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DER MONTERREY- KONSENSUS 2. VORLESUNG. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen MONTERREY-KONSENS: Effizienz, Kohärenz und Konsistenz von makroökonomischen.

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1 DER MONTERREY- KONSENSUS 2. VORLESUNG

2 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen MONTERREY-KONSENS: Effizienz, Kohärenz und Konsistenz von makroökonomischen Politiken Gute Regierungsführung Kampf gegen Korruption umsichtige Fiskal- und Geldmarktpolitik öffentliche Ressourcen sind zu mobilisieren und umsichtig damit umzugehen

3 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen sind notwendig der inländische Finanzsektor ist zu stärken und zu entwickeln Bedeutung von Mikrofinanzierungen Rücküberweisungen von MigrantInnen für Entwicklungsinvestitionen nützen Capacity-Building in allen Bereichen zu Süd-Süd-Kooperation ermutigen

4 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen Das bedeutet: Mehr Einnahmen über Steuern und Abgaben Geld muss umsichtig verwaltet und investiert werden (Infrastruktur und in Gesundheit und Bildung) Korruption bekämpfen Wirtschaftspolitik, die dafür den Rahmen bildet, nötig

5 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen Öffentliche Abgaben reichen nicht  inländischen Finanzsektor  Sparrate anheben, Erspartes investieren Für kleinere Projekte, KMUs (v.a. informeller Sektor) und „unbankable poor“ braucht es Mikrofinanzierungen Rücküberweisungen nicht nur für Konsum sondern für Investitionen

6 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN Beispiel SSA: Staatseinnahmen 26 % des BIP = 185 Mrd. USD = das 5fache der ODA (Steigerung seit 2001: 21 %); (Vgl. Österreich: 47,8 % im Jahr 2006) Steigerung dr. höhere Rohstoffpreise für rohstoffexportierende Staaten (Exportab- gaben) + verbesserte Steuerverwaltung.

7 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN 1/4 der Länder in SSA haben eine Einnahmenquote unter 15 % (= Minimum an Einnahmen, das ein Staat für die Erfüllung seiner grundlegendsten Funktionen braucht) bis in 80er Jahre stagnierten Staatseinnahmen bzw. gingen zurück → weniger Importeinnahmen durch Handelsliberalisierung und „downsizing“ der Regierungen

8 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN Auch heute Rückgang d. Einnahmen aus Handel (regionale Integration, Auswirkungen der EPAs). Importe und Exporte leichter überprüfbar. Alternativen? Geringe Kapazitäten der Steuerbehörden, Korruptionsanfälligkeit. - Umsatzsteuer: Leichter eintreibbar, jedoch kein umverteilender Effekt - Besteuerung von Ressourcen, von Land sowie Umweltsteuern (haben bisher keine große Rolle gespielt).

9 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN ausländische Firmen (oft in der Rohstoffindustrie tätig) erhalten „Steuerzuckerln“. MNCs können Steuern auch mit „Transfer Pricing“ umgehen Probleme mit Steuerumgehung (Transfer Pricing, Steueroasen) betreffen Industrie- wie Entwicklungsländer – aber IL haben mehr Kapazitäten & mehr politischer Druck

10 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN ILLEGALES VERMÖGEN, GELDWÄSCHE, STEUERPARADIESE: Schätzungen IWF: weltweit 600 Mrd. bis 1,7 Billionen USD/Jahr dr. Geldwäsche veruntreut (großer Teil Korruptionsgeld) Bsp: Mobutu/Zaire (5 Mrd. USD), Fujimori/Peru, Abacha- Clan/Nigeria (2,2 Mrd.USD), Marcos/Philippinen Probleme bei Aufspüren des Geldes: Umschlaggeschwindigkeit geringe bis gar keine Transparenz in vielen Finanzzentren (auch Ö.)

