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SCHINDLER Rechtsanwälte 1 2. Bayerischer IT – Rechtstag am 23. Oktober 2003 in München Zum Stand der EVB-IT Referent: Rechtsanwalt Michael Intveen SCHINDLER.

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1 SCHINDLER Rechtsanwälte 1 2. Bayerischer IT – Rechtstag am 23. Oktober 2003 in München Zum Stand der EVB-IT Referent: Rechtsanwalt Michael Intveen SCHINDLER Rechtsanwälte

2 SCHINDLER Rechtsanwälte 2 Die aktuellen EVB-IT A.Grundlagen der Beschaffung von IT- Leistungen durch die öffentliche Hand I.AGB der öffentlichen Hand, Konsequenzen für die Vertragsgestaltung II. Anwendung der EVB-IT und der BVB VOL/B Haushaltsrecht (Bund, Länder etc.)

3 SCHINDLER Rechtsanwälte 3 Die aktuellen EVB-IT III.Relevanz des Transparenzgebotes IV.Gestaltungsmöglichkeiten bei IT- Beschaffungsverträgen V.Internetadresse:

4 SCHINDLER Rechtsanwälte 4 Die aktuellen EVB-IT B.Anwendung und Abgrenzung der aktuellen EVB-IT Vertragstypen I.BVB: Kauf, Miete, Wartung, Pflege, Überlassung, Planung und Erstellung II.EVB-IT: Kauf, Dienstleistung, Instandhaltung, Überlassung Typ A und Typ B

5 SCHINDLER Rechtsanwälte 5 Die aktuellen EVB-IT III.Neu: EVB-IT Pflege S für die Pflege von Standardsoftware IV.Ablösung der BVB durch die EVB-IT; Weitergeltung einzelner BVB- Vertragstypen

6 SCHINDLER Rechtsanwälte 6 Die aktuellen EVB-IT C.Weitere geplante EVB-IT Vertragstypen I.Systembeschaffung (2004) II.Pflege I (Pflege von Individualsoftware) III.Miete, Planung, Realisierung, Systembetrieb (Outsourcing, Leasing, ASP)

7 SCHINDLER Rechtsanwälte 7 Die aktuellen EVB-IT D. AGB der öffentlichen Hand BVB werden durch EVB-IT abgelöst Ziel: Beschaffer soll einheitliche Vertragsbedingungen erhalten, deren standardisierte Inhalte die in IT- Beschaffungsverträgen typischerweise zu vereinbarenden Regeln vorgeben

8 SCHINDLER Rechtsanwälte 8 Die aktuellen EVB-IT => keine einseitigen Lieferanten – AGB Bei den EVB – IT (und den BVB) handelt es sich um AGB der öffentlichen Hand ! Konsequenzen für die Vertragsgestaltung

9 SCHINDLER Rechtsanwälte 9 Die aktuellen EVB-IT Die neuen AGB-Bestimmungen im BGB Bestandteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bestandteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) -Mit dem Schuldrechtmodernisierungsgesetz jetzt Regelungen in §§ 305 – 310 BGB

10 SCHINDLER Rechtsanwälte 10 Die aktuellen EVB-IT Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen Alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen keine AGBs, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen individuell ausgehandelt sind keine AGBs, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen individuell ausgehandelt sind

11 SCHINDLER Rechtsanwälte 11 Die aktuellen EVB-IT AGBs sind Vertragsbestandteil, wenn: Ein ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Hinweis auf die AGBs vorliegt undEin ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Hinweis auf die AGBs vorliegt und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei besteht unddie Möglichkeit der Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei besteht und das Einverständnis der anderen Vertragspartei mit der Geltung der AGBs gegeben istdas Einverständnis der anderen Vertragspartei mit der Geltung der AGBs gegeben ist

12 SCHINDLER Rechtsanwälte 12 Die aktuellen EVB-IT E.Relevanz des Transparenzgebotes Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs.2 BGB § 307 BGB als Zentralnorm und Auffangtatbestand Umfassende Interessenabwägung

