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RECHT, RECHTSVERST Ä NDNIS, RECHTSKULTUR. GLIEDERUNG DES THEMAS Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte.

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1 RECHT, RECHTSVERST Ä NDNIS, RECHTSKULTUR

2 GLIEDERUNG DES THEMAS Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte Zusammenfassung

3 ENTWICKELT SICH CHINA ZUM RECHTSSTAAT?

4 Traditionelles Rechtsverst ä ndnis Vorrang von Moral- vor Rechtsnormen Recht als Mittel, die menschlichen Beziehungen zu ordnen, d.h. nicht in erster Linie Norm Strafe plus Erziehung (Selbstl ä uterung) Zentral: nicht Ahndung von Straftaten, sondern Wiedereinbindung des Individuums in die Gemeinschaft Schaffung innerer Kontrolle wichtig (Gesinnungsprophylaxe) Rechtsprechung sollte Frieden wiederherstellen Recht Einzelner spielte keine Rolle Ablehnung von Gewaltenteilung

5 Traditionelles Rechtsverst ä ndnis China: Schaffung innerer Kontrolle, Sozialisation vor der Tat Europa: Recht + ä u ß ere Kontrolle, Bestrafung nach der Tat Umerziehung wichtiger als Strafe

6 Rechtsprinzipien Das freiwillige Sichstellen und Bekennen einer Verfehlung; Selbstpr ü fung oder Selbstkritik; Erziehung vor Bestrafung; Schaffung einer inneren Kontrolle Handlungen resultieren aus dem Denken: Daher Umerziehung vor Strafen

7 Recht in der politischen Kultur Chinas prim ä r Strafrecht kein Zivil- und Prozessrecht Rechtspflege = Verh ä ngung von Strafen Zust ä ndigkeit: Europa = Justizministerium; China = Strafministerium keine Gleichheit vor dem Gesetz > 7 Einw ä nde der Strafmilderung

8 Verwandtschaft (d.h. Mitglieder der kaiserl. Familie) Bekanntschaft (d.h. Angehörige der herrschenden Elite) Pflichtbewusstsein (d.h. unbestechliche Beamte) Befähigung (d.h. wichtige Gelehrte und Spezialisten) Verdienst (d.h. diejenigen, die große Taten vollbracht haben) Nobilität (d.h. hohe Beamte) Gast (d.h. Ausländer)

9 Strafrecht: Sollte Verst öß e gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren; blieb von daher Moralnormen untergeordnet; Kodifikation von Strafgesetzen galt als Anzeichen der Dekadenz von Moral und Gesellschaft; Strafen galten als unn ö tig solange Moralnor- men beachtet wurden; Strafen sollten weniger Normverst öß e ahnden, sondern waren begleitendes Erziehungsinstrument zur Einhaltung der Normen.

10 Die Herrscher des Altertums regelten die Dinge indem sie die Umstände jedes Falles erwogen, nicht durch ein Strafrecht... Eines Herrschers von hoher Tugend bedarf es und durchblickender Beamter, aufrichtiger und mitfühlender Lehrer und Leiter, dann lässt das Volk sich gebrauchen, statt unheilvolles Chaos hervorzubringen. Kennt es aber das Recht, so achtet es seine Oberen nicht, ist streitlüstern, sucht in den Schriften und hofft, mit Glück durchzukommen. (536 v. Chr.)

11 4 Punkte zeigen Traditionsgebundenheit des Rechts 1.Der bevorzugte Einsatz informeller Mittel zur Beilegung von Auseinander- setzungen bzw. zur Bestrafung gerin- ger Gesetzesverst öß e; 2.Mangelnde Funktionstrennung zwischen Recht und B ü rokratie; 3.Wunsch nach Vermeidung der Inan- spruchnahme des Rechtssystems; 4.Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie.

