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Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008 1 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen.

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1 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

2 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU,

3 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die GASP GASP charakteristisches Beispiel für die intergouvernementale Zusammenarbeit –Auch noch nach einem möglichen Inkrafttreten des Europäischen Reformvertrags Außenpolitik als Primat des Nationalstaates, der es schwierig macht, zu einem Konsens zu kommen

4 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, I. Die Entwicklung der Europäischen Union Integrationsprinzipien: Der supranationale Ansatz ( Übertragung von Hoheitsrechten auf eine übergeordnete/ supranationale Ebene) vs. Der intergouvernementale Ansatz ( Zwischenstaatliche Kooperation, ohne direkte Übertragung von Hoheitsrechten)

5 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Supranationale Integration u. zwischenstaatliche Kooperation Staaten

6 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Geschichtliche Entwicklungen Anfang der 1950er Jahre zunehmende Eskalierung des Ost-West-Konfliktes –Korea Krieg Befürchtung einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus Frage nach der Wiederbewaffnung Deutschlands stellte sich zunehmend konkreter 1950 Pleven-Plan –Plan der sechs EGKS- Staaten zum Aufbau einer europäischen Armee unter frz. Kontrolle –1952 von den Außenministern der sechs Staaten unterzeichnet –1954 Scheitern in der frz. Nationalversammlung

7 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Geschichtliche Entwicklungen Wiederbewaffnung Deutschlands bei gleichzeitige Mitgliedschaft in der NATO – Wiederbewaffnung; Gründung der Bundeswehr der Bundesrepublik am 5. Mai Luxemburger- Bericht (Davignon-Bericht) – Einrichtung eines Mechanismus zur außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Regierungen, der Europäischen Poltischen Zusammenarbeit (EPZ) –informeller Konsultations- und Abstimmungsmechanismus zwischen den sechs Staaten der EG 1974 Einrichtung des Europäischen Rates

8 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (2mal jährlich) Außenministertreffen (2mal jährlich) Politisches Komitee (4 Treffen pro Jahr) Arbeitsgruppen für Regionen Arbeitsgruppen für Sachbereiche Ziele: Informationsaus- tausch und Abstimmung der Haltungen Entscheidungsmodus: Einstimmigkeit Strikte Trennung zwischen EG und EPZ Keine Einbeziehung der Kommission EPZ: Institutioneller Rahmen

9 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Geschichtliche Entwicklungen 1981: Londoner Bericht der 10 EG-Außenminister –Außenminister sollten regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeiten verfassen 1987: In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) –Erstmals rechtliche Verankerung und Einbeziehung der EPZ in das System der EG-Verträge 1990 Wende der internationalen Politik Ende des Ost-West-Konfliktes – Zerfall der Sowjetunion, –Beginnende Transformationsprozesse der Mittel- und osteuropäischen Staaten –Deutsche Einheit –Kuwait- Krise Maastrichter Vertrag

10 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Der Vertrag von Maastricht (1993) Europäische Union supranational intergouvernemental Europäische Gemeinschaft Binnenmarkt Zollunion WWU GAP Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik Zusammen- Arbeit in der Innen- und Rechtspolitik

11 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Geschichtliche Entwicklungen Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der EU –Koordinierung nationaler Politiken, jedoch kein Verzicht auf nationale Zuständigkeiten –Vetomöglichkeit bleibt bestehen!

12 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Amsterdamer Vertrag Einfügen der Petersberg- Aufgaben in das Vertragswerk des Amsterdamer- Vertrages: –humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze –friedenserhaltende Maßnahmen –Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP –Die EU bekommt außenpolitisch eine Telefonnummer

13 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, GASP Heute Ziele der GASP laut Art. 11 EUV Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und Folgendes zum Ziel hat: –Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen; –Stärkung der Sicherheit der Union; –Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit; –Förderung der internationalen Zusammenarbeit; –Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten

14 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Europäische Sicherheitsstrategie 2003 Als Reaktion auf die tiefen Unstimmigkeiten während des Irak-Krieges verabschiedet die EU 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) Ein besseres Europa in einer sicheren Welt ESS = Leitkonzept, das als Handlungsanleitung und gleichzeitig als Grundlage für spätere Vertiefungen und Erweiterungen dienen soll. Leitmotiv: Multilateralismus, Betonung des Rechts sowie die Betonung des erweiterten Sicherheitsbegriffes – neben der klassischen Außen- und Verteidigungspolitik spielen auch wirtschaftspolitische, finanzpolitische, ökonomische, ökologische und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle in der ESS

15 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Europäische Sicherheitsstrategie Hauptbedrohungen: I.Terrorismus II.Verbreitung von Massenvernichtungswaffen III.Regionale Konflikte IV.Scheitern von Staaten V.Organisierte Kriminalität

16 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Wichtige Institutionen und Akteure der GASP Europäische Rat –besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU –bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der GASP. Politisches und Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen –setzt sich zusammen aus den Außenministern der EU –zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP sowie der ESVP Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) –besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten –tagt regelmäßig und gewährleistet die Realisierung von Beschlüssen (ist für die Kontrolle und die strategische Leitung von Einsätzen der EU verantwortlich) –kann mit Beschluss des Rates der EU Entscheidungsbefugnisse für die Dauer einer Krisenmanagementoperation erhalten

17 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Wichtige Institutionen und Akteure der GASP EU Militärausschuss (EUMC) –gebildet aus den Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten –Beratung des PSK Europäischer Militärstab (EUMS) –fachlich dem EUMC untergeordnet Ausschuss für Zivile Aspekte des Krisenmanagements (CivCom) –besteht aus Spezialisten und Diplomaten –berät das PSK in Fragen des zivilen Krisen- und Konfliktmanagements

18 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU,

19 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Beschlussverfahren in der GASP Art. 23 EUV bestimmt das Beschlussverfahren in der GASP Grundsätzlich werden Beschlüsse einstimmig gefasst –Intergouvernementale Charakter Um eine Blockadegefahr zu verringern, haben die Mitgliedsstaaten mehrere komplizierte Ausnahmeregeln formuliert: –Konstruktive Enthaltung Erlaubt es einzelnen Mitgliedsstaaten, an der Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses nicht teilzunehmen, ohne diesen jedoch damit als bindenden Beschluss der Union zu verhindern

20 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Beschlussverfahren in der GASP –Auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie (Art.13 (2) EUV), die der Rat einstimmig verfasst hat oder bei Durchführungsbeschlüssen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit (2/3 der MS) abstimmen Eingeschränkt werden diese Möglichkeiten durch die funktionale Ausgestaltung des Luxemburger Kompromisses –Danach kann ein MS unter Berufung auf wichtige Gründe nationaler Politik einen möglichen Beschluss im Rat verhindern In diesem Fall wird der Fall mit qualifizierter Mehrheit an den Europäischen Rat weitergeleitet, der ein Kompromiss finden muss

21 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Beschlussverfahren in der GASP Grundsätzlich ausgeschlossen von Mehrheitsabstimmungen sind Beschlüsse mit militärischen oder sicherheitspolitischen Bezügen Dilemma: Einerseits die Arbeitsfähigkeit des Rates durch Mehrheitsabstimmungen zu erleichtern Nicht bereit, in diesen sensiblen Fragen ihre Souveränitätsvorbehalte aufzugeben

22 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Änderung durch den Reformvertrag Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik –Wird für fünf Jahre vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt Versuch, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten effizienter zu machen, ohne den intergouvernementalen Charakter aufzugeben => Doppelhut –Ratshut: Außenminister der Union –Kommissionshut: Vizepräsident der Kommission Daneben ist er noch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten Amtsinhaber müsste unterschiedliche politische Interessen der MS mit den einzelnen Ressorts der Kommission zusammenbringen

23 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Änderung durch den Reformvertrag Hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates –Wird für 2,5 Jahre vom Europäischen Rat gewählt Vorsitzender und Vorbereiter der Sitzungen des Europäischen Rates Spielt eine zentrale Rolle in der GASP –Vertritt die EU nach Außen unbeschadet der Zuständigkeiten der Außenminister der Union. (Art. 9b (6)) Möglichkeit der flexiblen Zusammenarbeit - Kerneuropa?

24 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Ohnmächtigkeit der Europäer den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien selbst zu lösen –Klägliches Scheitern der EU –EU war auf Hilfe der USA angewiesen Dezember 1998 Treffen zwischen dem frz. Präsidenten Chirac und dem britischen Premier Blair auf St. Malo verabredeten den Aufbau der europäischen Verteidigungspolitik Es wird betont, dass die Union autonome Handlungskapazitäten besitzen muss, unterstützt von glaubwürdigen Mitteln und die Bereitschaft, sie zu nutzen um internationalen Krisen zu begegnen. (Erklärung von St. Malo 1998) St. Malo bedeutete den Grundstein für die Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik

25 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Institutionalisierung bei den Europäischen Ratstreffen in Köln und Helsinki 1999 Headline Goal bis spätestens 2003 –Innerhalb von 60 Tagen verlegbar –Durchhaltefähigkeit mindestens 1 Jahr –Umfang Mann –Ganze Bandbreite der Petersberg Aufgaben –Auch die zivile Komponente wird betont: Polizeibeamte Rechtsexperten (Richter, Rechtspfleger, etc.)

26 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Schon im Jahre 2003 wurden die Headline- Goals erreicht und im Januar stand mit der Übernahme der NATO- peacekeeping Mission in Mazedonien die erste Bewährungsprobe für die ESVP bevor Das mittlerweile größte Engagement stellte dabei die Stabilisierungsmission in Bosnien- Herzegowina dar, welche unter dem Namen ALTHEA seit dem 2. Dezember 2004 unter Rückgriff auf NATO- Fähigkeiten begonnen wurde –7000 Soldaten sind für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Balkanland verantwortlich

27 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU,

28 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Das Europäische Parlament

29 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Headline Goal 2010 (2004 beschlossen) –Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur (2004) Rüstungsaktivitäten der Mitgliedsstaaten koordinieren gemeinsame Waffenanschaffungen ermöglichen Forschung –Battle Group Concept 13 battlegroups (4 nationale, 9 multinationale) 1,000 – 1,500 Personen Nicht später als 10 Tagen nach Beschlussfassung über die Einleitung einer Operation verlegbar Durchhaltefähigkeit für einen 30-tägigen Ersteinsatz, dessen Dauer bei einer angemessenen Folgeversorgung auf 120 Tage ausgedehnt werden kann –Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit den dazu gehörigen trägergestützten Flugzeuge und Begleitschiffen (2008)

30 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Thesen zur Diskussion Geht die GASP weit genug, oder ist die Außenpolitik in den Händen der Nationalstaaten besser aufgehoben? –GASP soll vielleicht besser supranational agieren Beschlüsse in der GASP entbehren der demokratischen Legitimation da es durch den Rat im Zusammenspiel mit der Kommission entschieden wird ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik macht alles besser?

31 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, Literaturverzeichnis Algieri, Franco (2006): Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn. Schmalz, Uwe (2007): Die Europäische Union als internationaler Akteur in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen. Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden.


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