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Interkommunale Kooperation: Zwischen Notwendigkeit und Verweigerung 290162 SE: Projektseminar aus Angewandter Geographie, Raumforschung und Raumordnung:

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Präsentation zum Thema: "Interkommunale Kooperation: Zwischen Notwendigkeit und Verweigerung 290162 SE: Projektseminar aus Angewandter Geographie, Raumforschung und Raumordnung:"—  Präsentation transkript:

1 Interkommunale Kooperation: Zwischen Notwendigkeit und Verweigerung SE: Projektseminar aus Angewandter Geographie, Raumforschung und Raumordnung: 4 St., WS 2005/06; ECTS-Punkte: 6 Leitung: Peter Weichhart Studienassistent: Gerfried Mandl Di 13: :30, Seminarraum des Instituts P225/ZuAKoop/01 WS 2005/06

2 Eine „Gretchenfrage“ P225/ZuAKoop/02 Warum fällt interkommunale Kooperation so schwer? Alle reden davon, wer tun es? Die einhellige Auffassung der Planungsexperten: Unter den heutigen Rahmenbedingungen gibt es keine Alternative für eine Steuerung von Land- nutzungssystemen und die Umsetzung von entwick- lungspolitischen Initiativen auf regionaler Ebene. Dies setzt aber ein erhebliches Ausmaß inter- kommunaler Kooperation voraus.

3 Themen P225/ZuAKoop/03 Warum wird die regionale Handlungsebene immer wichtiger? Ballungsräume versus Peripherie Funktionalregionen versus „Programmregionen“ Interkommunale Kooperation und Politische Ökonomie Möglichkeiten der Institutionalisierung von Pro- grammregionen Wie funktioniert der „Wettbewerb der Regionen“?

4 Warum wird die regionale Handlungsebene immer wichtiger? P225/ZuAKoop/04 Wirtschaft und Lebenswelt sind heute regional organisiert; Regionen sind eine komplementäre Struktur der Globalisierungsdynamik; Regionen sind das Resultat der sozialen Praxis, sie sind hybride Phänomene, die sowohl in der Wirtschaft als auch kulturell verankert sind; Antworten der Regionalforschung:

5 P225/ZuAKoop/05 Warum wird die regionale Handlungsebene immer wichtiger? der ökonomische Wettbewerb findet heute nicht nur zwischen Betrieben und Volkswirtschaften, sondern besonders zwischen Regionen statt; Regionen sind der Ort der ökonomischen Mo- dernisierung (Cluster, New Industrial Districts, kreative Milieus); erst auf der regionalen Ebene ist jene Vielfalt und Komplementarität von Standortgegeben- heiten präsent, die als Attraktoren für mobile Standortfaktoren wirken.

6 P225/ZuAKoop/06 Freilassing Textilien Wals Einkaufs- zentrum Bad Reichenhall Schwimmbad Eugendorf Möbelmärkte Wallersee HALLEIN WOHNUNGGemeindeHof Anif Super- markt SALZBURG Kuchl Fach- schule Schischule Wohnen Sich versorgenBildung Arbeiten Sozial- kontakte Freizeit Freunde „Regionale Lebenswelt“ In der Agrar- und der Industriegesellschaft waren die Gemeinden die räumlichen Bezugs- einheiten sozialer und wirtschaftlicher Prozes- se. Heute sind diese Basiseinheiten groß- räumige Funktionalregionen, die zusätzlich durch komplementäre Bindungen zur Welt- wirtschaft gekennzeichnet sind. Sie stellen operative Ausführungsorgane der Globalöko- nomie dar.

7 Funktionalregionen P225/ZuAKoop/07 Sie entstehen durch die sozioökonomische Hand- lungspraxis (Pendlerverflechtungen, zentralörtliche Beziehungen, Kaufkraftströme, soziale Inter- aktionen etc.). Es handelt sich meist um Nodalregionen (Zentral- räume, Ballungsräume, Metropolregionen), die aus einer Kernstadt und den mit ihr funktional ver- flochtenen Umlandgemeinden besteht. Es gibt auch polyzentrische Funktionalregionen.

