Rat für radikale Realpolitik Konversion – wie geht das? » Alternative Produktion « als Krisenpolitik: Strategieprobleme Bernd Röttger.

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1 Rat für radikale Realpolitik Konversion – wie geht das? » Alternative Produktion « als Krisenpolitik: Strategieprobleme Bernd Röttger

2 Mit den in der Krise propagierten Konzepten der »Wirtschaftsdemokratie« oder des »sozial-ökologischen Umbaus« wird die aktuellen Weltwirtschaftskrise als »große Krise« interpretiert, deren Überwindung nicht nur einen Bruch mit bisherigen Formen der Wirtschaftsregulation, sondern auch die Durchsetzung eines »neuen Produktionsmodells« voraussetzt.

3 Bei allgemeiner Prosperität »kann von einer wirklichen Revolution keine Rede sein. Eine solche Revolution ist nur in den Perioden möglich, wo [...] die modernen Produktivkräfte und die bürgerlichen Produktionsformen [...] in Widerspruch geraten…. Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese.« (MEW 7/98)

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7 Wenn Bundeskanzlerin Merkel von einer »großen Krise« plaudert, um im selben Atemzug zu verkünden, die Krise sei überwunden, wenn der »Zustand vor der Krise« wieder hergestellt ist und zu den »bewährten« Mustern der Wirtschaftsregulation zurückgekehrt werden könne, deutet das auf konservierende Krisenpolitik hin.

8 Überblick 1.Kapitalismus, Krisen und Krisenausgänge: Mythen und Realitäten, oder: Annäherungen an den Charakter der gegenwärtigen Krise 2.Traditionslinien gewerkschaftlicher Krisenpolitik und »Alternativen der Arbeiterbewegung«: ungelöste Probleme von »Konversion« und »alternativer Produktion«

9 Kapitalismus – Krisen – Krisenausgänge

10 Mythos 1 Eher in »apologetischen Phrasen« geübt, »um die Krise wegzuleugnen« (26.2/519) scheiden bürgerliche Theorien für eine Krisenprognose aus. Eugen Varga (1969/88f) sprach von der »vollständigen Unfähigkeit der bürgerlichen Nationalökonomen, den Konjunkturverlauf vorauszusehen«. Die wahren »Krisenspezialisten« sind allein die Marxisten.

11 Realitäten Richtig ist: »Niemals zuvor in der Geschichte ist ein Schiff untergegangen, dessen Kapitän und Besatzung über die Gründe seines Unglücks weniger Bescheid gewusst haben und ähnlich außerstande gewesen sind, etwas dagegen zu unternehmen« – so Eric Hobsbawm (1969/47) über die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

12 Realitäten Richtig ist: Tatsächlich waren es immer materialistische Kritiker, die die Krisentendenzen des Kapitalismus identifiziert und den Ausbruch von Krisen vorhergesagt haben. Eugen Varga, Chefökonom der Komintern, etwa bei der Krise 1929 – allerdings hatte er die (finale )Krise des Kapitalismus auch jedes Jahr vorher schon prognostiziert. – Oder die linken Kritiker des Neoliberalismus, die dessen finales Ende seit Mitte der 1980er Jahre immer wieder verkündeten.

13 Realitäten Falsch ist, dass die Ausgänge ökonomischer Krisen einer teleologischen Richtung folgen – etwa einem erweiterten Staatsinterventionismus und somit einen »Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform« (25/454) markieren. Die Geschichte zeigt, dass kapitalistische Krisen auch Phasen bezeichnen, die von den jenen Kräften zur Stabilisierung ihrer Herrschaft und zur Restrukturierung ihrer ökonomischen Basis genutzt werden können, die durch die Krise gerade historisch negiert wurden.

14 »Ausgeschlossen kann werden, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen; sie können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen. « (Gramsci, Gef., H. 13, § 17, 1563)

15 Mythos 2 Es gibt die marxistische Krisentheorie, aus der sich Ursachen, Verlaufsformen und Ausgänge ökonomischer Krisen des Kapitalismus eindeutig bestimmen lassen. Faktisch gibt es aber allenfalls eine marxistische Krisenheuristik, die in jeder wirklichen Krise neu entfaltet werden muss.

16 Realitäten Im Kapital gibt es Umrisse einer Theorie der »Möglichkeiten« von Krisen (MEW 26.2/500ff) in der kapitalistischen Produktionsweise, aus der dann (später) Unterkonsumtion, Überproduktion, Überakkumulation zu »allgemeinen Krisentheorien« destilliert wurden. Eine Analyse der Bedingungen, »wo die Möglichkeit sich zur Wirklichkeit« entwickelt (26.2/512), fehlt weitgehend.

17 Realitäten Beim frühen Marx findet man Elemente »rationalistischer Endzeiterwartung« (Alain Lipietz). Schon 1858 aber ruderte er zurück, weil sich die revolutionären Konsequenzen der Krise von 1857 nicht einstellen wollten: »Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind… ; und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten selbst ausgebrütet sind.« (MEW 13/9)

18 Realitäten Seitdem werden Krisen zweischneidig interpretiert: Sie sind sowohl Lösungsform der Fortexistenz der kapitalistischen Produktionsweise, durch die »das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick« wiederhergestellt wird (25/259); sie sind zugleich »Zwangsmittel der gesellschaftlichen Umwälzung« (20/268), durch die sich die Gesellschaft auf immer höherer Stufenleiter reproduziert. Engels weist der Arbeiterklasse die Aufgabe zu, »auf jeden Fall eine Krise herbeizuführen« (8/98f): steigende Löhne als »Sturmvogel einer Krise« (24/409).

19 Realitäten Und: Krise ist nicht gleich Krise. Schon Marx unterscheidet zwischen »partiellen Krisen« und »allgemeinen Krisen« (26.2/521). Zudem hat sich im historischen Verlauf der Typus der Krisen erheblich verändert: es gibt unterschiedliche Krisentypen und unterscheidbare Krisenausgänge.

20 Realitäten In einer marxistischen Krisenheuristik besteht die entscheidende Funktion ökonomischer Krisen nicht prinzipiell in der Bestandsgefährdung der kapitalistischen Produktionsweise, sondern paradoxerweise in ihrer Bestandssicherung. Ökonomische Krisen fungieren dann als »ökonomisches Moment der Regeneration politischer Macht des Kapitals«. Elmar Altvater (1983/71)

21 Realitäten In »großen Krisen« des Kapitalismus (1873ff; 1929ff; 1974/75ff; 2008ff) ist jedoch keine Krisenüberwindung im bestehenden Gefüge der Regulation mehr möglich; die Krise entfaltet sich als Prozess gesamtgesellschaftlicher Umwälzungen, die einen neuen »Entwicklungstyp« als Ergebnis sozialer Kämpfe generieren (kapitalistische Regulation als »glückliche Fundsache« (Lipietz).

22 Zum Charakter der Krise Alles, was auf Erden erfunden wird, / liegt irgendwo schon auf der Lauer (Peter Rühmkorf)

23 Mythos 3 Krisen des Kapitalismus markieren Zeiten, in denen sich Gewerkschaftspolitik radikalisieren muss, um die Interessen der abhängig Beschäftigten noch wirksam vertreten zu können.

24 Realitäten Krisen des Kapitalismus schwächen in der Regel die Macht der Gewerkschaften: sie entkräften Kampfformen als Druckmittel (Streik) und lassen (unter den Bedingungen drohender oder existierender Massenarbeitslosigkeit) Organisationsmacht schwinden.

25 Realitäten Krisenpolitik der Gewerkschaften ist Abwehrkampf. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Handlungskorridore der Interessenpolitik nicht weiter zu verengen. Krisen können aber auch mit eingeschliffenen politischen Formen der Konfliktaustragung brechen. Klassenkonflikte reflektieren in solchen Situationen zugleich die »institutionell determinierende Logik« wie sie (oft) einen »Angriff auf diese Logik« darstellen (Fox Piven/Cloward 1986/ 8).

26 Annäherung an den Charakter der gegenwärtigen Krise

27 These (1) Die aktuell zu beobachtende »Rückkehr des Staates« in der Krise wird konstituiert durch den gleichen Machtblock, der vorher die Privatisierung öffentlicher Funktionen besorgte (konservierende Krisenpolitik). Die Bourgeoisie wechselt vom »Fluchtpunkt Ökonomie« (mit dem sie sich aus den Fesseln des fordistischen Klassenkompromisses befreien wollte) zum »Fluchtpunkt Staat« (der sie vor den eigenen Kräften der Selbstvernichtung schützen soll).

28 These (2) Die aktuelle Krise ist das Ergebnis prozessierender Widersprüche der vorhergehenden Konjunktur neokapitalistischer Landnahme, d.h. das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben sowie der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und des Sozialstaates (Hypotheken ersetzen den sozialen Wohnungsbau). Trickle-down-Effekte dieser Umverteilungspolitik blieben aus; insofern handelt es sich bei der in der Krise waltenden Kapitalvernichtung vorrangig um eine Selbstversenkung des Kapitals.

29 Zugespitzt ließe sich behaupten, dass es die Krise der gewerkschaftlichen Organisation war, die die gegenwärtige Krise des Kapitalismus hervorgerufen hat. Ihr ist es nicht gelungen, den Geldhahn, aus dem sich die spekulativen Blasen speisten, abzudrehen, und es ist ihr nicht gelungen, durch tarif- und strukturpolitische Interventionen das industrielle Spezialisierungsprofil der bundesdeutschen Exportökonomie zu transformieren. These (3)

30 These (4) Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Krise 2008ff eine große Krise ist, weil wirkliche Krisenüberwindung den radikalen Bruch mit alten Strukturen erfordert. Objektiv besteht (ähnlich der Krise in den 1930er Jahren) eine »keynes-ähnliche Situation«, die aber keine »keynesianische Konstellation« hervorbringt, weil auf die aktuelle Krise keine starke Arbeiterbewegung mehr antwortet, die eine erschütterte Bourgeoisie zu Konzessionen zwingend könnte.

31 »Die Arbeiter der dreißiger Jahre hatten keine Richtlinien, denen sie hätten folgen und die ihnen hätten Schutz gewähren können: Ihre Kämpfe trotzten den Konventionen des politischen Spiels um Einfluss und Macht und verschmähten daher auch den Schutz, den diese Konventionen zu bieten haben. Die Arbeiter zahlten einen hohen Preis für ihren Widerstand: Tausende wurden festgenommen, Hunderte verletzt und viele getötet. Und doch haben sie auch Erfolge erzielt.« (Fox Piven/Cloward 1986, 198f)

32 Kapitalstrategien stellen in der Krise verstärkt Löhne, Mitbestimmungsrechte und Arbeitsstandards in Frage und versuchen erneut, die Lasten der Krise unmittelbar den Arbeiterklassen aufzuhalsen – oder über den bürgerlichen Staat zu sozialisieren. Das bedeutet: das Kapital und der bürgerliche Staat fallen als Akteure erfolgreiche Krisenüberwindung aus. These (5)

33 These (6) Krisenausgänge sind weder eindeutig bestimmbar, noch beliebig kontingent: ob sich Krisen des Kapitalismus zu »großen Krisen« entfalten, lässt sich nur ex post (nach dem Ausfechten der Kämpfe) bestimmen; dennoch gibt es in jeder Krise bestimmte objektive Handlungskorridore, in denen kapitalistische Krisenüberwindung möglich ist.

34 »Was die Situation verschlimmert, ist, dass es sich um eine Krise handelt, bei der verhindert wird, dass die Elemente der Lösung sich mit der nötigen Geschwindigkeit entwickeln; wer herrscht, kann die Krise nicht lösen, hat aber die Macht [zu verhindern], dass andere sie lösen, das heißt hat nur die Macht, die Krise selbst zu verlängern.« (Gramsci)

35 »What is to be done – and who – the hell – will do it?« (David Harvey)

36 These (7) Die aktuelle Krise bezeichnet keine Krise Marxschen Typs im Sinne von bereits »im Schoße« der kapitalistischen Gesellschaft gereiften Bedingungen für einen progressiven Ausweg aus der Krise. Diese Bedingungen müssen von Gewerkschaften u.a. im Prozess der Krise erst hergestellt werden.

37 Alternativen der Arbeiterbewegung

38 Tradition I (Genossenschaften): In den Kooperativfabriken sah Marx den praktischen »Beweis, dass der Kapitalist als Funktionär der Produktion ebenso überflüssig geworden [ist], wie der Kapitalist selbst […] den Großgrundbesitzer überflüssig findet.« (K III, 25/400). Sie bilden »Übergangsformen aus der kapitalistischen Produktionsweise in die kommunistische« (K III, 25/456).

39 »Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das demokratische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten« (Forderungen der IAA, 16/195).

