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AG-Tarifentwicklung - 22.06.20101 AG-Tarifentwicklung Treffen am 22. Juni 2010 im Haus der Kirche in Bad Herrenalb.

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1 AG-Tarifentwicklung AG-Tarifentwicklung Treffen am 22. Juni 2010 im Haus der Kirche in Bad Herrenalb

2 AG-Tarifentwicklung Tarifabschluss 2010 (TVöD) Folgende Tarifverträge wurden abgeschlossen (jeweils in der Fassung vom 27. Februar 2010): Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum BT-V Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum BT-B Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum BT-S Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVÜ-VKA Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-Bund

3 AG-Tarifentwicklung Tarifabschluss 2010 (TVöD) Folgende Tarifverträge wurden abgeschlossen (jeweils in der Fassung vom 27. Februar 2010): 7. Änderungstarifvertrag zum TV-V Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG - Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil Pflege - Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVPöD Tarifvertrag Sonderzahlung 2011 Tarifvertrag Pauschalzahlung

4 AG-Tarifentwicklung Tarifabschluss 2010 (TVöD) Folgende Tarifverträge wurden abgeschlossen (jeweils in der Fassung vom 27. Februar 2010): Tarifvertrag zu flexiblen Ar- beitszeitregelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – (VKA) Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Bund)

5 AG-Tarifentwicklung Tarifabschluss 2010 (TVöD) Weitere Regelungen: Prozessvereinbarung zu den Tarifverhand- lungen über eine Entgeltordnung zum TVöD Leistungsgeminderte Beschäftigte Besondere Regelungen für Krankenhäuser

6 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Lineare Erhöhung des Entgelts: Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer in- dividuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü) werden ab 1. Januar 2010 um 1,2 v. H., ab 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v. H. und ab 1. August 2011 um weitere 0,5 v. H. erhöht.

7 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Erhöhung des Leistungsentgelts: Das Volumen für das Leistungsentgelt gemäß § 18 (VKA) Abs. 3 S. 1 TVöD erhöht sich für das Jahr 2010 von 1,0 v. H. auf 1,25 v. H., für das Jahr 2011 von 1,25 v. H. auf 1,5 v. H., für das Jahr 2012 von 1,5 v. H. auf 1,75 v. H. und für das Jahr 2013 von 1,75 v. H. auf 2,0 v. H.

8 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Verschul- dens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

9 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Die Tarifeinigung be- deutet bei einer Min- destlaufzeit von 26 Monaten eine lineare Erhöhung von ins- gesamt 2,3 v.H.

10 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVöD Der Änderungstarifvertrag enthält folgende Entgelttabellen: Tabelle TVöD Bund – – Tabelle TVöD Bund – – Tabelle TVöD Bund – ? Tabelle TVöD VKA – – Tabelle TVöD VKA – – Tabelle TVöD VKA – ?

11 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum BT-V Inhalt: Redaktionelle Änderungen Änderungen: - Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind -Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung -Eingruppierung, Entgelt

12 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum BT-V Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Verschul- dens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

13 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum BT-V Der Änderungstarifvertrag enthält folgende Entgelttabellen: Tabelle TVöD / VKA Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst – – – – – ?

14 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Inhalt: Der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst erhöht sich entsprechend der allgemeinen linearen Erhöhung. Die Bereitschaftsdienstentgelte steigen ent- sprechend der allgemeinen linearen Erhöhung.

15 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Zeitzuschlag für Nachtarbeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD-K (§ 50 BT-K): Für den Bereich der Beschäftigten nach § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD (ehemaligen Angestellte) in Krankenhäusern war der Zeitzuschlag für Nachtarbeit bei Einführung des TVöD-K auf 1,28 Euro festgeschrieben worden. Im Rahmen der Tarifrunde 2010 wurde vereinbart, diesen Zeitzuschlag für Nachtarbeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD-K / § 50 BT-K) auf 15 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe zu erhöhen.

16 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Volumen des Leistungsentgelts nach § 18 Abs. 3 TVöD-K (§ 53a Satz 1 BT-K): Bei Krankenhäusern im Bereich des KAV Baden- Württemberg finden, da hier die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit in Krankenhäusern nicht von der allgemein gültigen Wochenarbeitszeit abweicht, die allgemeinen Regelungen zur Höhe des Leistungsentgeltvolumens Anwendung.