8 Pendlerein- zugsgebiete als Beispiel für Funktional- regionen P225/ZuAKoop/07b

9 P218/ProgReg/14 Außensaum des Salzburger Zentralraumes Quelle: Volkszählung 1991, Berufspendler Anteil der Auspendler an den wohnhaften Beschäftigten (%) Bis unter 5 5 bis < < <40 40 und mehr P225/ZuAKoop/08 Berufspendler 1991

10 Kundeneinzugsbereich der Stadt Freilassing S P225/ZuAKoop/09

11 P225/ZuAKoop/10 INI2001

12 Aktuelle Funktionalregionen versus Territorien P225/ZuAKoop/11 Die territoriale Binnengliederung der Staaten ist ein Spiegelbild historischer Funktionalregionen und bildet Aktivitäts- und Standorträume älterer sozio- ökonomischer Systeme ab. Das zentrale Problem: Die administrativen territorialen Einheiten (Staaten, Länder, Gemeinden), die gleichzeitig die Grenzen der Planungsregionen definieren, stimmen nicht mit den heute gegebenen funktionalen Raum- einheiten überein.

13 „Kooperations- verbund“ P225/ZuAKoop/12 Administrative Grenzen, aktuelle Planungsregionen Die Grenze ist instabil und ändert sich mit dem Wandel der sozioökonomischen Praxis Aktueller/potenzieller Verflechtungsbereich (Funktionalregion) Quelle: P. WEICHHART, 2001 Planungs- und Entwicklungs- region, Pro- grammregion Bereich gemeinsamer Ma- nagement- und Steuerungs- aktivitäten Schaffung einer „Quasi-Gebietskörperschaft“ mit Steuerungskompetenz für den Verflech- tungsbereich

14 P225/ZuAKoop/13 Zwei Problemfelder der Regionalentwicklung Ballungsräume und Metropolregionen Periphere Regionen (Ähnlichkeitsregionen) Koordinations- und Lenkungsbedarf, Steuerung der Suburbanisierung, Steuerung und Begrenzung des Flächenwachstums im Einzelhandel etc. Aufrechterhaltung der Grundversorgung, Steuerung des „Rückbaus“, Vernetzung der Akteure, Aktivierung autochthoner Potentiale etc. Die Bearbeitung beider Problemfelder setzt intensive interkommunale Kooperation und die Institutionalisierung von Programmregionen voraus.

15 Warum sind in Ballungs- und Metropolregionen Steuerungsmaßnahmen besonders wichtig? P225/ZuAKoop/14 Um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. In diesem Wettbewerb können sich jene Funktionalregionen am besten positionieren, in denen eine Optimierung der immobilen Standortfaktoren gelingt. Damit erweist sich die Steuerungsfähigkeit einer Region als Schlüsselvariable ihres ökonomischen Erfolgs. Dies setzt die Etablierung einer Programmregion und intensive interkommunale Kooperation voraus.

16 „Stand der Technik“ P225/ZuAKoop/

17 Die Etablierung von stadtregionalen Steuerungssyste- men und Regional- programmen wird als Aufgabe von nationaler Bedeu- tung angesehen P225/ZuAKoop/16

18 Wie „funktioniert“ der Wettbewerb der Regionen? P225/ZuAKoop/17 Regionen sind auch „Standortsysteme“. Sie können als räumlich strukturierte Gefüge von Menschen, Bauten, Anlagen, Maschinen, Institutionen, Regeln und Orga- nisationen angesehen werden. Es gibt mobile und immobile Standortfaktoren. Mobile Fak- toren lassen sich mit geringen Kosten räumlich verschieben. Immobile Faktoren müssen um mobile Faktoren „werben“.

19 Mobile Faktoren P225/ZuAKoop/18 Mobile Produktionsfaktoren: Unternehmer, Betriebe, qualifizierte Arbeitskräfte, Kapital. Sie wandern dorthin, wo sie mög- lichst attraktive standortspezifische Produktionsbedingungen vorfinden.

20 Immobile Faktoren P225/ZuAKoop/19 Standortgebundene Produktionsfaktoren: Sesshafte Arbeitskräfte, investiertes Sachka- pital, Boden, Infrastruktur, rechtliche, gesell- schaftliche und ethische Normen, Gesetze, Regulierungen und alle „weichen“ Standort- faktoren (Wirtschaftsfreundlichkeit, soziales Klima, Image, Kostenstruktur, Versorgung, ÖPNV, Kultur, Bildungseinrichtungen, Sport- und Freizeitinfrastruktur, „städtisches Flair“, Bodenpreise, Umwelt...)

21 P225/ZuAKoop/20 Der „Arbitrageprozess“ als Motor des Wettbewerbs der Regionen Standortunterschiede (Qualitätsunterschie- de der immobilen Faktoren) werden von Wirtschaftssubjekten genutzt, indem sie ihre Aktivitäten an jenen Ort verlagern, der ihnen den größten Nutzen verschafft. „Arbitrage“: Nutzung der Preisunterschiede, die für ein homogenes Gut auf verschiedenen Teilmärkten (an verschiedenen Standorten) existieren.

22 P225/ZuAKoop/21 Der „Arbitrageprozess“ als Motor des Wettbewerbs der Regionen ImmobileFaktoren+++ImmobileFaktoren+++ Konkurrenz zwischen Stand- ortsystemen Mobile Faktoren ImmobileFaktoren++ImmobileFaktoren+++Konkurrenz zwischen Stand- ortsystemen Mobile Faktoren Region A Region B Attraktivitätsverlust +

23 P225/ZuAKoop/22 Der „Arbitrageprozess“ als Motor des Wettbewerbs der Regionen Regionen haben auf der Grundlage immobiler Pro- duktionsfaktoren „... die Möglichkeit, durch eine attraktive Standortgestaltung mobile Produktions- faktoren anzuziehen … Eine schlechte Standortpo- litik wird durch Abwanderung bestraft, eine gute durch Zuwanderung belohnt.“ (T. STRAUBHAAR, 1996, S. 225) Die heute entscheidende Maßstabsebene der Standortpolitik ist dabei die Region.

24 P225/ZuAKoop/23 Die Pointe Ein erheblicher Teil der immobilen Standortfaktoren einer Region wird vom Raumordnungssystem produ- ziert und ist das Produkt effizienter Koordinations- und Steuerungsmaßnahmen. Damit wird die Steuerungsfähigkeit von Regional- ökonomien zum Schlüsselkriterium für ihren wirt- schaftlichen Erfolg. Steuerungsfähigkeit setzt die Existenz einer deck- ungsgleichen Programmregion mit verbindlichen Regelwerken (Plänen) voraus.

25 P225/ZuAKoop/24 Wie lassen sich Programmregionen institutionalisieren? „harte“ Form „weiche“ Form Beispiele Stuttgart (Regionalverband, Regionalparla- ment) oder Hannover (gebietskörperschaftliche Lösung); verbindliche Programme Beispiel „Regionales Einzelhandelskonzept Ostwest- falen-Lippe“ (regionales Governancemodell als Er- gänzung von Planungsinstrumenten); privatrechtliche Verträge

26 P225/ZuAKoop/25 Die „harte“ Form weist eine hohe Wirksamkeit auf, setzt aber entsprechende rechtliche Grund- lagen voraus. Die „weiche“ Form besitzt einen wesentlich ge- ringeren Wirkungsgrad; die freiwillige Selbst- bindung kann im Konfliktfall aufgegeben werden. Unter den rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich sind gegenwärtig nur weiche Institutionalisierungsformen möglich. Wie lassen sich Programmregionen institutionalisieren?

27 Lösungsvorschlag von DASL und ARL für grenzüberschreitende Funktionalregionen P225/ZuAKoop/26 Mehrstufige Organisation der Regionalplanung: Landes-/Staatsgrenze Strategische Gesamtpla- nung, verbindlicher Re- gionalplan, Vertretung regionaler Interessen Ist ein solches Konzept in Österreich umsetzbar? GesamtregionalerDachverband Planungs- verband A Planungs- verband B PV C

28 Im Prinzip ja, … P225/ZuAKoop/27 Das Beispiel Salzburg und die EuRegio: Gutachten Christian HILLGRUBER „Sechs Schritte zu einer eigenständigen euregionalen Raumordnung“ Informelle Beteiligung formelle Beteiligung inhaltlich materielle Ab- stimmung EuRegio arbeitet Pläne aus, Verbindlicherklärung durch Planungsbehörden

29 Im Prinzip ja, … P225/ZuAKoop/28 „Nachjustierung“ im räumlichen Zuschnitt der Planungs- regionen im Grenzraum (Anpassung an Funktionalregion) Das Beispiel Salzburg und die EuRegio: Gutachten Christian HILLGRUBER „Langfristige Vision“: Etablierung der EuRegio als auto- nomer supranationaler Planungsträger; Übertragung der Hoheitsbefugnisse durch einen Staatsvertrag der be- teiligten Länder; Umstrukturierung EuRegio: Umwandlung in einen privatrechtlichen Verein, anschließend Umwand- lung in einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband

30 … aber: P225/ZuAKoop/29 Hinderungsgrund Politische Ökonomie These: Das politische System strebt weniger die Lösung von Sachproblemen an, sondern dient primär der Produktion politischer Güter. Disposition über Budgetmittel (Steuereinnahmen) Wählerloyalität (Wählerstimmen) Erhöhung des Standortnutzens (bzw. Minimierung der Standortbenachteiligung) für jene privaten Standorteig- ner (oder Anrainer), die dem eigenen politischen Klientel angehören.

31 Stadtregionale Programmregionen … P225/ZuAKoop/30 … haben nur dann die Chance einer Verwirklichung, wenn die beteiligten politischen Akteure und Administrationen bereit sind, Macht und Kompetenzen an die Region abzutreten. … lösen Probleme. Die von ihnen produzierbaren politischen Güter haben aber keinen Nutznießer. These: Interkommunale Kooperation fällt deshalb so schwer, weil der hohe Mehrwert, den sie pro- duziert, nicht in politische Güter umsetzbar ist

32 Politische Ökonomie der Standortproduktion Überlegungen zur politischen Ökonomie der Raumordnung bieten sehr plausible Ansätze zur Erklärung des faktischen Versagens der Regionalplanung. Im Bereich der Regionalplanung kann es einen politisch- ökonomischen Nutzen nur dann geben, wenn die betref- fende Planungsregion auch als „Quasi-Gebietskörperschaft“ institutionalisiert ist und sowohl „Regierende“ als auch er- wähnenswerte eigenständige Budgets existieren. Best-Practice-Beispiele einer funktionierenden Regional- planung (die Regionen Stuttgart und Hannover) sind beein- druckende empirische Belege für diese These. P225/ZuAKoop/30

33 Voraus- setzung für stadt- regionale Planungs- verbände: Inter- kommunale Kooperation

34 Kooperation … P225/ZuAKoop/32 … bedeutet, kurzfristig bedeutsame Eigeninteressen zugunsten längerfristig wirksamer Interessen eines übergeord- neten Ganzen zurückzustellen. … wird möglich, wenn man erkennt, dass die Interessen des Ganzen in Wahrheit den Eigeninteressen zugute kommen.

35

36 Periphere Regionen P225/ZuAKoop/D1 Periphere Regionen sind jene Gebiete einer Volkswirtschaft, die als wirtschaftliche Passivräume von der Dynamik der Globalökonomie nur in geringem Maße erfasst sind, durch eine Stagnation oder gar einen Rückgang der Bevölkerungs- zahlen, hohe Arbeitslosen- und Auspendlerraten, Überalte- rung und eine Erosion zentralörtlicher Funktionen gekenn- zeichnet sind (vgl. P. Weichhart, H. Fassmann und W. Hesina, 2005, S. 139). Auch in Ballungsräumen und Metropolregionen gibt es „Rück- seiten“, „innere Peripherie“, „Blight-Zonen“ oder „Passiv- Bereiche“ (Theorie der fragmentierenden Entwicklung).


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