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22.9.20081 Tarifvertrag Land: Probleme - Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L): Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Schädliche Unterbrechungen ab dem 1.11.2008.

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1 Tarifvertrag Land: Probleme - Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L): Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Schädliche Unterbrechungen ab dem Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile bei Unterbrechung (§ 11 TVÜ) - Strukturausgleich ab Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen

2 Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) - erhält, wer im Dezember beschäftigt ist (Zwölftelregelung) - Auszahlung mit dem Novembergehalt - Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche Entgelt der Monate Juli, August, September, Bemessungssatz ist die Entgeltgruppe am 1. September - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen

3 Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Problematisch: Bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zählen nur die Monate nach der Unterbrechung. Zwei Beispiele: - ein/e Beschäftigte/r wechselt das Arbeitsverhältnis (innerhalb des Öffentlichen Dienstes) zum 1.10., das alte Arbeitsverhältnis endete bereits am Sie/er erhält nur 3/12 der Jahressonderzahlung, obwohl sie/er 11 Monate gearbeitet hat. - eine wiss. Hilfskraft unterbricht das Arbeitsverhältnis wegen eines Pflichtpraktikums für drei Monate (Juli, August, September). Auch hier werden nur 3 Monate Jahressonderzahlung gezahlt.

4 Schädliche Unterbrechungen ab dem Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Bis jetzt waren Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich, was die Besitzstandswahrung aus dem alten BAT betrifft. Ab ist bereits eine Unterbrechung von einem Tag schädlich. Genauso negativ auf die Besitzstandswahrung wirkt sich eine Änderung der Tätigkeit aus, wenn sie nicht wesentlich ähnlich mit der vorhergehenden ist.

5 Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Regelung TVÜ (§ 11): Für die Besitzstandszulage (kindergeldbezogene Entgeltbestandteile) ist eine Unterbrechung wegen Elternzeit, Gewährung einer Rente auf Zeit, Ablauf der Krankenbezugsfristen oder Mutterschutz unschädlich.

6 Verlust der kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Problem: Was passiert bei einer anderen Form der Unterbrechung, z.B. bei unbezahltem Urlaub? Unterschiedlicher juristische Kommentare

7 Strukturausgleich - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Gewährung ab zum Ausgleich für finanzielle Verluste, die durch das Nicht-Fortbestehen des BAT für manche Beschäftigte entstehen. Gilt nicht für alle, wird als Dauerzulage oder zeitlich befristet gezahlt. Grundlage: Strukturausgleichstabelle

8 Strukturausgleich - Personalräte – Schulung 2008, Bad Wildungen Problem: Welche Vergütungsgruppe wird bei der Berechnung zu Grund gelegt? - TdL: Vergütungsgruppe zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns - ver.di: Vergütungsgruppe zum Zeitpunkt der Überleitung


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