Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil C:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil C:"—  Präsentation transkript:

1 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil C: Staatlichkeit und ihre Alternativen Bachelor - Studiengang: Profilmodul Politische Systeme Kleines Modul Politische Systeme Großes Modul PolitischeSysteme

2 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gedankengang Bekannt sind nunmehr wichtige politische Grundmechanismen. Ihnen liegen zugrunde... allgemeine menschliche Verhaltenskompetenzen, wie sie etwa von den Humanethologie untersucht und von der Soziobiologie evolutionstheoretisch verständlich gemacht werden. nicht im Lauf dieser Lehrveranstaltung zu behandeln. Erwartungssicherheit stiftende Handlungsrahmen, i.d.R. stabile staatliche Strukturen Gegenstand dieser Lehrveranstaltung. Somit ergeben sich folgende Fragen: Wie gewiß kann man sich eigentlich dessen sein, daß es stets staatliche Strukturen als als Erwartungssicherheit stiftenden institutionellen Rahmen politischer Grundmechanismen geben wird? Welche Rolle spielen unter staatlichen Strukturen einesteils jene der freiheitlichen Staaten, andernteils jene von Diktaturen, und in welchen Formen entfalten sie sich aus welchen Gründen? Die Frage nach den Diktaturen wird in der Vorlesung des Wintersemesters behandelt (Prof. Backes), die Frage nach freiheitlichen politischen Ordnungsformen im besonderen und nach staatlichen Strukturen im allgemeinen in dieser Vorlesung.

3 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Was ist ein Staat? verläßlich funktionierendes Gefüge von Institutionen, welches die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen ( Staatsgewalt) übernimmt, und zwar … auf einem mehr oder minder klar umrissenen Gebiet ( Staatsgebiet) über einen mehr oder minder klar umrissenen Personenkreis, dessen Zusammenleben durch jene Staatsgewalt geregelt wird ( Staatsvolk) verläßliches Funktionieren der Staatsgewalt wird in der Regel bewerkstelligt durch … informale und formale Rechtsnormen Legitimitätsglauben bei einem großen Teil des Staatsvolkes Unterscheidung zwischen akzeptierter Staatsgewalt und nicht akzeptierten derzeitigen Inhabern der Staatsgewalt Produkt dieses Institutionengefüges: politische Güter / öffentliche Güter – aufsteigend von denen, derentwillen man Staaten schafft, bis zu jenen, die einen Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen: Sicherheit nach außen und im Inneren; Rechtsstaatlichkeit; persönliche Freiheit und praktizierter Pluralismus; gute sowie nachhaltige Gesundheits-, Bildungs-, Infrastruktur-, Finanz- und Wirtschaftssysteme; soziale Gerechtigkeit, Demokratie Alternativen zum Staat im wesentlichen: persönliche Herrschaft, Protektorat, Reichpersönliche HerrschaftProtektoratReich... mehr als ein politisches System!

4 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt persönliche Herrschaft Herrschaft = Eigenschaft, ganz persönlich – und nicht als Inhaber eines Amtes – Herr über andere zu sein Begründungsmöglichkeiten / Erscheinungsformen Mann über Frau und Gesinde (vgl. Aristoteles: Unterscheidung von Oikos und Polis) Vater über Kinder (vgl. Robert Filmer, , Hauptwerk Partriarcha, wo dieses Verhältnis von Gott über die Menschen bis hin zu Monarch über Untertanen ausgearbeitet wird) Führer über – mehr oder minder freiwillige – Gefolgschaft (z.B. germanisches Heerkönigtum, Lehensbeziehung mit Dialektik von Treue und Huld, Pate über cosa nostra …)

5 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Protektorat Begriff von lat. protégere = beschützen, protéctor = Beschützer; also: ein von einem Beschützer verwaltetes / gesichertes Gebiet Begründungsmöglichkeiten / Erscheinungsformen ein Gebiet braucht ein Mindestmaß an politischen Gütern, schafft aber nicht den Aufbau oder Erhalt eines Institutionensystems, das diese zu produzieren in der Lage ist – weswegen ein anderer Träger von Herrschaftsmacht aus eigenem Interesse dafür sorgt Beispiele: Bosnien-Herzegowina, Kosovo; perspektivisch vielleicht Afghanistan Form der Annexion anderer Staaten Beispiele: Schutzgebiete wie im Kolonialismus/Imperialismus; Reichsprotektorat Böhmen und Mähren

