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Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD.

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Präsentation zum Thema: "Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD."—  Präsentation transkript:

1 Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD

2 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 2 Ergebnisse der Tarifrunde 2005 Überblick Tarifvertrag öffentlicher Dienst -Entgelt und Überleitung -Leistungselemente -Arbeitszeit incl. Bereitschaftsdienst -Weitere Mantelfragen Überblick

3 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 3 Übersicht über den Abschluss 05 TV öD tritt am 1. Oktober 2005 für alle in Kraft Einmalzahlungen bzw. weitere Angleichungsschritte Einigung bei der Arbeitszeit -Bund: Generell 39 Stunden pro Woche -VKA: Landesbezirkliche Öffnungsklauseln Laufzeit: 35 Monate

4 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 4 Einmalzahlung Bund (West und Ost) und VKA (West) -2005: 1. April, 1. Juli, 1. Oktober je 100 Euro -2006: 1. April und 1. Julije 150 Euro -2007: 1. April und 1. Julije 150 Euro -Auszubildende: 1. Juli ( )je 100 Euro Entscheidend ist das Beschäftigungsverhältnis im Fälligkeitsmonat mind. 1 Tag Anspruch auf Bezüge unschädlich sind Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG und keine Zahlung Krankengeldzuschuss wegen Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers

5 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 5 Bemessungssatz VKA (Ost) Anhebung des Bemessungssatz jeweils zum 1. Juli um 1,5 % einschließlich Auszubildende -Juli % -Juli ,5 % -Juli %

6 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 6 Arbeitszeit Bund -39 Stunden Ost und West -0,5 Stunden mehr im Westen -1 Stunde Arbeitszeitverkürzung im Osten ohne Auswirkung auf die Vergütungen und Löhne VKA -Unverändert 38,5 (West) und 40 Stunden (Ost) -Einführung einer landesbezirklichen Öffnungsklausel: Möglichkeit wöchentliche Arbeitszeit bis zu 40 Stunden zu vereinbaren -Kündigungsmöglichkeit § 8 Abs. 1 TVöD 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats

7 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 7 Jahressonderzahlung VKA 2005 (Weitergeltung TV Zuwendung und Urlaubsgeld) -Urlaubsgeld -Sonderzuwendung in Höhe von 82,14 % (61,61 %) Bund für Alt-Beschäftigte Zahlung auf Grundlage der nachwirkenden Tarifverträge Zuwendung und Urlaubsgeld -Neueingestellte Beschäftigte nach dem 31. Juli 2003 Zahlung einer Zuwendung in gleicher Weise wie im Jahr 2004

8 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 8 Jahressonderzahlung VKA und Bund eine Jahressonderzahlung im November Höhe 82,14 % bzw. 61,61% zzgl. kinderbezogene Entgeltbestandteile je 25,56 zuzgl. Urlaubsgeld für die Entgeltgruppen 1 bis 8 in Höhe von 332,34 und für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in Höhe von 255,65 Urlaubsgeld nicht zusatzversorgungspflichtig Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli, August, September (kinderbezogener Anteil-September)

9 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 9 Jahressonderzahlung Ab 2007: -Einmalige Jahressonderzahlung im November (Teilbetragszahlung früher möglich) -EG 1 - 8: 90 % -EG :80 % -EG :60 % -Im Tarifgebiet Ost beträgt die Jahressonderzahlung 75 % der jeweiligen Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West. -Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli, August, September -Bemessungssatz Entgeltgruppe am 1. September

10 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 10 Meistbegünstigungsklausel weicht ver.di in einem Tarifvertrag -mit einem Bundesland -oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – bei der Wochenarbeitszeit, – bei der Jahressonderzahlung – oder den Entgeltregelungen von dem mit dem Bund und der VKA vereinbarten TVöD ab, kommt dies einem Angebot an VKA und Bund zur Übernahme dieser Abweichung(en) gleich Angebot !

