Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

15.07.2011Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und Europa (SEPA) Georg Boll (OSR) THS-Reutlingen (Stand:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "15.07.2011Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und Europa (SEPA) Georg Boll (OSR) THS-Reutlingen (Stand:"—  Präsentation transkript:

1 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und Europa (SEPA) Georg Boll (OSR) THS-Reutlingen (Stand: 02/2012)

2 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll2 1. Gesetzlicher Regelfall: Barzahlung Begleichung von Geldschulden durch Barzahlung = Erfüllung i.S.v. § 362 I BGB Barzahlung = Zahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln Rechtsgrundlagen: Art. 128 I 3 AEU, § 14 I 2 BBankG Zahlungsverkehr : Schuldentilgung BBankG Vierter Abschnitt Währungspolitische Befugnisse § 14 Notenausgabe (1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel....

3 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll3 2. Ausnahme: bargeldlose Zahlung Buchgeld = Forderung gegen die Bank Einverständnis des Gläubigers erforderlich konkludent: Angabe der Bankverbindung auf Rechnung etc. Zahlungsverkehr : Schuldentilgung

4 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll4 3. Erfüllungswirkung Hingabe von Schecks, Kreditkarten etc. = § 364 II BGB - neue Forderung tritt neben die alte (z.B. Kaufpreisforderung) - Gläubiger muss zunächst Befriedigung aus der neuen Forderung suchen (= Stundung der alten Forderung) Überweisung - Leistungshandlung = rechtzeitige Überweisung Verzögerungsgefahr geht zu Lasten des Schuldners(§ 270 I BGB) - Leistungserfolg = Eingang des Geldes bei der Empfängerbank (str.) a.A.: Gutschrift auf dem Empfängerkonto Zahlungsverkehr : Schuldentilgung

5 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll5 4. Arten bargeldloser Zahlung Push-Zahlung = Zahlung geht vom Schuldner aus - Überweisung - Zahlung mit Netzgeld (e-cash) Pull-Zahlung = Zahlung wird vom Gläubiger veranlasst - Lastschrift im Einzugsermächtigungsauftrag Abbuchungsauftrag SEPA-Verfahren - Kartenzahlung: Kreditkarte / ec-Karte (POS) - Scheck Zahlungsverkehr : Schuldentilgung

6 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll6 Wer darf Zahlungsdienste anbieten ? Einlagenkreditinstitute E-Geldinstitute EZB / nationale Zentralbanken Mitgliedstaaten/ Gebietskörperschaften Zahlungsinstitute Zahlungsdienstleister : Im Folgenden gilt:Zahlungsdienstenutzer= Kunde Zahlungsdienstleister= Bank

7 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll7 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) § 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich … (2) Zahlungsdienste sind: … 2.die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch a)die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft), b)die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft), c)die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft), ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft),

8 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll8 Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB) Sonderform des Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675c I BGB) grundsätzlich entgeltlich (§ 675f IV BGB) Einzelzahlungsvertrag (§ 675f I BGB) oder Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f II BGB, Hauptfall: Girokonto) Einordnung wichtig wegen verschiedener Informationspflichten (§ 675d I 1 BGB i.V.m. Art. 248 Abschnitt 2 oder 3 EGBGB) Recht des Gläubigers, dem Schuldner für bestimmte Zahlungsweise Rabatt zu gewähren, darf nicht ausgeschlossen werden (§ 675f V BGB) wichtig für Kreditkarten: - Änderung des Rahmenvertrags (§ 675g BGB) - Nr. 1 AGB´n - Kündigung des Rahmenvertrags (§ 675h BGB) - Nr. 18, 19 AGB´n Zahlungsdienste- Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB)

9 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll9 Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seiner Bank zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt. Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Der Kunde ist verpflichtet, der Bank das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB)

10 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll10 Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat (§ 675c BGB) einen einzelnen Zahlungsvorgang aus einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge aus und führt für den Kunden ein Zahlungskonto (Giro-/ Kontokorrentkonto) EinzelzahlungsvertragZahlungsdiensterahmenvertrag die Bank führt für den Kunden Zahlungsdienste- Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB)

11 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll11 Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat (§ 675c BGB) Bank Kunde = Zahler Kunde = Zahlungsempfänger Bank Einzelzahlungs- vertrag Zahlungskonto + Zahlungsdienste- rahmenvertrag Zahlungsvorgang / Zahlungsdienst z.B.: Zahlschein mit Bareinzahlung Zahlungsdienstevertrag (§ 675f BGB) Formvorschrift: die Bank hat dem Kunden die notwendigen Informationen und Vertragsbedingungen vor Vertragsschluss in Textform mitzuteilen. (Art 248 § 3 EGBGB)

12 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll12 Gegenstände eines Zahlungsdienste- rahmenvertrags: Barzahlungen Überweisungen Lastschriften Daueraufträge Zahlungskarten ohne Kredit- gewährung

13 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll13 Abkürzungen: Zahlungsdienstenutzer =ZDN Zahlungsdiensterahmenvertrag =ZDRV Zahlungsdienstleister = Bank oder Unternehmen =ZDL Zahlende = Zahlungspflichtiger =ZL Geldgläubiger = Zahlungsempfänger =ZEM Zahlungsauftrag = Push-/ Pullvorgang =ZA Zahlungsdienste- Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB)

14 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll14 Grundstruktur einer Überweisung Überweiserbank ZDL des ZL Empfängerbank ZDL des ZEM Zwischenbanken Überweisender = Belasteter = Schuldner = ZL Zahlungsempfänger = Begünstigter = Gläubiger = ZEM vertragliches Deckungs- verhältnis Zahlungsdienste- rahmenvertrag (675f II BGB) +Zahlungsauftrag (§ 675f II BGB) vertragliches Inkasso- verhältnis Zahlungsdienste- rahmenvertrag (675f II BGB) +Anspruch auf Gutschrift (§§ 675c, 667, 675 t BGB) Valutaverhältnis (§ 433 BGB) Interbankenverhältnis: D: Überweisungsabkommen EU: SEPA-Rulebooks

15 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll15 Überweisung (= Zahlungsauftrag) 1. Zahlungsauftrag (§ 675f III 2 BGB) = Weisung i.S.v. § 665 BGB Auftrag :Autorisierung durch Einwilligung i.S.v. § 675j I BGB Wirksamkeit:mit Zugang beim Zahlungsdienstleister (§ 675n I1 BGB) Ausnahme:bei Zugang an geschäftsfreiem Tag (§ 675n I 2 BGB) Ausnahme:bei wirksam vereinbartem Annahmeschluss nächster Geschäftstag (§ 675n I 3 BGB)

