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Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Tarifsekretariat öD.

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Präsentation zum Thema: "Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Tarifsekretariat öD."—  Präsentation transkript:

1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Tarifsekretariat öD

2 2 Ressort 13 - Tarifsekretariat2 Zeitplan (Beschluss der Lenkungsgruppe Mai 2003) Abschluss der Arbeiten in den Projektgruppen bis 30. Juni 2004 Zusammenführung der Ergebnisse durch die Lenkungsgruppe im 2. Halbjahr 2004 Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Vergütungsrunde im Januar 2005

3 3 Ressort 13 - Tarifsekretariat3 Verfahrensstadien in den Projektgruppen Auflistung der zu verhandelnden Themen (erledigt) Reihung der Themen nach Priorität (erledigt) Einigung über wesentliche Inhalte z.B. neue Eingruppierungs- und Entgeltstrukturen (in Arbeit) Schriftliche Fassung der Ergebnisse (in einzelnen Projektgruppen begonnen)

4 4 Ressort 13 - Tarifsekretariat4 Eingruppierung Wegfall von Bewährungs- und Zeitaufstiegen Zusammenführung aller Eingruppierungsvorschriften in 13 bis 16 Entgeltgruppen

5 5 Ressort 13 - Tarifsekretariat5 Eingruppierung Rahmenregelung mit Ausgestaltungsmöglichkeit für Bund, Länder und Kommunen Oberbegriffe/Richtbeispiele; Öffnungen Einigung in der Grundstruktur –Qualifikationsebenen analog des Ausbildungsniveaus –Erarbeiten von Heraushebungsmerkmalen –Beispiele Weitestgehende Reduzierung der Zulagen

6 6 Ressort 13 - Tarifsekretariat6 Entgelt Abschaffung von Lebensaltersstufen Stufung nach Erfahrung in zeitlichen Abständen; diese können unter Leistungsgesichtspunkten verkürzt oder gehemmt werden Transparenz durch Vereinfachung der Tabelle noch offen: Zukunft der familienbezogenen Vergütungsbestandteile (Verheirateten- und Kinderzuschlag)

7 7 Ressort 13 - Tarifsekretariat7 Entgelt Rahmenregelung für variable leistungs-/ erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile -für Arbeitsergebnisse besonderer Qualität, Quantität, wirtschaftlichen Erfolg, wirtschaftlichen Ressourceneinsatz (z.B. Leistungsprämien/Leistungszulagen/Jahres- bonus ) -Ziele: Motivation, Bezahlungsgerechtigkeit, Stärkung der Qualität und Effektivität öffentlicher Dienstleistung, Personalentwicklung, Stärkung der Führungs- und Eigenverantwortung

8 8 Ressort 13 - Tarifsekretariat8 Entgelt Tabellenspreizung (Bandbreiten) Arbeitgeberposition: Unter Gesichtspunkten des Wettbewerbs und des Arbeitsmarktes Flexibilität ermöglichen ver.di: Angedacht unter spartenspezifischen Gesichtspunkten Zuwendung / Urlaubsgeld –Zusammenführung zu einer Zahlung denkbar –Höhe der Sonderzahlung noch offen Arbeitgeber: Öffnung zu einer regionalen oder leistungsmäßigen Differenzierung

9 9 Ressort 13 - Tarifsekretariat9 Mantel Flexibler Einsatz der Beschäftigten (Versetzung und Abordnung wie bisher; Zuweisung unter Beachtung der Interessen der ArbeitnehmerInnen ausdehnbar) Tarifvertragliche Regelung der Personalgestellung wird diskutiert

10 10 Ressort 13 - Tarifsekretariat10 Mantel Führung auf Zeit / auf Probe künftig möglich –im Wesentlichen noch offen: Bezahlung Rahmenregelung zur Qualifizierung –Ziele: Mitarbeitermotivation, Effizienz- und Qualitätssteigerung, Arbeitsplatzsicherung und Nachwuchsförderung, Stärkung der Dienstleistungsorientierung –Elemente: Erhaltungsqualifizierung; Wiedereinstiegsqualifizierung; Fort- und Weiterbildung noch offen: Kostenbeteiligung AN bei Fort- und Weiterbildung

11 11 Ressort 13 - Tarifsekretariat11 Mantel Härte- und Notfallregelungen - Diskussionen zu den Voraussetzungen und Regelungsmechanismen werden geführt und sind noch nicht abgeschlossen Arbeitgeber: auch Haushaltssituation; als Mechanismus neben Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich auch Arbeitszeitverlängerung bei gleich bleibendem Entgelt denkbar ver.di: im öffentlichen Dienst außerhalb der Wirtschaftsbetriebe fraglich; Beschäftigungssicherung hat zentrale Bedeutung, daher Arbeitszeitverlängerung nicht überzeugend

12 12 Ressort 13 - Tarifsekretariat12 Mantel Kriterien für Härte- und Notfallregelungen –die Notlage ist ein temporäres Ereignis –sie muss aus eigenen Kräften behebbar sein, –kumulierende Regelungsmechanismen müssen ausgeschlossen sein –Feststellung der Notlage durch gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene –bei Konsolidierung und Notfallvereinbarungen ist Mitarbeiterbeteiligung notwendig

13 13 Ressort 13 - Tarifsekretariat13 Wesentliche offene Fragen Arbeitszeit –wöchentliche Arbeitszeit –(Arbeitgeber: Angleichung West an Ost) –Vereinbarung von Jahresarbeitszeit –Überstunden –Bereitschaftsdienst - EUGH-Kompatibilität (Vorab-Tarifierung notwendig) Unkündbarkeit Besitzstand/Vertrauensschutz


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