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1 3. Arbeitskampfrisikolehre unter Einschluss einer Einführung in das deutsche Arbeitskampfrecht.

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Präsentation zum Thema: "1 3. Arbeitskampfrisikolehre unter Einschluss einer Einführung in das deutsche Arbeitskampfrecht."—  Präsentation transkript:

1 1 3. Arbeitskampfrisikolehre unter Einschluss einer Einführung in das deutsche Arbeitskampfrecht

2 2 3.1 Grundwertungen I Arbeitskampfrecht ist Recht des organisier-ten Kollektivs mit individu- ellem Beteiligungsrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) Recht des organisier-ten Kollektivs mit individu- ellem Beteiligungsrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) Eigenständiges Kollek- tivrecht mit individual- rechtlichem Reflex Eigenständiges Kollek- tivrecht mit individual- rechtlichem Reflex > Suspendierungslehre > Suspendierungslehre Individuelles Freiheits- recht (Art. 2 Abs. 1 GG) Trifft auf geschriebenes Individualrecht (pacta sunt servanda) > Streik setzt Vertrags- ende voraus!

3 3 3.1 Grundwertungen II Die kollektive Theorie des BAG geht vom Vorrang des kollek- tiven vor dem Indi- vidualrecht aus: Was kollektivrechtlich er- laubt ist, kann keine individualrechtlichen Nachteile auslösen Die kollektive Theorie des BAG geht vom Vorrang des kollek- tiven vor dem Indi- vidualrecht aus: Was kollektivrechtlich er- laubt ist, kann keine individualrechtlichen Nachteile auslösen Das individualistische Arbeitskampfrecht zB der Weimarer Repub- lik lässt den Arbeits- kampf nur zu, soweit er nicht im Wider- spruch zu individual- rechtlichen Pflichten steht

4 4 3.1 Grundwertungen III Auf Grund der angenommenen generellen Schädlichkeit von Arbeitskämpfen sollen Streiks nur um bestimmter – notwendig – kollektiver Ziele willen zulässig sein > Streik und Aussper- rung nur zur Gewährleistung einer Verhand- lungssituation auf dem Weg zu Tarifverträgen, die angemessene und sachkundige Arbeits- bedingungen erwarten lässt. > Idee von Verhandlungs- = Kampfparität Auf Grund der angenommenen generellen Schädlichkeit von Arbeitskämpfen sollen Streiks nur um bestimmter – notwendig – kollektiver Ziele willen zulässig sein > Streik und Aussper- rung nur zur Gewährleistung einer Verhand- lungssituation auf dem Weg zu Tarifverträgen, die angemessene und sachkundige Arbeits- bedingungen erwarten lässt. > Idee von Verhandlungs- = Kampfparität

5 5 3.2 Die kollektiven Streikregeln Gewerkschaftliche Streikleitung Rechtmäßig tariflich regelbares Ziel Einhaltung der Friedenspflicht Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

6 6 3.2 Gewerkschaftliche Streikleitung Recht des tariffähigen Kollektivs mit indi- viduellem Beteiligungsrecht Recht des tariffähigen Kollektivs mit indi- viduellem Beteiligungsrecht Gewerkschaftlichkeit als Angemessen- heitsvermutung Gewerkschaftlichkeit als Angemessen- heitsvermutung Verbot des wilden Streiks in Trägerschaft einer nicht tariffähigen Ad-Hoc-Koalition Verbot des wilden Streiks in Trägerschaft einer nicht tariffähigen Ad-Hoc-Koalition Verstoß gegen individualrechtliche Streik- gewährleistung nach Art. 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta (ESC)? Verstoß gegen individualrechtliche Streik- gewährleistung nach Art. 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta (ESC)?

7 7 3.2 Rechtmäßig tariflich regelbares Ziel Konnexität zum Tarifvertragssystem Konnexität zum Tarifvertragssystem Ziel rechtswidriger Tarifregelungen als Regel- verstoß Ziel rechtswidriger Tarifregelungen als Regel- verstoß Geprägetheorie als Korrektiv? Geprägetheorie als Korrektiv? Regelbarkeit = Erkämpfbarkeit? > Problem der Sozialplantarifverträge Regelbarkeit = Erkämpfbarkeit? > Problem der Sozialplantarifverträge

8 8 3.2 Friedenspflicht Relative Friedenspflicht; sie ist jedem Tarif- vertrag immanent (richtig: durch Auslegung zu ermitteln; pacta sunt servanda). Keine Streiks um tariflicher Regelungen willen, die es bereits in vollwirksamem Tarifvertrag dem Grunde nach gibt. > Kalkulationssicherheit auf Zeit Relative Friedenspflicht; sie ist jedem Tarif- vertrag immanent (richtig: durch Auslegung zu ermitteln; pacta sunt servanda). Keine Streiks um tariflicher Regelungen willen, die es bereits in vollwirksamem Tarifvertrag dem Grunde nach gibt. > Kalkulationssicherheit auf Zeit Absolute Friedenspflicht; nur bei ausdrücklicher Regelung in einem schuldrechtlich wirkenden Tarifvertrag: Jeder Streik während Laufzeit einer solchen Regelung ist verboten. Absolute Friedenspflicht; nur bei ausdrücklicher Regelung in einem schuldrechtlich wirkenden Tarifvertrag: Jeder Streik während Laufzeit einer solchen Regelung ist verboten. Friedenspflicht für den einzelnen Arbeitnehmer? Friedenspflicht für den einzelnen Arbeitnehmer?

9 9 3.2 Gebot der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Geeignetheit Erforderlichkeit Erforderlichkeit Ultima-ratio-Prinzip Ultima-ratio-Prinzip Rolle der Warnstreiks Rolle der Warnstreiks Verbot des Sympathie-/Unterstützungsstreiks? Verbot des Sympathie-/Unterstützungsstreiks? Proportionalität Proportionalität Gebot fairer Kampfführung Gebot fairer Kampfführung Gewährleistung von Notdienstarbeiten Gewährleistung von Notdienstarbeiten

10 Rechtsfolgen rechtmäßiger Streiks Suspendierung der vertraglichen Haupt- leistungspflichten; insbes. Probleme der Entgeltfortzahlung Suspendierung der vertraglichen Haupt- leistungspflichten; insbes. Probleme der Entgeltfortzahlung Keine Sanktionen von Arbeitsniederlegungen als Arbeitsverweigerungen Keine Sanktionen von Arbeitsniederlegungen als Arbeitsverweigerungen Einschränkungen betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkungsrechte Einschränkungen betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkungsrechte

11 Verteilung der Kampffolgen nach Risikosphären Ausgangspunkt: Die Chance angemesse- ner Tarifvertragsbedingungen Ausgangspunkt: Die Chance angemesse- ner Tarifvertragsbedingungen Arbeitskampfrisikolehre bei Unmöglichkeit produktiver Beschäftigung: Arbeitskampfrisikolehre bei Unmöglichkeit produktiver Beschäftigung: Lohnrisiko bei Arbeitnehmern (einschl. ALG [§ 146 SGB III] und Kurzarbeitergeld [§ 174 SGB III] Lohnrisiko bei Arbeitnehmern (einschl. ALG [§ 146 SGB III] und Kurzarbeitergeld [§ 174 SGB III] Wirtschaftsrisiko bei Arbeitgebern Wirtschaftsrisiko bei Arbeitgebern Verdrängung der Betriebsrisikolehre Verdrängung der Betriebsrisikolehre

12 Rechtsfolgen rechtswidriger Streiks Individualrechtliche Privilegierung entfällt: Individualrechtliche Privilegierung entfällt: Abmahnung und/oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung möglich Abmahnung und/oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung möglich Gesamtschuldnerische Haftung auf Schadens- ersatz aus Vertrag und Delikt Gesamtschuldnerische Haftung auf Schadens- ersatz aus Vertrag und Delikt Kollektivrechtliche Haftung der streikleitenden Gewerkschaften Kollektivrechtliche Haftung der streikleitenden Gewerkschaften Verleitung zum Vertragsbruch > § 826 BGB Verleitung zum Vertragsbruch > § 826 BGB Haftung aus schuldrechtlichem Teil des TV Haftung aus schuldrechtlichem Teil des TV

13 Aussperrungsrecht Herrschend: Institutsgarantie zur Sicherstellung materieller Verhandlungsparität Herrschend: Institutsgarantie zur Sicherstellung materieller Verhandlungsparität Kampfregeln entsprechend Streikregeln Kampfregeln entsprechend Streikregeln Verbandsmonopol bei Verbandsauseinan- dersetzung Verbandsmonopol bei Verbandsauseinan- dersetzung Proportionalität Proportionalität Zweifelhaftigkeit lösender Aussperrung Zweifelhaftigkeit lösender Aussperrung Angemessenheit der Abwehr im Verhältnis zur Angriffsintensität Angemessenheit der Abwehr im Verhältnis zur Angriffsintensität

14 Kampfregelverletzung bei Streiks um Tarifsozialpläne? Rechtmäßig tariflich regelbares Kampfziel Rechtmäßig tariflich regelbares Kampfziel Sperre durch §§ 111 ff. BetrVG? Sperre durch §§ 111 ff. BetrVG? Überhöhte Forderungen? Überhöhte Forderungen? Umgehung? Umgehung? Friedenspflicht Friedenspflicht Einzelfallfrage: Gibt es Ratioschutztarifverträge oder Ratioschutztarifvertragsregelungen (zB in MTV) Einzelfallfrage: Gibt es Ratioschutztarifverträge oder Ratioschutztarifvertragsregelungen (zB in MTV) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Ultima Ratio und Sozialplanverhandlungen Ultima Ratio und Sozialplanverhandlungen Unternehmerfreiheit als Grenze? Unternehmerfreiheit als Grenze?

15 Kampfregelverletzung durch Unterstützungsstreiks Garantie der Kampf- mittelfreiheit als Aus- prägung der Betäti- gungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Garantie der Kampf- mittelfreiheit als Aus- prägung der Betäti- gungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Gewerkschaft wird nicht zu – auch für sie – teuren Streiks auf- rufen, wenn sie nicht Anlass für Hoffnung auf Wirkung hat. Gewerkschaft wird nicht zu – auch für sie – teuren Streiks auf- rufen, wenn sie nicht Anlass für Hoffnung auf Wirkung hat. Geschädigter ist nicht Adressat der Kampf- forderung und muss auch nicht eingebun- den sein. Friedenspflichtverletz- ung?


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