6 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Reich Begriffshintergrund germanisches Wort Reich: von reichen im Sinn einer Ausdehnung von etwas, hier: des Reichens von Regeln, Zuständen, Verhältnissen romanisches Wort empire (engl. u. franz.): von lat. imperium, d.h. Befehlsgewalt, Befugnis. Definition Verständnishilfe: Definiton beim mittelalterlichen Historiker Wipo, nach welchem ein Reich ein politisches Gebilde ist, das mehrere Königreiche umfaßt Reich = eine politische Organisationsform, welche mehr oder minder lose eine Mehrzahl von gleichwie strukturierten politischen Systemen umfaßt (Staaten ebenso wie persönliche Herrschaften oder Protektorate) und genau so weit reicht, wie eine wenigstens symbolisch akzeptierte Herrschaftsbefugnis besteht d.h.: Ein Reich ist einesteils mehr als ein Staat, insofern es eine höhere Systemebene politischer Integration darstellt, und andernteils ist ein Reich weniger als ein Staat, insofern es weder selbst ein Staat sein muß noch seinerseits Staaten umfassen muß Erscheinungsformen Reiche der Hethiter, Perser, Römer, Franken, Deutschen, arabischen und osmanischen Kalifen, Mongolen, Chinesen, Engländer (im Imperialismus) und US-Amerikaner (heute!)

7 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Historische Tatsachen I Staatlichkeit – und gar erst der moderne Staat! – ist eine Ausnahmeform politischer Ordnung – mit großen Vorzügen und etlichen KostenVorzügenKosten Beispiele: Ägypten, Hethitisches Reich, mesopotamische Reiche, Persien, griechische Poleis, Karthago, Rom/Byzanz; europäische Staaten seit dem Frankenreich, Rußland; China, Japan; mittelamerikanische Staaten (Maya, Azteken), Inka; Äthiopien, Timbuktu, Benin …; arabische Reiche, osmanisches Reich … viel häufiger: ausgedehnte herrschaftslose Räume mit instabilen und oft eher clanartigen als fest institutionalisierten machtausübenden Gruppen Beispiele: große Teile des Mittelmeerraums bis zur phönizischen und später griechischen Kolonisation; Nordeuropa bis zum (Früh-) Mittelalter, Sibirien bis zum russischen Imperialismus; große Teile von Afrika, Amerika und Australien bis zum Kolonialismus/Imperialismus nicht selten auch: Übergangszustände zwischen autonomen Stammesstrukturen und loser Oberherrschaft einer Hegemonialgewalt Beispiele: Peripherie der antiken Großreiche, große Teile West- und Mitteleuropas zwischen Völkerwanderung und Frühmittelalter, große Teile Afrikas in den ersten gut zwei Jahrhunderten des Kolonialismus Ferner gilt: Die meisten Staaten, die es je gab, waren autoritäre Diktaturen. Warum? Siehe Stoffe des Basismoduls Systeme!

8 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorzüge von Staatlichkeit Bannung der Gefahr des Bürgerkriegs, Chancen friedlicher Entwicklung im Inneren. Effektivierung der Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Staates: wirksame Fiskalsysteme rationale Verwaltungsstrukturen nachhaltige Infratstruktur Erzeugung eines – ggf. nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten staatlich umzuverteilenden – Mehrprodukts. Klare institutionelle Ansatzpunkte für die Bändigung und Begrenzung von Staatsmacht.

9 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Kosten von Staatlichkeit politische Kosten: Durchsetzung eines staatlichen Waffen- und Bewaffnetenmonopols, Notwendigkeit der Unterdrückung von Aufständen, Mißlingen guten Regierens mit erheblichen Folgelasten für die Legitimitätslage soziale Kosten: schwer durchzusetzender oder durchzuhaltender Verzicht auf Sozialstrukturen und Kulturmuster, die sich schlecht mit einem hierarchischen Institutionengefüge vertragen (z.B. stets Nomadentum, oft auch auf Eigenleben bedachte ethnische Vielfalt) wirtschaftliche Kosten: teuer sind Armeen und Verwaltungen (harter Kern von Staatlichkeit), desgleichen jene sozialstaatlichen Leistungsstrukturen, nach deren Umfang heute oft die Legitimität von Staatsgewalt bemessen wird. das heißt: Staatlichkeit funktioniert ohnehin erst ab einem Mindestmaß an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit! Transaktionskosten sowohl von Verfassungsstaatlichkeit als auch von Diktatur

