Malta  Sehr kleines Land (316km2, 369.000 Ew.), früher von strategischer Bedeutung (Malteserritterorden, napoleonische Herrschaft - ab 1814 britische.

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1 Malta  Sehr kleines Land (316km2, 369.000 Ew.), früher von strategischer Bedeutung (Malteserritterorden, napoleonische Herrschaft - ab 1814 britische Kronkolonie und vor allem Marinestützpunkt)  1956 Volksabstimmung 90% pro Integration in UK unter ähnlichem Statut wie Nordirland (Boykott des Referendums durch etwa 50% der WählerInnen), alle maltesischen Parteien wollten Unabhängigkeit  1964 unabhängig im Rahmen des Commonwealth, Aufnahme in UNO  Seit 1974 unabhängige demokratische Republik  Seit 1987 blockfrei und militärisch neutral; Selbstbild als „Brücke über das Mittelmeer“ zw. S-EU und N-Afrika  Britisch geprägt aber, aufgrund völlig anderer politischer Kultur und Praxis andere Entwicklung des politischen Systems  Privilegierte Kirche, Staatsreligion römisch-katholisch (98%), prinzipiell gilt kanonisches Familienrecht, 1993 Reform  Nationalsprache Maltesisch/ Malti (aus arabischem Dialekt entwickelte Sprache, italienische und englische Einflüsse), komplementär Englisch, bilingual/multilingual

2 Malta Systemtyp: Parlamentarisches System Verfassung: 1964, es gilt die Fassung von 1974 mit Ergänzungen von 1987  Detaillierter Grundrechtskatalog, dennoch Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Pressefreiheit bis in die 1980er Jahre  Verfassungsgericht formal wichtig, real werden Richter aber von Justizminister eingesetzt Parlament: Einkammernsystem, 5 Jahre, besteht aus Staatspräsident, Speaker (Wahl in erster Sitzung) und Repräsentantenhaus (normalerweise 65MPs), beschlussfähig bei Quorum von 15  Auflösung durch Präsident möglich. wenn Regierung mit Mehrheit Vertrauen entzogen wird und Premier nicht innerhalb 3 Tagen zurücktritt  auch Regierung kann Initiative dazu setzen (z.B. wenn Abgeordnete das Lager wechseln, oder wenn Speaker bei Pattsituation seine casting vote benutzt)  Auflösung kann vermieden werden, wenn neuer Premier Vertrauen erhält  Premier und Präsident müssen sich über Prozedere jeweils beraten

3 Malta  Starker Fraktionszwang, quasi Anwesenheitspflicht, da oft sehr knappe Mehrheitsverhältnisse  „Feierabendpolitiker“ (meist berufstätig), keine parlamentarischen MitarbeiterInnen, nur geringe Aufwandsentschädigung, aber Privilegien;  Ausschüsse nur selten einberufen  Wenig Möglichkeiten für Opposition (kann Zustimmung zu Gesetzen verweigern und Anfragen stellen)  Seit 1995 unabhängiger Ombudsmann  Sehr geringe Repräsentanz von Frauen (unter 10%) (traditionelle Muster)  Seit den 1970er Jahren nur zwei Fraktionen MLP und PN Wahlsystem:  Hohe Wahlbeteiligung (meist über 90%), sehr stabiles Wahlverhalten (familiäre Traditionen, NW/SO-Differenz), kompliziertes Wahlsystem  Mehrheitswahlrecht in 65 Wahlkreisen, aber seit Verfassungsänderung 1987 gewährleistet, dass landesweit stimmenstärkste Partei Mehrheit der Sitze im Parlament hat („Bonus-Sitze“), 1996 modifiziert (Sitzmehrheit auch bei relativer Mehrheit)

4 Malta Regierung:  Kabinett politische Schaltzentrale  Staatspräsident ernennt Parteivorsitzenden der stimmenstärksten Partei zum Premier, dieser bestimmt Kabinett, steht meist schon vorher fest, jeweilige Oppositionspartei verfügt über „Schattenkabinett“  Auch Oppositionsführer wird vom Präsidenten ernannt  Regierungsmitglieder müssen MPs sein  Seit 1955 Mehrheitsregierungen zuvor auch Koalitions- und Minderheitsregierungen  Misstrauensvoten und Vertrauensfrage in den letzten Jahrzehnten selten, Minister können auch einzelnen abberufen werden  Premier: Lawrence Gonzi (NP) 2003: Nationalist Party: 51,7% (35 Sitze), Malta Labour Party: 47,6% (30 Sitze), 96% Wahlbeteiligung, vorgezogene Wahlen wegen knappen Ausgangs des EU- Referendums 2008: Nationalist Party: 49,3% (35 Sitze), Malta Labour Party: 48,8% (34 Sitze), landesweit NP ca. 1.500 Stimmen Vorsprung

5 Malta Parteiensystem:  Cleavage Tradition und Moderne entspricht nicht immer Parteitrennlinien  De facto Zweiparteiensystem seit 1966: PN (Nationalist Party) „christdemokratisch“ und MLP (Malta Labour Party) “sozialistisch”, unbedeutende kleinere Parteien  Parteien hierarchisch und zentralistisch strukturiert, finanziert großteils aus Spenden, keine staatliche Parteienfinanzierung, ausgeprägter Klientelismus  1980er Jahre auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Präsident:  Wird traditionell vom Premierminister vorgeschlagen (Loyalität), seit 1974 von Parlament gewählt, 5 Jahre, kann bei Unfähigkeit abgewählt werden  Formal Oberaufsicht über Rundfunk, Polizei und Militär, de facto repräsentative Funktion, ultima ratio in Krisensituationen (in den 1980er Jahren Diskussion um Erweiterung der Befugnisse, aber nicht realisiert)  Vertreter bei Verhinderung bestimmt durch Premier und Oppositionsführer oder Oberster Richter übernehmt Vertretung  Für Interimsphasen Acting President  Edward Fenech Adami (seit 2004)

6 Malta Gesetzgebung:  Initiative fast ausschließlich Regierung bzw. zuständiger Minister (obwohl auch MPs Initiativrecht haben)  Gesetze meist vage formuliert, enthalten nur Gesetzesprinzipien, genaue Details in Ausführungsbestimmungen, die Minister erlassen  Einfache Mehrheit, bei Verfassungsänderungen 2/3 (meist vorher informelle Sondierungen)  Zahl der anwesenden MPS entscheidet, ob Gesetz angenommen oder nicht (Whips sorgen für Präsenz), keine förmliche Abstimmung, bei abweichenden Meinungen sehr selten) wird dies vor Abstimmung bekannt gegeben, nur bei Unklarheiten formelle Abstimmung (nicht geheim, BefürworterInnen stehen auf) Plebiszit: Volksabstimmungen als einzig direkt demokratisches Verfahren

7 Malta Hinsichtlich EU-Integration gespalten (PN pro: weg von der „Peripherie der Peripherie“, Tourismusentwicklung, wirtschaftlicher Aufschwung; MLP contra: Volkswirtschaft nicht konkurrenzfähig, Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, Arbeitsmigration aus Sizilien) EU-Beitrittsantrag: 1990 Eröffnung Beitrittsverhandlungen: 2000 EU-Abstimmung: März 2003, knapper Ausgang 53,6% (sehr hohe Beteiligung 91,0%) EU-Beitritt: 2004 EP-Wahlen 2004: 82,37% Wahlbeteiligung Mitglied der Eurozone: seit 2008