11 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN schwierig Geld aufzuspüren und rückzufordern → schwerfällige Rechtssysteme ebenso schwierig, Geld tatsächlich rückerstattet zu bekommen (Philippinen: 18 Jahre) CH: „Lausanne-Prozess“ seit 2001 UN-Konvention gegen Korruption: 31. Oktober 2003 beschlossen dr. UN-GV. 140 Staaten bisher unterschrieben. Verbesserungen? UN-Inititive: Stolen Assets Recovery Initiative (seit Sept – Hilfe bei Rückführung von gestohlenem Geld) Extractive Industries Initiative

12 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT Aktienbörsen v.a. in LDCs nicht weit verbreitet Entwicklung dr. Aufbau inländ. institutioneller Investoren (Pensionsfonds,Versicherungen)? Bond(Renten)-Märkte am Anwachsen. Ermöglichen über Ausgabe von Staatsanleihen in der eigenen Landeswährung Entwicklungsfin. ohne Wechselkursrisiko ausschließen --> v.a. asiatische Länder seit Ende der 1990er Problem: Finanzflüsse prozyklisch

13 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT Auch starkes Anwachsen anderer Finanz.instrumente in Landeswährung (Derivate wie Credit Default Swaps – Kreditd. gegen Ausfalls-risiken Bondmärkte in Landeswährung = Schuldensegment d. Emerging Markets, das dzt. am schnellsten wächst (3.500 Mrd. USD, 2005)

14 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT aus:Ocampo, Friedman (2007): A Counter-Cyclical Framework For a Development-Friendly IFA”, DESA Working Paper No. 39. June 2007

15 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT Wertpapier-Märkte können inländisches Sparen und Investieren fördern. Nötig: passende Finanzmarktregulierung (Bankenüberwachung, anti-zyklische Instr.) lokale Kapitalmärkte tendieren eher zu Instrumenten mit kürzeren Laufzeiten – Vorteile eines geringeren Währungsrisikos wettgemacht durch Ungleichgewichte bei Laufzeiten (maturity mismatches).

16 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT SPARRATE In Afrika äußerst niedrig – durchschnittlich 22,7% des BIP ( ). In rohstoffreichen Ländern 36,1%, in Niedrigeinkommensländern besonders niedrig (10,4 %). Gründe: schwach entwickelter Finanzsektor; meist keine Pensions- oder Sozialfonds, in die Leute Ersparnisse einzahlen könnten; Armut; geringes Vertrauen in die Wirtschaft; Korruption und illegaler Transfer in Steuerparadiese.

17 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT Was kann man z.B. tun? Schaffung von Ansparprodukten, Vergabe von Krediten etwa für Haushalte, die von Angehörigen Überweisungen aus dem Ausland bekommen inländischen Kapitalmarkt aufbauen und Vertrauen in ihn schaffen Armutsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung

18 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Kleinstkredite für Arme bzw. Kleinstunter- nehmen im informellen Sektor (Mohammad Yunus - Grameen Bank) - „unbankable poor“ sollen erreicht werden 2005 Internationales Jahr des Mikrokredits  „Inklusive“ Finanzsysteme zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele.

19 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG aus: Gert van Maaenen(2004): Microcredit: Sound Business or Development Instrument. Voorburg, 2004

20 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Mikrofinanzierungen können von Finanzinstitutionen (Mikrokredit-Fonds v. Banken), Organisationen, Sparvereinen oder einer Mischung aus allen kommen. Mikrokredite sind kein Allheilmittel. Die Ärmsten werden nicht erreicht MF nicht immer nur für wirtschaftliche Investitionen – nicht jeder ist UnternehmerIn.

21 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Maßnahmen der ÖEZA: Übernahme von Risiko durch Entwicklungs- agenturen (wie ADA) Unterstützung des Einstiegs von kommerziellen Banken in den Mikrofinanzmarkt. (Bsp: ADA ist Miteigentümerin des European Fund for Southeast Europe) Kapazitätsaufbau bei MFI (Bsp: Kooperati- onsprojekt mit der OeKB)

22 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Beispiel: Oikocredit 1975 gegründet (ein Jahr vor der Grameen-Bank) ökumenische Entwicklungsgenossenschaft Geld (=Anteile) von Anlegern (Privatpersonen, Firmen, Organisationen) wird über sog. „Förderkreise“ (arbeiten ehrenamtlich) gesammelt. Geld geht an Oikocredit-Zentrale in NL Die AnlegerInnen bekommen jährliche Dividende, keine Gebühren,aber Mitgliedsbeitrag an regiona- le Fördergruppe