16 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll16 2. Pflicht zu unverzüglicher Ablehnung durch den ZDL (§ 675o BGB) Ablehnung innerhalb der Frist des § 675s BGB Kontrahierungszwang aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag Ausnahme:Fehlen vertraglich vereinbarter Voraussetzungen, z.B. Name des Zahlers o. Empfängers, Kundenkennung, Kontodeckung (§ 675o II Alt. 1BGB) Ausnahme:Verstoß gegen Rechtsvorschriften (§ 675o II Alt. 2 BGB) Überweisung (= Zahlungsauftrag)

17 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll17 4. Pflicht: Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers Werkvertragliches Element = Erfolg ist geschuldet (vgl. § 675y I 4 BGB) Konsequenz: Haftung gemäß § 675z S. 3 BGB ( § 278 BGB) Abbedingung nur in den Grenzen des § 676z S. 2 BGB Ausführungsfrist i.d.R. ein Tag (§ 675s I BGB) vorübergehende Verlängerung auf 3 Tage noch bis zum 1. Januar 2012 vereinbar = Übergangsfrist (§ 675s I 1 Hs. 2 BGB) Überweisung (= Zahlungsauftrag)

18 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll18 4. Pflicht: Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers Pflicht zu ungekürzter Weiterleitung (§ 675q I BGB); vertraglich vereinbartes Entgelt jeder Seite kann abgesetzt werden, ist aber gesondert auszuweisen (§ 675q II/ III BGB) Maßgeblichkeit der Kundenkennung (§ 675r BGB) : Die Kontoanrufprüfung beim Empfängerinstitut entfällt. =Prüfung, ob der Name auf der Überweisungsgutschrift mit dem Namen im Überweisungsauftrag übereinstimmt Es wird nur noch nach den vom Überweisenden angegebenen Identifikationen (Kontonummer/Bankleitzahl oder IBAN/BIC) gebucht. Überweisung (= Zahlungsauftrag)

19 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll19 5. Beendigung durch Erfüllung = Bewirkung der geschuldeten Leistung Leistungshandlung:rechtzeitige + ungekürzte Weiterleitung Leistungserfolg:Eingang beim ZDL des ZEM (mittelbar aus §§ 675q I, 675s I 1 und § 675y I 4 BGB) Überweisung (= Zahlungsauftrag)

20 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll20 Fall : Missachteter Widerruf S zahlt jeweils zum Monatsersten an G Pacht per Dauerauftrag. Nach Streitigkeiten mit G widerruft S am den Dauerauftrag, die Bank führt ihn aber zum 1.2. nochmals aus (BGHZ 89, 376). Widerruf nach § 675p III BGB möglich; damit fehlende Autorisierung

21 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll21 Fall : Anfänglich fehlende Weisungen = fehlende Autorisierungen Überweisung an falschen Empfänger (BGHZ 66, 372); Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden (BGHZ 111, 382); Fälschung eines Überweisungsauftrags (BGH ZIP 1990, 1126; NJW 1994, 2357); bewusste Abänderung des Überweisungsauftrags durch die Bank (BGH NJW 2005, 3213); versehentlich doppelte Ausführung; (BGHZ 176, 234 ) Erstattung durch ZDL bei fehlender Autorisierung (§ 675u BGB) Beweislast bei ZDL (§ 675w BGB) Missbrauch durch ZL (§ 675 v BGB)

22 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll22 ist jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Kunden und seiner Bank für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Kunden eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen. Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG) PIN TAN elektronische Signatur

23 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll23

24 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll24 Zahlungsauthentifizierungsinstrument (§ 1(5) ZAG) Pflichten des Zahlers ( § 675 l BGB) alle zumutbaren Voraussetzungen treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen

25 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll25 Recht der Bank den Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der angegebenen Kundenkennung (z.B. Kto.Nr.+ IBAN) auszuführen(§ 675r II BGB) keine Verpflichtung der Bank zum Abgleich zwischen Kontonummer und Name des Kontoinhabers Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Kundenkennung (I)

26 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll26 kann die Bank eine vom Zahler angegebene Kundenkennung erkennbar keinem Zahlungsempfänger oder keinem Zahlungskonto zuordnen, ist die Bank verpflichtet, den Zahler unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben. (§ 675r III BGB) keine Haftung der Bank bei Ausführung nach Maßgabe der Kontonummer (§ 675y III 1 BGB) nur Pflicht zur Bemühung um Wiedererlangung gegen Entgelt (§§ 675y III 2, 3 BGB) Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Kundenkennung (II)

27 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll27 Eingang bei der Bank des Empfängers spätestens am auf den Zahlungsauftrag folgenden Geschäftstag (§ 675s I 1 Hs. 1 BGB) vorübergehende Verlängerung auf 3 Tage noch bis zum 1. Januar 2012 vereinbar (= Übergangsfrist : § 675s I BGB) für Zahlungsvorgänge im EWR, die nicht in Euro erfolgen, kann eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbart werden. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden. gesonderte Fristenregelung für Pull-Zahlungen (Lastschriften, Kreditkartenzahlung) in § 675s II BGB Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Ausführungsfristen für Zahlungsvorgänge (§ 675s BGB)

28 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll28 Überweisungsfristen ab dem Grenzüberschreitend in einen Mitgliedstaat der EU oder EWR in Euronicht in Euro Inländische Überweisung in Inlandswährung Institutsinterne Überweisung Institutsinterne Überweisung innerhalb einer Haupt- oder Zweigstelle Sonstige Überweisung bis zu 4 Geschäfts- tage vereinbar 1 Geschäftstag bei Überweisungen in Papierform kann ein weiterer Geschäftstag vereinbart werden unverzüglich, i.d.R. 1 Geschäftstag gemäß Vereinbarung sonst baldmöglichst, Für die Fristwahrung maßgebliches Konto : Ort der Gutschrift Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers Konto des Empfängers Vereinbarung zwischen Kunde und Bank

29 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll29 Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag der Bank, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bank kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen, als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gelten (Buchungsschnitt). Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Bank den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Zugang von Zahlungsaufträgen (§ 675n BGB) Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

30 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll30 Wertstellungs- und Zinsregelung (§ 675t BGB) maßgeblich für Verzinsung: Wertstellung (§ 675t I 2 BGB) Wertstellung spätestens bei Eingang des Betrags auf dem Konto der Bank des Empfängers bei Bareinzahlung durch einen Verbraucher = unverzügliche Wertstellung + Verfügbarkeit (§ 675t II BGB) Einzahler kein Verbraucher, = Verfügbarkeit und Wertstellung spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag bei Belastung : Wertstellung nicht vor tatsächlicher Abbuchung (§ 675t III BGB) Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