11 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 11 TV-V und TVW-NRW Entgelterhöhungen West Einmalzahlungen in Höhe von 1,5 % des 13-fachen Monatstabellenentgelts max. 550 (Bemessungsgrundlage ist der Monat April 2005; Fälligkeit: Juli) Einmalzahlung : 250 (fällig Juli 2006) + 1 % linear ab April Einmalzahlung : 250 fällig Juli ,5 % linear ab April 2007 Entgelterhöhungen Ost Anpassung Bemessungssatz -ab 1. Juli 2005 auf 94%, -ab 1. Juli 2006 auf 95,5% -ab 1. Juli 2007 auf 97% der jeweiligen Westtabellen

12 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 12 TV-V und TVW-NRW Geltungsbereich TV-V/TV-WW/NW TVöD TvöD gilt nicht für Arbeitnehmer -für die TV-V oder der TV-WW/NW gelten, -in rechtlich selbständigen, dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegenden Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern und –Tätigkeiten auszuüben haben, welche dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V oder des TV-WW/NW zuzuordnen sind Anwendung Sparten-TV bis spätestens 31. Dezember bis dahin Fortgeltung BMT-G/BAT

13 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 13 TV-N Entgelterhöhungen West Einmalzahlungen in Höhe von Einmalzahlung : Einmalzahlung : 600 für die Entgeltgruppen 1 bis für die Entgeltgruppen 7 bis 15 Entgelterhöhungen Ost Anpassung Bemessungssatz -ab 1. Juli 2005 auf 94%, -ab 1. Juli 2006 auf 95,5% -ab 1. Juli 2007 auf 97% der jeweiligen Westtabellen

14 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 14 TV-N Geltungsbereich TV-N TVöD TvöD gilt nicht für Arbeitnehmer – für die TV-N gilt, – in rechtlich selbständigen Nahverkehrsbetrieben mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern Anwendung Sparten-TV bis spätestens 31. Dezember 2006 – bis dahin Fortgeltung BMT-G/BAT

15 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 15 Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung -6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15 Stufe 1: ohne Berufserfahrung, längstens für ein Jahr Stufe 2: mit Berufserfahrung oder Stufe1 nach einem Jahr Stufe 3: nach weiteren 2 Jahren Stufe 4: nach weiteren 3 Jahren Stufe 5: nach weiteren 4 Jahren Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren) -Stufe 3 ab bei Berufseinstieg mit 3 Jahren Berufserfahrung -Ab Stufe 4 Hemmen oder Beschleunigen bei erheblich vom Durchschnitt abweichenden Leistungen

16 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 16 Ergebnisse Eck-Eingruppierungen -E 2 – E 4: un-/ angelernte Tätigkeiten und Ausbildungen unter 3-jährig -ab E 5: 3-jährige Ausbildung -ab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelor -ab E 13: wissenschaftl. Hochschulabschluss/Master Neugestaltung des Tarifrechts

17 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 17 Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Für die Ausbildungsgänge in der DDR wird eine entsprechende Regelung vereinbart. Neugestaltung des Tarifrechts

18 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 18 Neugestaltung des Tarifrechts neue Entgeltgruppe 1 Beispielkatalog einfachster Tätigkeiten (Ergänzungsmöglichkeit durch Landesbezirklichen TV) Beginn in Stufe 2 (1.286 ) Stufenaufstieg alle 4 Jahre Stufe (Lebenserwerbseinkommen) Überleitung mind. in EG 2 Stufe 2 EG 1 setzt Rahmen für untere Grenze derOutsourcingbereiche für an- ungelernte Tätigkeiten der EG 1 - 4

19 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 19 Entgelttabelle

20 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 20 Entgelttabelle

21 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 21 Entgelttabelle

22 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 22 Entgelttabelle - Kr-Bereich

23 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 23 Leistungsorientierte Bezahlung Start-Zielmodell -Beginn 2007 mit 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres -Zielgröße 8% Finanzierung aus - Umwandlung Zuwendung - Rückflüssen aus Besitzstand Zusätzlich zum regulären Entgelt Auszahlungspflicht Rahmenregelung zur betriebl. Ausgestaltung (einvernehmliche Dienstvereinbarung)

24 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 24 Überleitung in die Stufe die erreicht worden wäre, wenn die neue Entgelttabelle bereits seit dem Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte; die Stufe 1 wird in jedem Fall mit einem Jahr berücksichtigt; d.h. mindestens in Stufe 2 Mindestens Überleitung in eine individuelle Zwischenstufe, die dem ermittelten Vergleichsentgelt entspricht die Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe entspricht der für das Erreichen der nächsten Stufe noch fehlenden Beschäftigungszeit. Überleitung ArbeiterInnen

