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Gemeinsamkeiten im Arbeits-, Miet-, Verbraucher- und Kreditrecht in Europa Prof. Dr. Luca Nogler Universität Trento Italien.

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Präsentation zum Thema: "Gemeinsamkeiten im Arbeits-, Miet-, Verbraucher- und Kreditrecht in Europa Prof. Dr. Luca Nogler Universität Trento Italien."—  Präsentation transkript:

1 Gemeinsamkeiten im Arbeits-, Miet-, Verbraucher- und Kreditrecht in Europa Prof. Dr. Luca Nogler Universität Trento Italien

2 Luca Nogler2 INHALT A)Wird der DCFR Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben? B)Unterschiede zwischen Arbeitsvertrag und Kaufvertrag C)Prinzip der Gegenseitigkeit/Synallagma (§320 BGB) D)Kündigungsschutz E)Preisgestaltung F)Die wichtigsten Rechtsprinzipien in dem jeweiligen Rechtsgebiet? Lassen sie sich zu Prinzipien sozialer Verträge abstrahieren?

3 Luca Nogler3 A) Wird der DCFR Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben? Der zweite Absatz des Art. 1:101 des ersten Buches schließt ausdrücklich aus, dass die DCFR Model Rules auf employment relationships angewendet werden, soweit nicht notwendige Veränderungen und Anpassungen vorgenommen werden. Arbeitsrecht bedeutet aber viel mehr als nur das Recht von „employment relationships“

4 Luca Nogler4 I. Arbeitsrecht bedeutet auch Recht der Selbständigen employment relationships self-employed Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) Freier Mitarbeiter (Dienstvertrag) Werkvertrag

5 Luca Nogler5 1) Leiharbeit 2) Konzerne II. Arbeitsrecht bedeutet auch soziale Gestaltung von Arbeitgeberfunktion Einfacher Arbeitgeber Zerplitterung des Arbeitgebers Arbeitsvertrag

6 Luca Nogler6 2008: Toolbox III. Wird das DCFR das zukünftige Europäisches Zivilgesetzbuch? Draft Common Frame of reference 2011? 2001: Optionales Softlaw

7 Luca Nogler7 B) Unterschiede zwischen Arbeitsvertrag und Kaufvertrag Kaufvertrag 1)Betrifft das Vermögen beider Seiten 2) Beide Seiten sind gleich stark 3) Im Mittelpunkt steht der Vertragsschluss 4) Dispositives Recht Arbeitsvertrag 1)Betrifft das Vermögen des Arbeitgebers/das Sein (die Existenz) des Arbeitnehmers 2) Eine Seite ist Stärker 3) Im Mittelpunkt steht die dauerhafte Kooperation (Machtverhältnis) 4) Zwingendes Recht

8 Luca Nogler8 C) Prinzip der Gegenseitigkeit/Synallagma (§ 320 BGB) - Durchbrechung des Synallagmas (ohne Arbeit kein Lohn) - Der Arbeitgeber wird immer stärker (ist stark) in die Verantwortung für eine menschenwürdige Erbringung der Arbeitsleistung genommen (Entgelt auch ohne Arbeit; Nebenpflichten zum Schutz der Person des Arbeitnehmers etc.)

9 Luca Nogler9 D) Kündigungsschutz 1)Das Arbeitsrecht hat die pandektistische Lehre vom Recht der einseitigen Lösung vom Vertrag, der ordentliche Kündigung, überwunden; 2) Die unternehmerische Freiheit muss mit der soziale Bedeutung des Arbeitsverhältnis ausbalanciert werden; 3) Kündigunsschutz: Formen, Fristen und „soziale Rechtfertigung“

10 Luca Nogler10 E) Preisgestaltung - Wenig Spielraum für Arbeitsvertrag - Günstigkeitsprinzip Tarifverträge (Mindestlohn) Sicherung des Gebrauchswertes zu angemessenen ("affordable") Preisen (BGB: Generalklausen)

11 Luca Nogler11 F) Die wichtigsten Rechtsprinzipien des Arbeitsrechts 1)Menschenwürdige Gestaltung des Arbeitsvertragsrecht: der Schuldner ist eine „Person“ 2)Nebenpflichten (Schutzfunktion) 3)Gerechtigkeit in Ansehung der Person: z.B. soziale Risiken (Krankheit, Umfälle etc.) werden vom Schuldner auf den Gläubiger verlagert; 4)Preisgestaltung (Gebrauchswert) 5)Vollständig durch zwingendes Recht geregelt 6)Durchsetzung

12 Luca Nogler12 Kann man diese Prinzipien abstrahieren? 1)Sind Arbeit, Wohnung und Kredit soziale Grundbedürfnisse? 2)Rechtsgestaltung statt Machtausübung 3)Prinzip der Menschenwürdigen Rechtsgestaltung

13 Luca Nogler13


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