10 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Historische Tatsachen II Moderne Staatlichkeit entstand in Europa seit den Religions- und Bürgerkriegen des 16./17. Jahrhunderts (westfälisches Staatensystem) aus mindestens drei Ursachen.drei Ursachen Kulturelle Voraussetzungen u.a.: sehr konkretes Nachwirken von römischer Reichsidee und römischem Recht, Institutionenmodell und Regierungspraxis der römischen Kirche, Verbindung von stabilem Ständewesen mit stabiler Zentralgewalt. Mit der außergewöhnlichen technischen Entwicklung Europas und dem so möglich gewordenen Kolonialismus / Imperialismus werden die Leitideen und institutionellen Formen europäischer Staatlichkeit über einen Großteil der Erde verbreitet. Achtung: zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren außer v.a. China, Japan, Thailand und Äthiopien nur sehr wenige Gebiete der Erde nicht unter die (indirekte) Regierungsgewalt europäischer Staaten geraten! In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schaffen Entkolonisierung und kommunistische Revolutionen in den allermeisten Ländern der Erde politische Strukturen, die der europäischen Staatlichkeit nachgebildet sind. Wichtiger Stabilisierungsfaktor: weltweit prägender Ost/West-Konflikt samt Kaltem Krieg. In genau dieser Zeit wird das System der modernen internationalen Beziehungen immer komplexer, dessen Rechtsgrundlagen auf der Annahme beruhen, alle bewohnten Gebiete der Erde gehörten zu für sie verantwortlichen souveränen Staaten. Seit dem Ende des Ost/West-Konflikts sowie dem Einsetzen von Globalisierung beobachten wir den Wegfall von dessen Stabilisierungsleistung sowie Prozesse, in denen Staatlichkeit zusammenbricht (etwa: Somalia), mühsam von außen stabilisiert wird (z.B. multinationale Protektorate wie auf dem Balkan) oder sich nach Zerstörung von außen kaum mehr wieder errichten läßt (z.B. Afghanistan, Irak). Faustformel: Staatlichkeit ist ein europäischer Exportartikel, dessen Import oft mehr Probleme schuf als löste!

11 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Ursachen für Entstehung des modernen Staates Realpolitische Erklärung: Im Grunde ein nicht-beabsichtigter, evolutionärer Prozeß, bei dem die Gewährleistung von (minimaler) Sicherheit durch politische Eliten mit (wachsender) Bereitschaft der Gesellschaft einherging, dafür die Ressourcen aufzubringen – was sich im Lauf der Zeit immer mehr verfeinerte und das Institutionensystem des modernen Staates hervorbrachte. Liberale Erklärung: Ein auf wechselseitige Einsicht gegründeter kontraktualistischer Prozeß, bei dem politische Eliten und Bürgerschaft übereinkamen, daß die erstgenannten solange Privilegien haben dürften, wie sie sich als als Treuhänder der Bürgerschaft verstünden und für sie Sicherheit und Wohlfahrt gewährleisteten. Politisch-ökonomische Erklärung: Moderner Staat entsteht als effizienter Mechanismus, der Märkte möglich macht und Eigentumsrechte sichert und dergestalt jenes Mehrprodukt zu realisieren erlaubt, das die Finanzierung differenzierter staatlicher Institutionen und deren Legitimation über – auch nur ansatzweise – Sozialstaatlichkeit erlaubt.

12 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Besonderes Problem: Nation & Staat Besonderheit der voll entfalteten europäischen Staatlichkeit des 19. Jahrhunderts: Verbindung von Nation (= Sprößling von Rousseau & Romantik) und Staat (= Sprößling des Absolutismus) zum Nationalstaat sowie, in seinem Rahmen, mit Demokratie Ist schwierig bzw. scheitert sogar schon in Europa: mild in Deutschland: Was tun mit der Donaumonarchie? scharf in Mittel- und Osteuropa nach Erstem Weltkrieg Problematisch erst recht in Weltgegenden, in welchen das ganze Konzept der Nation keine Wurzeln hat und keinen handlungsleitenden Sinn besitzt, v.a. : in Afrika Dort Anschlußfragen: Kann dort das europäische Nationalstaatsmodell überhaupt sinnvoll sein – oder ist es an sich schon ein Sprengsatz für Staatlichkeit? Welche Form von Nationalismus entsteht, wo der staatliche Rahmen eine Nation voraussetzt, die Bedingungen für das Entstehen von (Staats-) Nationen europäischer Art aber nicht gegeben sind? Und wie fatal ist genau dies dann für einen formal bestehenden National-Staat? Welche institutionellen Formen politischer Repräsentation könnte es für die Vielfalt von nicht-europäischen Nationen geben, die nun einmal bestehen und von einem stabilen, legitimen politischen System vielfachen Nutzen ziehen könnten?