25 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 25 Lohngruppe 6/6aEG 6 Verlauf AltVerlauf Neu 1Stufe ,83 Stufe Zwischenstufe1.902,83 2Stufe ,83 Stufe Stufe ,27 Stufe Stufe ,27 Stufe Stufe ,59 Stufe Stufe ,59 Stufe Stufe ,44 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,49 Stufe Stufe ,49 Stufe Zwischenstufe2.166,49 11Stufe ,14 Stufe Stufe ,14 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,14 Stufe Zwischenstufe2.236 / Stufe ,14 Stufe Überleitung ArbeiterInnen

26 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 26 Arbeiter/-innen Monatstabellenlohn Überleitung Angestellte Angestellte Grundvergütung, Ortszuschlagsstufe 1 oder 2 (wenn beide im ö.D. Unterschiedsbetrag Stufe 1-Stufe 2 hälftig), allgemeine Zulage Überleitung in die Tabellenstufen Überführung mit derzeitigem persönlichen Entgelt mindestens in individuelle Zwischenstufe Persönliches Entgelt

27 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 27 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 3 und 4 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 5 und 6 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 4 und 5 Individuelle Endstufe Entgelte höher als die Stufe 6 Stufe 6 Nach 2 Jahren Nach 3 Jahren Nach 4 Jahren Nach 5 Jahren Erste Stufensteigerung nach Überleitung Reguläre Stufensteigerungen Überleitung Angestellte

28 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 28 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Keine Zuordnung Alle Entgelte die unter dem Betrag Stufe 2 liegen Alte Entgelte die niedriger oder gleich mit Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Alte Entgelte die höher als Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Nach 2 Jahren Überleitung Angestellte

29 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 29 Vergleich BAT Vc VKA/Bund

30 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 30 Strukturausgleich (fiktiv)

31 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 31 Strukturausgleich (fiktiv)

32 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 32 Strukturausgleich (fiktiv)

33 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 33 Strukturausgleich (fiktiv)

34 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 34 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 3 und 4 Überleitung für 2 Jahre in Stufe 3 bzw. Zwischenstufe ab Stufe 4 Strukturausgleich (beide ö.D ) Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischenstufe Individuelle Endstufe Stufe 6 Überleitung in Stufe 4 und höher ab 3. Jahr der Überleitung Strukturausgleich (beide ö.D ) Strukturausgleich (EG 8 - VKA)

35 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 35 Überstunden -E1 - E930 von Hundert -E10 - E1515 von Hundert Nacht ( Uhr)20 von Hundert Samstag ( Uhr)20 von Hundert Sonntag25 von Hundert Feiertage35 von Hundert 24./31. Dezember (ab 6 Uhr)35 von Hundert Ständige Wechselschichtarbeit 105 nicht ständige Wechselschichtarbeit0,63 /je Stunde ständige Schichtarbeit 40 nicht ständige Schichtarbeit0,24 / je Stunde -Definitionen TV-V Zeitzuschläge Für Beschäftigte in Krankenhäusern gilt bei Nacht- und Samstagsarbeit der Status Quo Für Beschäftigte in Krankenhäusern gilt bei Nacht- und Samstagsarbeit der Status Quo

36 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 36 Anspruchsvoraussetzung: Arbeit muss außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten gilt nicht bei Erschwernissen, die dem Berufs- oder Tätigkeitsbild zugrunde liegen und mit der Eingruppierung bereits abgegolten sind außergewöhnliche Erschwernisse können sich grundsätzlich nur bei Arbeiten ergeben, die mit besonderer Gefährdung, mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Strahlenbelastung oder sonstigen vergleichbaren Umständen verbunden sind Zuschlagshöhe = % (in besonderen Fällen abweichende Regelungen) des Stundenentgelts der Stufe 2 der EG 2 bis zur Neuregelung in einem landesbezirklichen TV bzw. TV mit dem Bund gelten derzeitige Bestimmungen weiter Erschwerniszuschläge