31 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll31 die Bank teilt auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit. Informationen vor Ausführung eines vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs : Informationen während d.Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 6, 16 EGBGB)

32 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll32 Bank und Kunde können eine andere Häufigkeit und eine abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren der Information (z.B.: Kontoauszüge) vereinbaren. (Art 248 §§ 3, 7, 8 und 9 Nr. 2 EGBGB) Über die Informationen über einzelne Zahlungsvorgängen an Zahler und Zahlungsempfänger hat die Bank jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrichten, dass der Kunde die Informationen unverändert aufbewahren und wiedergeben kann. (z.B.: pdf – files mit voller Sicherung gegen Zugriffe) Abweichende Vereinbarungen Informationen während der Laufzeit (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - einzelne Zahlungsvorgänge (Art 248 §§ 10 EGBGB)

33 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll33 Haftung (§ 675u - § 676c BGB) nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen autorisierte, fehlerfreie Ausführung von Zahlungsaufträgen Ausführung von Zahlungsaufträgen

34 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll34 Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Ausführung von Zahlungsaufträgen Beweislast für Autorisierung liegt bei der Bank (§ 675w BGB) Beweislast für ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs liegt bei der Bank (§ 676 BGB) Ansprüche von Banken untereinander (Haftungsursache/ Regressregel § 676a BGB)

35 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll35 unverzügliche Anzeigepflicht des Kunden gegenüber seiner Bank (§ 676b I BGB) Anspruchsausschluss 13 Monate nach dem Tag der Belastung (§ 676b II BGB) Haftungsausschluss bei höherer Gewalt oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 676c BGB) bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen hat die Bank keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen

36 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll36 Kein Anspruch auf Erstattung, auch für Folgeschäden, wenn der Zahlungsauftrag mit fehlerhaften Kundenkennung ( Kontonummer etc.) ausgeführt wurde. (§ 675y III, § 675z S.5 BGB) Zahler kann von seiner Bank verlangen, dass diese sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. (§ 675y III BGB) im Zahlungsdiensterahmenvertrag kann für diese Wiederbeschaffung ein Entgelt vereinbart werden. (§ 675y III BGB) Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Erstattungsansprüche des Kunden (§§ 675u, 675y BGB) Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen

37 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll37 Folgeschäden können auf Euro begrenzt werden. (§ 675z BGB) dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit den Zinsschaden und für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Haftung für Schäden, die über den Betrag des Zahlungsvorgangs hinausgehen: Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen:

38 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll38 Vertragliche Vereinbarung über weitergehende Erstattungsrechte des Zahlers trotz Autorisierung möglich (§ 675x II BGB) SEPA-Lastschriften Ausschluss des Erstattungsrechts trotz pauschaler Autorisierung möglich (§ 675x III BGB) Ermöglichung des Abbuchungsauftragsverfahrens Haftung (§ 675u - § 676c BGB) autorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgen :

39 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll39 Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Der Zahler hat gegen seine Bank einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang (Lastschrift) beruht, wenn 1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und (Einzug nach mtl. Verbrauchsabrechnung – Tankstelle) 2.der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; …(§ 675x I BGB) dies gilt nicht für Lastschriften, sobald diese durch eine Genehmigung des Zahlers unmittelbar gegenüber seiner Bank autorisiert worden sind (§ 675x VI BGB) autorisierte Ausführung von Zahlungsaufträgen

40 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll40 Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten (§ 675v BGB) Haftungsdeckelung für Kunden auf 150 Euro Ausnahme: betrügerische Absicht / mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung keine Haftung mehr nach einer Verlustanzeige durch den Kunden Haftung (§ 675u - § 676c BGB) Nicht autorisierte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen

41 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll41 Seite

42 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll42

43 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll43 Rechtsbeziehungen bei einer Überweisung Überweisungs- institut = erstbeauftragtes Kreditinstitut (KI des Zahlungspflichtigen) Empfangsinstitut = Kreditinstitut des Zahlungsempfängers Zahlungspflichtiger Zahlungsempfänger Überweisungs- vertrag (§ 676a-c BGB) Girovertrag § 676 f,g BGB) z.B.: Kaufvertrag = Valutaverhältnis zwischengeschaltete Kreditinstitute: Zahlungsverträge (§ 676 d,e BGB)

44 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll44 Verlorene Überweisung (§ 675y I 1, 2 BGB) Überweisung (= Zahlungsauftrag) 2. Rechtsfolge Garantiehaftung des Zahlungsdienstleisters auf unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrag (§ 675y I 1 BG) Stornopflicht (§ 675y I 2 BGB) Erstattung von Entgelten und Zinsen (§ 675y IV BGB) Zusätzlich: verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch 3. Regress in der Zahlungskette Erstattungsanspruch gegen die verantwortliche Stelle (§ 676a BGB)

45 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll45 Überweisung (= Zahlungsauftrag) Inkassoverhältnis bei der Überweisung 1. Anspruch auf Gutschrift = Herausgabeanspruch aus §§ 675, 667 BGB Präzisierung in § 675t BGB Gutschrift eingehender Beträge (§ 675t I 1, 2 BGB) - unverzüglich nach Eingang (§ 675t I 1 BGB) - mit Wertstellung des Eingangstages (§ 675t I 2 BGB) Mitteilung: Kennung + Verwendungszweck (Art. 248, §§ 8, 15 EGBGB) bei verspäteter Gutschrift ggf. Erstattung von Zinsen (§ 675y IV BGB); sonst nur verschuldensabhängiger SchE (§ 675z BGB) Pflicht zur (restlichen) Gutschrift bei vertragswidriger Kürzung 2. Anspruch aus der Gutschrift = abstraktes Schuldversprechen/-anerkenntnis i.S.v. §§ BGB 3. Stornorecht (Nr. 8 I AGB-Banken)

46 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll46 Lastschriftverfahren in Deutschland: Lastschriftverfahren im innerdeutschen Zahlungsverkehr Lastschriftverfahren im innerdeutschen und europäischen Zahlungsverkehr bis 2010 und darüber hinaus :verbindlich ab 2010 : Einzugsermächtigungs- verfahren Abbuchungs- verfahren Basis- Lastschriftverfahren SEPA-Core-Direct Debit (SDD) Firmen- Lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)