23 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG 12 Regionalbüros, Projekte in 32 Schwerpunktländern (Asien, Afrika, LA, Europa) Kredite und Eigentkapitalinvestitionen von bis 2 Mio. Euro (Laufzeit 2 bis 10 Jahre) Dzt. Kreditvolumen 247 Mio. Euro und 610 ProjektpartnerInnen 74 % an Mikrofinanzinstitutionen, 26 % an Projekte (v.a Landwirtschaft und Fairer Handel).. GeschäftspartnerInnen können Mitglieder bei Oikocredit werden - jedes Mitglied hat – egal wie viele Anteilscheine er/sie hält – eine Stimme

24 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN 2006: 300 Mrd. USD von 150 Mio. MigrantInnen laut Intern. Fund for Agricultural Development (Afrika: > priv. Kapitalströme + Auslandsinv.) (Weltbank GDF 2007: 199 Mrd. USD) Afrika: 32 Mio. MigrantInnen, 38 Mio. USD an Überweisungen Asien: 51 Mio. Mig., 113 Mio. USD Überweis. Europa: 51 Mio. Mig., 51 Mio. USD Überweis. LA: 30 Mio. Mig., 68 Mio. USD Überweisungen Naher Osten: 13 Mio. Mig., 28 Mio. USD Überw.

25 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN Früher wenig Beachtung, heute als wichtige (anti- zyklische!) Finanzquelle betrachtet. Meist wird das Geld für Konsum, sowie Bildung und Gesundheit ausgegeben  80 – 90 % der Überweisungen. Rest: Ansparen. V.a. in ländlichen Gebieten Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ (grassroots)? nicht nur Mittel selbst, auch finanzielle “Alphabetisierung” wichtig – capacity building

26 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN viele potentielle Mikro-InvestorInnen als solche nicht erkannt  erhalten Geld über informelle Kanäle (im islamischen Raum sog. Hawala-System) Banküberweisungen immer noch relativ teuer, MigrantInnen als Kundengruppe oft nicht erkannt die meisten Überweisungen erfolgen in bar und werden auch in bar abgehoben, es gibt also nur in den wenigsten Fällen Bankkonten alternative Finanzdienstleistern profitieren davon – auch diese für Entwicklungsmodelle einzubeziehen

27 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Monterrey-Konsensus: Schaffung eines transparenten, stabilen und vorhersehbaren Investmentklimas Schaffung von internationalen und nationalen Institutionen, um private Infrastruktur-Investitionen zu erhöhen Unternehmen sollen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Entwicklungs-, Sozial- und Umweltimplikationen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit beachten (CSR)

28 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Unterstützung von neuen PPP-Mechanismen stabile private Kapitalströme nötig – Gefahren von volatilen kurzfristigen Kapitalströmen Kapitalmarkt-Liberalisierungen „in an orderly and well sequenced process consistent with development objectives” Stärkung von Kapazitäten zur Risikoanalyse von Finanzströmen

29 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus: World Bank (2006): Global Development Finance 2007 (GDF 2007). Washington. Band I

30 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Erläuterung: bonds = Anleihen (Wertpapier mit Recht auf feste Verzinsung und Tilgung; Anleihenhalter = Gläubiger) equity = Anteile an einer Gesellschaft (meist Aktien) Foreign direct investment (FDI): Investition in einem anderen Land, Übernahme v. mehr als 10 % des Anteilskapitals. Σ gekauftes Anteilskapital, Reinvestion von Erträgen & anderes lang- und kurzfristiges Kapitals Portfolio equity flows = direkte Aktienkäufe, Erträge von Wertpapierdepots und sog. Country Funds (Fonds, die Wertpapiere eines Landes halten)

31 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Trends: Private Kapitalflüsse flossen nach wie vor reichlich in die Entwicklungsländer (allerdings länderweise unterschiedlich)  646,8 Mrd. USD Kapitalflüsse von öffentl. Gebern (v.a. IFIs) gehen weiter zurück. Rückz. von rohstoffreichen Län- dern  EL zahlten mehr zurück als sie aufnahmen  - 75,8 Mrd. USD / Rückz. an Pariser Club und IWF (meist nicht-konzessionelle Kredite für Mitteleinkommensländer); ODA-Flüsse nahmen zu (70,6 Mrd. USD) – Netto 5,2 Mrd. USD

32 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Rückkäufe von Schulden privater Gläubiger, 2006 seitens Brasiliens, Mexikos, Venezuelas und Kolumbiens (trotzdem Nettozuflüsse v. 152,2 Mio. USD) Banken gaben mehr Kredite (112 Mrd. USD = + 26 Mrd. USD ggü. 2007). Wie bei FDI v.a. an Mitteleinkommensländer (Konzentration nahm in den letzten Jahren zu  2/3 d. Bank-kredite flossen 2006 in zehn Länder.

33 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen S-S-Koop: nur 5 % der gesamten Bankkredite, aber für SSA-Länder wichtig (3/4 dieser Kredite kamen von chinesischen Banken) aus: World Bank (2006): GDF 2007

34 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen ABER: Wenn Fremdwährungsreserven und FDI der EL in die IL einberechnet werden, ergibt sich negativer Ressourcentransfer von Süd nach Nord!

35 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar p. 15

36 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar p. 16

37 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Exkurs: China in Afrika China unterstützte von den 1950er bis in die 1980er-Jahre linksgerichtete afrikanische Befreiungsbewegungen - willkommene Alternative zur sowjetischen „Bruderhilfe“ Heute weniger politische Motive ausschlag- gebend, sondern Chinas Hunger nach Rohstoffen Afrika: weltweit größte Platin-, Diamanten- und Kobaltlager; 7 % aller Ölreserven, Gasreserven

38 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen China bezieht 1/4 seiner Ölimporte aus Algerien, Angola, Sudan und dem Tschad. Äquatorial- guinea, Gabun und Nigeria immer wichtiger. Kongo-Kinshasa- Kobalt, Sambia - Kupfer, Zimbabwe – Kupfer & Platin, Gabun, Äquatorial- guinea, Liberia, Kamerun - Holz (oft illegale Schlägerungen).

39 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen November Afrika-China-Gipfel in Peking: Verdoppelung der Hilfe bis Mrd. USD an billigen Krediten, 2 Mrd. USD an Konsumentenkrediten in den nächsten 3 Jahren Einrichtung d. China-Afrika-Entwicklungsfonds Schuldenstreichung für alle zinsenfreien Regierungskredite (bis 2005) für ärmste, am höchsten verschuldete Länder.....

40 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen China als neuer Geber und Konkurrent zu den ehem. europäischen Kolonialmächten, China investiert schnell, effizient und (fast) ohne Auflagen (Ausnahme: Ein-China-Politik) in große Infrastrukturprojekte Vorwurf: Unterstützung repressiver Regime (v.a. Sudan und Zimbabwe); Gefahr neuerlicher Überschuldung; ignoriert Umwelt- und Sozial- mindeststandards

41 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Kapitalmarktliberalisierung Kapitalmarkliberalisierung – ein „orderly and sequenced process“? Kapitalverkehrsliberalisierungen meist zu schnell und ohne die dafür notwendigen Institutionen durchgeführt (LA seit 1970, Indien seit den 80er Jahren, SSA Beginn der 80er Jahre  Strukturanpassungsmaßnahmen)

42 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Kapitalmarktliberalisierung Regulierung privater Finanzflüsse: mögliche staatliche Kapitalmarktinterventionen: Steuern Kapitalrücklagen für Kapitalzuflüsse (Chile, Kolumbien 1990er) Rückstellungen für Ausfälle bei Vergabe kurzfristiger Fremdwährungskredite Begrenzung kurzfrist. ausländ. Kredite an Banken Begrenzung an Vergabe von Krediten in Fremdwährung an Firmen

43 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Kapitalmarktliberalisierung Quantitative Beschränkungen während Asienkrise: China, Indien, Taiwan, Vietnam Malaysia: 1994 Einfuhrbeschränkung von kurzfristigem Kapital, Verbot d. Kaufes vieler kurzfristiger Wertpapiere f. Nicht-Ansässige Begrenzung Kapitalausfuhr, 1999 in Kapital- exportsteuer umgewandelt

44 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Kapitalmarktliberalisierung nach der Asienkrise haben asiatische Staaten begonnen, ihre Fremdwährungsreserven aufzustocken (China) sind die Währungsreserven auf 633 Mrd. USD gestiegen (400 Mrd. waren es noch die beiden Jahre davor). 70 % dieses Anstiegs ging auf die BRICs (Brasilien, Russland, Indien, China) zurück. Anstieg der Devisenreserven aller EL in den letzten 10 Jahren von etwa 10 auf 25 % des Gesamt-BIP.

