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Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2012 Informations- und Pressegespräch mit Mag. Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in.

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1 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2012 Informations- und Pressegespräch mit Mag. Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich 31. Mai 2012

2 1 Ministerrat Europäische Kommission Europäisches Parlament Europäischer Rat EU Gipfel: Beratung über Prioritäten auf EU-Level JännerMärzAprilFebruarMaiJuniJuli Adoption der Nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- /Kovergenzprogram Herbst: Umsetzung auf nationaler Ebene Debatte & Orientierung Billigung der Länderspezifischen Empfehlungen Diskussionen und Debatten Mitgliedsstaat en Annual Growth Survey und weitere Reports Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen Debatte & Orientierung Herbst: Überwachung und Begutachtung auf EU Level Die Zeitlinie des Europäischen Semesters

3 2 Fünf Prioritäten Wichtigste Aktionsbereiche 1.Fortsetzung einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung 2.Wiederherstellung der normalen Kreditversorgung der Wirtschaft 3.Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 4.Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Auswirkungen der Krise 5.Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Verfolgung länderspezifischer Strategien nach Maßgabe der nationalen Haushaltslage und makrofinanziellen Situation Mischung aus Ausgaben und Steueränderungen um positive Auswirkungen für Wachstum zu maximieren Stärkung der Eigenkapitalpositionen der wichtigsten Banken Erleichterung eines direkten Zugangs zur Finanzierung Ausschöpfung bestehender Quellen Mobilisierung von EU-Mitteln für Wachstumsmaßnahmen Beschleunigte Behandlung der wichtigsten EU Initiativen Verfolgung von Reformen für einen wachstumsstarken Aufschwung Förderung der Beschäftigung, v.a. Chancen für junge Menschen Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaftsteilnehmer Erleichterung der Inanspruchnahme von EU Mitteln Jahreswachstumsbericht 2012 Von der Kommission am 23. November 2011 vorgelegt, um die Prioritäten der EU im Bereich Wachstum und Beschäftigung für das Jahr 2012 festzulegen und ein neues Europäisches Semester einzuleiten.

4 3 2. Makro – Trends: Wiederherstellung von Wachstum BIP Level der EU in den letzten Jahren (Erstes Quartal 2005 = 100) GDP level Vorausschau*

5 4 Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU (in%, past trends and forecasts as of Spring 2012) Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich *Commission 2012 Spring Forecast

6 5 Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU (in%, past trends and forecasts as of Spring 2012) Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich *Commission 2012 Spring Forecast Source: European Commission

7 6 Die Auswirkungen in den Mitgliedsländern Arbeitslosenrate in % % Dezember 2007März 2012 Source: European Commission

8 7 Die Krise führte zu höherer Arbeitslosigkeit Forecasts* Anzahl der Erwerbstätigen in der EU (in Millionen) Source: European Commission * Commission 2012 Spring Economic Forecasts

9 8 Änderungen in der Nummer der Erwerbstätigen * (%) 8 Stark unterschiedliche Trends in den Mitgliedsstaaten Source: European Commission

10 9 < > 50 % der Erwerbstätigen Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch in einigen Ländern Jugendarbeitslosenrate (März 2012) Source: European Commission

11 10 Öffentliche Haushalte – fortgesetzte Konsolidierung * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy- change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Öffentliches Defizit in % des BIP EU 27 Euro area Forecast* Source: European Commission

12 11 Schulden sind noch nicht rückläufig Forecast* EU 27 Euro area Source: European Commission * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Staatsverschuldung in % des BIP

13 12 Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten haben steigende Staatsverschuldung * 2007 Source: European Commission * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Staatsverschuldung in % des BIP

14 13 Bürokratieabbau ist wichtig! Zeit zur Unternehmensgründung (2011, Kalendertage) The Small Business Act for Europe has set the target of 3 days to start a business by 2012 Source: European Commission

15 14 Source: OECD, European Commission Steuersysteme – mehr für Wachstum und Arbeitsplätze Total tax burden by economic function in the EU (2010, in % of GDP) Consumption Labour Capital and business income Stocks of capital

16 15 Manche Steuern sind weniger hinderlich für Wachstum Ausgewählte Steuern in der EU (2010, in % of total taxation) Verbrauchssteuern Umweltsteuern Eigentumssteuern Source: European Commission

17 16 PT LT DK AT NL MT SI HU BG CY EE RO PL FI ES IT SK IE CZ LU DE BE EL LV UK FR SE EA EU US JP EU average Langfristige Leistungsfähigkeit bleibt unterschiedlich Produktivitätslevels in 2011 und Wachstum von Hourly productivity growth (in %, annual average ) Hourly productivity level (2011) Source: European Commission

18 17 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 1 - Budgetkonsolidierung Dass Österreich den Haushalt 2012 wie geplant umsetzt und die Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 verstärkt und strikt umsetzt Maßnahmen ausreichend spezifiziert (insbesondere auf subnationaler Ebene), um eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung der durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung sicherzustellen. Danach eine angemessene strukturelle Haushaltsanpassung sicherstellen, um ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben zu erzielen.

19 18 Haushaltskonsolidierung bleibt eine Herausforderung für alle MS Öffentliches Defizit in % des BIP * Source: European Commission * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication.

20 19 Hohes Ausmaß an Schattenwirtschaft in der EU Schattenwirtschaft (2010, in % des BIP) * The shadow economy includes economic activities and the income derived from them that circumvent or avoid government regulation or taxation. Source: Schneider (2011)

21 20 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 2 - Verwaltung Dass Österreich weitere Schritte zur Stärkung des nationalen Budgetrahmens einleitet, indem die Verantwortungsbereiche von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ausgerichtet werden, insbesondere durch die Umsetzung konkreter Reformen zur Verbesserung der Organisation, Finanzierung und Effizienz des Gesundheits- und des Bildungssektors

22 21 Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist wichtig! Global Government effectiveness ranking* (2011) * Government effectiveness captures perceptions of the quality of the public service, its degree of independence from political pressures, the quality of policy formulation and implementation, and the credibility of the governments commitment to such policies Source: World Bank Governance Indicators 2011

23 22 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 3 - Pensionen Dass Österreich die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzieht; die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert und die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen überwacht, um sicherzustellen, dass das gesetzliche und effektive Pensionsalter im Einklang mit der steigenden Lebenserwartung angehoben wird

24 23 … und für ältere ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsquote von älteren ArbeitnehmerInnen (Im Alter von 55 – 64 Jahren) 2011 performance % Source: European Commission 2000 performance

25 24 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 4 - Arbeitsmarkt Österreich ist angehalten weitere Schritte zu unternehmen, um die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit zu verringern, insbesondere für Niedriglohnempfänger, und um angesichts der Notwendigkeit, auf die Auswirkungen demografischer Veränderungen auf die Erwerbsbevölkerung zu reagieren, die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer und Frauen steigert; die steuerlichen Belastungen budgetneutral auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert; den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied reduziert und Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige.

26 25 Steuer- und Abgabenschere beeinflusst Arbeitsmöglichkeiten Steuer- und Abgabenschere für geringfügig bezahlte Arbeitnehmer* (2011) * Differences between the costs of a worker to their employer and the amount of net earnings that the worker receives. Hypothesis: a single person without children earning 67% of the average wage. Einkommenssteuer Sozialversicherungsbeiträge Source: European Commission

27 26 Beschäftigungsquote von Frauen in der EU (Im Alter von Jahren) 2011 performanceExpressed in full-time equivalent (in 2010) % Arbeitsmarkt: Mehr Inklusion und Produktivität Source: European Commission

28 27 Female employment ratesEmployment rates in full-time equivalentCoverage of childcare services Female employment rate % Coverage of childcare services (% of children aged 0-3) Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt Frauenerwerbsquote und Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen (2009) Source: European Commission EU

29 28 Bekämpfung der Armut Anteil der arbeitenden Armen* % * Working poors are people that are employed but live with an income under the poverty threshold. Source: European Commission Member States where risk is increasing Member States where risk is stagnating Member States where risk is diminishing

30 29 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 5 - Bildung Dass Österreich weitere Maßnahmen ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere bei benachteiligten jungen Menschen; Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote im Hochschulbereich ergreift;

31 30 Wachstumspotenziale abrufen! Die Qualität der Ausbildung ist wichtig Prozentzahl der Personen mit niedriger Lesekompetenz * (2009, 15 Jahre alt, %) % Source: OECD * No data for CY

32 31 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 6 - Wettbewerb Dass Österreich weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in die Wege leitet, indem Marktzugangshindernisse in den Märkten für Kommunikation, Verkehr und Energieeinzelhandel beseitigt werden; ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu den freien Berufen abschafft; die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften beschleunigt

33 32 Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 7 - Banken Dass Österreich die Umstrukturierung der Banken, die staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, beschleunigt und dabei ein Deleveraging vermeidet; die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Finanzaufsichtsbehörden in anderen Ländern bei nationalen politischen Entscheidungen weiter verbessert.

34 33 Restrukturierung des Bankensektors ist eine Herausforderung! bn Rekapitalisierungsbedarf von Banken (September 2011) (in Billionen) Source: European Banking Authority * The EBA did not signal recapitalisation needs in HU, DK, SE, MT, UK, FI, PL and LU in this exercise. Recapitalisation of EL banks were addressed in the context of the adjustment programmes.

35 34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie unter: specific-recommendations/2011/index_de.htm


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