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Frieden als Ordnungsvorstellung der Internationalen Politik Frieden ist mehr als kein Krieg.

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Präsentation zum Thema: "Frieden als Ordnungsvorstellung der Internationalen Politik Frieden ist mehr als kein Krieg."—  Präsentation transkript:

1 Frieden als Ordnungsvorstellung der Internationalen Politik Frieden ist mehr als kein Krieg

2 bedeutet im alltäglichen Verständnis die Abwesenheit von Krieg. Die Friedens- und Konfliktforschung fasst den Begriff jedoch weiter. Sie unterscheidet zwischen dem negativen Frieden als der Abwesenheit direkter, personaler, durch ein Subjekt - Objekt - Verhältnis gekennzeichneter Gewaltanwendung und dem positiven Frieden als der Abwesenheit indirekter, struktureller, d. h. in politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelnder Gewalt. In strukturellen Gewaltverhältnissen lassen sich zwar noch die Objekte, in aller Regel aber nicht mehr die (Einzel-) Subjekte der Gewaltausübung konkret benennen; Gewalt - als Macht der gesellschaftlichen Verhältnisse - zeigt sich in Abhängigkeit, Unterdrückung, Ausbeutung. Frieden

3 Die erweiterten Begriffe von Gewalt und Frieden nach Galtung GEWALT FRIEDEN personale (direkte) Abwesenheit von personaler Gewalt oder negativer Frieden strukturelle (indirekte) Abwesenheit von struktureller Gewalt oder positiver Frieden

4 Der Friedensbegriff - eine Dauerbaustelle- Das Kennzeichen beider Friedensbegriffe ist zunächst ihre Orientierung auf einen politisch-gesellschaftlichen (Ideal-) Zustand, der - ähnlich wie der Begriff der Gesundheit in der Medizin - durch das Nichtvorhandensein wie auch immer im einzelnen definierter Störfaktoren beschrieben wird. Über diese Störfaktoren - etwa Gewalt, Not, Unfreiheit - lässt sich in Politik wie Wissenschaft Konsens relativ einfach herstellen. Die positiv - inhaltliche Definition dessen, was den (Ideal-) Zustand des Friedens ausmacht, trifft hingegen auf erhebliche Schwierigkeiten. Sie hängt ab von den moralisch-ethischen Grundannahmen und Normen, von den gesellschaftlichen und politischen Wertvorstellungen des Einzelnen oder der Gruppe, die sich mit dem Inhalt des Friedensbegriffs jeweils auseinandersetzen. Folglich gibt es im Prinzip so viele positiv-inhaltliche Umschreibungen von Frieden, wie es Gesellschafts- und Politikmodelle, Weltanschauungen, Glaubensbekenntnisse gibt. Das Kennzeichen beider Friedensbegriffe ist zunächst ihre Orientierung auf einen politisch-gesellschaftlichen (Ideal-) Zustand, der - ähnlich wie der Begriff der Gesundheit in der Medizin - durch das Nichtvorhandensein wie auch immer im einzelnen definierter Störfaktoren beschrieben wird. Über diese Störfaktoren - etwa Gewalt, Not, Unfreiheit - lässt sich in Politik wie Wissenschaft Konsens relativ einfach herstellen. Die positiv - inhaltliche Definition dessen, was den (Ideal-) Zustand des Friedens ausmacht, trifft hingegen auf erhebliche Schwierigkeiten. Sie hängt ab von den moralisch-ethischen Grundannahmen und Normen, von den gesellschaftlichen und politischen Wertvorstellungen des Einzelnen oder der Gruppe, die sich mit dem Inhalt des Friedensbegriffs jeweils auseinandersetzen. Folglich gibt es im Prinzip so viele positiv-inhaltliche Umschreibungen von Frieden, wie es Gesellschafts- und Politikmodelle, Weltanschauungen, Glaubensbekenntnisse gibt.

