Ökonomisierung der Rentenpolitik

Präsentation zum Thema: "Ökonomisierung der Rentenpolitik"—  Präsentation transkript:

1 Ökonomisierung der Rentenpolitik
Referenten: Yannick Brämer, Janine Jacobs, David Puziak

2 Inhalt: Das Rentensystem in Deutschland
Rentensysteme und Reformansätze Privatisierung der Alterssicherung

3 Das Rentensystem in Deutschland

4 Die Geschichte des Rentensystems
1881: Ankündigung einer Gesetzesinitiative zur Sozialgesetzgebung Rentensystem ein zentraler Punkt des Sozialversicherungssystem Deutschland als Vorreiter in Europa und der Welt 1889: Einführung des Rentensystems

5 Warum eine Sozialgesetzgebung?
Grund 1: Drängen des Volkes, aufgrund starker sozioökonomischer Veränderungen (Industrialisierung) Wachsende Zahl der Arbeitskräfte Erbärmliche Lebensbedingungen Risiken der abhängigen Lohnarbeit (z. B. Arbeitslosigkeit)

6 Warum eine Sozialgesetzgebung?
Grund 2: Hohes politisches Konfliktpotential Aufstreben der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften und Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands) Bedrohung der Herrschaftsverhältnisse durch die aufstrebende Arbeiterbewegung

7 Warum eine Sozialgesetzgebung?
FOLGE: Doppelstrategie Bismarcks („Peitsche und Zuckerbrot“) Sozialistengesetzgebung Sozialgesetzgebung

8 Warum eine Sozialgesetzgebung?
Grund 3: Bismarck selbst als klarer Fürsprecher eines sozialen Staates Verbindung des Angenehmen (Herrschaftssicherung) mit dem Nützlichen („Versorgerstaat“)

9 Keine Sicherung des Lebensunterhaltes
Rentenansprüche erst mit der Vollendung des 70. Lebensjahres Rentensystem bis heute im permanenten Wandel

10 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Säule I: Beamten- und Berufssoldatenversorgung (auch für Richter zuständig) Berufsständige Versorgungswerke (für Freiberufler) Weitere Sondersysteme der Altersvorsorge Das Wichtigste: Alterssicherung der Landwirte

11 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Säule II: Betriebliche Altersvorsorge Freiwillige Leistung der Betriebe Kapitaldeckungsverfahren

12 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Säule III: Alle Formen privater Vermögensbildung : klarer Wachstumstrend zu verzeichnen Ab 2000: Abflachung des Trends

13 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Gesetzliche Rentenversicherung: Mit Abstand die wichtigste Säule im Rentensystem Grundsätzliche Versicherungspflicht aller abhängig Beschäftigten Kann auch als Risikoversicherung bezeichnet werden: Absicherung gegen Alter, Invalidität und Sterbefälle

14 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Absicherung gegen Alter: Altersrente Lohnersatz nach altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Bezug i. d. R. nach Vollendung des 65. Lebensjahres (mit ein paar Ausnahmen)

15 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Absicherung gegen Invalidität: Erwerbsminderungsrente (seit ) Ersetz aufgrund eingeschränkter oder ganz entfallener Erwerbsfähigkeit fehlendes Einkommen Grundsätzliche Leistung auf Zeit Nach 9 Jahre wird eine Dauerhaftigkeit attestiert; Folge: unbefristete Erwerbsminderungsrente bis zum Bezug der Regelaltersrente

16 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Absicherung gegen Sterbefälle: Witwenrente: kleine und große Witwenrente Waisenrente: Halbwaisenrente und Vollwaisenrente Erziehungsrente

17 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Finanzierung der gesetzlichen Rente: Beitragsfinanziert (2007: 19,9% des Bruttolohns, bezahlt durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber) Zuschüsse vom Staat Welche Bezüge bekommt man als Rentner? Rentenformel: E x Z x R x A E: Entegeltpunkte Z: Zugangsfaktor R: Rentenfaktor A: aktueller Rentenwert (Stand : 27,20 €/24,13€)

18 Funktionsprinzip des Heutigen Rentensystems
Erwerbstätige zahlen die Renten der aktuellen Rentner Umlageverfahren: keine Rücklagen Abkommen unter den Generationen: GENERATIONENVERTRAG

19 Finanzierungskrise des Rentensystems
Der Generationenvertrag droht zu scheitern Grund: Der demographische Wandel in Deutschland Schrumpfende Geburtenzahlen Wachsende Lebenserwartung

20 Finanzierungskrise des Rentensystems
Schrumpfende Geburtenrate 60er Jahre: 2,5 Kinder/Frau 70er Jahre: 1,45 Kinder/Frau (BRD); 1,54 Kinder/Frau (DDR) 2000: 1,41 Kinder/Frau (alte BL); 1,21 Kinder/Frau (neue BL)

21

22

23

24

25 Rentensysteme und Reformansätze

26 Rentensysteme Bismarck Staaten Statussicherung
Erwerbszentriertes, öffentliches Modell (Sozialversicherung) Beveridge Staaten - Basissicherung - steuer- oder beitragsfinanziert