12 Kaiser Kang Xi Anfang des 18. Jhdts. Gute B ü rger, die in Konflikt miteinander geraten, werden dies wie Br ü der untereinander regeln, indem sie einen alten, erfahrenen Mann oder den Gemeindevorsteher um Schlichtung bitten. Diejenigen allerdings, die Unannehmlich- keiten bereiten, starrsinnig und streits ü chtig sind, sollen sich in den Gerichtsh ö fen zugrunde richten. Das ist die Gerechtigkeit, die ihrem Verhalten angemessen ist.

13 Recht in der Gegenwart Erst Anfang des 20. Jhdts. moder- ne Gesetze Verfassungen: 1913, 1928, 1931, 1947, 1954, 1975, er JAHRE: BGB 1949: Aufhebung aller Gesetze, aber Ehe-, Wirtschafts-, Arbeitsgesetze konterrevolution ä res Verhalten als Straftat

14 Reformprozess riesige Zahl neuer Gesetze Wer ist gesetzgebende Gewalt? Wer ist zust ä ndig f ü r Verfassungs- fragen? Probleme?

15 Recht im Reformprozess Differenzierung des Rechtssystems Differenzierung der Gerichtsbarkeit Zulassung von Rechtsanw ä lten gr öß ere Kompetenz des Gesetzge- bungsorgans durch Fragmentierung der Macht

16 5 Ü berg ä nge kennzeichnend: Der Ü bergang von Gewohnheitsnormen zu Gesetzesnormen; der von traditionellen Pflichten zu einem Katalog von Rechten und Pflichten; der von Prozessvermeidung zu Prozessakzeptanz; der von Disziplinierung zu staatlicher Zielerreichung und Individualrechtsschutz und der von der Instrumentalit ä t (im Sinne von Klasseninteressen ) zu Politikbildung und von der Objektstellung der Massen zu Formen der Partizipation.

17 Probleme fehlende Unabh ä ngigkeit des Rechts Staatliches ( modernes ) Recht versus partikularistisches Gewohnheitsrecht zentral: state building: Durchsetzung staatlicher Gesetze und eines Rechtsdenkens

18 FUNKTION VON RECHT Bem ü hen des Staates, Gesellschaft ü ber rechtliche Instrumentarien zu lenken (Recht nicht im Sinne von Gerechtigkeit, sondern von Kontrollierbarkeit) Mit Hilfe des Rechts das Land verwalten Unterschied zum Rechtsstaat?

19 7 Thesen zu Menschenrechten 1.Keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte. 2.Individuelle und kollektive Menschenrechte erg ä nzen sich. 3.Das Recht auf Achtung des Lebens bzw. k ö rperliche Unversehrtheit ist leicht zu realisieren; die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums bedarf jedoch materieller Voraussetzungen. 4.Menschenrechte sind nicht naturgegeben, sie begannen sich erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen. 5.Doppelstandards des Westens erschweren eine glaubw ü rdige Menschenrechtspolitik. 6.Bislang gab es in China keine Volksbewegung f ü r Demokratie und Menschenrechte, die direkten Druck auf die politische F ü hrung h ä tte aus ü ben k ö nnen. Der Grund daf ü r liegt nicht zuletzt in der Verbesserung der Lebensbed í ngungen und dem gr öß eren Ma ß an Freiheit im Zuge der Reformpolitik. 7.Letztlich entscheidet nicht ä u ß erer, sondern innerer Druck, in welchem Tempo sich eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte realisieren lassen.

20 Menschenrechte und Verfassung Was bedeutet die Aufnahme des Passus : Der Staat respektiert und sch ü tzt die Menschenrechte in die Verfassung?

21 Korruption und Regimelegitimität in China

22 Korruption und China Corruption Perceptions Index 2006 China: Platz 70 unter 133 erfassten Staaten Index: 3,3 (10 = korruptionsfrei, 0 = absolut korrupt) Ägypten, Ghana, Indien, Mexiko, Peru, Senegal [BRD, Platz 16 = 8,0]

23 Was ist Korruption? sozialwissenschaftliche Kategorie bezieht sich auf Ursachen, soziales Umfeld und Folgen von Amtsdelikten Begriff variiert je nach Kultur, historischem Zeitpunkt und politischem System

24 Kernursachen Ausgangspunkt f ü r Korruptionsm ö glichkeiten: Fehlende Trennung private/ ö ffentliche Angelegenheiten schlechte Entlohnung Funktionstr ä ger fehlende demokratische Kontrolle ü ber B ü rokratie Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen

25 Ursachen: Sozialer Wandel Unklarheit ü ber Werte, neue Werte geraten mit traditionalen in Konflikt. Neue Schichten erreichen politischen Einfluss nur ü ber Korruption. Ausweitung staatlicher Aktivit ä ten f ü hrt zu staatlicher Monopolisierung. Diese nur zu brechen ü ber Korruption. Korruption als Mittel der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

26 Ursachen: Entwicklungsdefizite beg ü nstigen Korruption Ungleichheit Einkommensverteilung politische Ä mter als Hauptmittel zur Erlangung von Reichtum Konflikte durch sich wandelnde Moralnormen; Schw ä che der gesellschaftlichen und staatlichen Durchsetzungsmechanismen; Auswirkungen traditioneller gesellschaftlicher Einstellungen und Verhaltensmuster auf B ü rokratie

27 Ursachen: Monopolstellung des Staates Speziell in sozialistischen L ä ndern Volkseigentum: geh ö rt niemandem, daher von allen vergeudet unkontrollierte Machtstrukturen der B ü rokratie Monopolisierung von Angeboten repressive Herrschaft

28 Ursachen: Ö konomische Faktoren Marktbeschr ä nkung bzw. Marktunvollkommenheit staatliche Monopolisierung von G ü tern und Dienstleistungen Ungleichgewicht Angebot/Nachfrage Preisbindung Mangelwirtschaft

29 Funktionen / Folgen Korruption als entwicklungsf ö rdernder Faktor Beschleunigt Arbeit der B ü rokratie (payment of speed) Schw ä cht Konflikte und Reibungen ab Mittel effizienter Allokation und Verteilung von Ressourcen bzw. zur Kapitalbildung und Herausbildung einer Unternehmerschaft

30 Chinesische Korruptionsbegriffe fubai, : kennzeichnet die Negativseiten eines Systems, einer Organisation, Struktur oder Ma ß nahme. Auf Menschen oder eine Regierung bezogen, meint fubai den (moralischen und sittlichen) Verfall. tanwu, : die Ausnutzung eines ö ffentlichen Amtes zu eigener Bereicherung.

31 Aktuelle Kernfaktoren Devolution: Stärkung der Selbstinteressen der lokalen Ebene Illegale Überführung von öffentlichem Eigentum in privates illegaler Kauf und Verkauf von Boden durch Funktionäre Unterschlagung staatlicher Gelder Kauf und Verkauf von Ämtern oder Stimmen

32 GUAN

33 Die historische Dimension Korruption in China (traditionale Formen/Nicht- Markt-Korruption) Guanxi Patronage, Klientelbeziehungen und Seilschaften Nepotismus

34 Unterschiede Guanxi – Korruption Unterschiedliche soziale und ethische Konzepte Guanxi basiert auf tatsächlichen oder ideellen Gemeinsamkeiten Guanxi ist mit persönlichen Emotionen verbunden Guanxi = Alternativsystem, in das sich korrupte Praktiken einbetten lassen

35 Gibt es kulturelle und regionale Unterschiede? Korruption in Asien: fixe Kosten, kalkulierbar Korruption in Afrika: variable Kosten, unkalkulierbar Yan Sun: Korruption in China wirkt in geringerem Maße destruktiv, verursacht weniger Kosten als in Russland. Grund: schwacher Staat in Russland, starker in China

36 Systemimmanente Komponenten, die Korruption begünstigen Monopolstellung der Partei fehlende Gewaltenteilung unklare Trennung von öffentlichen und privaten Räumen ökonomische Faktoren (staatliche Kontrolle der Ressourcen) kognitive Faktoren (Scheitern des revolutionären Modells, Wertewan- del) Entwicklungsdisparitäten (Stadt- Land und regionales Gefälle) Sozio-ökonomischer Wandel Wegfall des ideologischen Leitbildes

37 Kosten der Korruption allgemeines Misstrauen gegenüber Funktionären, Partei Staat Verschwendung öffentlicher Ressourcen politische Instabilität Umgehen von Regierungspolitik Dämpfung von Unternehmens-, Innovations- und Investitionsinitiativen fördert wachsende Einkommens- disparitäten und nicht gewünschte Verteilungseffekte Schwindende Legitimität der Partei

38 Korruptionsbekämpfung Warum funktioniert das nicht? Korruption wird nicht an sich bekämpft, sondern nur funktionaleffizient Widerspruch zentrale-lokale Ebene rent-seeking der Funktionäre Korruptionsbekämpfung als Instru- ment zur Politikdurchsetzung

39 Für Korruptionsbekämpfung notwendig wären Schaffung einer Öffentlich- keit als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz Etablierung unabhängiger Rechtsinstitutionen ein Wandel in den Denk- und Verhaltensstrukturen der Gesamtgesellschaft

40 Korruptionsdiskurse Das Beispiel der innerchinesischen Korruptionsdiskurse

41 Argumentation im Teildiskurs Korruption Ohne freie Presse, unabh ä ngiges Recht und autonome gesellschaftliche Kontrolle ist der Korruption nicht beizukommen (Cao Siyuan) Der Ü bergang von der Plan- zur Marktwirt- schaft hat eine hybride Machtwirt- schaft hervorgebracht, innerhalb derer sich die Funktion ä re schamlos bereichern (He Qinglian) Ausweitung der Wahlen und ö ffentlichen Kon- trolle ü ber Funktion ä re erforderlich (Prof. an der zentralen Parteihochschule Wang Guixiu) Unabh ä ngiges Recht als Voraussetzung f ü r eine effiziente Korruptionsbek ä mpfung (Rechtswis- senschaftler Guo Dahui)

42 Argumentation im Teildiskurs Korruption II Einbeziehung der Ö ffentlichkeit und unabh ä n- gigere Rolle der Medien (Sun Xupei) Um Korruption im Rechtsraum einzud ä mmen, m ü ssen sich Richter mit rechtlichen Mitteln gegen ä u ß ere Einmischung in die unabh ä ngige Rechtssprechung zur Wehr setzen (Jurist He Weifang) Es kommt zu einer ernsten Krise, wenn es nicht innerhalb von 5 Jahren gelingt, Korruption in den Griff zu bekommen. Demokratische Struk- turen und unabh ä ngige Kontrollorgane sind daf ü r die Voraussetzung ( Ö konom Yang Fan)

43 Argumentation im Teildiskurs Korruption III Allein die Einf ü hrung von Demokratie erlaube die erfolgreiche Bek ä mpfung von Korruption (Historiker Liu Junning) Ein h ö heres Ma ß an politischer Partizipation der B ü rger und die damit verbundene Schaf- fung ö ffentlicher Kontrolle als Kerninstrument der Korruptionseind ä mmung (Soziologen Tao/Chen) Ausweitung politischer Partizipation der B ü r- ger und die verfassungsm äß ige Verankerung von Partizipationsrechten, Basisdemokratie, allgemeine und demokratische Wahlen, ö ffentliche Kontrolle der Politik sowie freie Medien.

44 Argumentation im Teildiskurs Korruption IV Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen, die nicht- kommunistischen Parteien, die Massenorganisationen sowie Personen aus allen Sph ä ren der Gesellschaft (Politikwissenschaftler Rong/Zhong)

45 Vier Str ä nge des Korruptionsdiskurses: Transformationsstrang, dessen Vertreter im gegenw ä rtigen sozialen Ver ä nderungsprozess die Ursache sehen Systemischer Strang (Systemimmanenz der Korruption als Ursache, politische Reformen als Bek ä mpfungsstrategie) Akteurstrang (Kaderkorruption) Moralstrang (moralischer Verfall der Funktion ä re)

46 Korruptionsdiskurse Kang Xiaoguang (Qinghua Universität) Korruption ist zwar ein Destabilisierungsfaktor, ein allzu entschiedenes Vorgehen dagegen kann jedoch das Elitenbündnis beeinträchtigen, weil viele mittlere und untere Kader dann einkommensmäßig Nachteile zu erwarten haben Huang Renzong (Peking Universität) sofortige politische Reformen, weil ansonsten die Gefahr einer Wirtschaftsstagnation steigt und die Korruption an der Legitimität des Systems nagt. Die Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefährlichste Faktor ist, die Herzen der Menschen zu verlieren.