13 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Nachfolgeprobleme des globalen Siegeszugs europäischer Staatlichkeit Zerstörung der Tradition alternativer politischer Ordnungsformen seit dem imperialistischen Institutionentransfer und den kommunistischen Revolutionen auf allen vom europäischen Kolonialismus und Imperialismus betroffenen Kontinenten problemlos nur dort, wo lange Zeit auch eine neu und vor allem aus Europa zugewanderte Bevölkerung dominierte: USA, Kanada, Australien; mit Einschränkungen: Südamerika Verbindung europäischer Institutionenruinen mit regionalen Traditionen zu wenig lebensfähigen politischen Systemen, v.a. in Afrika Fehladaptation des internationalen Staatensystems auf die sehr brüchige Voraussetzung gesicherter Staatlichkeit in weiten Teilen der Erde Umsetzung des Glaubens an den Wert europäischer Staatlichkeit (mit u.a. Gewaltenteilung, weltanschaulichem Pluralismus und Demokratie) in abenteuerliche Programme der Staatenbildung und Demokratisierung, die … ihrerseits den clash of civilizations auslösen (können): arabische Welt, China offenkundig mangels gegebener oder willentlich schaffbarer Voraussetzungen scheitern: Afghanistan, Irak, viele afrikanische Staaten Das heißt: scheiternde Staaten sind (auch) Opfer des Scheiterns der europäischen Staatsidee unter Bedingungen, für die sie wenig geeignet ist !

14 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Einige Einsichten Staatlichkeit entsteht aus dem Zusammentreffen sehr spezieller und keineswegs allenthalben verfügbarer Vorbedingungen. Staatlichkeit ist darum keine universell verallgemeinerbare politische Ordnungsform, sondern hat lebensfähige Alternativen. Problem: Wir kennen bislang nur deren traditionelle Formen und wissen nicht, ob diese auch künftig akzeptabel sind (etwa wegen der Verfügbarkeit von ABC- Waffen und optimalen Bedingungen für international agierenden Terrorismus) Scheitern von Staaten ist darum vielfach keine Abweichung von einem Normalfall, sondern das Ende einer geschichtlichen Ausnahmesituation. Stimmt das, so … sind bereits die normativen Grundlagen unserer internationalen Ordnung brüchig kehren als geschichtlich überwunden geglaubte Formen zwischenstaatlicher Politik wieder als aktuelle Herausforderungen zurück: Bildung einesteils von Protektoraten, andernteils von Reichen langfristige Zusammenarbeit von freiheitlichen Staaten mit Diktaturen ohne Versuche, dort auf Systemwechsel hinzuwirken Versuche einer Abschottung gegen die nicht beseitigbaren Slums der Weltpolitik

15 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Wie kann man Staaten gliedern? starke Staaten (strong states) starke schwache Staaten (fragile Staaten, marginale Staaten, weak states) schwache gescheiterte Staaten (failed states) gescheiterte zusammengebrochene Staaten (collapsed states) zusammengebrochene ordnende Begriffe, weitgehend nach Robert I. Rotberg:... hier nicht nach ihrer institutionellen Form ( Staatsformenlehre), sondern nach ihrer institutionellen Stabilität !

16 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt starke Staaten kontrollieren wirkungsvoll ihr Territorium stellen ihren Bürgern die ganze Bandbreite politischer Güter zur Verfügung: Sicherheit nach außen und im Inneren; Rechtsstaatlichkeit; persönliche Freiheit und praktizierten Pluralismus; gute sowie nachhaltige Gesundheits-, Bildungs-, Infrastruktur-, Finanz- und Wirtschaftssysteme; Demokratie, soziale Gerechtigkeit Haben gute Performanz in allen diesen Dingen, gemessen etwa mit … Bruttosozialprodukt pro Kopf Human Development Index Transparency International Corruption Perceptions Index Freedom House Index... umfassen vor allem die westlichen Staaten

17 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Merkmale schwacher Staaten I für die Erreichung offizieller Ziele unangemessene VerwaltungskapazitätVerwaltungskapazität geringes Maß an gesellschaftlicher Penetrationskraft des Staates wegen zu großem Gebiet und / oder ortdauernder Macht örtlicher und intermediärer AutoritätenPenetrationskraft Überwiegen von informeller Politik, wobei das Zentrum des politischen Prozesses außerhalb formeller Zuständigkeiten und Prozesse liegt. Folgende Merkmale:informeller Wichtigkeit persönlicher Bindungen und persönlicher Herrschaft kaum begrenzte Machtkämpfe von Machthabern, d.h. wenige Grenzen für die Wahl von Handlungen und Strategien Kanalisierung der Machtkämpfe entlang der Grenzen von Parteiungen, Familienclans, ethnischen Gruppen, regionalen Autoritäten, nepotistischen Cliquen, personalisierten Netzwerken, Klientelallianzen und Institutionen soziale Bewegungen können institutionelle Schranken leicht überwinden und großen Einfluß auf das Funktionieren und die Dynamik innerstaatlicher Politik nehmen großen Einfluß Die Schrankenlosigkeit des politischen Prozesses macht Gewalt und Staatsstreiche zu gewöhnlichen politischen Mitteln. Das macht jene, welche das Gewaltinstrumentarium monopolisieren können (v.a.: Militärführer) zu zentralen politischen Akteuren. Joshua B. Forrest, Weak States in Post-Colonial Africa and Mediaeval Europe, in: Mattei Dogan / Ali Kazancigil, eds., Comparing Nations. Concepts, Strategies, Substance, Oxford 1994, S sind offenbar sehr aktuelle Themen: Afghanistan, Irak, Kongo …

