Folie 1Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 LEITFADEN UND GEDANKEN ZUM ZUSAMMENSCHLUSS VON GEWERKSCHAFTEN.

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1 Folie 1Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 LEITFADEN UND GEDANKEN ZUM ZUSAMMENSCHLUSS VON GEWERKSCHAFTEN

2 Folie 2Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 1. Einleitung Ziel dieser Unterlagen ist: Wichtige Fragen aufzeigen Positives und Negatives aus der Erfahrung weitergeben Gedankenanstöße liefern Beitrag zu einer Checkliste leisten Diese Unterlage: ist keine Patentanleitung für Gewerkschaftszusammenschlüsse hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit kann nicht alle möglichen Aspekte berücksichtigen

3 Folie 3Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 2. Grundsätzliches Im Vorfeld ist für die beteiligten Gewerkschaften wichtig, eine einheitliche Sichtweise über folgende Punkte herzustellen und diese auch gemeinsam zu formulieren: Ziel und Zweck des Zusammenschlusses Was ist nach dem Zusammenschluss besser? Woran werden es Mitglieder, Funktionäre, Vertragspartner, Öffentlichkeit, Parteien usw. merken? Was macht uns gemeinsam stark?

4 Folie 4Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 2. Grundsätzliches Zu diesem Zweck ist eine Analyse der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss und eine gemeinsame Bewertung nützlich: wirtschaftliche-, soziale-, politische-, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zukünftige Entwicklungen Stärken & Schwächen der beteiligten Gewerkschaften organisatorisch, finanziell, personell, politisch Fachkompetenz, Infrastruktur (Raum, EDV,....), Entwicklungspotentiale Erfolgsfaktoren & Störfaktoren unterschiedliche Größenverhältnisse und Kulturen der Gewerkschaften

5 Folie 5Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 2. Grundsätzliches Jeder Zusammenschluss kann als Projekt organisiert werden: Auftrag den Zusammenschluss vorzubereiten Projektkoordinatoren bestellen hauptamtliche Ressourcen bereitstellen Zentrale Koordination, Protokolle und Unterlagen Ständiger Überblick Projektteams zusammenstellen (hauptamtlich Beschäftigte und Funktionäre) Beginn und Ende festlegen Ziele und Kosten definieren, Zeitplan-Meilensteine festlegen

6 Folie 6Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 3. Emotionales und Erfahrungen Ohne Vertrauensbasis - kein erfolgreicher Zusammenschluss Der Zusammenschluss ist Chef-Sache (Symbol - Vorbild) Jeder Zusammenschluss braucht Väter und/oder Mütter, die der ständige Motor sind und permanent Sand im Getriebe wegräumen Schlüsselpersonen als Erfolgsfaktoren gewinnen, Störfaktoren vermeiden

7 Folie 7Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 3. Emotionales und Erfahrungen Wer bekommt welche Funktion? Wer verliert Arbeitsplatz oder Funktion? Gewinner und Verlierer Was sind die Ängste? Aufnahme der kleineren durch größere Gewerkschaft Fusion von gleich großen Gewerkschaften Gründung einer neuen Gewerkschaft.......

8 Folie 8Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 3. Emotionales und Erfahrungen Die Menschen mitnehmen : Beschlüsse können relativ schnell erfolgen, Akzeptanz und Zusammenwachsen braucht Zeit Wer mitwirkt, fühlt sich als Teil der gemeinsamen Gewerkschaft Information ist wichtig, braucht aber Ergebnisse Wer wird wann, wie und in welchem Umfang informiert? (Gewerkschaftsintern und -extern)

9 Folie 9Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Entscheiden für die Art und Weise des Zusammenschlusses von Gewerkschaften und allfällige organisationspolitische, rechtliche und finanzielle Auswirkungen ist die Rechtsgrundlage im jeweiligen Land:

10 Folie 10Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Gesetzliche Grundlagen Verfassung Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht, Arbeitsgesetze Vertragsrecht Finanz- und Steuergesetze.............. Statutarische Grundlagen Statuten der beteiligten Gewerkschaft Statuten des Dachverbandes der Gewerkschaft.............

11 Folie 11Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Die rechtliche Basis für den Zusammenschluss und die Rechtsfähigkeit sowie Rechtsnachfolge nach dem Zusammenschluss müssen unbedingt im Vorfeld geklärt werden. Nachfolgend einige wichtige Fragen, beispielhaft aufgezählt:

12 Folie 12Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Welche Gewerkschaftsgremien können/dürfen Beschlüsse fassen? Ist eine Urabstimmung unter den Mitgliedern notwendig? Müssen Mitglieder nach dem Zusammenschluss neu beitreten? Wie ist das Verhältnis zur Dachorganisation der Gewerkschaften? Sind mehr als die beiden Gewerkschaften betroffen? Hat der Zusammenschluss Auswirkungen auf die Berechtigung zum Abschluss von Kollektivverträgen?

13 Folie 13Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Wie ist die Rechtsnachfolge der beiden Gewerkschaften nach dem Zusammenschluss geregelt - hinsichtlich: Rechtsfähigkeit, Vertragsfähigkeit Verträge, die die Gewerkschaften verpflichtet haben Gelten die Kollektiv-(Tarif)verträge weiter? Der Vertragspartner der Gewerkschaften wie Arbeitgeber, Regierung, Gebietskörperschaften, Behörden, Banken, usw. Dem Vermögen beider Gewerkschaften?.....................

14 Folie 14Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 5. Finanzen Das Vermögen der Gewerkschaft ist entscheidend für die Organisations- und Konfliktfähigkeit (Kampfkraft) der Gewerkschaft. Transparenz und Aufrichtigkeit sollten daher in allen Finanzfragen von Anfang an die Basis des Zusammenschlusses sein:

15 Folie 15Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 5. Finanzen Vermögensstatus der Einzelgewerkschaften Anlagevermögen, Beteiligungen, Bar und Wertpapierbestände, Forderungen, etc Eigenkapital, Verbindlichkeiten Risken aus Verpflichtungen der Gewerkschaft, die nicht im Rechnungsabschluss stehen. Einnahmen- und Aufwandsstruktur der Einzelgewerkschaften Konsolidierung der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Einnahmen und Ausgabenrechnungen

16 Folie 16Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 5. Finanzen Transparenz könnte eine Bewertung der Gewerkschaften durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gewährleisten. Art und Weise der Vermögensübertragung ist zivil- und steuerrechtlich zu klären. Stichtag festlegen Schlussbilanz der Einzelgewerkschaften aufstellen Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfer Verschmelzen der Vermögen (Bilanzen) zur Eröffnungsbilanz Klärung, ob und welche Steuern anfallen könnten Eventuell steuerschonende Vorgangsweise suchen............................ Abgleichen der einzelnen Finanzregulative (wenn vorhanden) Maybe

17 Folie 17Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 6. Personal hauptamtlich Die Gewerkschaft ist auch selbst Arbeitgeber! Das hauptamtliche Personal der Gewerkschaften ist daher, ebenso wie die FunktionärInnen, der entscheidende Faktor für das Gelingen oder Scheitern des Zusammenschlusses. Der Zusammenschluss bewirkt möglicherweise: Den Wechsel des Arbeitgebers Gewerkschaft Die Änderung der bisherigen Arbeitsverträge Verpflichtungen aus Rechtsnachfolge Notwendige Angleichungen unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Ansprüche aus den Einzelgewerkschaften.............

18 Folie 18Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 7. Organisatorisches Der Zusammenschluss von Gewerkschaften wird in der Regel durch einen Fusionskongress beschlossen und vollzogen. Die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse sollte ebenfalls auf Basis von Beschlüssen beider Gewerkschaften erfolgen (Basis für das Zusammenschlussprojekt). Beschlüsse sind vorzubereiten für:

19 Folie 19Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 7. Organisatorisches Neuer Gewerkschaftsname (Identitätsfrage) Neue Statuten und Geschäftsordnungen Neue Organisationsstruktur Neue Organe und Gremien (gemeinsame Wahlvorschläge) Bestehende Sitze und Mandate in externen Gremien nach dem Zusammenschluss (Dachverband, Sozialpartnereinrichtungen, Behörden,..)

20 Folie 20Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 7. Organisatorisches Raumkonzept (gemeinsames Haus) Geschäfts- und Wahlordnung für Einzel- und Fusionskongresse Regionalkonferenzen für Wahl der Delegierten Einzelkongresse der beteiligten Gewerkschaften Entlastung der bisherigen Führungsgremien Auflösungsbeschluss (wenn notwendig), Fusionsbeschluss

21 Folie 21Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 7. Organisatorisches Fusions-, Verschmelzungskongress Neue Statuten, Geschäftsordnung Umsetzungsbeschlüsse, Übergangsfristen Neuwahlen (Leitungs-, Kontroll-, Schiedskommission) Arbeitsprogramm, Resolutionen Politische Botschaft

22 Folie 22Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 8. Politische Inhalte Nicht nur der organisatorische Zusammenschluss ist vorzubereiten. Auch die politisch-inhaltliche Vorbereitung von Beschlüssen ist wichtig. Positionierung der Gewerkschaft - Leitbild Arbeitsprogramm Ziele (organisatorisch-politisch) Resolutionen

23 Folie 23Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 9. Nach den Beschlüssen Wenn die Beschlüsse positiv für den Zusammenschluss gefasst wurden, ist die gemeinsame Gewerkschaft geboren - jetzt muss sie jedoch leben. Konstituierung von neu gewählten Gremien (Arbeitsfähigkeit herstellen) Notwendige behördliche Anzeigen (Gewerkschaft existiert) Öffentlichkeitsarbeit (intern und extern)

24 Folie 24Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 9. Nach den Beschlüssen Umsetzen der Raum-, Personal-, Finanz- und Organisationskonzepte Umsetzen der organisatorischen, politischen Ziele Viele Probleme tauchen erst jetzt auf, es wird auch Enttäuschungen geben Neuorganisation muss neben dem laufenden Betrieb umgesetzt werden Mitglieder und Funktionäre müssen den Nutzen erkennen Widerstände müssen beseitigt werden Mitglieder, Funktionäre und hauptamtliche Beschäftigte müssen laufend motiviert werden

25 Folie 25Präsentation OS KOVO Znojmo 6/7.5.2008 Was wir wünschen ist.... Viel Erfolg auf dem Weg zu einer mitgliederstarken organisationsstarken finanzkräftigen....... vereinten Gewerkschaft. Glück auf!