47 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll47 Wesen der Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Die Lastschrift ist ein Einzugspapier, mit dem der Zahlungsempfänger einen Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen abbuchen lässt Der Zahlungsvorgang wird nicht vom Zahlungspflichtigen, sondern vom Zahlungsempfänger ausgelöst. Er reicht die Lastschrift bei seinem Kreditinstitut (erste Inkassostelle) ein, die den Auftrag sofort in digitale Form umwandelt. das ihm den Betrag gutschreibt und vom Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen (Zahlstelle) einzieht

48 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll48

49 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll49 Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Zahlstelle = Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen Erste Inkassostelle = Kreditinstitut des Zahlungsempfängers Zahlungspflichtiger Zahlungsempfänger 4. Einreichung der Lastschrift zum Inkasso 5. Gutschrift E. v. 7. Belastung 6. Einzug und Verrechnung Zweite Inkassostelle = Clearingstelle 3. Inkasso- vereinbarung 2. Einzugs- ermächtigung 1. Vereinbarung über Lastschrifteinzug

50 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll50 Bedeutung des Lastschriftverfahrens: (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Das Lastschriftverfahren bietet dem Zahlungsempfänger Möglichkeiten zur rationellen Abwicklung des Massenzahlungsverkehrs wenn er wiederkehrende Forderungen in gleich bleibender oder in wechselnder Höhe gegen eine Vielzahl von Zahlungspflichtigen hat Das Lastschriftverfahren bietet ihm Vorteile für die Gelddisposition und für die kaufmännische Verwaltung

51 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll51 Vorteile für den Zahlungsempfänger (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Der Zahlungsempfänger : bestimmt den Zeitpunkt des Forderungseinganges, da er den Zahlungsvorgang auslöst (Einsatz von EDV) erhält von seinem Kreditinstitut bei Einreichung den Gesamtbetrag der eingereichten Lastschriften gutgeschrieben kann seine eignen Zahlungsverpflichtungen besser koordinieren, da er zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine bestimmte Summe auf seinem Bankkonto verfügen kann braucht die Zahlungseingänge nicht zu überwachen und erzielt damit Kostenersparnisse kann anhand von nicht eingelösten Lastschriften, die seinem Konto wieder belastet werden, das Mahnverfahren gegen säumige Schuldner einleiten

52 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll52 Vorteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Der Zahlungspflichtige Er braucht seine Zahlungstermine nicht zu überwachen Er braucht keine Belege (Überweisungen, Schecks) auszuschreiben und sie seinem Kreditinstitut einzureichen bzw. dem Zahlungsempfänger zu übergeben Er erfährt von seinem Kreditinstitut durch einen entsprechenden Text im Kontoauszug, dass seine Zahlungsverpflichtung erfüllt worden ist

53 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll53 Nachteile für den Zahlungspflichtigen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Der Zahlungspflichtige Er ist in seinen finanziellen Dispositionen eingeschränkt und muss zu den Fälligkeitstermin für ausreichende Deckung auf seinem Konto sorgen

54 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll54 Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren § 183 BGB: Widerruflichkeit der Einwilligung Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. § 184 BGB: Rückwirkung der Genehmigung (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

55 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll55 Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Lastschriftverfahren Abbuchungsauftrag gegenüber der Bank Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsempfänger Der Kunde kann der Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift widersprechen, bis er sie genehmigt hat. Der Kunde autorisiert mit dem Abbuchungsauftrag gegenüber der Bank die Einlösung von Abbuchungsauftragslastschriften des Zahlungsempfängers. Belastung EinwilligungGenehmigung Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Abbuchungsauftragslastschrift von der Bank keine Erstattung des seinem Konto belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Der Kunde autorisiert die Zahlung nachträglich durch Genehmigung der entsprechenden Lastschrift- belastungsbuchung auf seinem Konto.

56 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll56 Grundlagen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens sind das Abkommen über den Lastschriftverkehr und die AGB´n. Für den innerdeutschen Zahlungsverkehr bleiben die bisherigen Abkommen in Kraft, obwohl ab 2010 die SEPA-Regelungen umzusetzen sind. Es enthält Bestimmungen über die einheitliche beleglose Abwicklung des Lastschriftverfahrens bei allen beteiligten Kreditinstituten und regelt die Haftungsverhältnisse Lastschriftabkommen Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

57 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll57 Die Einzugsermächtigung wird dem Zahlungsempfänger erteilt. Es ist eine schriftliche, jederzeit widerrufliche Ermächtigung, den jeweils fälligen Betrag vom Girokonto des Zahlungspflichtigen einzuziehen Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Einzugsermächtigung:

58 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll58 Der Abbuchungsauftrag wird gegenüber der Zahlstelle abgegeben. Es ist ein schriftlicher, jederzeit widerruflicher Auftrag, die von einem bestimmten Zahlungsempfänger vorgelegten Lastschriften einzulösen Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Abbuchungsauftrag:

59 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll59 Lastschrift : Inkassovereinbarung Der Zahlungsempfänger muss mit seinem Kreditinstitut, der ersten Inkassostelle, eine schriftliche Inkassovereinbarung abschließen, bevor er Lastschriften zum Einzug einreichen kann. Kreditinstitute schließen nur mit bonitätsmäßig einwandfreien Kunden eine solche Vereinbarung ab Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

60 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll60 keine Fristen und Termine für Fälligkeiten, Vorlage und Rückgabe anzugeben nur fällige, bei Sicht zahlbare Forderungen durch Lastschriften von Zahlungspflichtigen, die dem Verfahren zugestimmt haben, einzuziehen nicht eingelöste und zurückbelastete Lastschriften nicht erneut zum Einzug einzureichen die Summe der eingereichten Lastschriftbeträge darf das vereinbarte Einreicherlimit (= Obligo) nicht übersteigen Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Verpflichtung des Zahlungsempfängers

61 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll61 Teileinlösungen: Teileinlösungen sind im Lastschriftverfahren nicht zulässig Lastschrift : Vertragliche Grundlagen (innerdeutscher Zahlungsverkehr)

62 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll62 Lastschrift Rückgabe (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Gründe für die Rückgabe von Lastschriften Nichteinlösung Widerspruch Nichteinlösung von Lastschriften durch die Zahlstelle Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen Einzugsermächtigungs- Lastschriften

63 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll63 Gründe für die Rückgabe von Lastschriften (innerdeutscher Zahlungsverkehr) RückgabegründeVorlegungsvermerk Nichteinlösung mangelnde Kontodeckung kein Abbuchungsauftrag beim Abbuchungsauftragsverfahren Unanbringlichkeit Vorgelegt am ……..und nicht bezahlt Name der Zahlstelle, Ort und Datum Widerspruch beim Einzugsermächtigungsverfahren Belastet am……Zurück wegen Widerspruchs. Name der Zahlstelle, Ort und Datum