40 Tradition II (Rätebewegung): »Die Fabrikräte waren eine erste Form dieser historischen Erfahrungen der italienischen Arbeiterklasse, die zur Selbstregierung im Arbeiterstaat strebt« (Gramsci 1980: 51).

41 »Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema... Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja gerade das Epochemachende dieses kolossalen Kulturwerks, das in der modernen Arbeiterbewegung liegt: dass zuerst die gewaltige Masse des arbeitenden Volkes selbst aus eigenem Bewusstsein, aus eigener Überzeugung und auch aus eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer eigenen Befreiung schmiedet« (GW 2: 465).

42 Weil der revolutionäre Impuls aus den Betrieben erstickt wurde, »verwandten sie [die Gewerkschaften] inzwischen ihre ganze Kraft darauf, die Lebensbedingungen des Proletariats zu verbessern, indem sie höhere Löhne, verkürzte Arbeitzeit und einen corpus sozialer Gesetzgebung verlangten« (Gramsci 1967: 45 f.). Gewerkschaften wurden zu unverzichtbaren Bestandteilen fordistischer Reproduktion.

43 In der »Krise des Fordismus« wurden zum einen korporatistische Krisenregulierungen verstärkt. Gewerkschaften wurden zu »Experten für sozialverträglichen Beschäftigungsabbau«. Zum anderen entstanden in den sich als Branchen- und Regionalkrisen manifestierenden Krisenprozessen auch alternative Konzeptionen: »Rüstungskonversion«, »alternative Produktion«, »qualitatives Wachstum« usw.

44 Strategieprobleme alternativer Produktion

45 Bezug vor allem Schiffbaukrise, wo Mitte der 1980er Jahre Arbeitkreise aus Arbeitern, Angestellten, Vertrauensleuten und Betriebsräten entstanden, die unterstützt von lokalen Gewerkschaftsgliederungen und Wissenschaftern autonom vom Management, teilweise gegen der erklärten Widerstand des Managements, Konzepte der Konversion bestehender Produktionslinien entwickelten.

46 Problem 1: Aktivierung der Belegschaften »Die entscheidende Grundlage für die Führung des Kampfes war aber die ständige Unterrichtung der Belegschaft und deren intensive Einbeziehung in Aktionen der vielfältigsten Art.« (Hartmut Schulz, Der Fall Mönninghoff, oder: die schmerzliche Erfahrung eines fehlgeschlagenen Versuchs zur Überleitung auf eine alternative Produktionspolitik)

47 Problem 2: Gewerkschaftsidentität » Es ist von der IG Metall vorgeschlagen worden, ohne das Zutun der Kollegen aus den Betrieben. Weder Betriebsräte noch Vertrauensleute, noch die alternativen Arbeitskreise sind an dieser » Entwicklungsgesellschaft Werfen « beteiligt gewesen. « (49)

48 noch Problem 2 »Eine Entwicklungsgesellschaft, wenn es richtig gemacht wird, ist nur mit der Geschlossenheit der Werftarbeiter, also der organisierten Werftarbeiterschaft, durchsetzbar, denn welcher Unternehmer will sich schon gerne von der IG Metall und den Belegschaften erzählen lassen, wie die Verbesserung der Unternehmensorganisation aussehen soll? Das kann ich nur mit Kampf durchsetzen. Und das kann ich auch nur dann durchsetzen, wenn die Belegschaft dahinter steht. Das kann ich nicht am grünen Verhandlungstisch durchsetzen…« (51)

49 noch Problem 2 »In der zugespitzten Lage der Werftindustrie entstehen Konstellationen, in denen mit den Mitteln der traditionellen Tarifpolitik nichts mehr zu machen ist. Man hätte also über neue Kampfformen reden müssen. So blieb während der Zeit der Besetzung immer unklar, ob die IG Metall die Besetzung offiziell unterstützt. Inoffiziell ist die Gewerkschaft auf den Besetzerzug aufgesprungen und ist uns auf Sekretärsebene und mit ehrenamtlichen Kollegen behilflich gewesen. Offiziell ist diese Unterstützung allerdings nie geworden.« (73)

50 noch Problem 2 Es gibt nun mal in der deutschen Gewerkschaftsbewegung sehr viel mehr Rechtssekretäre als Arbeitskampfsekretäre – ein völlig ausgefallener, gewissermaßen unmöglicher Begriff. Wollte die Gewerkschaft effektiv um Arbeitsplätze kämpfen und nicht nur über Interessenausgleich, Sozialplan und manchmal auch staatliche Subventionen (mit)verhandeln, so müsste sie ihren Charakter in der Tat ändern. Das würde nicht nur eine andere Bildungsarbeit, sondern auch manche Änderungen in der Organisationsstruktur und einen völlig anderen Einsatz der finanziellen Ressourcen bedeuten (Wolfgang Däubler 1984, 196)

51 Problem 3: Co-Management Auch in autonomen gewerkschaftlichen Arbeitskreisen entwickelte Konzeptionen von »alternativer Produktion« sind vor einer co-managerialen Inkorporation für die Erschließung neuer »Geschäftsfelder« der Unternehmen nicht gefeit.

52 Problem 4: Makroökonomische Flankierung Betriebliche Strategien »alternativer Produktion« (»wie wollen wir arbeiten«) bleiben unter den Bedingungen eines wettbewerbskorporatistischen »Umfeldes« notwendig restringiert. Sie müssen in eine makroökonomische Strategien »qualitativen Wachstums« o.ä. integriert sein.

53 Problem 5: Demokratische Steuerung In der Schiffbaukrise waren die Entwürfe »alternativer Produktion« an die Errichtung regionaler Wirtschafts- und Strukturräte gekoppelt. Die sind jedoch nicht vor »kapitalistischer Landnahme« gefeit (s.o. und Lehre aus der gewerkschaftliche initiierten regionalen Strukturpolitik).

54 Problem 6: wer zahlt? Ambitionierte Projekte zum Umbau einer regionalen Produktionsstruktur können sich nicht auf die Förderkulissen der bürgerlichen Staatsapparate oder Staatsbetriebe verlassen. In Dortmund wurde das krisenverursachende Unternehmen von der lokalen Arbeiterbewegung zur Co-Finanzierung gezwungen.

55 Problem 7: Transnationale Produktion Die Übernahme von Produktionsstätten durch die Belegschaften steht unter den Bedingungen transnational integrierter Produktion vor neuen Problemen: Konzepte »alternativer Produktion« erfordern ein stärkeres maß an transnationaler Koordination. «

56 Problem 8: Kapitalistisches Eigentum »Vor die Demokratie im Betrieb hat das bürgerliche Recht das Eigentum, das Arbeitsrecht die Kündigung gesetzt. Demokratisierung der betrieblichen Sphäre setzt daher... Konfliktualität im Sinne erhöhter Konflikt- und Risikobereitschaft einerseits, erhöhter institutionell und rechtlich gesicherter Konfliktfähigkeit andererseits voraus.« (Thomas Blanke) «

57 »Nun trifft sie [die Gewerkschaften, B.R.] die Krise in einer Phase, in der es zuletzt Anzeichen einer Revitalisierung und erneuten Stärkung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht gab. Aber damit dürfte es vorerst vorbei sein. Die Wucht, mit der die Rezession Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsstandards in Frage stellt, droht gewerkschaftliche Ressourcen erneut vor allem in Abwehrkämpfen zu binden«. Hans-Jürgen Urban (2009/72)

58 » Vergiss nicht: dies sind die Jahre/ wo es gilt, die Niederlagen zu erfechten« (Brecht). – Krisenzeiten sind zugleich die der Abwehrkämpfe: progressive Kräfte »können nur versuchen, das zu gewinnen, was gewonnen werden kann; zu dem Zeitpunkt, wenn es gewonnen werden kann« (Fox Piven/Cloward 1986 61).

59 »Es gibt jedoch vor allem ein Feld, auf dem […] Bewusstseinsformen fast über Nacht verändert werden können, und das ist der aktive politische Kampf. Dies ist nicht die fromme Hoffnung der Linken, sondern eine empirische Tatsache. Wenn sich Menschen, die in bescheidenen, lokalen Formen politischen Widerstands engagiert sind, sich durch die Eigendynamik dieser Konflikte direkt mit der Macht des Staates konfrontiert sehen, dann kann es geschehen, dass sich ihr politisches Bewusstsein definitiv und irreversibel verändert…« (Terry Eagleton 2000, 256)

60 » Wenn es Ungleichheit gibt, aber keine Kultur, gedeiht der Kommunismus nicht, doch wenn es Ungleichheit und Kultur gibt, lebt der Kommunismus wieder auf… « Manuel Vázquez Montalbán, Requiem für einen Genießer