18 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Merkmale schwacher (fragiler, marginaler) Staaten II schwach, weil … schwierige geographische oder wirtschaftliche Grundsituation interne Spannungen (ethnische, religiöse, sprachliche, kulturelle, soziale Konflikte) und / oder Kleptokratie übliche äußere Anzeichen: reduzierte oder sich verringernde Fähigkeit, politische Güter (von innerer Sicherheit bis zur Demokratie oder gar sozialen Gerechtigkeit) in ausreichendem Umfang herzustellen Anzeichen von Vernachlässigung bei Infrastruktur, Bildungssystem, Rechtssystem sinkendes Bruttosozialprodukt, steigende Korruption Beeinträchtigungen der Selbstorganisation und Eigenaktivität der Zivilgesellschaft Sonderform: autoritäre Diktaturen einesteils: stabiles Herrschaftssystem – gegründet auf ressourcenverschlingenden Repressionsapparat sowie auf soziale Gruppen und informelle Politik andernteils: keine Nachhaltigkeit der Machtressourcen Bereitstellung von nur wenigen politischen Gütern Beispiele: Kambodscha unter Pol Pot, Irak unter Saddam; heutiges Weißrußland, Turkmenistan, Nordkorea und Libyen an die 40 Fälle, darunter etwa Haiti und Niger, Tschad und Papua-Neuguinea

19 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Verwaltung und Staatlichkeit zwei Brennpunkte der gouvernementalen Ellipse: Extraktionsfähigkeit: Staat braucht verläßlichen Zugriff auf wirtschaftliche Ressourcen, um sein Personal und seine Aktivitäten zu finanzieren Naturalabgaben (Zehnt), Hand- und Spanndienste Steuern und Abgaben Durchsetzungsfähigkeit: Staat braucht Mittel, als allgemein verbindlich gemeinte Entscheidungen auch durchzusetzen mitgenutzte Personalressourcen: arbeitsteilige Herrschaftsdienstleistungen (v.a.: Polizeiwesen und niedrige Gerichtsbarkeit), Gefolgschaft bei Feldzügen eigene Verwaltung für beides nötig: verläßliche Verwaltungsstrukturen Darum: Staatlichkeit verfestigt sich (oder eben nicht!) gemeinsam mit Verwaltungsstrukturen von folgender Eigenart: ausreichend umfangreich und für seine Steuerungsleistung nicht stark auf Aushandelungsprozesse mit gesellschaftlichen Gruppen angewiesen verläßlich finanziert und nicht in Versuchung, Loyalitäten zu anderen Financiers als der Regierung aufzubauen fachlich kompetent nicht an politischen Führern orientiert, sondern am politischen Gemeinwesen und an seinen Rechtsnormen Der Aufbau von alledem braucht Zeit und Kulturmuster, die Staatlichkeit auch wertschätzen! schwachen Staaten fehlt es an Verwaltungskapazität und qualifiziertem Verwaltungspersonal

20 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt staatliche Penetrationskraft Was kann eine Staatsführung tun, um sich auch ohne starke Verwaltung gegenüber der Gesellschaft durchzusetzen? Einbindung lokaler Eliten- und Herrschaftsgruppen in den politischen Prozeß Beispiele: Adelige und Großgrundbesitzer ( europäische Ständeversammlungen!), Dorfälteste oder deren Räte, Führer ethnischer Gruppen (z.B. Afghanistan, Irak...) Problem: so wird Gewaltenteilung( noch besteht keine effektive Herrschaftsmacht!) institutionalisiert und eine Vielzahl von in der Regel lokalistischen und selbstsüchtigen Vetospielern akzeptiert später dann: mühsame und oft auch erfolglose Versuche der Zentralregierung, die zunächst ja ganz selbstverständliche Machtteilung zu ihren Gunsten abzuschaffen. typische Folge I: sich verdichtende staatliche Repression gegen regionale Machthaber und deren Unterstützer; im Grenzfall: Bürgerkrieg typische Folge II: Auseinanderfallen von Herrschaftsverbünden – mit oder ohne Einmischung von Nachbarstaaten im faktischen Ausnahmefall: Durchsetzung einer effektiven Zentralmacht bei... Aufbau eines Systems ausgewogener Gewaltenteilung … dafür dürfen wohl das Staats- gebiet und die gesellschaftliche Heterogenität nicht zu groß sein Die einschlägigen Probleme sind derzeit gut zu beobachten an den Fällen von Afghanistan und Irak

21 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Informelle Politik Wenn es an den (infra-) strukturellen Möglichkeiten zur Implementation von Politik fehlt, dann wird Politik wird zu einem informellen Beziehungsgefüge zwischen den wirklich mächtigen Personen – ganz gleich, worauf ihre Macht beruht ( Max Weber). Achtung: Unter politischer Begabung versteht man schon in der Alltagssprache die Fähigkeiten, sich ohne den Schutz formaler Positionen erfolgreich durchzusetzen! Folgen: Ausübung von Herrschaft beruht auf der Fähigkeit eines politischen Führers, persönliche Allianzen zu schmieden und zu erhalten Staatsgewalt zerfällt in konkurrierende (institutionelle) Blöcke unter Führern, welche um die politischen und wirtschaftlichen Vorteile des Innehabens staatlicher Stellen kämpfen Innerstaatliche Politik wird – entlang der Grenzen von Klans, Klientelgruppen, Ethnien, Klassen, Religionen … – zu einem Machtkampf von Beutegemeinschaften Die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft werden fluide und informell, was es den Führern von sozialen Bewegungen leichtmacht, sich in die Zuständigkeiten staatlicher Institutionen einzumischen oder diese sogar zu dominieren. Achtung: Derlei ist im Rahmen der EU oder auf internationaler Ebene genauso zu beobachten!

22 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Rolle sozialer Bewegungen Vor allem in Krisenzeiten werden staatliche Strukturen in den Strudel der Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen hineingezogen. Die politische Klasse wird unfähig, solche Konflikte im staatlichen Institutionensystem auszutragen oder wenigstens zu moderieren. Beispiele: staatliche Institutionen am Ende des deutschen Kaiserreiches (statt dessen: Soldaten- und Arbeiterräte); Volkskammer am Ende des SED-Staates (statt dessen: Runder Tisch) gilt sogar für die dafür am besten geeigneten Institutionen: Vertretungskörperschaften / Parlamente Folge: staatliche Amtsträger lassen sich auf wechselseitiges Geben und Nehmen mit regionalen, ethnischen und religiösen Führern ein an die Stelle von generalisierten Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten treten personalisierte zwischen Patronen und Klienten Wichtig: Jene kritischen Situationen beachten, in denen die Weichen auf künftig eher staatliche oder klientelistische Politikmuster gestellt werden ( Pfadabhängigkeit) … unter den besonderen Bedingungen schwacher Staatlichkeit

23 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt vom schwachen zum gescheiterten Staat leicht Absinken von schwachen zu gescheiterten Staaten bei inkompetenter, korrupter und zugleich arroganter politischer Führung Anzeichen für solches Absinken im Verhalten politischer Führer: Ausbeutung / Beraubung der eigenen Bevölkerung sich intensivierende autoritäre Herrschaft Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte Wahlbetrug steigende Zahl politischer Gefangener und unaufgeklärter Morde weitere Anzeichen für solches Absinken: Abnahme des Bruttosozialprodukts pro Kopf Inflation samt Gebrauch ausländischer Währungen als der vertrauensstärksten Zahlungsmittel im Inland schlechter werdende Infrastruktur Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung Zunahme von Auswanderung Kandidaten dafür: Zimbabwe, Nepal, vielleicht auch Bolivien

24 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt gescheiterte Staaten stellen nur noch in geringem Umfang politische Güter (von innerer Sicherheit bis zur Demokratie oder gar sozialen Gerechtigkeit) bereit verwirken dadurch ihre Rolle als erstrangige Anbieter politischer Güter, so daß Clan- und Bandenführer und sonstige nicht-staatliche Akteure (z.B. INGOs) ihrerseits in diese Rolle rücken. staatliche Institutionen sind defekt: Bürokratie verliert an Professionalität und wird zum – oft auch noch korrupten – Unterdrückungsinstrument Gerichte agieren auf Weisung der Regierung und werden für den rechtssuchenden Bürger unnütz Parlamente, falls existent, sind Abnickorgane demokratische Willensbildung fehlt Es verfallen: Infrastruktur: Wasser- und Stromversorgung, Telefon, Eisenbahn, Straßen... Gesundheitssystem, mit Zunahme von Aids und Kindersterblichkeit Bildungssystem, mit steigenden Raten von Analphabeten Für Reiche bieten sich spektakuläre Profitmöglichkeiten: Währungsspekulation, passive Korruption Arme werden immer ärmer: sinkendes Bruttosozialprodukt pro Kopf, Wirtschaf schrumpft, Zunahme von Versorgungsengpässen und Hunger Folge: Aufständische organisieren sich und bedrohen die wohlhabenderen Städte und Personen = ausgehöhlte Form, in deren Rahmen die grundlegenden Aufgaben eines Staates eben nicht mehr erfüllt werden z.B. Liberia, Nepal, Sierra Leone, Kongo, Elfenbeinküste …

25 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Folgeprobleme des Scheiterns von Staaten Export eigener Instabilität in das staatliche Umfeld: Sierra Leona – Liberia – Guinea – Elfenbeinküste Kirgisien – Tadschikistan – Afghanistan Stützpunkte und Rekrutierungspools von internationalem Terrorismus z.B. Somalia, Irak nähren internationales Waffen- und Rauschgiftgeschäft Vermutung: Es ist vielleicht billiger, dem Scheitern von Staaten vorzubeugen, als nach dem Scheitern von Staaten in humanitäre Hilfe und in Maßnahmen zur Wiederherstellung von Staatlichkeit zu investieren

26 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt zusammengebrochene Staaten sind sehr seltene und extreme Formen gescheiterter Staaten typisch: Absenz von zentraler politischer Autorität; im Grunde nur noch geographische Begriffe Kennzeichen: politische Güter (v.a. Sicherheit) durch private Mittel bzw. fallweise beschafft Sicherheit läuft hinaus auf Recht des Stärkeren nicht-staatliche Akteure übernehmen das Kommando (von Clans bis zu INGOs) falls noch Teile der früheren Staatsmacht bestehen, arbeiten sie unorganisiert und schwer erkennbar. einzige Chance des Wiederaufstiegs zur Form des (bloß) gescheiterten Staates: Wiedererlangung von Sicherheit im Inneren und – davon abgeleitet – von Legitimität einer Zentralmacht. Eben das ist die Kernaussage der politischen Analyse von Thomas Hobbes!

27 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Folgerungen Die vorrangige Aufgabe ist es wohl weniger, gescheiterte Staatlichkeitwiederherzustellen, als vielmehr Möglichkeiten zu finden, mit Weltgegenden zurechtzukommen, in denen … es keine Staatlichkeit gibt Staatlichkeit so schlecht funktioniert, daß die zentralen Staatsfunktionen eben nicht erfüllt werden (v.a.: Durchsetzung von Recht und Ordnung im Inneren). Es ist einzusehen, daß dieses Problem kleiner ist, als es zunächst erscheint: Staatlichkeit ist kein Entweder/Oder, sondern es gibt immer schon Übergangsstufen. Also ist ein eher traditionelles Problem zu lösen, für das wir viele geschichtliche Erfahrungswerte besitzen. Entstaatlichung muß nicht zu sozialer Unordnung führen. Im Gegenteil scheint erst die Einführung des Staates in Gesellschaften ohne staatliche Tradition viele Formen sozialer Unordnung erzeugt zu haben. Also kann vermutet werden, daß sich jenseits von Staatlichkeit aufs neue stabile Ordnungsformen einspielen werden. Viele wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse brauchen gar keinen staatlichen Ordnungsrahmen vor Ort: etwa benötigen Technik, Währung und Gerichtsbarkeit nur irgendwelche funktionierenden Staaten zur ihrer Nutzbarkeit, nicht aber notwendigerweise den Staat, in dem man sich gerade aufhält. Bei Bedarf läßt sich seitens von NGOs oder von Staaten mit oder ohne UN-Mandat zur Behebung dringender Probleme zweckbezogen und begrenzt in staatsfreien Regionen intervenieren. Ende des westlichen Traums einer demokratischen Staatenwelt; freilich: kein schönes Erwachen! Obendrein ist unklar, wohin, wie weit und wie gut die Reise mit poststaatlichen Strukturen gehen wird!

28 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Staatsformen im Überblick Typologie funktionstüchtiger politischer Systeme Typologie marginale Staatlichkeit und ihre Rolle unter den politischen Systemenmarginale einige Pathologien politischer SystemePathologien weitgehend auf zeitgenössische Staatsformen beschränkt

29 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Arten politischer Systeme Herrschaftsstruktur Willensbildung monistisch gewaltenteilend politischer Gestaltungsanspruch begrenzt unbegrenzt konkurrierend monopolisiert (2) totalitäre Diktaturtotalitäre (1) liberaler demokratischer Verfassungsstaat Verfassungsstaat (3) autoritäre Diktaturautoritäre

30 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Unterschiede zwischen demokratischen Verfassungsstaaten Regierungssystem präsidentiell... semi-präsidentiell / semi-parlamen-tarisch... parlamentarisch... Proporzsystem Rolle plebiszitärer Instrumente rein repräsentative Demokratie... plebiszitär angereicherte repräsentative Demokratie... Referendumsdemokratie Rolle politischen Streits Konkurrenzdemokratie... Konkordanzdemokratie (Neokorporatismus) Rolle von Föderalismus Einheitsstaat – dezentralisierter Einheitsstaat – Bundesstaat – Staatenbund konkrete institutionelle Ausgestaltung: Zuständigkeitsverteilung, Finanzbeziehungen, Mitwirkung der Gliedstaaten an der Politik des Gesamtstaats Art des Parteiensystems, stark wechselwirkend mit der Art des Wahlrechts Verhältniswahlecht – Mischformen – Mehrheitswahlrecht Hegemonialsystem... Bipolarität... Fragmentierung; Mischungsverhältnis zwischen systemtragenden und fundamentaloppositionellen Parteien politische Kultur

31 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Gesellschaft Entstehung von Totalitarismus neue Führungsgruppe Widerstand Brechung des Widerstands Primärphänomen Sekundärphänomen will neues Werte- system durchsetzen

32 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Autoritäre Diktaturen Grad der Machtteilung Grad der Partizipation durchstrukturierte Ein-Parteien-Herrschaft synarchische Clanherrschaft Grad der Ideologisierung Mentalitätspflege Depolitisierung Mobilisierung starker Autoritarismus Totalitarismus schwacher Autoritarismus Sultanismus vielfältige Misch- und Übergangsformen

33 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Diktaturen autoritärer Art Sultanismus (= ressourcenmäßig begrenzte, oft traditional legitimierte persönliche Macht) Palastregierung militärisch-bürokratische Herrschaft Ständestaat (alter oder neuer Prägung: Geburtsstände vs. Berufsstände) vorgeblendeter Pluralismus Entwicklungsdiktatur Erziehungsdiktatur schwacher Autoritarismus starker Autoritarismus

34 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Auswege aus autoritären Diktaturen Grad der Machtteilung Grad der Partizipation durchstrukturierte Ein-Parteien-Herrschaft synarchische Clanherrschaft Grad der Ideologisierung Mentalitätspflege Depolitisierung Mobilisierung Erziehungsdiktatur Totalitarismus sultanistischer Autoritarismus Verfassungsstaatlichkeit selbstbestimmte Partizipation kritische Haltung zum System pluralistischer demokratischer Verfassungsstaat vielfältige Übergangsformen

35 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt marginale Staatlichkeit Grad der Machtteilung Grad der Partizipation durchstrukturierte Ein-Parteien-Herrschaft Clanherrschaft Grad der Ideologisierung Mentalitätspflege Apolitizität Mobilisierung starker Autoritarismus Totalitarismus marginale Staatlichkeit vielfältige Misch- und Übergangsformen

36 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt marginale Staatlichkeit marginale Staatlichkeit und die Arten politischer Systeme Herrschaftsstruktur Willensbildung monistisch gewaltenteilend politischer Gestaltungsanspruch begrenzt unbegrenzt konkurrierend monopolisiert (2) totalitäre Diktatur (3) liberaler demokratischer Verfassungsstaat (1) autoritäre Diktatur Ausweg aus marginaler Staatlichkeit: Aufbau einer funktionierenden autoritären Diktatur – idealerweise mit good governance

37 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Das politische System Massenmedien Gesellschaft Verwaltung Forderungen Unterstützung Entscheidungen / Regeln zentrales politisches Entscheidungs- system Auswirkungen Rückkoppelung Legitimität … ist eine Maschine zum Politikmachen. also: Politikwissenschaftler = Ingenieure Zweck: Herstellung und Durch- setzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen

38 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Pathologien politischer Systeme I Massenmedien Verwaltung Gesellschaft Forderungen Entscheidungen / Regeln Gesellschaft Auswirkungen zentrales politisches Entscheidungs- system Illegitimität korrupt, ineffizient Unterstützung Rückkoppelung unglaubwürdig zentrales politisches Entscheidungs- system Achtung: So komplizierte Systeme sind höchst voraussetzungsreich und arbeiten nicht störungsfrei! = ein sehr weit verbreiteter Zustand politischer Systeme! gescheiterte Staaten / failing states

39 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Pathologien politischer Systeme II Massenmedien Verwaltung Gesellschaft zentrales politisches Entscheidungs- system kaum / gar nicht existent zentrales politisches Entscheidungs- system Entscheidungen / Regeln Unterstützung Auswirkungen Rückkoppelung Forderungen rudimentäres Funktionieren wenig belastbare Legitimität

40 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Damit sollte klar sein,... wie ausnahmeartig und voraussetzungsreich die Ausformung des politischen Systems als einesStaates ist welche Folgen der Export von Staatlichkeit in Gesellschaften ohne die Voraussetzungen für Staatlichkeit nach sich zieht wie politische Systeme sich gliedern lassen: zwischen starken und zusammengebrochenen Staaten nach Kriterien der Staatsformenlehre nach Systempathologien

41 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt Noch Fragen? - Bitte!


Herunterladen ppt "TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Vorlesung: Systemvergleich I: Grundlagen und freiheitliche Systeme Teil C:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen