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Das Europäische Asylsystem von Oschwald Simon. „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ (GG Artikel 16a Absatz1)

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Präsentation zum Thema: "Das Europäische Asylsystem von Oschwald Simon. „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ (GG Artikel 16a Absatz1)"—  Präsentation transkript:

1 Das Europäische Asylsystem von Oschwald Simon

2 „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ (GG Artikel 16a Absatz1)

3 Gliederung 1.Begriffsdefinitionen 2.Europarechtliche Grundlagen 3.Veränderungen 4.Mindestnormen des Verfahrens 5.Bericht der EU- Kommission 6.Kritik am Asylsystem

4 1. Begriffsdefinition Asyl [von griechisch ásylon, eigentlich »Unverletzliches«], die Gewährung von Schutz gegen Verfolgung aufgrund besonderer persönlicher, räumlicher oder zeitlicher Bedingungen.

5 2. Europarechtliche Grundlagen Das Schengener Abkommen (1985) -Wegfall der Binnengrenzen -Festlegung der Zuständigkeiten des Asylverfahrens -Grundregel: nur einmalige Behandlung im Geltungsgebiet

6 Vertrag von Maastricht (1991) = Vertrag über Europäische Union -verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Rechts- und Innenpolitik -damit auch in der Asylpolitik

7 Der Amsterdamer Vertrag (1997) -entscheidende Abänderung des Maastrichter Vertrages -aus Zusammenarbeit wird Recht -Schrittweise Harmonisierung der Rechtssprechung

8 3. Veränderungen  Verhinderung von Mehrfachanträgen  Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung, Bildung, Gesundheit  Vereinheitlichung des Asylverfahrens

9  Festlegung der Kriterien zur Flüchtlingseigenschaft  Erweiterung der Asylqualifizierung  Annerkennung der Verfolgung, aufgrund des Geschlechts  strengere Überwachung der Außengrenzen (Frontex)

10 4. Mindestnormen des Verfahrens  Grundlegende Garantien, wie Informationsrecht  Pflichten, wie die der Zusammenarbeit  Prüfungsverfahren, mit Frist, Form und Begründung  Rechtsbehelfe, gesetzliche Vertreter

11 5. Bericht der EU- Kommission vom  Verstöße gegen Mindeststandards in 8 Ländern der EU, darunter Deutschland  Mangelnder Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen  Massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland und Österreich

12  Schleppende Verfahren  Mangelnde Ausstattung der Flüchtlinge  Geldbeträge unter dem Existenzminimum

13 6. Kritik am System  Kleinster gemeinsamer Nenner (laut UNHCR)  Drittstaatenregelung kann zu sofortigen Züruckweisung führen (laut UNHCR)

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