13 SCHINDLER Rechtsanwälte 13 Die aktuellen EVB-IT Ausdrücklich normiertes Tranzparenzgebot (Abs.1 Satz 2 und Abs.3 Satz 2), dabei auch gerichtliche Überprüfung von Leistungs- und Vergütungsregelungen in AGB möglich Unangemessene Benachteiligung bei wesentlicher Gefährdung vertraglicher Pflichten Gilt auch (bzw. insbesondere) im unternehmerischen Verkehr; dabei Berücksichtigung von §§ 308 und 309 BGB entsprechend

14 SCHINDLER Rechtsanwälte 14 Die aktuellen EVB-IT F.Verträge über die Erstellung und Überlassung von Individualsoftware Kaufvertrag (§ 651 BGB §§ 433 BGB, 377 HGB) Überlagerung der Verpflichtungen des Verkäufers durch Urheberrecht:

15 SCHINDLER Rechtsanwälte 15 Die aktuellen EVB-IT Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer wenigstens ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine benutzungsberechtigte Person darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist

16 SCHINDLER Rechtsanwälte 16 Die aktuellen EVB-IT Lizenzvertrag Möglichkeiten des Verkäufers, die Nutzung der Software beim Käufer in bestimmter Weise einzuschränken –Intensität der Nutzung (+) –rechnerbezogene Lizenzen (?) –Verkaufsverbote (-)

17 SCHINDLER Rechtsanwälte 17 Die aktuellen EVB-IT -In AGBs: Verkäufer kann Beschränkungen nur insoweit auferlegen, als diese nicht mit Leitbildfunktion des Kaufs kollidieren -In Individualverträgen: widerspricht dem Grundsatz der Erschöpfung des Urheberrechtes -Im Rahmen eines Kaufvertrages: Veräußerungsverbot, Kündigungsrechts etc. nicht möglich, u.U. droht sogar Auslegung als Mietvertrag

18 SCHINDLER Rechtsanwälte 18 Die aktuellen EVB-IT G.System- und Rahmenverträge Vertragstyp: gemischter Vertrag (z. B. Rahmenvertrag) Kaufvertrag mit werkvertraglichen Elementen Werklieferungsvertrag mit kaufvertraglichen Elementen Werkvertrag (einheitlich) Einheitlichkeit des Vertragswerkes aus Sicht des AG!

19 SCHINDLER Rechtsanwälte 19 Die aktuellen EVB-IT Vertragsbestandteile: Kauf der Hardware Wartung der Hardware (siehe aber z.B. sog. 36-Monate-Vor-Ort-Garantie) Erwerb von Standard-Software (inkl. Betriebs- system-Software) Erstellung und Überlassung von Individual- Software Pflege der Software (Standard-SW + Individual-SW) Schulung, sonstige Dienstleistungen

20 SCHINDLER Rechtsanwälte 20 Die aktuellen EVB-IT Verantwortlichkeiten des AG: Mitwirkung Untersuchung / Prüfung / Rüge (§ 377 HGB!) unverzüglich Abnahme (wenn bei Kaufvertrag vereinbart!) Zahlung der vereinbarten Vergütung

21 SCHINDLER Rechtsanwälte 21 Die aktuellen EVB-IT Verantwortlichkeiten des AN: aus Sicht des AG möglichst als GU-Vertrag (Generalunternehmerschaft des AN) Lieferung / Leistung gemäß Vertrag Termineinhaltung, Verzug Gewährleistung Haftung

22 SCHINDLER Rechtsanwälte 22 Die aktuellen EVB-IT H.EVB – IT Pflege S 1.Vertragsgegenstand und Vergütung Pauschalvergütung oder Vergütung nach Aufwand

23 SCHINDLER Rechtsanwälte 23 Die aktuellen EVB-IT 2.Vertragsbestandteile (Muster-) Vertrag samt Anlagen, Ergänzende Vertragsbedingungen Pflege S, Nutzerhinweise, VOL/B etc. möglichst keine Geltung von Dritt- AGBs !

24 SCHINDLER Rechtsanwälte 24 Die aktuellen EVB-IT 3.Art und Umfang der Pflegeleistungen 3.1 Pflegeleistungen zur Mängelbehebung

25 SCHINDLER Rechtsanwälte 25 Die aktuellen EVB-IT 3.1.1Basispflegeleistung (Bereitstellung verfügbarer Umgehungen, Patches und Updates) Zusätzliche Unterstützungsleistung für die Basispflegeleistung 3.1.2Additive Pflegeleistungen (Mängelbehebung gegen Vergütung nach Aufwand)

26 SCHINDLER Rechtsanwälte 26 Die aktuellen EVB-IT 3.2 Lieferung von Upgrades, Release / Versionen 3.2.1Upgrade-Service (Bereitstellung verfügbarer Upgrades ohne Verpflichtung bezüglich Häufigkeit und Umfang) 3.2.2Release- / Versions-Service (Bereitstellung verfügbarer Release / Versionen ohne Verpflichtung bezüglich Häufigkeit und Umfang)

27 SCHINDLER Rechtsanwälte 27 Die aktuellen EVB-IT 3.3Umsetzungs- und Installationsleistungen 3.4Weitere Pflegeleistungen

28 SCHINDLER Rechtsanwälte 28 Die aktuellen EVB-IT 4.Ergänzende Beschreibung der Pflegeleistung 5.Nutzungsrechte des Auftraggebers und Bearbeitungsrechte durch Dritte

29 SCHINDLER Rechtsanwälte 29 Die aktuellen EVB-IT 6.Vergütung 6.1 Pflege gegen pauschale Vergütung Produkte, Leistungsdauer (Beginn der Leistungs- und der Vergütungsverpflichtung), Pauschale Reaktionszeit, Servicezeiten

30 SCHINDLER Rechtsanwälte 30 Die aktuellen EVB-IT 6.2Pflegeleistung gegen Vergütung nach Aufwand 6.2.4Reaktionszeit, Servicezeiten 6.2.5Vorhaltepauschale

31 SCHINDLER Rechtsanwälte 31 Die aktuellen EVB-IT 7.Vergütungsvorbehalt monatliche Pauschale Vergütung nach Aufwand

32 SCHINDLER Rechtsanwälte 32 Die aktuellen EVB-IT 8.Störungsmeldung 8.Störungsmeldung 9.Erfüllungsort 10.Verantwortlicher Ansprechpartner

33 SCHINDLER Rechtsanwälte 33 Die aktuellen EVB-IT 11.Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers 12.Schlichtungsverfahren 13.Kündigung

34 SCHINDLER Rechtsanwälte 34 Die aktuellen EVB-IT 14.Versicherung 15.Sonstige Vereinbarungen

35 SCHINDLER Rechtsanwälte 35 Die aktuellen EVB-IT I.Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware – EVB-IT Pflege S – 1.Art und Umfang der Leistung 2.Mitwirkung des Auftraggebers

36 SCHINDLER Rechtsanwälte 36 Die aktuellen EVB-IT 3.Nutzungsrechte 4.Leistungsdauer, Kündigung 5.Besondere Bestimmungen bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand

37 SCHINDLER Rechtsanwälte 37 Die aktuellen EVB-IT 6.Vergütung 7.Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nach Nr des Vertrages

38 SCHINDLER Rechtsanwälte 38 Die aktuellen EVB-IT 8.Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Mängelbehebungsleistungen nach Nr des Vertrages 9.Schutzrechtsverletzung 10.Sonstige Haftung

39 SCHINDLER Rechtsanwälte 39 Die aktuellen EVB-IT 11.Verjährung 12.Zusätzliche Leistungen 13.Schlichtungsverfahren

40 SCHINDLER Rechtsanwälte 40 Die aktuellen EVB-IT 14.Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung Einzelfallversicherung

41 SCHINDLER Rechtsanwälte 41 Die aktuellen EVB-IT 15.Schriftform 16.Anwendbares Recht 17.Salvatorische Klausel 18.Begriffsbestimmungen, Definitionen

42 SCHINDLER Rechtsanwälte 42 Noch Fragen ? SCHINDLER RECHTSANWÄLTE Rechtsanwalt Michael Intveen Königsallee Düsseldorf Telefon:(02 11) – 0 Telefax:(02 11) Internet:www. rae-schindler.de


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