47 Korruptionsdiskurse Wang Yongcheng (Shenzhen Universität) Eindämmung der Korruption wichtiger als Entwicklung politi- scher Demokratie Erhöhung der Staatskapazität Priorität gegenüber der Ausweitung politischer Partizipation

48 Korruption – größtes Übel für Bevölkerung Gleichwohl besitzt Parteistaat Legitimität Gründe: erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung staatliche Kapazität zur Erreichung nationaler Ziele Bewahrung politischer Stabilität Überzeugung, dass der Parteistaat China vor einem Schicksal wie dem der Sowjetunion bewahrt Unterscheidung zentraler - lokaler Staat

49 Korruption, Modernisierungsprozesse und Demokratie Bekämpfung der Korruption nicht Strafverfolgungsbehörden allein überlassen; alle Beteiligten, Staat, Zivilgesellschaft und privater Sektor müssen einbezogen werden Korruptionsbekämpfung muss ein internationales Projekt werden Eindämmung der Korruption als Teil von Good governance und von nachhaltiger Entwicklung

50 Fazit Korruption unterminiert die Herrschaft der Eliten größere Transparenz, die Etablierung von Rechtsin- strumenten und die Herstellung von Öffent- lichkeit im Sinne öffentli- cher Kontrolle sind not- wendig

51 KORRUPTION ENDE

52 Akteure: Die Streitkr ä fte

53 3 Perioden nach O. Weggel: Hirse und Gewehr ( ) Stahl und Eisen Geld und Markt

54 Ä nderung durch Reformprozess Wiedereinf ü hrung des 1965 abgeschafften Rang- systems; Einf ü hrung eines Systems fachlicher Ausbildung und der Entlassung und Bef ö rderung, wobei sich letzteres prim ä r an Kriterien fachlichen Ausbil- dungsstandards orientierte; waffentechnische Modernisierung; Abbau des kostenaufwendigen Personalbestandes; Umbau von einer Politarmee zu modernen, qualifizierten und technisierten Streitkr ä ften.

55 3 Punkte charakterisieren diesen Ver ä nderungsprozess: 1.Der Verteidigungsauftrag r ü ckte in den Mittelpunkt 2.Der Produktionsauftrag verlor an Gewicht 3.Der politische Auftrag verlor an Bedeutung

56 3 Charakteristika der Reform ä ra: Technisierung und Professionalisierung Gesellschaftliches Prestige der Streitkr ä fte hat abgenommen Neue ö konomische Perspektiven

57 Funktion von Streitkr ä ften in Entwicklungsl ä ndern: Sicherung der Macht nach innen infolge einer ö konomischen Krise bzw. politischer Schw ä che ziviler Institutionen Schule der Nationsbildung in einer fragmentierten Gesellschaft Wichtige Funktion im Prozess nachholender Entwicklung und Modernisierung

58 Interessenunterschiede Loyalit ä tsgruppen und Beziehungsnetz- werke unterschiedliche ö konomische Interessen unterschiedliche regionale Interessen

59 Anzahl der Vertreter der Streitkr ä fte in ZK und Politb ü ro (in %)

60 CHINA ALS GLOBAL PLAYER?

61 Außenpolit. Einflussfaktoren verschiedene Akteure (Partei-, Militärführung, Außenminist., Provinzen, Unternehmen) Außenpolitik öffentliche Meinung Äußere Akteure (z.B. USA) Internationale Lage innenpolitische Lage ökonomische/ politische Zielsetzung ökonomische/ politische Zielsetzung

62 Aufbau der Vorlesung (1) (1) Innenpolitische Entwicklung Fragmentierter Autoritarismus Developmental State Politischer Pragmatismus Legitimität der politischen Führung Nationalismus Entwicklungstrends

63 Aufbau der Vorlesung (2) (2) Außenpolitik Wandel außenpolitischer Interessen Beziehungen zu den USA Taiwanfrage Beziehungen zu Russland Beziehungen zur EU Beziehungen zu ASEAN-Staaten Beziehungen zu Nordkorea China als Global Player

64 TEIL 1 INNENPOLITIK

65 Faktor 1: Fragmentierter Autoritarismus Unterschiedliche Akteure nehmen Einfluss auf Innen- und Außenpolitik Chinesischer Staat: ein heterogenes Gebilde Zunahme der öffentlichen Sphäre Vielfalt von Modellen

66 Nanjie-Model (Provinz Henan)

67 Faktor 2: Developmental state besitzt Wille zur Entwicklung bewerkstelligt eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung weiß, wann Veränderungen notwendig sind besitzt Staatskapazität

68 Innere Entwicklungsprobleme Korruption Politische Durchsetzungsprobleme Enormes Anwachsen der Ungleichheit Rechtliche Unsicherheit Soziale Unsicherheit Kaderwillk ü r

69 Prof. Dr. Thomas Heberer Institut für Ostasienwissenschaften Uni Duisburg-Essen Faktor 3: Politischer Pragmatismus Kernpunkt der politischen Kultur Chinas Ökonomischer Pragmatismus Politischer Pragmatismus (3 Vertretungen, ) Ideologischer Pragmatismus (harmonische Gesellschaft) Legitimierung des Systems: nicht ideologisch, sondern funktional

70 Faktor 4: Regimelegitimität Politische Führung besitzt Legitimität

71 Faktor 5: Chinesischer Nationalismus Inklusiver Nationalismus (binnenorientiert) Modernisierungsnationalism us Integrationsnationalismus Nation-building (Taiwanfrage)

72 Trends Entwicklung (Modernisierung) übergeordneter Faktor > innenpolitische Zielhegemonie Transformationsprozess wirkt nachhaltig auf außenpolitische Entscheidungen ein China - ein lernender Staat: Innenpolitische Lerneffekte werden auf außenpolitisches Handeln angewendet Innere Spannungen bergen Konfliktpotenziale Innenpolitische Destabilisierung hätte gewaltige Auswirkungen auf regionale und globale Stabilität

73 TEIL 2 AUSSENPOLITIK

74 Außenpolitische Interessen Sicherung eines ruhigen/stabilen Umfeldes für Wirtschaftsentwicklung (Modernisierungsdiplomatie) Ökonomisierung der Außenpolitik Förderung einer multipolaren Weltordnung Unabhängige Außenpolitik Verbesserung des intern. Ansehens Sicherung der Energieversorgung Wiedervereinigung mit Taiwan

75 Unterschiedliche Interpretation chinesischer Außenpolitik Realismus: Ziel chin. Außenpolitik = Großmacht in einer multipolaren Welt Liberalismus: Wachsende ökonomische Interdependenz fördert friedlich-kooperative Außenpolitik Theorie d. Handelserwartungen: Positive Erwartungen führen zu kooperativer Außenpolitik und umgekehrt

76 Konfliktfaktoren chinesisch- amerikanischer Beziehungen Multilateralismus versus Unilateralismus Taiwanfrage Chinas ökonomische Herausforderungen Menschenrechtsfragen

77 Chin. Perzeptionen der US-Politik USA wollten Chinas Aufstieg verhindern Einkreisung Chinas Förderung der Unabhängigkeit Taiwans Einmischung in innere Angelegenheiten im Namen der Menschenrechte Sagt endlich Nein gegenüber US- amerikanischer Schikane

