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MAV-Treffen der diakonischen Krankenhäuser und der stationären Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe am 28. März 2011 in der Ev. Diakonissenanstalt Karlsruhe-Rüppurr.

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1 MAV-Treffen der diakonischen Krankenhäuser und der stationären Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe am 28. März 2011 in der Ev. Diakonissenanstalt Karlsruhe-Rüppurr

2 MAV-Treffen am Tagesordnung 1.Begrüßung 2.Festlegung des Termins für das nächste Treffen 3.Aufnahme von Nachträgen in die Tagesordnung 4.Berichte aus den einzelnen Kliniken 5.Erfahrungsaustausch bezüglich Arbeits- zeitkontenregelung (Ampelregelungen)

3 MAV-Treffen am Tagesordnung 6.Erfahrungsaustausch bezüglich der Handhabung des Leistungsentgeltes 7.Problematik Betriebsübergang 8.Neuerungen bei den Tarifverträgen TVöD-K bzw. TV-Ärzte/VKA 9.LAG Hamm: Urteil vom Verschiedenes

4 MAV-Treffen am Terminfestlegung Das nächste Treffen findet am statt.

5 MAV-Treffen am Tagesordnung - Aufnahme von Nachträgen- Tagesordnung - Aufnahme von Nachträgen - Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder

6 MAV-Treffen am Berichte aus den einzelnen Kliniken

7 MAV-Treffen am Arbeitszeitkontenregelung

8 8 Arbeitszeitkontenregelung § 10 TVöD (Delegiertenversammlung März 2008) § 9b AVR (Rundschreiben des Diakonischen Werkes Baden)

9 MAV-Treffen am Leistungsentgelt AR-M

10 MAV-Treffen am Leistungsentgelt AR-M Abschnitt II Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVöD (Bund) § 4 Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum Allgemeinen Teil TVöD (Bund) 18. Zu § 18 TVöD - Leistungsentgelt: Ergänzend zu § 18 TVöD Bund gilt: ( 1 ) Zusätzlich oder anstelle einer Dienstvereinbarung über die Gewährung eines Leistungsentgelts nach dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für Beschäftigte des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006 kann eine Dienstvereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben nach Maßgabe der Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abgeschlossen werden. ( 2 ) Eine pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts (pauschales Leistungsentgelt) kann nach § 9 a erfolgen. Das pauschale Leistungsentgelt zählt nicht zu den ständigen Monatsentgelten im Sinne des § 18 TVöD. ( 3 ) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Altersteilzeit steht ausschließlich das pauschale Leistungsentgelt nach § 9 a zu. Das pauschale Leistungsentgelt wird neben den Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ gezahlt und bleibt bei der Berechnung von Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ unberücksichtigt.

11 MAV-Treffen am Leistungsentgelt § 18 TVöD in der Fassung Bund + LeistungsTV-Bund § 18 TVöD in der Fassung VKA

12 MAV-Treffen am Betriebsübergang

13 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich

14 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Tarifvertragsparteien: - Vereinigung der kommunalen Arbeit- geberverbände (VKA) -ver.di + dbb tarifunion Abschluss am 1. Februar 2011 Redaktionsverhandlungen Inkrafttreten am 1. Januar 2011

15 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Regelungen zum Ausgleich für während des Bereit- schaftsdienstes geleistete Nachtarbeit Für in der Zeit von 21:00 bis 6:00 Uhr geleistete nächtliche Bereitschaftsdienststunde ist ein Zeitzuschlag in Höhe von 15 v.H. des Bereitschaftsdienstentgelts und ein Anspruch auf Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr bei kalenderjährlich mindestens 288 Stunden

16 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Erfolgreich abgewehrt haben die Arbeit- geber die Forderung, im Zusammenhang mit der Vereinbarung eines Zusatzur- laubs für während des Bereitschafts- dienstes geleistete Nachtarbeit den Ge- samturlaubsanspruch zu erhöhen.

17 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Höhe der Jahressonderzahlung bei Beschäftigten der Entgeltgruppe Kr. 9a Für Pflegekräfte mit abgeschlossener Fachweiterbildung, die in der Entgelt- gruppe 9a (alt Kr. VI) eingruppiert sind, erhöht sich die Jahressonderzahlung von 80 v.H. auf 90 v.H.

18 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Zeitzuschläge für Nachtarbeit für Auszu- bildende nach dem TVAöD-Pflege und bei Praktikantinnen/Praktikanten nach dem TVPöD Durch die Anhebung des Nachtdienstzu- schlages für bereits ausgebildete Beschäftigte von 1,28 auf 15 v.H. erhielten die Auszu- bildenden weniger Nachtdienstzuschlag als bisher. Ab sofort wird der Nachtschichtzu- schlag auf mindestens 1,28 festgesetzt.

19 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Zeitzuschläge für Nachtarbeit für Aus- zubildende nach dem TVAöD-Pflege und bei Praktikantinnen/Praktikanten nach dem TVPöD Die Anhebung gilt auch für die Beschäf- tigten nach dem Praktikanten-Tarifver- trag.