5 Gleichwohl lassen sich idealtypisierend - vereinfachend in der Entwicklung des Friedensgedankens zwei Argumentationsstränge herausschälen. Friede wird entweder begriffen als kosmisches Ordnungsprinzip, als überhistorischer, gleichsam konzentrierter Ausdruck einer Weltordnung. Diese findet ihren letzten Flucht- und Legitimationspunkt erst in Gott, dann als Folge der Säkularisation des politischen Denkens nach der Reformationszeit in der allen Menschen natürlich gegebenen Vernunft. Oder Friede wird begriffen als Ausdruck der menschlichen Willensüberzeugung, als ein rational begründbares politisches Kulturprodukt. Dieses bedarf der ausdrücklichen Stiftung durch ver- traglicheVereinbarungen (Landfriedenseinungen, Gesellschaftsvertrag) ebenso wie des Schutzes durch die öffentliche Gewalt.

6 Mit dieser dualen Argumentationsstruktur verbunden ist die Frage nach dem Verhältnis von Frieden und Gerechtigkeit, pax und iustitia: Entweder ist die Gerechtigkeit dem Frieden vorgeordnet, gilt Friede als ihre naturwüchsige Frucht. Oder die gesellschaftlich-politische Friedensordnung ist durch die Herrschaft der öffentlichen Gewalt erst herzustellen und zu sichern. Dann ist die Gerechtigkeit als Legitimationsprinzip einer gegebenen gesellschaftlichen Ordnung, die jedem das Seine zuteilt, dem Frieden nachgeordnet, auch ohne Frieden nicht zu verwirklichen. Schließlich: im Kontext des ersten Argumentationszuges erscheint der Krieg als Unterbrechung, als Störung des naturwüchsigen Friedens. In der zweiten Traditionslinie ist der Krieg - Folge menschlichen Verfehlens und sündhafter Willensfreiheit - gleichsam der inner- und zwischengesellschaftliche Normalzustand. Friede ist Nicht-Krieg.

7 Friede als natürlicher ZustandGestifteter Friede als Kulturprodukt PAX als kosmisches Ordnungsprinzip Friede resultiert aus Teilhabe an der Gnade Gottes: pax christiana universalis perpetua mit deutlich eschatologischem Charakter PAX SPIRITUALIS Pax et justitia als gesell- schaftliches Ordnungsprinzip Pax et justitia als gesell- schaftliches Ordnungsprinzip Friede als Nichtstörung der Rechtsordnung, Waffenruhe in der Fehde (tranquillitas pacis) oder Befriedung besonderer Rechtsbezirke (securitas pacis) PAX CIVILIS Säkularisierung : Emanzipation der Politik von der Ethik

8 Friede als natürlicher vorgesellschaftsvertraglicher Zustand BELLUM RUPTURA PACIS rationalistisch-naturrechtliche Begründung aus der Vernunftbegabung des Menschen Friede als Ergebnis des gesellschaftsvertraglich begründeten Gewaltmonopols des Staates; pax civilis effectiva als innere und Rechtssicherheit PAX ABSENTIA BELLI gesellschaftsvertragliche Stiftung

9 Schon diese unterschiedlichen Positionen in der dualen Argumentationskette zeigen, dass es eine geschichtliche Epochen übergreifende, vom jeweiligen ethisch - normativen und / oder politisch-philosophischen Kontext losgelöste Allgemeindefinition von Frieden nicht gibt. Wenn überhaupt, lässt sich der Positivgehalt von Frieden nur im Rückgriff auf ein je bestimmtes Politik- und Gesellschaftsverständnis festlegen. Statt allgemeinverbindlich, wird der Begriff Frieden damit notwendigerweise politisch, fordert den Benutzer zur Überprüfung der eigenen Position, zu Zustimmung oder Ablehnung heraus.

10 Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden I EpocheKriegsformCharakteristikPolitische Organisation Ökonomische Struktur Friedensideen MittelalterIndividualisiertFehde, Ritterlicher Zweikampf Lehnswesen, Feudalsystem Herrschaft im Personen- verband Grundherr- schaft, Fernhandel, Zunft- und Verlagswesen Gottesfrieden, Landfrieden (als personale, temporale, regionale Exemptionen) RenaissanceKommerzia- lisiert Söldnerheere, Schusswaffen Radizierung von Herrschaft im Prozess der Territoriums- bildung Frühkapitalis- mus, Mittelmeer- und Orienthandel Ausbildung eines verbindlichen Rechtssystems im Innern und Einschränkung des ius ad bellum im Aussenverhältnis

11 EpocheKriegsformCharakteristikPolitische Organisation Ökonomische Struktur Friedensideen NeuzeitEtatisiert, systematisiert Übergang zu stehenden Heeren, Einheitlichkeit von Uniformierung und Ausbildung Territorial- staat, Ständestaat Manufaktur, Entdeckungen, Überseehandel Kolonialismus Zivilisierung des Krieges durch Kodifizierung und Einhegung des ius in bello AbsolutismusBürokratisiertStaatsheere und (dynastische) Kabinettskriege Anstaltlich- bürokratisch verfasster Flächenstaat Steigerung der staatlichen Wirtschafts- (und Militär-) Potenz durch Merkantilismus Rechtsstaat als Überwindung despotischer Regierungsformen; Freihandel Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden II

12 EpocheKriegsformCharakteristikPolitische Organisation Ökonomische Struktur Friedensideen Französische Revolution (Radikal-) Demokratisiert Levée en Masse, Völkerkriege RepublikKriegswirt- schaft, Kontinental- sperre, merkantilisti- sche Autarkie Demokratisierung von Herrschaft als Teilhabe der Bürger an Entscheidungen über Krieg und Frieden 19. Jahrhundert IndustrialisiertWehrpflicht- Armee; generalstabs- mäßig geplante Massen­ mobilisierung; Intensivierung der Mobilität (Eisenbahn) und der Kontrolle (Telegraph) Konstitutiona- lismus Industriewirt- schaftlich geprägter liberaler Kapitalismus Förderung der in­ ternationalen Arbeitsteilung; Freihandel Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden III

13 EpocheKriegsformCharakteristikPolitische Organisation Ökonomische Struktur Friedensideen 20. Jahrhundert TotalisiertVolkskrieg unter Einschluss der Zivilbevöl- kerung Parlamentaris mus und Demokratie; Totalitäre Regime Finanzkapitalis- mus mit sozialstaat- lichen Momenten Individueller Widerstand gegen den Krieg als Pazifismus nach 1945 NuklearisiertBedrohung der gesamten Schöpfung Wie vorSozial- oder Daseinsvor- sorgestaat Gesellschaftlicher Widerstand gegen den Krieg: Anti-Atomtod/ Friedensbewegungen Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden IV

14 Elemente einer historischen Formenlehre von Krieg und Frieden V Epoche: nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Kriegsform: Neue Kriege Charakteristik: Entstaatlichung des Krieges, Privatisierung der innergesellschaftlichen wie zwischengesellschaftlichen Gewaltanwendung Politische Organisation: Vermischung staatlicher und substaatlicher, öffentlicher und privater Formen von Herrschaft und Machtausübung (Warlords, Mafiagang-Territorien, ethnische Mini-Republiken etc.) Ökonomische Struktur: Bürgerkriegs- und Mafiaökonomien vermitteln zwischen lokaler/regionaler Ausbeutung von Ressourcen und prädatorischer Aneignung nicht selbst geschaffener (Mehr-) Werte und der Mobilisierung von Fluchtkapital oder (gewaschenem) Schwarzgeld und der Realisierung von Profiten im globalen Masstab Friedensidee: Noch unbestimmte Entwicklung zwischen den Polen des Post Conflict Peace Building gestützt auf Zivilgesellschaft, Third Track Diplomacy, NGOs etc. und Global Governance andererseits

15 Krieg und Frieden im Lichte exemplarischer Großtheorien der Internationalen Beziehungen (klass.) Völkerrechts- lehre klassischer Liberalismus Demokrati- scher Liberalismus MarxismusIdealismusRealismus AkteurSouveräne Staaten (wirtschaf- tende) Individuen (Staats-) Bürger und Völker sozioökono­ misch definierte Klassen IndividuenNationalstaaten Konfliktnatur(quasi-) objektiv subjektiv objektivsubjektiv(quasi-) objektiv

16 (klass.) Völkerrechts -lehre klassischer Liberalismus Demokrati- scher Liberalismus MarxismusIdealismusRealismus Entscheidende Konfliktgründe jus ad bellum der Souveräne, Erwägungen der Staatsraison (irrationale Verhaltens- weisen der Regierungen, insbes. Eingriffe in das freie Spiel der Marktkräfte und Förderung partikularer Interessen despotisch- undemokra- tische Verfassung der Staaten private Verfügung über Pro­ duktions- mittel; Klassen- kampf Unvernunft, Vorurteil, man­ gelnde Kennnis der Absichten anderer Machttrieb, Sicherheits- dilemma, Sicht der inter- nationalen Beziehungen als Nullsummen­ spiel um Macht, Ressourcen, Einfluß Beziehung der Akteure (positiv-) völkerrechtli che Gleich- ordnung Naturrecht- lich verbürgte Gleichheit bei objektiver Interessen- harmonie Vernunft- rechtlich legitimierte Gleichheit im jus cosmopo- liticum Abhängig- keit, Ausbeutung, Asymmetrie Gleichheit, assoziative Symmetrie Völkerrecht- liche Gleichheit, dissoziative machtpolitis che Schichtung Krieg und Frieden im Lichte exemplarischer Großtheorien der Internationalen Beziehungen

17 (klass.) Völkerrechts- lehre klassischer Liberalismus Demokrati- scher Liberalismus MarxismusIdealismusRealismus Friedenszielrechtliche Einhegung des Krieges als legitimer Form des Ver­ kehrs der Souveräne untereinander (freie) Welt- (Handels-) Gesellschaft rechtlich verfasste internatio- nale Staatengesell­ schaft mit genossen- schaftlicher Organisati- onsstruktur klassenlose Gesellschaft Weltgesell- schaft als kosmopoli- tische Gemeinschaft aller Individuen negativer Friede: Abwesenheit militärischer Gewaltanwen­ dung zwischen Staaten Mittel zum Frieden Diplomatie, Interessen- ausgleich, friedlicher Wandel, Weiterent- wicklung des Kriegsvölker- rechts durch Konsens und Usus freie Marktwirt­ schaft, Freihandel, Internationale Arbeitsteilung Kooperation Rechtsstaat- liche und gewalten- teilige Verfassung der Staaten, Teilhabe der Staats­bürger an Entscheidun- gen über Krieg und Frieden Aufhebung der Ausbeutung und der privaten Verfügung über Produktions- mittel; mit dem Klassen- gegensatz in den Nationen fällt die Feindschaft der Nationen gegeneinander Aufklärung, Konflikt- Schlichtung, Streit- Beilegung, internationale Organisation, kollektive Sicherheit, Integration Ab- schreckung, Gleichgewicht der Macht, kollektive Verteidigung

18 (klass.) Völkerrechts -lehre klassischer Liberalismus Demokrati- scher Liberalismus MarxismusIdealismusRealismus Grundein- Stellung hinsichtlich der Verwirk- lichung des Friedens (gemäßigt) optimistisch (determini- stisch) optimistisch (gemäßigt) optimistisch determini- stisch optimistisch optimistischpessimistisch

19 Friede als Prozess Dem Dilemma einer gleichsam konstruktivistischen, je epochenmässig inhaltlich differenten Verortung von Krieg und Frieden sucht die Friedens- und Konfliktforschung neuerdings dadurch zu entgehen, daß sie Frieden weniger als (Ideal-) Ziel oder Zustand gesellschaftlichen Handelns begreift, sondern als einen in der Geschichte sich entwickelnden Prozess. In diesem Prozess geht es um die Institutionalisierung dauerhafter, gewaltfreier Formen der Konfliktbearbeitung, nicht allerdings - manch landläufigem Verständnis zuwider - um die Abschaffung des Konfliktes als einer gesellschaftlichen Verhaltensweise an sich. Vielmehr soll die Bearbeitung von Konflikten durch kontinuierliche Verrechtlichung ihrer Austragungsweise zivilisiert werden. Durch zunehmende Gewaltfreiheit des Konfliktaustrags eröffnet sich die Chance zum Abbau von Gewaltsamkeit zunächst im Binnenverhältnis der Einzelgesellschaften, sodann aber auch in der internationalen Politik, im Verhältnis der staatlich verfassten Einzelgesellschaften untereinander.

20 fünfziger und sechziger Jahre siebziger und frühe achtziger Jahre späte achtziger und neunziger Jahre negativer Friedepositiver FriedeFriede als Zivilisierungsprojekt FriedensbegriffAbwesenheit direkter, insbesondere organisierter militärischer Gewaltanwendung Abwesenheit direkter und struktureller Gewalt institutionalisierte gewaltfreie politische und soziale Interaktion Merkmalraumzeitlicher Zustandgesellschaftlicher Prozeß Ansatzebeneinternationale Beziehungen in der machtkonkurrenzgeprägten Staatenwelt des Ost-West- Konflikts Individuen als Grundeinheit inner- und zwischengesellschaftlicher Beziehungen transnationale Vernetzung politischer, sozioökonomischer, kultureller und ökologischer Beziehungen, interaktive Verflechtung inner- und zwischengesellschaftlicher Lebensbereiche Ansatzschwerpunktnational, regional; Einhegung und Verhinderung militärischer Konflikte transnational, global; Identifikation mit den Opfern struktureller Gewalt Transformation des Verhaltens von Kollektiven in Konfliktsituationen in Richtung auf zunehmend gewaltfreie Konfliktbearbeitung GegenbegriffKriegGewaltgewaltförmiger Konfliktaustrag Entwicklungsphasen der Prädizierung des Friedenbegriffs

21 Die Ausdifferenzierung des Friedensbegriffs Kriegsverhütunggesellschaftliche Strukturänderung komplexe ganzheitliche Modelle Abwesenheit militärischer Gewaltanwendung Gleichgewicht der Macht/der Mächte Abwesenheit struktureller Gewalt Geschlechterfrieden Interkultureller Friede Friede mit der Natur Spiritueller innerer Friede Global Umwelt Kultur Transnational Zwischenstaatlich Innerstaatlich Inner- gesellschaftlich Familie/Individ. Innerer Friede FRIEDE Oberziel: Bereic h Kennzeichen

22 Internationale Ordnungsbildung Ordnungsbildung ist seit der Herausbildung des europazentrischen Staatensystems – d.h. seit dem 17. Jahrhundert - ein zentraler Aspekt der internationalen Politik zunächst in Europa, dann auch der übrigen westlichen (OECD)- Welt. Das Ziel von Ordnungspolitik war die Verhinderung des Krieges oder die Bewahrung des Friedens (einschließlich der Kontrolle von kleinen Konflikten) unter den großen Mächten. Die Existenz oder Nicht-Existenz funktionierender internationaler Ordnung - so lehrt die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte - war immer ein wichtiger Bestimmungsfaktor dafür, ob es Krieg oder Frieden gab. Die Phase des langen Friedens des 19. Jahrhunderts wird in der Geschichtswissenschaft mit dem Funktionieren einer internationalen Ordnung ebenso in Zusammenhang gebracht, wie umgekehrt das Scheitern ordnungspolitischer Bemühungen in den zwanziger und dreißiger Jahren als ein wesentlicher Grund für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs angesehen wird.

23 Was die Beschäftigung mit internationaler Ordnung erschwert, ist die Tatsache, dass in der politischen wie der theoretischen Debatte unterschiedliche Vorstellungen davon bestehen, was man unter Ordnung verstehen soll und was tatsächlich dazu beiträgt, dass durch (gesellschaftlich-nationale wie zwischenstaatlich-internationale) Ordnung Krieg vermieden und Frieden gesichert werden kann. Es lassen sich im Gesamtkontext der überkommenen theoretischen Denkschulen mindestens vier unterschiedliche Erklärungen ausmachen:

24 eine der Theorie des strukturellen Realismus zugehörige Erklärung, der zufolge internationale Ordnung gleichzusetzen ist mit einem internationalen System, welches sich aus dem Prozess der Herausbildung von Macht und Gegenmacht entwickelt. Für einen Autor wie Kenneth Waltz ist zur Erklärung der internationalen Politik primär die Logik von Macht und Gegenmacht entscheidend. Ordnung wird mechanistisch mit dem Bestehen einer Machtbalance gleichgesetzt. Erst wenn sich Mächte gegenseitig balancieren, gibt es so etwas wie Ordnung, entweder im Rahmen eines multipolaren Systems, eines bipolaren oder aber auch im Rahmen eines unipolaren Systems, bei dem sich der Hegemon wie weiland Gulliver bei den Liliputanern freiwillig Fesseln anlegen lässt (benign hegemon) oder wo der Hegemon sich unilateral (möglicherweise gewaltsam) durchsetzt. I. Ordnung als Systemeigenschaft Kenneth N. Waltz, Theory of International Politics, New York 1979

25 eine historisch-soziologische, auf normative Kategorien zurückgreifende Erklärung, die im Prinzip der realistischen Denkweise zugeordnet werden muss. Internationale Ordnung reflektiert den Willen, bei Anerkennung aller Unterschiedlichkeit der Interessen und unter Bedingungen einer prinzipiellen, gleichsam naturzuständlichen internationalen Anarchie unter den Akteuren des internationalen Systems zumindest zu einem Modus Vivendi und zur Vereinbarung gewisser Spielregeln zu kommen. Die traditionelle Variante begnügt sich damit, internationale Ordnung mit den all- gemeinen Prinzipien der Staatenordnung des Westfälischen Friedens Anerkennung des Prinzips der äusseren Souveränität der Staaten (rex est imperator in regno suo) Nichteinmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten anderer (innere Souveränität – cujus regio, ejus religio) Ausbildung des Gleichgewichtsprinzips gleichzusetzen. eine historisch-soziologische, auf normative Kategorien zurückgreifende Erklärung, die im Prinzip der realistischen Denkweise zugeordnet werden muss. Internationale Ordnung reflektiert den Willen, bei Anerkennung aller Unterschiedlichkeit der Interessen und unter Bedingungen einer prinzipiellen, gleichsam naturzuständlichen internationalen Anarchie unter den Akteuren des internationalen Systems zumindest zu einem Modus Vivendi und zur Vereinbarung gewisser Spielregeln zu kommen. Die traditionelle Variante begnügt sich damit, internationale Ordnung mit den all- gemeinen Prinzipien der Staatenordnung des Westfälischen Friedens Anerkennung des Prinzips der äusseren Souveränität der Staaten (rex est imperator in regno suo) Nichteinmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten anderer (innere Souveränität – cujus regio, ejus religio) Ausbildung des Gleichgewichtsprinzips gleichzusetzen. II. Ordnung als Ergebnis eines Normen- und Verfahrenskonsenses Adam Watson, The Evolution of International Society. A comparative historical analysis, London 1992

26 Viele Autoren gehen jedoch weiter und begreifen internationale Ordnung im Gegensatz zu der einzig auf Machtbalancefragen zugeschnittenen Definition des strukturellen Realismus als eine komplexere Form der Verständigung unter den großen Staaten darüber, wie der Frieden zwischen ihnen zu wahren ist und wie eventuelle Probleme und Herausforderungen des Friedens gehandhabt werden können. Dabei kommen sowohl machtpolitische (Kräftebalance; Interventionen gegen Ordnungsstörer) als auch normative Kategorien (Legitimität, Imperativ der Kriegsvermeidung) zum Tragen. Dieses Konzept einer internationalen Ordnung wurde vor allem von Gordon Craig und Alexander George entwickelt, aber auch grundlegende Schriften Henry Kissingers stützen es. Nach Craig und George müssen drei Elemente gegeben sein, um von einer internationalen Ordnung sprechen zu können: Viele Autoren gehen jedoch weiter und begreifen internationale Ordnung im Gegensatz zu der einzig auf Machtbalancefragen zugeschnittenen Definition des strukturellen Realismus als eine komplexere Form der Verständigung unter den großen Staaten darüber, wie der Frieden zwischen ihnen zu wahren ist und wie eventuelle Probleme und Herausforderungen des Friedens gehandhabt werden können. Dabei kommen sowohl machtpolitische (Kräftebalance; Interventionen gegen Ordnungsstörer) als auch normative Kategorien (Legitimität, Imperativ der Kriegsvermeidung) zum Tragen. Dieses Konzept einer internationalen Ordnung wurde vor allem von Gordon Craig und Alexander George entwickelt, aber auch grundlegende Schriften Henry Kissingers stützen es. Nach Craig und George müssen drei Elemente gegeben sein, um von einer internationalen Ordnung sprechen zu können:

27 erstens eine gemeinsame Übereinkunft zwischen den beteiligten Staaten über die Ziele und Perspektiven der internationalen Politik; zweitens das Vorhandensein einer Systemstruktur, die der Verwirklichung der Ziele dient, und drittens die Existenz und Wirksamkeit akzeptierter Verfahrensregeln (Normen, Usancen und Institutionen), die bei der Verwirklichung der Ziele zu beachten sind. erstens eine gemeinsame Übereinkunft zwischen den beteiligten Staaten über die Ziele und Perspektiven der internationalen Politik; zweitens das Vorhandensein einer Systemstruktur, die der Verwirklichung der Ziele dient, und drittens die Existenz und Wirksamkeit akzeptierter Verfahrensregeln (Normen, Usancen und Institutionen), die bei der Verwirklichung der Ziele zu beachten sind. Gordon A.Craig/Alexander L. George, Force and Statecraft. Diplomatic Problems of our Time, New York 1983 Henry A. Kissinger, Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Aussenpolitik, Berlin 1994

28 III. Ordnung als Ergebnis der Bildung internationaler Institutionen eine institutionalistische Erklärung, der zufolge eine internationale Ordnung daraus erwächst, dass Staaten das Völkerrecht beachten und wesentliche Bereiche ihrer Souveränität zugunsten eines internationalen Normen- und Institutionengefüges aufgeben (Vorstellung von der rechtlich verfassten Staatengesellschaft). Eine derartige Ordnung ist in der Charta der Vereinten Nationen angelegt, insbesondere im System der kollektiven Sicherheit, in dem der Sicherheitsrat die zentrale Rolle bei der Sicherung des internationalen Friedens spielt. Diese Ordnungsvorstellung beherrschte auch lange Zeit die politische Debatte in Deutschland. Auf sie bezieht sich Art. 24, Abs. 2 Grundgesetz, in dem es heißt: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen." Hedley Bull, The Anarchical Society. A Study of Order in World Politics, 3. Aufl. Basingstoke 2002 Martin Wight, Systems of States, Leicester 1977

29 IV. Ordnung als Ergebnis der Durchsetzung von Demokratie eine liberale Ordnungsperspektive, wonach die Ausbreitung von Demokratie, Menschenrechten, Freihandel und gesellschaftlicher Entwicklung sowie die Förderung von zwischenstaatlicher Kooperation die wichtigsten Bausteine für eine friedliche internationale Ordnung seien. Vertreter der liberalen Denkschule der internationalen Beziehungen gehen davon aus, dass es so etwas wie einen zivilisatorischen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte und somit auch in der internationalen Politik geben kann, der die Perspektive eines "Endes der Geschichte" eröffnet.

30 RealismusRationalismusLiberaler Internationalismus AkteureNationalstaaten individuelle, gesellschaftliche, nationalstaatliche Akteure ProzesseNullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen Konflikt und Kooperation im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und (informeller wie formeller) Institutionen internationale Arbeitsteilung und funktionale Vernetzung als Ergebnis wie als Voraussetzung wissenschaftlicher, technischer, ökonomischer und politischer Modernisierung Friedenschaffende Leitprinzipien klassischer Großtheorien

31 RealismusRationalismusLiberaler Internationalismus StrukturprinzipSicherheitsdilemmaKontrolle des Machtstrebens und der Machtausübung der Akteure in der internationalen Anarchie Kooperation und Interdependenz MilieuStaatenwelt als internationaler anarchischer Naturzustand Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft Staaten- und Gesellschaftswelt als Friedensgemeinschaft liberaler Demokratien FriedenskonzeptSicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens) Garantie der Erwartungsverlässlichkeit des Akteurshandelns in der internationalen (Rechts-) Ordnung (pacta sunt servanda) Fortschreitende Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlfahrt als menschliche Existenzbedingungen plus Intensivierung der internationalen Kooperation plus Förderung der Modernisierung als Bedingung moralischer Perfektibilität wie zunehmender Wohlfahrt der Menschheit

32 RealismusRationalismusLiberaler Internationalismus (Erklärungs-) Ansatzebene (außengerichtetes) Aktions- /Interaktionsverhalten der Akteure (unit-level- explanation) Vergesellschaftung/ Systembildung der Akteure; Phänomen der governance without government Politische/ sozioökonomische Binnenstruktur der Akteure (inside-out- explanation) MittelMachtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik Ausbildung eines Konsenses der Akteure über gemeinschaftliche Interessen, (Selbstbindende Verhaltens-) Regeln und Institutionen; insbes. Anerkennung/ Befolgung von Verhaltensregeln, die die Gewaltausübung in der Staatengesellschaft einhegen, beschränken, reduzieren Freihandel, Förderung der internationalen Organisation und kollektiven Sicherheit, Demokratisierung der Akteure im Lichte von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverwirk- lichung, Aufklärung über gemeinsame (Menschheits-) Interessen und Erziehung zu kompromißhafter, interessenausgleichender Konfliktbearbeitung SchlagwortAbschreckungsfrieden unter Anarchie (Rechts-)Ordnungsfrieden unter regulierter Anarchie Demokratischer Frieden unter Kooperation

33 Literaturhinweise (zur eingehenderen Diskussion der inhaltlichen Bestimmungen von Frieden): Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Systemwandel durch Internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft, Paderborn Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Eine systematische Darstellung aussenpolitischer Theorien von Machiavelli bis Madariaga, 2.Aufl. Opladen/Wiesbaden 1998 Meyers, Reinhard: Begriff und Probleme des Friedens, Opladen Brown, Michael E. et al. (eds.): Theories of War and Peace, Cambridge, Massachusetts 1999 Literaturhinweise (zur eingehenderen Diskussion der inhaltlichen Bestimmungen von Frieden): Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Systemwandel durch Internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft, Paderborn Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Eine systematische Darstellung aussenpolitischer Theorien von Machiavelli bis Madariaga, 2.Aufl. Opladen/Wiesbaden 1998 Meyers, Reinhard: Begriff und Probleme des Friedens, Opladen Brown, Michael E. et al. (eds.): Theories of War and Peace, Cambridge, Massachusetts 1999


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