78 Pekings Dilemma Einerseits Interesse an guten Beziehungen zu USA; andererseits permanente US-Politik der Nadelstiche einerseits weiche Politik Chinas; andererseits harte der USA einerseits weiche Politik der chin. Führung; andererseits harte Haltung großer Bevölkerungsteile

79 Taiwan-Frage

80 Haltung der Regierung Bush gegenüber Taiwanfrage Gegen staatliche Unabhängigkeit Für Sicherung des Status quo Pekinger Drohungen militärischer Maßnahmen ernst nehmen Dialog mit Peking führen

81 Lösungsmöglichkeit Taiwanfrage Interessen Taiwans: (a) Sicherheit und Fortsetzung seiner Autonomie und Demokratie; (b) Handels- und Investitionswachstum mit VR Interessen VR: (a) Wirtschaftswachstum; (b) Reintegration Taiwans

82 VR China bietet: Taiwan kann politisches System, Rechtssystem, eigene Währung und eigene Streitkräfte behalten VR schickt kein Verwaltungspersonal nach Taiwan

83 Ergebnis wäre: Taiwan plus: Selbstverwaltung Taiwans bei gleichzeitig größerer Sicherheit und stärkerer internationaler Präsenz

84 Kernfaktoren der russisch-chinesischen Beziehungen Keine großen Hindernisse auf zwischenstaatlicher Ebene Übereinstimmung in wichtigen Fragen der internationalen Politik beide gegen Dominanz der USA und gegen Unilateralismus (Shanghaier Org. für Zusammenarbeit) Wirtschaftskooperation Russische Waffenlieferungen

85 Beziehungsgefüge China-EU EU an umfassender Partnerschaft interessiert aber: für China sind USA wichtiger als EU; für EU sind USA wichtiger als China EU als Gegengewicht zu den USA wichtig: Funktion als Handelspartner Für EU: China wichtigstes Land in Asien in sensitiven Fragen: EU diskreter als USA Building a comprehensive partnership with China

86 EU: Gegengewicht gegenüber den USA China: Anziehungspunkt für europäische Firmen EU als Markt für Chinas Exporte EU als strategischer Partner in einer multipolaren Welt Wachsende Kraft der EU durch Ost- erweiterung

87 CHINA - ASEAN ASEAN-Staaten fürchten Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Stärke Territorialkonflikte Bildung einer Freihandelszone bis 2010 Vertrauensbildung (ASEAN + 3) Aber: ASEAN begreifen China nicht als Gegengewicht gegen USA

88 CHINAS OFFENSIVE IN OST- UND SO-ASIEN Vereinbarung einer Strategischen Part-nerschaft (2003), nicht- militärisch und ohne Blockbindung Road-map für eine NO-asiatische Freihandelszone, einen Asian Monetary Fund und eine Organization of East Asian Cooperation

89 China und Nordkorea CHINA ist größter Außenhandelspartner und Hauptlieferant von Hilfsgütern ist wenig an substantiellen Änderungen in Nordkorea in-teressiert Einfluss macht es interessant für USA kann sich über Nordkorea Einfluss auf koreanischer Halb-insel sichern hat kein Interesse am Entstehen einer Atommacht Nord-korea Beistandspakt mit Nordkorea

90 Trends im außenpolitischen Handeln Wandel von konfliktärem Staat zu kooperationsbereitem Mitglied der Staatengemeinschaft Zunehmende Beteiligung an Weltinnenpolitik Nationale Interessen stehen im Vordergrund Nationalismus (noch) weitgehend nach innen gerichtet

91 China als Global Player China ist nach wie vor ein Entwicklungsland Oberstes Ziel bleibt die ökonomische Entwicklung Innenpolitische Interessen haben Vorrang vor außenpolitischen Seine militärische Stärke ist begrenzt Sein internationaler Einfluss ist gering Nationalistische Strömungen könnten zu einer Herausforderungen für die Parteiherrschaft und eine gemäßigte Außenpolitik werden Das Beteiligungsinteresse an der Weltinnenpolitik wird weiter zunehmen

92 Entwicklungsoptionen in China Schaubild: Heberer


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