17 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

18 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-K Der Änderungstarifvertrag enthält folgende Entgelttabellen: Tabelle TVöD Ärztinnen und Ärzte – – – – – ? verschiedene krankenhausspezifische Ent- gelttabellen

19 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum BT-B Der BT-B wurde in folgenden Bereichen geändert: Allgemeine Pflichten der Ärztinnen und Ärzte Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte Eingruppierung und Entgelt der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

20 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-B Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

21 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum BT-B Der Änderungstarifvertrag enthält folgende Entgelttabellen: Tabelle TVöD / VKA Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst – – – – – ? verschiedene ergänzende Entgelttabellen

22 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVÜ-VKA Der TVÜ-VKA wurde in folgenden Bereichen geändert: Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Kinderbezogene Entgeltbestandteile Eingruppierung Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü, Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte Überleitung der Beschäftigten in die Anlage C (VKA) zum TVöD und weitere Regelungen

23 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVÜ-VKA Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus- geschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

24 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVÜ-VKA Der Änderungstarifvertrag enthält folgende Entgelttabellen: Kr-Anwendungstabelle - (Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) - – – – – – ?

25 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-Bund Der TVÜ-Bund wurde in folgenden Bereichen geändert: Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Kinderbezogene Entgeltbestandteile Eingruppierung Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü

26 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-Bund Ausnahmen vom Geltungsbereich: Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus- geschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

27 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG - Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich ent- sprechend den Erhöhungen der Tabellenent- gelten der TVöD-Beschäftigten.

28 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG - Übernahme von Auszubildenden Auszubildende werden bei dienstlichem bzw. betrieb- lichem Bedarf nach erfolgreich bestandener Abschluss- prüfung mindestens mit der Abschlussnote befriedigend im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbe- dingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetz- liche Gründe entgegenstehen. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu be- rücksichtigen.

29 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG - Übernahme von Auszubildenden Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass die von Absatz 1 nicht erfassten Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsver- hältnis übernommen werden, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.

30 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG - Ausnahmen vom Geltungsbereich Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Ausbildungsver- hältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifver- trag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

31 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil Pflege - Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich entsprechend den Erhöhungen der Ta- bellenentgelten der TVöD- Beschäftigten.

32 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil Pflege - Übernahme von Auszubildenden Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. Diese Regelung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.

33 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVAöD - Besonderer Teil Pflege - Ausnahmen vom Geltungsbereich Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Ausbildungsver- hältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifver- trag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Ver- schuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

34 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag für Praktikantinnen/ Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf a) der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/ des Sozialpädagogen und der Heilpädagogin/des Heil- pädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Ab- schluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Aner- kennung als Sozialarbeiter/in, Sozialpädagogin/Sozial- pädagoge oder Heilpädagogin/Heilpädagoge vorauszugehen hat, b)der pharmazeutisch-technischen Assistentin/des pharma- zeutisch-technischen Assistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 6 des Gesetzes über den Beruf des pharma- zeutisch-technischen Assistenten in der Neufassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),

35 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag für Praktikantinnen/ Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf c) der Erzieherin/des Erziehers und der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Aner- kennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin/Kinder- pfleger vorauszugehen hat, d) der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/des Mas- seurs und medizinischen Bademeisters während der prak- tischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),

36 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag für Praktikantinnen/ Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Praktikantinnen/Prakti- kanten für den Beruf e) der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten Rettungsassistenten- gesetz) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeit- geber stehen, dessen Beschäftigte unter den Geltungsbereich des TVöD fallen.

37 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag für Praktikantinnen/ Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom Geltungsbereich (2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Praktikan- tinnen/ Praktikanten, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder die Hoch- schulausbildung integriert ist.

38 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVPöD Die Entgelte der Praktikantinnen und Prakti- kanten erhöhen sich entsprechend den Er- höhungen der Tabellenentgelten der TVöD- Beschäftigten.

39 AG-Tarifentwicklung Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVPöD Ausnahmen vom Geltungsbereich Für Praktikantinnen und Praktikanten, die spätes- tens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Praktikantenverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Praktikantinnen und Praktikanten, die spätes- tens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

40 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag Sonderzahlung 2011 § 2 (1): Die unter § 1 Buchst. a (Anmerkung: TVöD) fallenden Beschäftigten erhalten mit dem Entgelt für den Kalendermonat Januar 2011 eine einmalige Sonder- zahlung in Höhe von 240 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Entgelt haben.

