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Hamburg, im Februar 2009 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Rechtsanwalt Jens-Uwe Heuer, Hannover Aktuelle Rechtslage in der Technischen Dokumentation.

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1 Hamburg, im Februar 2009 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Rechtsanwalt Jens-Uwe Heuer, Hannover Aktuelle Rechtslage in der Technischen Dokumentation - DOKU+MEDIEN FORUM

2 Einleitung Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL.

3 2008: ca Fragen und Antworten im tekom-Web-Forum Steigerung gegenüber 2007: 29,77% Steigerung gegenüber 2006: 12% Gut besuchte Vorträge in den tekom-Regionalgruppen Weitere inhaltliche Differenzierung der Fragen Praxisfälle des Anwalts Aktualität der rechtlichen Informationen HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

4 Kaufpreiseinbehalte bis zu 100 % des Kaufpreises Überbelastung der Doku-Verantwortlichen Kosten der Übersetzung Kosten des Druckens und Beifügens von Anleitungen Rechtliche Argumente als Druckmittel in Preisverhandlungen Persönliche Verantwortung der Doku-Verantwortlichen Rechtliche Neuerungen wie EG-MaschinenRiLi 2006/42 Treiber der Information über rechtliche Themen: HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

5 Persönliche Verantwortung für die Dokumentation Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL.

6 Aktives Handeln z.B. Dokumentation ohne Gefahrenanalyse Unterlassen z.B. Nichtbeigabe einer übersetzten Anleitung Vertragliche Ebene, Produkthaftung und ProduktsicherheitsR Vertragliche Ebene = in der Regel Unternehmenshaftung ProdhaftG = ausschließliche Unternehmenshaftung § 823 BGB = Verhaltensbedingte Haftung ProduktsicherheitsR = teilweise persönliche Haftung (OWi) Bestimmungsfaktoren für persönliche Verantwortung: HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

7 Grad des eigenen Handelns Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnisse Besondere Rolle der Organe juristischer Personen z.B. GF Organisationsverantwortung auf verschiedenen Ebenen Delegation zieht Überwachungsverantwortung nach sich Letztverantwortung der Organe einer jurisitischen Person Haftung gegenüber dem Unternehmen Haftung gegenüber Dritten Rechtliche Ansätze für persönliche Verantwortung: HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

8 Entscheidung des OLG Frankfurt vom (Az.: 23 U 3/97) Unterlassen von Warnhinweisen wg. kariogener Wirkung Gesellschaft, Vorstände und leitende Mitarbeiter Haftung der Mitarbeiter (-), da Letztentscheidung Vorstand Produktsicherheit gehört auf die oberste Leitungsebene Resortübergreifende persönliche Haftung der Vorstände herausgehobene, verantwortliche Stellung genügt zur Haftung Persönliche Verantwortung – Leitentscheidung Kindertee: HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

9 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

10 Zunehmend: Vertragsrecht Dokumentation als öffentliche Äußerung Technische Dokumentation als Bewertungsmaßstab Instruktionsfehler nach wie vor aktuell Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

11 Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangel Deformation von Reifen Prüfung der Anleitung, ob ausreichende Hinweise enthalten Abweisung der Klage wegen verspäteter Rüge Hinweis in der Betriebsanleitung wäre erforderlich gewesen OLG Koblenz (Az. 5 U 684/07): Betriebsanleitung Pkw HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

12 Anspruch auf konstruktive Unterlagen? Verkauf eines Sportwagennachbaus Grundsätzlich nur Anspruch auf Einweisung in den Gebrauch Situation im Verbrauchsgüterkauf Andere Bewertung möglicherweise bei Investitionsgütern Sinnvoll: Vertragliche Festlegungen OLG Koblenz (Az. 5 U 289/07): Interne Dokumentation HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

13 Ansatzpunkt öffentliche Äußerung in der Gebrauchsanleitung Vertraglich geschuldete Beschaffenheit abgeleitet Interpretation des Begriffs Kraftstoffverbrauch Auffassung des Gerichts: Anhaltspunkt zum Produktvergleich Klage abgelehnt; Entscheidung des Gerichts fraglich OLG Karlsruhe (Az. 1 U 97/07): Kraftstoffverbrauch HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

14 Sachschäden beim Verlegen eines Daches Anleitung für das Verlegen war beigefügt Bezugsmöglichkeit durch den Laien gegeben Verlegung nach Auffassung des Gerichts Expertensache Ausrichtung der Anleitung an Fachkenntnissen Anleitung für Fachmann verwendbar OLG Schleswig (Az. 11 U 135/06): Dachanleitung HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

15 Verrutschen von Ladung beim Transport eines Schachtringes Sicherung in besonderer Weise erforderlich gewesen Kenntnis konnte beim Transporteur nicht vorausgesetzt werden Instruktionsverantwortung verletzt durch den Hersteller Fehlende Kennzeichnung am Schachtring LG Bielefeld (Az. 5 U 199/04): Schachtringe HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

16 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage n der technische Dokumentation Aktuelle Gesetzgebung in Deutschland

17 Inkrafttreten Umsetzung der EG-Richtlinie 2004/108 § 9 Abs. 3 EMVG einschlägig Angaben zu besonderen Vorkehrungen Abfassung der Hinweise in deutscher Sprache § 9 Abs. 5 EMVG: Gebrauchsanleitung Beifügung in deutscher Sprache im b2c-Geschäft Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

18 Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 Inkrafttreten am Abweichung von der EG-MaschRiLi bei Herstellerdefinition Betonung der Marktüberwachung (§ 8) § 9 Abs. 1 Nr. 2: Keine Betriebsanleitung = OWI 9. Verordung zum GPSG HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

19 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage n der technische Dokumentation Rechtsentwicklung in Europa

20 1099 Meldungen nach Art. 12 (ernste Risiken) in %-ige Steigerung 239 Notifikationen zur Kenntnis (gegenüber 135 in 2007) Steigerung um 77% Steigerung insgesamt um 18% bei allen Notifikationen Führend: Deutschland und Spanien vor Slowakei und Polen Herkunftsland: China! Entwicklung der Produktüberwachung HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

21 Fehlgebrauch Gefährdung soll ausbleiben Beurteilung der Fehlanwendung anhand der Betriebsanleitung Verbot von Fehlanwendungen EG-Verordnung über die Marktüberwachung HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

22 Politisches Arbeitsprogramm in der nächsten Jahre Art. R7 Abs. 7: Verpflichtung zur Beifügung der Doku Verpflichtung auch für den Händler Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens Umsetzung bleibt abzuwarten Beschluss über den gemeinsamen Rechtsrahmen HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

23 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. MEMBER OF ALLIURIS GROUP ALLIANCE OF INTERNATIONAL BUSINESS LAWYERS BRUSSELS LONDON DUNFERMLINE AMERSFOORT LUXEMBOURG PARIS LYON MADRID BILBAO ALICANTE MALAGA LISBON MILAN COPENHAGEN HANOVER MUNICH ZUG VIENNA BRATISLAVA SOFIA ISTANBUL COPYRIGHT BY HERFURTH & PARTNER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH HANNOVER GÖTTINGEN BRÜSSEL LUISENSTR HANNOVER FON FAX herfurth.de Aktuelle Rechtslage n der technische Dokumentation


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