 Regelung Erbrecht 2010

119 119 Erbrecht und Hartz IV § 35 SGB II Erbenhaftung  (1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

120 120 Erbrecht und Hartz IV § 35 SGB II Erbenhaftung  (2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen, 1.soweit der Wert des Nachlasses unter Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,  2.soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.  (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.


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