41 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag Sonderzahlung 2011 § 3: Für die unter § 1 Buchst. b und c fallenden Auszubildenden und Praktikantinnen/-Prak- tikanten gilt § 2 mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro erhalten.

42 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag Pauschalzahlung § 2 (1): Für das Jahr 2010 erhalten Beschäftigte, die am 31. Dezember 2009 in den Entgeltgruppen 2 bis 8 nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Bund / TVÜ-VKA und Anlage 4 TVÜ- Bund / Anlage 3 TVÜ-VKA eingruppiert waren und deren Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2009 be- gonnen hat, eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 250 Euro, fällig mit dem Entgelt für den Monat Juli 2010, sofern sie für mindestens einen Tag im Jahr 2010 bis zum 31. Juli 2010 Anspruch auf Entgelt haben und das Arbeits- verhältnis zu diesem Zeitpunkt besteht.

43 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag Pauschalzahlung § 2 (2): Antragstellung von bestimmten Be- schäftigten § 2 (3): Übergeleitete Beschäftigte § 2 (4): Teilzeitbeschäftigte § 2 (5): Bestimmte Beschäftiggruppen sind von der Pauschalzahlung ausgenommen Inkrafttreten: 1. Januar 2010

44 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeit- regelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – vom 27. Februar 2010 (VKA) § 1 Geltungsbereich § 2 Inanspruchnahme von Altersteilzeit § 3 Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen § 4Altersteilzeit im Übrigen § 5Persönliche Voraussetzungen für Altersteil- zeit § 6Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeits- verhältnisses

45 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeit- regelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – vom 27. Februar 2010 (VKA) § 7Entgelt und Aufstockungsleistungen § 8Verteilung des Urlaubs im Blockmodell § 9Nebentätigkeit § 10Verlängerung der Arbeitsphase im Block- modell bei Krankheit § 11Ende des Arbeitsverhältnisses

46 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeit- regelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – vom 27. Februar 2010 (VKA) § 12Dienst-/Betriebsverein- barungen § 13Flexible Altersarbeitszeit § 14Übergangsvorschriften § 15Inkrafttreten, Geltungs- dauer

47 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeits- zeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (Bund) § 1Geltungsbereich § 2Möglichkeiten der Altersteilzeit § 3Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen § 4Altersteilzeit im Übrigen § 5Persönliche Voraussetzungen für Altersteil- zeit § 6Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeits- verhältnisses

48 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeits- zeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (Bund) § 7Leistungen des Arbeitgebers § 8Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses § 9Nebentätigkeit § 10Urlaub § 11Begriffsbestimmungen § 12Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des FALTER-Arbeitszeitmodells § 13Vereinbarung des FALTER-Arbeitszeit- modells

49 AG-Tarifentwicklung Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeits- zeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (Bund) § 14Ende des Arbeits- verhältnisses § 15Mitteilungspflichten § 16Qualifizierungen § 17Inkrafttreten

50 AG-Tarifentwicklung Prozessvereinbarung zu den Tarif- verhandlungen über eine Entgelt- ordnung zum TVöD Die Tarifvertragsparteien stimmen darin über- ein, die Tarifverhandlungen über eine Entgelt- ordnung zum TVöD unverzüglich nach Ab- schluss der Tarifrunde (Anmerkung: Es wurden 12 verschiedene Maßnahmen vereinbart.)

51 AG-Tarifentwicklung Leistungsgeminderte Beschäftigte Die Tarifvertragsparteien werden im Terminge- spräch erörtern, wie mit den offenen Fragen der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ- VKA/TVÜ-Bund umgegangen wird und ob eine Zwischenlösung bis zur endgültigen Regelung erfolgen kann.

52 AG-Tarifentwicklung Besondere Regelungen für Krankenhäuser Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, Ver- handlungen zum Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und damit der Vermeidung wirtschaftlicher Notlagen auf der Basis des TV ZUSI vom 23. August 2005 aufzu- nehmen.

53 AG-Tarifentwicklung AG-Tarifentwicklung Danke für eure Aufmerksamkeit!


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