27 Rentensysteme early birds
Aufbau einer zweiten beitragsfinanzierten Säule latecomer Aufbau einer zweiten privaten kapitalgedeck-ten Säule mit starker Regulierung Staaten ohne universelle Aufstockung Prinzip Eigenverantwortung

28 Reformtrends in den Bismarck Staaten
Stärkung der Beitragsäquivalenz Erhöhung des Rentenzugangsalters Veränderung der Bemessung laufender Renten Bildung von Kapitalrücklagen Stärkung der Eigenverantwortung Einbeziehung von Pflege- und Erziehungszeiten

29 Das Drei-Säulen Modell von Weltbank und EU

30 Reformhindernisse gesellschaftliche Vorbehalte ideologische Vorbehalte
Finanzierbarkeit politische Glaubwürdigkeit Politische Zielvorstellungen

31 Konsequenzen des Drei-Säulen Prinzips
Verzerrung der Ausgaben für die Altersvorsorge Verlust der Regelungskompetenz Individuelle Vorsorgefähigkeit als Problem des neuen Systems

32 Konsequenzen des Drei-Säulen Prinzips
Finanzielle Bildung als Voraussetzung problemorientierten Handelns Abhängigkeit von den Finanzmärkten Benachteiligung von Frauen

33 Privatisierung der Alterssicherung

34 Vor Einführung einer privaten Altersvorsorge…
... sieht die Sozialpolitikforschung den Kern der Wohlfahrtsstaatlichkeit in der Unabhängigkeit des Menschen vom (Arbeits-)Markt (Dekommodifizierung nach Esping-Andersen ) -> „politics against markets“ ... wird die Alterssicherung in Deutschland als „heilige Kuh“ betrachtet, die Bürger üben entsprechend ihrer traditionellen Vorstellungen Druck auf die Politik aus

35 Die Riester – Reform (2001) Grundgedanke: Aufgrund der Entwicklungen des öffentlichen Rentensystems, müssen Beitragssteigerungen vermindert und das Leistungsniveau herabgesetzt werden, eine private Altersvorsorge soll dies kompensieren Umsetzung: Vorsorgesparer gehen mit privaten Anbietern ein Versicherungsverhältnis ein und erhalten zusätzlich staatliche Förderungen

36 Finanzdienstleistungsmarkt
Wohlfahrtsmärkte Kapitalanlage Versorgungsmarkt Finanzmarkt Auszahlung Beratung , Verbraucherschutz Regulierung Staat Finanzdienstleistungsmarkt Quelle: Eigene Darstellung

37 Privatisierung der Altersvorsorge = Sozialabbau?
Hintergrund: Soziale Leistungen werden vermehrt auf Wohlfahrtsmärkten erbracht. Der Sozialstaat verlagert seinen Aufgabenschwerpunkt von Redistribution zu Regulation. -> kein Sozialabbau sondern „politics with markets“

38 Was bedeutet das in der Praxis?
Souveränität der privaten Vorsorgesparer -> durch Wettbewerb und Verbraucherschutz 2. Verantwortung der Bürger -> durch Wahlfreiheit und Eigeninitiative 3. eventuell steigender Sozialhilfebedarf 4. Altersvorsorgeprodukte als neue Herausforderung für Finanz- und Versicherungsunternehmen sowie den Beratungssektor

39 Neue Aspekte in der Sozialpolitikforschung
Die Aufgabenverschiebung hin zur Regulierung zeigt sich als internationaler Trend und wird zum neuen Vergleichskriterium. Anwendung im Kontext klassischer Ansätze: funktionalistisch: Substituionshypothese -> Null-Summen-Spiel institutionalistisch: Homologiehypothese der Pfadabhängigkeiten konflikttheoretisch: politische Kultur als Einflussfaktor

40 Quellen: Berner, Frank (2009):
Innenansichten eines Wohlfahrtsmarkts – Strukturwandel der privaten Altersvorsorge und die Ordnungsvorstellungen der Anbieter Heibutzki, Lars (2005): Die Grundrente – Szenario und quantitative Auswirkungen eines Systemwechsels Hinrichs, Karl (2008): Rentenreform in Europa - Konvergenz der Systeme? In: Klaus Busch (Hrsg.): Wandel der Wohlfahrtsstaaten in Europa., Baden-Baden: S Leisering, Lutz (2007): Privatisierung der Alterssicherung als komplexe Ordnungsbildung – Zur Entstehung von Wohlfahrtsmärkten und regulativer Staatlichkeit Poelchau, Daniel (2007): Altersvorsorge im internationalen Vergleich. Eine Analyse der Rentenreformen in reifen Wohlfahrtsstaaten Münster, Zürich. Siegel, Nico (2002): Baustelle Sozialpolitik

41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

42 Diskussion Stehen die bürgerliche Eigenverantwortung und das Sozialstaatsprinzip in einem Gegensatz oder sind sie zu vereinen?