Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Klausur S 167 Strafrecht WS 2010/2011 Friedrich Toepel.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Klausur S 167 Strafrecht WS 2010/2011 Friedrich Toepel."—  Präsentation transkript:

1 Klausur S 167 Strafrecht WS 2010/2011 Friedrich Toepel

2 1. Handlungsabschnitt: Das Festhalten des F – Strafbarkeit des A § 239 I StGB durch Festhalten des F 1. Tb.: unproblematische Beraubung der Fortbewegungsfreiheit auf andere Weise (also nicht durch Einsperren) +, Vorsatz + 2. Rw. § 127 I StPO? Obj. Voraussetzungen: Auf frischer Tat betroffen?

3 a) Materiellrechtliche Theorie, Anlehnung an Rechtfertigungslage der allgemeinen Rechtfertigungsgründe: obj. Begehung einer Straftat durch den Festgenommenen, Vorliegend: -, F hatte nur N gesucht. b) Prozessuale Theorie, Anlehnung an Verdachtslage bei den Zwangsrechten : auf frischer Tat betroffen = wenn sich nach pflichtgemäßer Prüfung ein dringender Tatverdacht ergibt.

4 A musste schnell entscheiden, Dringender Tatverdacht = hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung einer Straftat Hier: Fs Versuch, in das Wohnzimmer zu blicken Schraubenzieher in der Tasche = zusammen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass F dabei ist, eine Straftat zu begehen. Deshalb gerechtfertigt.

5 3. Falls Ansicht a gefolgt wird: Obj. Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes –, jedoch Vorstellung derartiger Voraussetzungen durch A = Erlaubnistatbestandsirrtum a) strenge Schuldtheorie: Irrtum wie Verbotsirrtum zu behandeln Hier aber unvermeidbar:

6 Indizien: nur Äußerungen des F, die wie Schutzbehauptungen klingen, Schraubenzieher in der Tasche, Blick ins Wohnzimmer § 17 S.1 StGB, Schuld entfällt daher. b) Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie (Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, Ansicht von der analogen Anwendung des § 16 StGB, rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie):

7 direkte oder analoge Anwendung des § 16 I 1 StGB: Ausschluss des Vorsatzes bzw. der Vorsatzschuld (rechtsfolgen- verweisende Schuldtheorie), Fahrlässigkeit ist nicht strafbar, daher insoweit Straflosigkeit

8 2. Handlungsabschnitt: Der Beugegriff – Strafbarkeit des A I. §§ 239 I, III Nr. 2, 18 StGB durch den Beugegriff [qualifizierte Freiheitsberaubung muss nicht angesprochen werden. Es ist vertretbar, die Probleme ausschließlich unter I 3. und 4. im Rahmen der Körperverletzung unter II. zu erörtern.] 1.) Tb.: unproblematisch +

9 2.) Erfolgsqualifikation (§ 18 StGB): a) Verursachung schwerer Gesundheitsbeschädigung = Verletzung des Nackenwirbels mit Folge häufiger Kopfschmerzen +, b) mindestens fahrlässig? m. E. bereits obj. Zurechenbarkeit ablehnbar, Folge häufiger Kopfschmerzen nicht auf die Grunddeliktsgefahr der Freiheitsberaubung, sondern auf die Verletzung zurückzuführen,

10 Verletzung Verwirklichung spezifischer Gefahr der Freiheitsberaubung, (Gegenteil vertretbar) c) teleologische Reduktion? Erfolgsqualifiziertes Delikt setzt voraus: schuldhaftes Grunddelikt gerechtfertigtem Grunddelikt hinreichend Unrecht, um die Strafbarkeit zu begründen. Daher vertretbar, unabhängig von der Rechtfertigung der Qualifizierung Strafbarkeit gemäß §§ 239 I, III Nr. 2, 18 StGB abzulehnen.]

11 Wenn Erfolgsqualifkation +: 3.) Rw: § 127 I StPO? -, unabhängig von dem Verständnis des Betroffenseins auf frischer Tat: außer a) Rechtfertigungslage: s. oben auch b) die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ablehnen, wenn leichteres Mittel genügend Beugegriff war daher vorliegend nicht gerechtfertigt

12 4.) Schuld: § 33 StGB? a) Intensiver Exzess, d. h. lediglich Überschreitung der Erforderlichkeit, b) aber: asthenischen Affekte vor? -, A fürchtete nur, dass F entkommen würde. genügt nicht. Daher Strafbarkeit +, falls nicht bei Erfolgsqualifikation abgelehnt

13 II. § 223 I 1. und 2. Alt. StGB durch den Beugegriff: unproblematisch vorsätzlich +, §§ 127 StPO und 33 StGB scheitern wie unter soben bei der erfolgsqualifizierten Freiheitsberaubung, Strafbarkeit gemäß § 223 I StGB daher + III. § 226 StGB aufgrund desselben Verhaltens: - kein Siechtum gemäß § 226 I Nr. 3 StGB,

14 Siechtum = chronischer Krankheitszustand ohne Heilungschance, der den Gesamtorganismus des Verletzten ergreift und ein Schwinden der Körperkräfte zur Folge hat. solche Hinfälligkeit bei häufigen Kopfschmerzen noch nicht IV. § 229 StGB aufgrund desselben Verhaltens Musterlösung schlägt vor: schwere Folgen, die § 226 StGB über § 229 StGB erfassen,

15 § 229 StGB dann als subsidiär ausschließen, aber bei Strafzumessung des § 223 StGB zu berücksichtigen. = Strafzumessungserwägungen, nicht Prüfungsgegenstand des 1. Staatsexamens § 229 StGB musste daher nicht angesprochen werden, wegen Subsidiarität

16 3. Handlungsabschnitt: Die unwahre Fallschilderung – Strafbarkeit des A I. § 187 StGB durch die Behauptung, F habe versucht, ein Fenster aufzubiegen 1. obj. Tb.: a) Tatsachenbehauptung +, b) gegenüber Drittem +, c) geeignet, den F verächtlich zu machen + 2. subj. Tb.: wider besseres Wissen +

17 [3. Rw.: § 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen –, muss nicht erwähnt werden], Strafbarkeit daher + 4. Tätige Reue: § 158 StGB analog (teleologische Reduktion)? A hat die Aussage berichtigt, aber Beleidigungsdelikte Tätigkeitsdelikte wie Aussagedelikte, Vielmehr = Erfolgsdelikte Tatsachenbehauptung muss dem Empfänger zugehen

18 Daher Analogie des § 158 StGB zugunsten des A eher abzulehnen (a. A. schwer vertretbar Bezogenheit des Rechtsgut auf die Ehre des Verletzten eingetretene Schaden ist durch die Berichtigung schwer wieder gutzumachen.) II. § 164 I (Musterlösung: oder II) StGB aufgrund desselben Verhaltens 1. obj. Tb.: a) Behauptung betrifft rw Tat

19 (= Straftat, im Gegensatz zu Abs. 2 sonstige Behauptung) b) geeignet, Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen +, Verdacht des Einbruchsdiebstahls, § 244 I Nr. 3, II StGB, 2. subj. Tb.: Verdächtigung wider besseres Wissen + 3. Rw, Schuld + 4. Tätige Reue: § 158 StGB analog (teleologische Reduktion)?

20 Vollendungszeitpunkt sehr früh Rechtspflege ist geschützt wie bei Aussagedelikten, Also: der Gedanke des § 158 StGB passt hier Daher ist hier nach h. M. analoge Anwendung des § 158 StGB möglich. Strafbarkeit danach gemäß § 164 I StGB – (Gegenteil nach Auseinandersetzung mit der h. M. vertretbar)

21 III. § 145d I Nr. 1 StGB aufgrund desselben Verhaltens, erklärt sich für subsidiär (zu § 164 StGB) Außerdem vertretbar: analoge Anwendung des § 158 StGB erfasst auch § 145d StGB [IV. § 258 StGB aufgrund desselben Verhaltens: nicht zu erwähnen, A will nur eigene Strafverfolgung abwehren, § 258 StGB = Vereitelung gegenüber einem anderen voraus]

22 4. Handlungsabschnitt: Berichtigung durch A – Strafbarkeit des F § 240 StGB durch die Drohung, das Verhältnis mit der Nachbarsfrau zu offenbaren 1. Tb.: Mittel Drohung, aber mit erlaubtem Übel? F durfte die Frau des A von dessen außerehelichem Verhältnis unterrichten.

23 Mindermeinung (Jakobs): bereits Tb. – da Übel erlaubt

24 Kritik:

25 Struktur der Drohung in § 240 I StGB:

26 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlung

27 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel

28 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel mit

29 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel mit rechtmäßig

30 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel mit rechtmäßig rechtsmäßig

31 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel mit rechtmäßig rechtsmäßig nicht notwendig =

32 Kritik: Struktur der Drohung in § 240 I StGB: Drohungshandlungangedrohtes Übel mit rechtmäßig rechtsmäßig nicht notwendig = rechtswidrig

33 2. Falls Tb. bejaht: Zweck-Mittel-Relation, § 240 II StGB h. M.: Verwerflichkeit nach h. M. aber auch bei verwerflicher Mittel-Zweck- Verknüpfung im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt für eine besondere Verwerflichkeit gerade der Verknüpfung Somit Strafbarkeit auch nach h. M. –


Herunterladen ppt "Klausur S 167 Strafrecht WS 2010/2011 Friedrich Toepel."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen