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Arbeitskampfrecht Klaus Bepler Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitskampfrecht Klaus Bepler Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitskampfrecht Klaus Bepler Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

2 Die Grundwertungen Recht des organisier- ten Kollektivs mit in- dividuellem Beteili- gungsrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) Recht des organisier- ten Kollektivs mit in- dividuellem Beteili- gungsrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) Eigenständiges Kol- lektivrecht mit indi- vidualrechtlichem Reflex > Suspendierungslehre Eigenständiges Kol- lektivrecht mit indi- vidualrechtlichem Reflex > Suspendierungslehre Individuelles Frei- heitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) Trifft auf geschrie- benes Individualrecht (pacta sunt servanda) > Streik setzt Vertrags- ende voraus!

3 Die Grundwertungen II Die kollektive Theorie des BAG geht vom den Vorrang des kollektiven vor dem Individualrecht aus > Was kollektivrecht- lich erlaubt ist, kann keine individualrecht- lichen Nachteile aus- lösen Die kollektive Theorie des BAG geht vom den Vorrang des kollektiven vor dem Individualrecht aus > Was kollektivrecht- lich erlaubt ist, kann keine individualrecht- lichen Nachteile aus- lösen Das individualistische Arbeitskampfrecht zB der Weimarer Repub- lik lässt den Arbeits- kampf nur zu, soweit er nicht im Wider- spruch zu individual- rechtlichen Pflichten steht

4 Grundwertungen III Auf Grund der angenommenen generellen Schädlichkeit von Arbeitskämpfen sollen Streiks nur um bestimmter – notwendig – kollektiver Ziele willen zulässig sein. > Streik und Aussperrung nur zur Gewähr- leistung einer Verhandlungssituation auf dem Weg zu Tarifverträgen, die angemes- sene tarifliche Arbeitsbedingungen erwar- ten lässt. > Verhandlungs- = Kampfparität Auf Grund der angenommenen generellen Schädlichkeit von Arbeitskämpfen sollen Streiks nur um bestimmter – notwendig – kollektiver Ziele willen zulässig sein. > Streik und Aussperrung nur zur Gewähr- leistung einer Verhandlungssituation auf dem Weg zu Tarifverträgen, die angemes- sene tarifliche Arbeitsbedingungen erwar- ten lässt. > Verhandlungs- = Kampfparität

5 Die kollektiven Streikregeln Gewerkschaftliche Streikleitung Gewerkschaftliche Streikleitung Rechtmäßig tariflich regelbares Ziel Rechtmäßig tariflich regelbares Ziel Einhaltung der Friedenspflicht Einhaltung der Friedenspflicht Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

6 Gewerkschaftliche Streikleitung Recht des tariffähigen Kollektivs mit indi- viduellem Beteiligungsrecht Recht des tariffähigen Kollektivs mit indi- viduellem Beteiligungsrecht Gewerkschaftlichkeit als Angemessen- heitsvermutung Gewerkschaftlichkeit als Angemessen- heitsvermutung Verbot des wilden Streiks in Träger- schaft einer nicht tariffähigen Ad-Hoc- Koalition Verbot des wilden Streiks in Träger- schaft einer nicht tariffähigen Ad-Hoc- Koalition Verstoß gegen individualrechtlichen Streikgewährleistung nach Art. 6 Nr. 4 ESC Verstoß gegen individualrechtlichen Streikgewährleistung nach Art. 6 Nr. 4 ESC

7 Tariflich regelbares Ziel Konnexität zum Tarifvertragssystem Konnexität zum Tarifvertragssystem Ziel rechtswidriger Tarifregelungen als Regelverstoß Ziel rechtswidriger Tarifregelungen als Regelverstoß Geprägetheorie als Korrektiv? Geprägetheorie als Korrektiv? Regelbarkeit = Erkämpfbarkeit? > Problem der Sozialplantarifverträge Regelbarkeit = Erkämpfbarkeit? > Problem der Sozialplantarifverträge

8 Friedenspflicht Relative F., jedem Tarifvertrag immanent (richtig: Auslegung; pacta sunt servanda). Keine Streiks um tariflicher Ziele willen, die bereits durch vollwirksamen Tarifver- trag geregelt sind. Relative F., jedem Tarifvertrag immanent (richtig: Auslegung; pacta sunt servanda). Keine Streiks um tariflicher Ziele willen, die bereits durch vollwirksamen Tarifver- trag geregelt sind. Absolute F., nur aufgrund ausdrücklicher Regelung in – schuldrechtlich wirkenden – Tarifverträgen: Jeder Streik ist während Laufzeit einer solchen Regelung verboten. Absolute F., nur aufgrund ausdrücklicher Regelung in – schuldrechtlich wirkenden – Tarifverträgen: Jeder Streik ist während Laufzeit einer solchen Regelung verboten.

9 Gebot der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Geeignetheit Erforderlichkeit Erforderlichkeit Ultima-ratio-Prinzip Ultima-ratio-Prinzip Rolle der Warnstreiks Rolle der Warnstreiks Verbot des Sympathiestreiks Verbot des Sympathiestreiks Proportionalität Proportionalität Gebot fairer Kampfführung Gebot fairer Kampfführung Gewährleistung von Notdienstarbeiten Gewährleistung von Notdienstarbeiten

10 Rechtsfolgen rechtmäßiger Streiks Suspendierung der vertraglichen Haupt- leistungspflichten Suspendierung der vertraglichen Haupt- leistungspflichten Entgeltfortzahlungsfragen Entgeltfortzahlungsfragen Einschränkungen des Betriebsverfassungs- rechts Einschränkungen des Betriebsverfassungs- rechts Keine Sanktionen von Arbeitsniederlegun- gen als Arbeitsverweigerungen Keine Sanktionen von Arbeitsniederlegun- gen als Arbeitsverweigerungen

11 Rechtsfolgen rechtswidriger Streiks Individualrechtliche Privilegierung entfällt: Individualrechtliche Privilegierung entfällt: Abmahnung und/oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung möglich Abmahnung und/oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung möglich Gesamtschuldnerische Haftung auf Schadens- ersatz aus Vertrag und Delikt Gesamtschuldnerische Haftung auf Schadens- ersatz aus Vertrag und Delikt Kollektivrechtliche Haftung der streiklei- tenden Gewerkschaften Kollektivrechtliche Haftung der streiklei- tenden Gewerkschaften Verleitung zum Vertragsbruch > § 826 BGB Verleitung zum Vertragsbruch > § 826 BGB Haftung aus schuldrechtlichem Teil des TV Haftung aus schuldrechtlichem Teil des TV

12 Aussperrungsrecht Herrschend: Institutsgarantie Herrschend: Institutsgarantie Kampfregeln entsprechend Streik- regeln Kampfregeln entsprechend Streik- regeln Verbandsmonopol bei Verbandsaus- einandersetzung Verbandsmonopol bei Verbandsaus- einandersetzung Proportionalität Proportionalität Zweifelhaftigkeit lösender Aussperrung Zweifelhaftigkeit lösender Aussperrung Angemessenheit der Abwehr im Verhältnis zur Angriffsintensität Angemessenheit der Abwehr im Verhältnis zur Angriffsintensität

13 Kampfregelverletzung bei Streiks um Tarifsozialpläne? Rechtmäßig tariflich regelbares Kampfziel Rechtmäßig tariflich regelbares Kampfziel Sperre durch §§ 111 ff. BetrVG? Sperre durch §§ 111 ff. BetrVG? Überhöhte Forderungen? Überhöhte Forderungen? Umgehung? Umgehung? Friedenspflicht Friedenspflicht Einzelfallfrage: Gibt es Ratioschutztarifverträge oder Ratioschutztarifvertragsregelungen (zB in MTV) Einzelfallfrage: Gibt es Ratioschutztarifverträge oder Ratioschutztarifvertragsregelungen (zB in MTV) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Ultima Ratio und Sozialplanverhandlungen Ultima Ratio und Sozialplanverhandlungen Unternehmerfreiheit als Grenze Unternehmerfreiheit als Grenze

14 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bis in einer Woche!


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