37 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 37 Arbeitszeit Ergebnisse Arbeitszeit Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr Pausen bei Wechselschicht = Arbeitszeit Ausnahme Krankenhäuser Nachtarbeit von bis definiert Feiertage: Vorwegabzug Neu für (Wechsel-)Schicht 24./31.Dezember entsprechend Wochenfeiertage

38 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 38 Arbeitszeit Tarifierung flexiblerer Arbeitszeitformen Arbeitszeitkorridor bis zu 45h/Woche = überstundenzuschlagsfrei Rahmenarbeitszeit innerhalb 12h-Rahmen/Tag = überstundenzuschlagsfrei nicht bei Schicht und Wechselschicht Arbeitszeitkonten für mehr Souveränität verbindlich bei Arbeitszeitkorridor- und Rahmenarbeitszeitregelungen Ausgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder Betriebsvereinbarung

39 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 39 Arbeitszeit TVöD-Regelung zu Dienstvereinbarung Für einen Betrieb/ eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. Niederschriftserklärung: Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor..

40 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 40 Arbeitszeitkonten Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden: Zeitguthaben oder Zeitschuld nach Ablauf des Ausgleichszeitraums Überstunden in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge sonstige Kontingente, sofern über Dienst- oder Betriebs- vereinbarung geregelt ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf das Konto gebucht werden Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!

41 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 41 Bereitschaftsdienst TV zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auf Grundlage Sondierungsstand Juni 2004 Nur in den Bereichen in denen unter Berücksichtigung arbeitsorganisatorischer Maßnahmen ein entsprechender Bereitschaftsdienstanfall notwendig ist

42 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 42 Bereitschaftsdienst Tarifierung eines Standards als Grundsatz Möglichkeit der Verlängerung der tägl. Arbeitszeit inkl. Pause mit Bereitschaftsdienst è auf bis zu 13 Stdn. in den Stufen C + D (Arbeitsleistung 26% - 49%) è auf bis zu 16 Stdn. in den Stufen A + B (Arbeitsleistung 0% - 25%) è Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr

43 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 43 Bereitschaftsdienst Im Rahmen § 7 ArbZG Öffnung für BV / DV unter folgenden Voraussetzungen è Arbeitsplatz- und Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG è Erarbeitung von Organisations- und Arbeitszeitmodellen è Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – Bedingungen ArbZG bleiben unberührt, z. B. § 7 Abs. 7 individuelle schriftliche Zustimmung AN § 16 Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

44 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 44 Bereitschaftsdienst Mögliche abweichende Regelungen Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Ableistung von Bereitschaftsdienst è in den Stufen A und B auf bis zu 58 h/Woche, è in den Stufen C und D auf bis zu 54 h/Woche Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch Ableistung von Bereitschaftsdienst è bis zu 24 h

45 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 45 Bereitschaftsdienst Teilzeitkräfte proportionale Begrenzung der Höchstarbeitszeit Faktorisierung Bereitschaftsdienstvergütung kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit umgewandelt werden Informationspflicht Für die Betriebsparteien über Aufnahme und Ergebnis der Verhandlungen an die jeweilige Tarifvertragspartei auf Landesebene

46 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 46 Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft -Es gilt § 10 III TV-V Pauschale:Montag - Freitag: Das 2-fache Sams-, Sonn- und Feiertags:Das 4-fache Bemessungsgrundlage ist das tarifliche Stundenentgelt Ratierliche Kürzung bei nicht durchgängiger Beschäftigung Bereitschaftsdienst -TVöD: bezirkliche Regelung -SR 2a,2b,2c,2eIII wie bisher

47 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 47 Reisezeit als Arbeitszeit Reisezeiten bei Dienstreisen: nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort ist Arbeitszeit, mindestens die auf den Reisetag entfallende dienstplanmäßige oder regelmäßige oder durchschnittliche Arbeitszeit nichtanrechenbare Reisezeiten von 15 h/Monat und mehr werden auf Antrag zu 25% als Arbeitszeit berücksichtigt

48 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 48 Unkündbarkeit / Befristete Beschäftigte Unkündbarkeit bei Angestellten (West) bleibt erhalten Regelungen bleiben bestehen und werden ggf. redaktionell angepasst für: -Rationalisierungsschutz-TV -SR 2y (für das Tarifgebiet West) -TV Soziale Absicherung für das Tarifgebiet Ost (bis 2009)

49 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 49 Entgeltfortzahlung Einheitlicher Krankengeldzuschuss: -nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung auf der Basis der Bemessungsgrundlage - längstens für 39 Wochen (bisher 26) Bemessungsgrundlage: -Durchschnitt der letzten 3 vollen Kalendermonate, -ohne Entgelt für gelegentliche Überstunden (+ dienstplanmäßige Überstunden) sowie ohne Leistungsentgelte, Sonderzahlung und besondere Zahlungen Beschäftigte werden bei der Durchschnittsberechung so gestellt, als ob sie während des Bemessungszeitraumes gearbeitet hätten Für bisherige § 71 BAT: -Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und dem Nettokrankengeld Besitzstandsregelungen werden noch vereinbart Für alle nach dem 1. Juli 1994 eingestellten: -Bruttokrankengeld

50 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 50 Urlaub und Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub: -bis zum 30. Lebensjahr:26 Arbeitstage -bis zum 40. Lebensjahr:29 Arbeitstage -ab dem 40. Lebensjahr:30 Arbeitstage (Besitzstand für die am Stichtag vorhandenen Beschäftigten) Arbeitsbefreiung: -§ 52 BAT -Änderungen: 8 Arbeitstage für gewerkschaftliche Gremien Landesfachbereichsvorstände neu hinzugekommen Zusatzurlaub: -Weitergeltung der bisherigen Regelungen bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung -bis zu 6 Tagen für Schicht- und Wechselschicht Sonderurlaub -bei Vorliegen eines wichtigen Grund möglich

51 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 51 Vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten Grundsatz: Höherwertige Tätigkeit wird mindestens seit 1 Monat ausgeübt -Rückwirkende Zahlung einer persönlichen Zulage -Zulage entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen jetziger Eingruppierung und der Eingruppierung im Falle einer Höhergruppierung Ausnahme: Zulagenanspruch nach 3 Arbeitstagen -Beispielkatalog in landesbezirklichen TV bzw. TV beim Bund -Übergangsregelungen bis maximal für die übergeleiteten Beschäftigten aus BMT-G oder MTArb

52 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 52 VorarbeiterInnen-/TeamleiterInnen-Zulage Bei Übertragung der Tätigkeit - TeamleiterIn oder -VorarbeiterIn Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe Höhergruppierung ist jederzeit widerrufbar Die bisherigen Definitionen gelten weiterhin Überprüfung im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung Prüfvorbehalt bezgl. Auswirkungen und Besitzstände

53 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 53 Weitere Regelungen Vergütungsgruppenzulagen: -Soweit im Übergangszeitraum ein Anspruch auf Zahlung erworben wird, wird diese auch ausgezahlt. Das weitere Verfahren ist in den Regelungen zur Entgeltordnung zu vereinbaren. Jubiläumszuwendung: -25 Jahre350 Euro -40 Jahre500 Euro Mindestregelung mit betrieblicher Öffnungsklausel nach oben Nebentätigkeit -gegen Entgelt, rechtzeitige vorherige schriftliche Anzeige -Untersagung oder Auflagen möglich, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigt werden oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers vorliegen

54 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 54 Weitere Regelungen Rationalisierungsschutz TV/ TV soziale Absicherung: -bleiben im jeweiligen Geltungsbereich bestehen -Verlängerung TV soziale Absicherung bis Ende nach Auslaufen Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung Vermögenswirksame Leistungen: -tarifvertragliche Regelungen bleiben bestehen Überstunden bei Führungskräften: -bei obersten Bundesbehörden in EG 15 durch Entgelt abgegolten EG 13 und 14 nur wenn für alle Beschäftigten angeordnet

55 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 55 Auszubildende 100 Euro Einmalzahlungen für (jeweils 1. Juli) Grundsätzlich Einigkeit über Verlängerung der bisherigen Übernahmeklausel (am ausgelaufen) Verhandlungen für einheitlichen TV-Auszubildende laufen weiter

56 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst 56 Weiteres Vorgehen Klärung besonderer Regelungen: z.B. für Feuerwehr, Kraftfahrer beim Bund, Wachdienst etc. Redaktionsverhandlungen -wöchentliche Termine bis Juni terminiert Abschluss der Verhandlungen bis 15. September 2005


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