64 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll64 Rückgabe im Lastschriftverfahren (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Zahlstelle = Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen Erste Inkassostelle = Kreditinstitut des Zahlungsempfängers Zahlungspflichtiger Zahlungsempfänger 2.1. Eilnachricht, sofern LS >= Euro 3. Rück- lastschrift 2.2 Rücklastschrift 1. Widerspruch Zweite Inkassostelle = Clearingstelle

65 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll65 Nichteinlösung Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Die Zahlstelle kann die Einlösung einer Lastschrift ablehnen, wenn das Konto des Zahlungspflichtigen keine Deckung aufweist die Lastschrift unanbringlich ist, z. B. falsche Kontonummer, unklare Namensangabe bei Abbuchungsauftrags-Lastschriften kein Abbuchungsauftrag vorliegt

66 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll66 Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Widerspruchsmöglichkeit: Der Zahlungspflichtige kann einer Lastschrift, die im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen worden ist, widersprechen Mit seinem Widerspruch macht er die Belastung seines Kontos rückgängig Die Zahlstelle schreibt ihm den Betrag mit der Wertstellung des Belastungstages und damit zinsneutral wieder gut Der Zahlungspflichtige ist verpflichtet, von seinem Widerspruchsrecht unverzüglich Gebrauch zu machen, sobald ihm die unberechtigte Belastung bekannt wird Der Widerspruch muss innerhalb sechs Wochen erfolgen (AGB´n)

67 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll67 Widerspruch Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Widerspruchsmöglichkeit: Der Widerspruch muss innerhalb sechs Wochen erfolgen (AGB´n) 2.4 Nachträgliche Autorisierung der Zahlung durch Genehmigung der Lastschriftbelastungsbuchung..... so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung..... Quelle : Volksbank Reutlingen: Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr;Reutlingen, Oktober 2009 sinngemäß: ebenso Sparkassenverlag....

68 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll68 Rücklastschriften Lastschrift (innerdeutscher Zahlungsverkehr) Für die Rückgabe hat die Zahlstelle nach dem Lastschriftabkommen zu beachten: Rücklastschriften sollen möglichst schnell an die erste Inkassostelle gelangen, damit dort die dem Zahlungsempfänger erteilte E. v. – Gutschrift rückgängig gemacht werden Nicht eingelöste Lastschriften sind spätestens an dem Tag des Eingangs bzw. folgenden Geschäftstag an die erste Inkassostelle zurückzugeben. Der Rückgabeweg ist freigestellt Bei Lastschriftbeträgen von Euro und darüber ist eine Eilnachricht an die erste Inkassostelle erforderlich Lastschriften, denen widersprochen wurde, sind spätestens am Geschäftstag nach Zugang des Widerspruchs an die erste Inkassostelle zurückzugeben

69 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll69 SEPA (Single Euro Payments Area) Schaffung eines einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraumes ein Gebiet, in dem Verbraucher, Unternehmen und andere Wirtschaftsakteure unabhängig von dem Land, in dem sie sich befinden, Euro-Zahlungen tätigen oder empfangen können. Dabei sollen für Zahlungen innerhalb eines Landes die gleichen Rahmenbedingungen, Rechte und Verpflichtungen gelten wie für grenzüberschreitende Zahlungen.

70 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll70

71 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll71 SEPA umfasst: die einheitliche Währung einheitliche Instrumente für Euro-Zahlungen - SEPA-Überweisungen, - SEPA-Lastschriften - SEPA-Kartenzahlungen effiziente Verarbeitungsinfrastrukturen für Euro-Zahlungen einheitliche technische Standards einheitliche Geschäftspraktiken eine harmonisierte Rechtsgrundlage die fortlaufende Entwicklung neuer kundenorientierter Dienstleistungen SEPA (Single Euro Payments Area)

72 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll72

73 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll73

74 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll74 SEPA (Single Euro Payments Area)

75 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll75

76 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll76 die elektronische Rechnungsstellung den elektronischen Abgleich zwischen Rechnungen, Kundenkonten und Zahlungsströmen Zahlungslösungen mittels Internetbanking Die Zusatzleistungen umfassen:

77 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll77 Dienstleistung, die dem Kunden vor der eigentlichen Zahlung angeboten wird Bei der elektronischen Rechnungsstellung werden die Rechnungen direkt an die Internetbanking-Anwendung des Zahlungspflichtigen gesandt. Nachdem dieser die Rechnung akzeptiert hat, wird eine automatische Zahlungsanweisung generiert, die alle relevanten Informationen zum Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger enthält. Elektronischen Rechnungsstellung (e-invoicing)

78 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll78 Dienstleistung, die dem Kunden nach der Zahlung angeboten wird. Hierbei werden Rechnungen elektronisch mit den entsprechenden Zahlungen auf dem Bankkonto abgeglichen und die Daten des Zahlungsempfängers automatisch aktualisiert. Elektronischer Kontenabgleich (e-reconciliation) Die Kombination von Zusatzleistungen und SEPA-Zahlungsinstrumenten eröffnet der Wirtschaft hohe Einsparpotenziale, da hierdurch das Belegaufkommen reduziert und eine vollautomatisierte, durchgängige Verarbeitung von Zahlungen möglich sein wird (end-to-end straight-through processing, e2e STP).

79 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll79

80 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll80 SEPA Lastschrift =Direct Debit SEPA Überweisung =Credit Transfer SEPA Kartenzahlung =Cards

81 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll81 Wertschöpfung und Logistik Die betriebswirtschaftliche Wertschöpfung ist der Beitrag der Unternehmen zum Bruttonationaleinkommen. Wert- schöpfungs- prozesse Einnahmen Ausgaben Vorleistungen Erzeugnisse Dienstleistungen Rechte Leistungen an Mitarbeiter Löhne; Gehälter, Sozialbeiträge Leistungen an den Staat: Steuern, Abgaben Leistungen an die Eigentümer: Gewinne, Dividenden..

82 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll82 Wertschöpfungskette GrubeKohleStahlwerkStahlWalzwerkBleche ZuliefererTeileKFZ - HerstellerKFZHändlerKFZVerwertung Vernichtung Deponie KonsumentNutzungVerschrottung Je nach Sichtweise : - Wertschöpfungsketten(Value-Chains) - logistische Ketten(Logistic-Chains) - Versorgungsketten(Supply-Chains) - Nachfrageketten(Demand-Chains) (Wertschöpfungsstufe)

83 Neue Produkte werden mit SEPA bereitgestellt Überarbeitung der Debitkartenstrategie Ablauf vergleichbar mit deutscher Überweisung = kaum Veränderung zu EU-Standardüberweisung deutliche Unterschiede gegenüber dem deutschen Lastschriftverfahren SEPA Lastschrift =Direct Debit SEPA Überweisung =Credit Transfer SEPA Kartenzahlung =Cards

84 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll84 SEPA Kartenzahlungen = Cards Es werden keine grundlegenden Veränderungen auf Kartennutzer zukommen.

85 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll85 Arten von Kreditkarten Kreditkarten nach dem Abrechnungssystem Charge-KartenCredit-KartenDebit-Karten Komplette Zahlung der Kartenumsätze. Sammlung der Umsätze auf einem Kartenkonto. Abrechnung : einmal im Monat per Lastschrift Komplette oder teilweise Zahlung der Kartenumsätze mit Krediteinräumung Abrechnung : einmal per Monat per Lastschrift Kartenumsätze werden taggenau zinswirksam erfasst. Das Kartenkonto wird wie ein Kontokorrent- konto geführt. Das Konto wird einmal im Monat abgerechnet

86 Jeder Karteninhaber sollte europaweit in der Lage sein, seine Karte bei jedem Geldausgabeautomaten oder bei jedem Magnetkartenleser an einer Verkaufsstelle zu benutzen. Bei der Verrechnungsgebühr sollte es keine auf geografischen Faktoren basierenden Unterschiede geben. Ende 2010 sollen alle Kartensysteme dem EMV - Standard entsprechen (PIN und Chip) (EMV steht für Europay, Mastercard (Maestro), Visa (V-Pay)) Das Rahmenwerk ist relativ allgemein gehalten und bietet derzeit noch großen Interpretationsspielraum. SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)

87 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll87 Neuerungen für Händler : Neue Verträge zur Kartenakzeptanz Neues Akzeptanzlogo Debitkarten ? Neue Terminals (electronic-cash - EMV – Anwendung) Ab müssen alle Terminals EMV-fähig sein Ziel : Jede Karte für jedes Terminal SEPA – das Kartenframework (SEPA Card Framework SCF)

88 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll88 SEPA Credit Transfer SCT Durch SCT werden die bisher nationalen Überweisungsmechanismen auf Europa ausgedehnt.

89 Der Prozess unterscheidet sich nicht wesentlich von der bisherigen Inlands-Überweisung. Keine Betragsbegrenzung Weitergabe aller Verwendungszweckdaten (max. 4 x 35 Zeichen) Gebührenregelung analog Share : Gebühren werden separat ausgewiesen und gebucht AWV-Meldung durch den Meldepflichtigen ab mittels Z4 monatlich an die Bundesbank (Z4 download unter: SEPA Credit Transfer SCT - die Überweisung

90 Ziel ist eine identische Überweisungs-Abwicklung im Inland und im SEPA- Raum. Identifizierung der Konten von Empfänger und Überweisendem ausschließlich über IBAN (ISO 13616:2003) und BIC (ISO 9362) Laufzeit <= 3 Tage Verringerung der Laufzeit auf einen Tag ab 2012 umfasst Einzel – und Massenzahlungen (Sammler) SEPA Credit Transfer SCT - die Überweisung

91 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll91

92

93 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll93 Bestandteile der SEPA - Übereisung

94 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll94

95 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll95

96 Auftraggeber Begünstigter Bank des Begünstigten 2. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen und / oder Anforderung zur Geld-Zahlung Clearing House 4. Verrechnung 5. Bereitstellung der Zahlung 3. Zahlungsauftrag gebunden an Regelwerk Bank des Auftraggebers 1. Ablauf einer SEPA-Überweisung

97 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll97

98 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll98

99 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll99

100 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll100 Die Auslandsüberweisung in das übrige Ausland

101 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll101

102 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll102 SEPA Lastschrift (Direct Debit) SEPA-Basislastschriftverfahren (SEPA Core Direct Debit Scheme) SEPA-Firmenlastschriftverfahren (SEPA B2B Direct Debit Scheme) Mit der Einführung des SEPA-Basislastschrift- verfahrens zum 2. November 2009 wird dieses einheitliche Lastschriftverfahren in Europa angeboten. Festlegung durch die EPC : die SEPA-Lastschrift muss in allen EUR-Ländern zwingend zum umgesetzt werden Vorerst bleiben die deutschen Lastschschrift- verfahren für den innerdeutschen Zahlungsverkehr erhalten.

103 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll103 Lastschriftverfahren in Deutschland (Wh.): bis 2010 und darüber hinaus :verbindlich ab 2010 : Lastschriftverfahren im innerdeutschen Zahlungsverkehr Einzugsermächtigungs- verfahren Abbuchungs- verfahren Lastschriftverfahren im innerdeutschen und europäischen Zahlungsverkehr Basis- lastschriftverfahren SEPA-Core-Direct Debit (SDD) Firmen- lastschriftverfahren SEPA-Business to Business Direct Debit (B2B-SDD)

104 Der Zahlungsempfänger informiert den Zahlungspflichtigen im voraus über die jeweilige Lastschrift. Lastschriften gelten solange als autorisiert, wie der Zahlungspflichtige gegenüber dem Zahlungsempfänger sein Mandat nicht widerruft. Der Zahlungsempfänger dematerialisiert das papierhafte Mandat (elektronische Erfassung). Ab der Erfassung des Mandats läuft ein vollelektronischer Prozess, einschließlich Rückgaben, ab. Der Bank des Zahlungspflichtigen wird durch das Lastschriftverfahren keine Pflicht zur Administration (Verwaltung) von Mandaten auferlegt. Eine Mandatsadministration und Mandatsprüfung kann für die Bank eine Mehrwertdienstleistung darstellen (vgl. traditioneller Abbuchungsauftrag). SEPA – Grundregeln der Lastschrift

105 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll105 Wesentliche Merkmale des Verfahrens sind: vorgegebenes Fälligkeitsdatum der Lastschrift (Due Date) Verwendung eines einheitlichen Lastschriftmandatstextes (Autorisierung) und Vergabe einer Mandatsreferenz Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer (Creditor Identifier) Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit

106 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll106 ein gültiges Mandat des Zahlungspflichtigen ist Voraussetzung für den Einzug entweder erfolgt dies beleghaft oder durch elektronische (fortgeschrittene) Signatur der Zahlungsempfänger ist generell verpflichtet, dem Zahlungspflichtigen eine sog. Pre-Notification (Vorausnachricht) rechtzeitig vor Fälligkeit zu übermitteln. der Zahlungsempfänger ist verpflichtet, das Mandat aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen. die Nachweispflicht bei Streitigkeiten trägt der Zahlungsempfänger das Mandat ist max. 36 Monate ab Erteilung gültig. Das SEPA Mandat für SEPA - DD

107 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll107 Inhalt eines Mandats: Eindeutige Mandatsreferenz die Adressdaten des Debitors(Zahlungspflichtigen) die Adressdaten des Creditors(Zahlungsempfängers) Unique Identifier des Creditors(Zahlungsempfängers) Des weiteren: IBAN und BIC des Debitors (Zahlungspflichtigen) Vertragsnummer Beschreibung des Vertrags Lastschriftart Ort u. Datum Das SEPA Mandat für SEPA - DD

108 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll108

109 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll109

110 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll110

111 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll111

112 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll112

113 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll113

114 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll114

115 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll115

116 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll116

117 Limite Sperrmöglichkeit des ZP 1) für alle Lastschriften Individuelles Einzugslimit als Weiterentwicklung möglich Kennzeichnung Identifikation des ZE 2) über UCI (unique creditor identifier – SEPA - konformes Kennzeichen für den ZE 2) ) Referenznummer für Mandat Vorgangsnummern für Transaktionen Autorisierung Autorisierung des Zahlungsempfängers erst durch Mandat ALLE Transaktionen enthalten Mandatsinformationen Begrenzung der Gültigkeit des Mandats bei 36 Monate der Nichtnutzung, Widerrufsmöglichkeit 2) Zahlungsempfängers Sicher ist sicher: Die SEPA-Lastschrift 1) Zahlungspflichtigen

118 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll118 1.Der Debitor erteilt dem Creditor ein Mandat zum Lastschrifteinzug 2.Der Creditor sendet eine Belastungsankündigung an den Debitor 3.Der Creditor sendet Lastschriften an die Creditor Bank 4.Die Creditor Bank senden die Lastschriften an die Debitor Bank 5.Das CSM (Clearing und Settlement Mechanism) verarbeitet Lastschrift im Rahmen des Clearing Zyklus und sendet diese anschließend an die Debitor Bank 6.Die Debitor Bank belastet das Konto des Debitors sofern dies möglich ist 7.Das Datum der Gutschrift auf dem Kundenkonto des Creditors wird zwischen ihm und der Creditor Bank vereinbart und ist nicht Bestandteil dieses Schemas 8.Ein gültiges Mandat des Debitors ist Voraussetzung für den Einzug Ablaufschema des Lastschrifteinzuges

119 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll119 Zahlungspflichtiger Bank des Zahlungspflichtigen Zahlungsempfänger Bank des Zahlungsempfängers 1. Mandat zur Unterschrift 2. vervollständigtes Mandat 4. generiert Datensatz anhand des Mandats Clearing House 6. Einzug 8. Belastung am Fälligkeitstag 3. Vorabinformation (in der Rechnung über Fälligkeit) 7. Einzug 9. Transaktion 10. Transaktion11. Transaktion 12. Gutschrift auf Konto Ablaufschema des Lastschrifteinzuges 5. Einreichung Transaktionsdaten inkl. Mandatsdaten

120 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll120 Die SEPA Lastschrift definiert einheitliche Bezugspunkte Verrechnungstag Belastungsdatum Fälligkeitsdatum Regelfall: Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstag fallen auf das gleiche Datum Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit

121 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll121 Wichtige Fristen für den Einreicher : Vorausinformation (Pre-Notification) Versand der Vorausinformation über anstehende Lastschrift spätestens 14 Kalendertage vor Fälligkeitsdatum, wenn nicht anders geregelt die Benachrichtigungsfrist kann frei vereinbart werden z.B.: Ankündigung der Einzugstermine in Rechnungen Jahresaufstellungen, auf eine Benachrichtigung kann jedoch nicht gänzlich verzichtet werden Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit

122 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll122 Vorlagefrist der Lastschrift bei der Zahlstelle mindestens 5 Tage vor Fälligkeit (D-5) bei Erstlastschriften bei Folgelastschriften mindestens 2 Tage vor Fälligkeit (D-2) Das Recht zum Einzug verfällt, wenn ein Mandat 36 Monate lang nicht genutzt wird Rückgaben: von der Zahlstelle bis maximal 5 Tage nach dem Belastungsdatum vom Zahlungspflichtigen bis zu acht Wochen nach Belastung seines Kontos im Falle einer autorisierten Zahlung vom Zahlungspflichtigen bis zu 13 Monate nach Belastung seines Kontos im Falle einer unautorisierten Zahlung Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit

123 Bank des Zahlungs- empfängers / Clearing SEPA – mögliche Exits (Rücklastschriften) - Reject - Return Bank des Auftrag- gebers / Zahlungs- pflichtigen) - Refusal - Refund Zahlungs- pflichtiger Zahlungs- empfänger - Reversal - Revocation Auslöser eines Exits :

124 Auslöser ist die Bank des Zahlungsempfängers / Clearing Überweisungen oder Lastschriften, die vom normalen Prozessablauf abweichen wegen technischer Gründe, z. B. falsches Format falsche IBAN Prüfsumme Konto geschlossen mangelnde Deckung kein SEPA Konto Kontoinhaber verstorben vorab Einspruch des Zahlungspflichtigen SEPA – mögliche Exits R e j e c t

125 Auslöser ist die Bank des Auftraggebers / Zahlungspflichtigen) Überweisungen oder Lastschriften, die vom normalen Prozessablauf abweichen wegen Konto geschlossen mangelnde Deckung kein SEPA Konto Kontoinhaber verstorben R e t u r n SEPA – mögliche Exits

126 Auslöser ist der Zahlungspflichtige Verweigerung der Abbuchung durch Zahlungspflichtigen nach Vorabinformation, vor Buchung bei Erstlastschrift innerhalb 5 Tage, bei Folgelastschrift innerhalb 2 Tage vor Buchung möglich R e f u s a l SEPA – mögliche Exits

127 Auslöser ist der Zahlungspflichtige Widerspruchsfrist des Zahlungspflichtigen bei einer autorisierten SEPA-Lastschrift beträgt acht Wochen. Bei einem nicht vorhandenen Mandat (unautorisierte Lastschrift) beträgt die Rückgabezeit 13 Monate. SEPA – mögliche Exits R e f u n d

128 Auslöser ist der Zahlungsempfänger Zahlungsempfänger stellt fest, dass eine Lastschrift nicht hätte durchgeführt werden dürfen : Rückruf nach Beteiligtenbuchung SEPA – mögliche Exits R e v e r s a l Auslöser ist der Zahlungsempfänger Zahlungsempfänger stellt fest, dass eine Lastschrift nicht hätte durchgeführt werden dürfen : aber Rückruf vor Beteiligtenbuchung R e v o c a t i o n

129 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll129 B e l a s t u n g = 0 Zweitlastschriften (Tage) Erstlastschriften (Tage) F ä l l i g k e i t (Due Day) = RückgabenVorlagefrist durch die Zahlstelle (Tage) durch den Zahlungspflichtigen (Wochen) autorisiert = 8 Wochen unautorisiert = 13 Monate Das SEPA-Basislastschriftverfahren SEPA Core Direct Debit Regelfall: Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstag fallen auf das gleiche Datum

130 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll130 Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren findet zwischen Unternehmen (B2B) Anwendung. Das EPC-Regelwerk SEPA Business to Business Direct Debit Scheme Rulebook V1.2 bildet die Grundlage. Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct Debit

131 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll131 Wesentliche Merkmale des Verfahrens sind: Zahlungspflichtige sind ausschließlich Unternehmen vorgegebenes Fälligkeitsdatum der Lastschrift (Due Date) Verwendung eines einheitlichen Lastschriftmandatstextes (Autorisierung) und Freigabe des Mandats bei der Zahlstelle Vergabe einer Mandatsreferenz Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer (Creditor Identifier) Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct Debit

132 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll132 Wesentliche Merkmale des Verfahrens sind: Vorlagefrist mindestens 1 Tag vor Fälligkeit Rückgaben: seitens der Zahlstelle bis maximal 2 Tage nach dem Belastungsdatum vom Zahlungspflichtigen besteht keine Widerspruchsmöglichkeit bei autorisierten Zahlungen Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct Debit

133 Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll133 B e l a s t u n g = 0 Lastschriften (Tage) F ä l l i g k e i t (Due Day) = 0 1 RückgabenVorlagefrist 12 durch die Zahlstelle (Tage) durch den Zahlungspflichtigen Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren SEPA B2B Direct Debit Keine Widerspruchsmöglichkeit Regelfall: Fälligkeitstag, Verrechnungstag und Belastungstag fallen auf das gleiche Datum

134 D D-1 TD D-2 TD D-5 TD D-14 CD D+2 TD D+5 TD D+8 Wochen D+13 Monate Erst-/Einmal-LS Folge-Lastschrift Reject Return Refund Refund (wg/fehlendem o.ungült.Mandat) B2B (alle) Return Refund (wg/ fehlendem o. ungült. Mandat) Core B2B Reject * CD = Kalendertag TD = Target-Tag SEPA-Lastschriftverfahren : Zusammenfassung der wichtigsten Fristen Quelle: Deres, N.,Weiß,R. Kreissparkasse München Starnberg: Vortrag 2009 ff.

135 Einzugsermächtigungsverfahren (DE) SEPA Basis-Lastschrift (SEPA Core Direct Debit) Nutzungsmöglichkeit- ausschließlich national, in Euro - national und grenzüberschreitend, in Euro Kundenkennung- Kontonummer und BLZ- IBAN und BIC Eindeutige Identifikation des Mandats - nein lediglich Verweis auf Einzugs- ermächtigung beim Einzug einer Lastschrift - ja durch Mandatsreferenz und Gläubiger-ID; Mitgabe im Datensatz beim Einzug einer Lastschrift Geltungsdauer des Mandats- Einzugsermächtigung gilt unbefristet bis auf Widerruf - unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung festes Fälligkeitsdatum - nein bei Sicht - ja (due date) u. Vorabinformation (pre-notification) an ZPfl. - Festgelegte Vorlauffristen: Erst- u. einmalige LS: due date./. 5 Tage wiederkehrende LS: due date./. 2 Tage Aufbewahrung des Mandats- beim Zahlungsempfänger Erstattungsanspruch des Zahlungspfl. - max. 6 Wochen nach Rechnungsabschluss - max. 8 Wochen nach Belastung Grundlage ZKA LastschriftabkommenEPC Regelwerk zu Direct Debit Einzug vom Konto - zunächst ohne Zustimmung - Genehm. d. Abschlussanerkennung - Einwilligung durch Mandatserteilung

136 Abbuchungsverfahren (DE)SEPA Firmen-Lastschrift (SEPA B2B Direct Debit) Nutzungs- möglichkeit ausschließlich national, in Euro national und grenzüberschreitend, in Euro; jedoch nicht für Verbraucher, Kundenkennung:- Kontonummer und BLZ- IBAN und BIC Eindeutige Identifikation des Mandats - nein- ja durch Mandatsreferenz und Gläubiger-ID; Mitgabe im Datensatz beim Einzug einer Lastschrift Geltungsdauer des Mandats- Abbuchungsauftrag gilt unbefristet bis auf Widerruf - unbefristet; Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung festes Fälligkeitsdatum - nein bei Sicht ja due date Aufbewahrung des Mandats - Abbuchungsauftrag wird durch den Zahlungspflichtigen unmittelbar an die Zahlstelle erteilt und dort verwahrt - Originalmandat verbleibt beim Zahlungsempfänger; Bestätigung Mandatserteilung gegenüber Zahlstelle durch den Zahlungspflichtigen erforderlich Erstattungs-anspruch des Zahlungspfl. - nein GrundlageZKA LastschriftabkommenEPC Regelwerk zu Direct Debit

137 Abkürzungsverzeichnis Extensible Markup Language (Standard zur Erstellung maschinen-und menschenlesbarer Dokumente) Unique Credit Identifier UCI Straight Through Processing STP Single Euro Payments Area SEPA SEPA Direct Debit SDD SEPA Credit TransferSCT SEPA Cards FrameworkSCF Payment Services DirectivePSD International Bank Account NumberIBAN Europäische Wirtschafts- und WährungsunionEWWU Europäischer WirtschaftsraumEWR European Payments CouncilEPC Electronic Banking Internet Communication StandardEBICS Bank Code IdentifierBIC Automated Clearing House ACH XML

138 Mein Dank gilt der Kreissparkasse Reutlingen ohne die Unterstützung der Herren - Mutschler, - Kunischewski-Frey und - Gebauer wäre diese komplexe Arbeit nicht möglich gewesen Georg Boll im Januar 2010


Herunterladen ppt "15.07.2011Zahlungsverkehr 02_2012/ Georg Boll1 Instrumente des Zahlungsverkehrs in Deutschland und Europa (SEPA) Georg Boll (OSR) THS-Reutlingen (Stand:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen