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Das ist die Formatvorlage Vorlage für Textteil Gestaltungsformen der Unternehmensnachfolge Gastvortrag Juridicum 30.04.2013: Gesellschaftertod und Vertragsklauseln.

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Präsentation zum Thema: "Das ist die Formatvorlage Vorlage für Textteil Gestaltungsformen der Unternehmensnachfolge Gastvortrag Juridicum 30.04.2013: Gesellschaftertod und Vertragsklauseln."—  Präsentation transkript:

1 Das ist die Formatvorlage Vorlage für Textteil Gestaltungsformen der Unternehmensnachfolge Gastvortrag Juridicum : Gesellschaftertod und Vertragsklauseln bei der Personengesellschaft Referent: Dr. Michael Umfahrer, öffentl. Notar in Wien

2 Überblick 2/27 Allgemeines Anwachsungsklausel (Fortsetzungsklausel) Vererbungsklausel (Nachfolgeklausel) Qualifizierte Vererbungsklausel Sondergestaltungsfragen

3 Allgemeines 3/27 Bedeutung des Gesellschaftsvertrages Spannungsfeld: Erbrecht vertragliche Nachfolgeregelung Unterschied zur Kapitalgesellschaft

4 Anwachsungsklausel Grundlagen 4/27 Mitgliedschaft des verstorbenen Gesellschafters erlischt Fortführung durch die verbliebenen Gesellschafter Verfremdungsschutz Abfindung

5 Anwachsungsklausel Formulierungsvorschlag 5/27 „Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Der verstorbene Gesellschafter scheidet im Zeitpunkt seines Todes aus der Gesellschaft aus und dessen Verlassenschaft ist mit einem Betrag abzufinden, dessen Höhe nach Punkt […] des Gesellschaftsvertrages zu bestimmen ist und der nach den Fälligkeitsbestimmungen des genannten Vertragspunktes bezahlt wird.“

6 Anwachsungsklausel Rechtsfolgen 6/27 Verstorbener Gesellschafter scheidet aus - Firmenbuchlöschung (§143 UGB ) Fortsetzung ohne Gesellschafterbeschluss Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters - Gesellschaft erlischt - Übergang gem § 142 UGB - Gesamtrechtsnachfolge Abfindungsanspruch

7 Anwachsungsklausel Abfindungsanspruch 7/27 Fiktiver Liquidationswert (§137 UGB ) Gesellschaftsvertrag: Abfindungsbeschränkung/Ausschluss möglich Entgeltcharakter Schenkungspflichtteil Lehre: „Chancengleichheit“ OGH: Keine Verkürzung von Pflichtteilen

8 Anwachsungsklausel Haftung der Erben 8/27 Keine Haftung gem. §§ 128, 130 UGB Haftung nach verstorbenem Gesellschafter - gem. § 160 UGB - erbrechtliche Haftung Negative Publizität § 15 Abs 1 FBG

9 Vererbungsklausel Allgemeines 9/27 Keine Auflösung der Gesellschaft Fortsetzung mit Erben Eingeschränkter Verfremdungsschutz – Zersplitterung Qualifizierte Vererbungsklausel

10 Vererbungsklausel Formulierungsbeispiel 10/27 „Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben oder Vermächtnisnehmern des verstorbenen Gesellschafters und den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. “

11 Vererbungsklausel bis zur Einantwortung 11/27 Gesellschaft wird mit Verlassenschaft fortgeführt Rechtsstellung des Erblassers Vertretung durch Erben oder Verlassenschaftskurator Firmenbucheintragung (§ 32 Abs 2 UGB )

12 Vererbungsklausel ab der Einantwortung 12/27 Mitgliedschaft geht auf Erben über Grundsätzlich unveränderte Rechte und Pflichten - abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen möglich - § 139 UGB: Änderungsrecht bezüglich Komplementärsstellung (näheres unten)

13 Vererbungsklausel Erbenmehrheit 13/27 Aufspaltung der Beteiligung nach Erbquoten - keine Rechtsgemeinschaft Gemeinsamer Vertreter

14 Haftung 14/27 Für Alt- und Neuschulden §§ 128, 130 UGB Zusätzlich Erbenhaftung für Altschulden

15 Vererbungsklausel § 139 UGB (1) 15/27 Individualrecht jedes Erben Antrag 3-Monatsfrist ab Einantwortung Annahmebedürftigkeit Austrittsrecht Bestimmungen eines abweichenden Gewinnanteils Zwingender Charakter

16 Vererbungsklausel § 139 UGB (2) 16/27 Erbe beantragt keine Umwandlung -> OG Gesellschafter Umwandlung wird abgelehnt, Erbe tritt nicht aus -> OG Gesellschafter Erbe tritt aus mangels Annahme durch Mitgesellschafter - Ausscheiden des Erben - Fortsetzung durch verbliebene Gesellschafter - Abfindungsguthaben - Haftung ähnlich wie bei Anwachsungsklausel Umwandlung wird angenommen -> Kommanditist

17 Vererbungsklausel § 139 UGB (3) 17/27 Erbe wird Kommanditist Haftung gem. §§ 171, 172 UGB Haftsumme - idR buchmäßiger Kapitalanteil + ausstehende Einlage - Negativer Kapitalanteil

18 Minderjähriger Erbe 18/27 Bedingte Erbantrittserklärung Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung (gem. § 167 Abs 3 ABGB) Genehmigungserfordernis bei Kommanditanteil?

19 Pflichtteilsrecht 19/27 Verkehrswert der Beteiligung ist Nachlassaktivum Gesellschaftsvertragliche Bewertungsbestimmungen? Bewertungsgrundlage bei Austritt gem. § 139 UGB?

20 Qualifizierte Vererbungsklausel Allgemeines 20/27 Beschränkung des Personenkreises möglicher Nachfolger Verfremdungsschutz Stärkere Kontrolle über Nachfolgegesellschafter Vermeidung der Anteilszersplitterung „Weichende Erben“ werden nicht Gesellschafter Abstimmungserfordernis Gesellschaftsvertrag Testament

21 Qualifizierte Vererbungsklausel (1) 21/27 „Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters gemeinsam mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, wobei sich mehrere Miterben auf eine Person zu einigen haben, die in die Rechtsstellung des verstorbenen Gesellschafters eintritt. “

22 Qualifizierte Vererbungsklausel (2) 22/27 „Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters, die zum Kreis der „eintrittsberechtigten Personen“, die im Punkt […] des Gesellschaftsvertrages umschrieben sind, gehören fortgesetzt. Sind mehrere Miterben vorhanden, die zum Kreis der „eintrittsberechtigten Personen“ gehören, treten diese zu gleichen Teilen in die Rechtsstellung des verstorbenen Gesellschafters ein. Zählt keiner der Erben zu den „eintrittsberechtigten Personen“, scheidet der verstorbene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und diese wird mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. In diesem Fall ist die Verlassenschaft des verstorbenen Gesellschafters mit einem Betrag abzufinden, dessen Höhe nach Punkt […] des Gesellschaftsvertrages zu bestimmen und der nach den Fälligkeitsbestimmungen des genannten Vertragspunktes zu bezahlen ist.“

23 Qualifizierte Vererbungsklausel Rechtsfolgen 23/27 Erbrechtlicher Erwerb durch Nachfolger Erbenqualifikation unabhängig von Quote Rechtsübergang mit Einantwortung Ausgleichsanspruch der weichenden Erben - Erbrechtlicher Anspruch - Testamentarisch in den Grenzen des Pflichtteilsrechtes regelbar - Ausschluss durch Gesellschaftsvertrag unzulässig

24 Hinauskündigungsklausel? 24/27 Vererbungsklausel Mitgesellschafter können kündigen Probleme der Sittenwidrigkeit Mögliche Lösungsansätze: - Sachliche Rechtfertigung - kurze Frist

25 Eintrittsklausel 25/27 Anwachsungsklausel -> Mitgliedschaft Erblasser endet Eintrittsrecht eines Dritten Vertrag zugunsten Dritter Vertragsgegenstand? - Eintrittsrecht - Kapitalanteil

26 Statutarische Eintrittsklausel 26/27 Anwachsungsklausel Eintrittspflicht für Erben auf Verlangen der verbliebenen Gesellschafter Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit umstritten Falls zulässig: § 139 UGB anwendbar

27 Vermächtnis 27/27 Berücksichtigung im Gesellschaftsvertrag Vererbungsklausel deckt idR auch Übertragung durch Vermächtnis Legatar besitzt kein Umwandlungsrecht nach § 139 UGB

28 Das ist die Formatvorlage Vorlage für Textteil dr. michael umfahrer öffentlicher notar währinger straße 2–4 A-1090 Wien telefon fax homepage:


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