20 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Pflegefunktionszulage nach Abschnitt B der Anlage 1b zum BAT bei Auszu- bildenden nach dem TVAöD-Pflege Wie in der Kranken- und Kinderkranken- pflege üblich, erhalten nun auch die Aus- zubildenden in der Altenpflege 50 v.H. der Pflegezulage = 23.

21 MAV-Treffen am Tarifgespräche zum Krankenhausbereich Erneuter Abschluss des Tarifvertrages zur Zukunftssicherung der Kranken- häuser (TV ZUSI) Als Grundsatz bereits in der Tarifeinigung 2010 vereinbart, wurde der Tarifvertrag ab Februar 2011 wieder in Kraft gesetzt. Er hat eine Laufzeit bis zum

22 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder

23 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Abschluss am 10. März 2011 Der genaue Wortlaut des Tarifver- trages wird in den Redaktions- konferenzen vereinbart.

24 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Die Eckpunkte des Abschlusses zum Entgelt: Für 2011: - Sofortige Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro), - lineare Entgelterhöhung in Höhe von 1,5 Prozent ab 1. April 2011

25 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Die Eckpunkte des Abschlusses zum Entgelt: Für 2012: - weitere Erhöhung um 1,9 Prozent ab 1. Januar sowie anschließend ein zusätzlicher tabellenwirksamer Sockelbetrag in Höhe von 17 Euro (Auszubildende 6 Euro)

26 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Die Eckpunkte des Abschlusses zum Ent- gelt: entsprechende Erhöhung der Garantiebe- träge, Bereitschaftsdienstentgelte und Besitz- standszulagen ab 1. April 2011 um 1,5 v.H. und am 1. Januar 2012 um weitere 1,9 v.H., Laufzeit 24 Monate bis zum 31. Dezember 2012

27 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Entgeltordnung zum TV-L Bestandteil der Tarifeinigung ist die Ver- einbarung einer Entgeltordnung zum TV-L, die im Wesentlichen die bisherigen Eingruppierungsmerkmale und Ein- gruppierungsgrundsätze übernimmt.

28 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Entgeltordnung zum TV-L Inkrafttreten wird die Entgeltordnung zum 1. Januar Sie ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar, wobei für bestimmte Berufsgruppen (u.a. für die Gesundheitsberufe) eine vorgezogene Kündigungsmöglichkeit bereits zum 30. Juni 2012 vereinbar ist.

29 MAV-Treffen am Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder Altersteilzeit Eine Nachfolgeregelung für die seit 2009 nicht mehr gesetzlich geförderte Altersteilzeitarbeit haben die Tarifvertragsparteien der Länder nicht vereinbart. Im Einigungspapier ist fest- gehalten, dass auf landesbezirklicher Ebene Tarifverhandlungen zur Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitge- setzes geführt werden können.

30 MAV-Treffen am LAG Hamm: Urteil vom

31 MAV-Treffen am Vorgeschichte Im August 2008 hatte ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber Deutschlands zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeitende in diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu Aktionen und Warn- streiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt.

32 MAV-Treffen am Kläger 1.Evangelisches Krankenhaus Bielefeld gGmbH 2.Evangelisches Johanneswerk e. V. 3.Evangelische Jugendhilfe Friedehort GmbH 4.Diakonisches Werk Chistophorus e. V. 5.Diakonisches Werk der Ev. Kirche von Westfalen e. V.

33 MAV-Treffen am Kläger 6.Evangelische Kirche von Westfalen 7.Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 8.Diakonisches Werk der Ev.-luth. Landeskirche e. V. 9.Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover

34 MAV-Treffen am AG Bielefeld Urteil vom Das Arbeitsgericht hat ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen gegenüber dem Klägern verurteilt.

35 MAV-Treffen am AG Bielefeld Urteil vom Das Gericht hat die angekündigten Streikmaßnahmen für rechtswidrig ge- halten, weil sie dem grundgesetzlich ge- schützten Selbstbestimmungsrecht der Kirche entgegenstehen.

36 MAV-Treffen am LAG Hamm Urteil vom Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten Dienst am Nächsten zählen. Äußerlich erkennbar wird dies u. a. daran, dass bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunk- tionen (z. B. Krankenhausküche, Reinigungsdienst) ausge- gliedert und auf nicht kirchliche Einrichtungen übertragen werden können. Daher ist ein Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen unverhältnismäßig. Schon deswegen ist der umfassende Unterlassungsantrag der Kläger unbegründet.

37 MAV-Treffen am LAG Hamm Urteil vom Der Ausschluss des Streikrechts lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass in kirchlichen Einrichtungen der Dritte Weg beschritten wird. Die Gestaltung der Arbeits- bedingungen durch Beschlüsse der Arbeits- rechtlichen Kommission stellt kein gleich- wertiges System zur Regelung der Arbeits- bedingungen nach § 9 Abs. 3 GG dar.

38 MAV-Treffen am LAG Hamm Urteil vom Welche Einschränkungen des Streik- rechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgen und wie der Dritte Weg auszugestalten ist, um eine Gleich- wertigkeit der Gestaltung der Arbeits- bedingungen annehmen zu können, musste die Kammer nicht entscheiden.

39 MAV-Treffen am Verschiedenes

40 MAV-Treffen am Danke für euer Kommen!


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