45 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Kapitalmarktliberalisierung aus: World Bank (2006): GDF 2007

46 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Ausländ. Direktinvestitionen Netto-FDI in EL: Mrd. USD aus (+ 44 Mrd. USD ggü. 2005). Mehr als die Hälfte ging in den DL-Bereich (v.a. Banken, Telekommunikation, Immobilien) Anstieg der Investitionen v.a. im Öl- und Gassektor (Russland). Die Hälfte aller FDI in LDCs in diesem Sektor (Angola, Äquatorialguinea, Nigeria, Sudan) Neues Phänomen: Direktinvestitionen von EL in IL – N-S-Flüsse stiegen von 63 Mrd. USD (2005) auf 110 Mrd. USD im Jahr Seit 2004 fließt mehr FDI von Indien nach GB als umgekehrt!

47 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Ausländ. Direktinvestitionen Noch immer Konzentration auf wenige Länder (= die größten Mitteleinkommensländer): ¼ aller FDI in EL nach China. Fast die Hälfte der Inv.flüsse ging 2005 und 2006 in fünf Länder. 125 Mrd. USD an Gewinnen von multinationalen Firmen repatriiert, d.s. 62 % der Gesamtgewinne Wie nützlich sind Direktinvestitionen für Entwicklung? wenn Know how-Transfer stattfindet wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können wenn (im Falle von Neugründungen) Firmen entstehen, die tatsächlich Steuern zahlen

48 2. Mobil. Internat. Ressourcen: CSR CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITY – soziale Rolle von Unternehmen Zahlreiche Richt- und Leitlinien: von der UNO, teilw. in Partnerschaft mit großen Global Players („Global Compact“, MR-Normen der UN-MR-Kommission) OECD „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ EU-Kommission (Green Paper „Promoting a European Framework for Corporate Social Responsibility)

49 2. Mobil. Internat. Ressourcen: CSR Richtlinien zahlreicher NGOs aus dem Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich Leitlinien umfassen gerechte Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Versammlungsfreiheit, Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung, Umwelt- und KonsumentInnenschutz, die Einbindung von „Stakeholders“ etc. CSR bedeutet eine systematische Förderung und Umsetzung von gesellschaftlich verantwortlichem Handeln und betrifft alle Unternehmensbereiche bis hin zu den Zulieferbetrieben.

50 2. Mobil. Internat. Ressourcen: CSR Probleme: Umsetzung der CSR-Richtlinien (große Band-breite an Unternehmen). Große Unter- nehmen – teilw. eigene „Codes of Conduct“. Ver- gleich zwischen den Unternehmen schwierig, Codes oft unzureichend (Vorwurf des „PR-Gags“ und des „Grün-Waschens“) Österreich: IV, Wirtschaftsmin. und Wirtschafts- kammer starteten 2002 „CSR Austria“. Präsenta- tion eines „Leitbild“ nach (allerdings kurzen) Konsultationen mit NGOs. Heute: RespACT - Austrian Business Council for Sustain. Dev‘

51 2. Mobil. Internat. Ressourcen: CSR Einigkeit, was gesellschaftlich verantwortlicher Umgang ist, aber nicht bei der Überprüfbarkeit: CSR ist freiwilliges Instrument  Unternehmen und ihre Vertretungen ; verbindliche CSR-Normen sowie unabhängige Überprüfung ´  Gewerkschaften und NGOs Einführung eines Gütesiegels mit unabh. Prüfung? Voraussetzung dafür: einheitliche CSR-Normen (differenziert nach Branche und Betriebsgröße), die auch eine einheitliche Berichterstattung der Unternehmen ermöglichen.

52 2. Mobil. Internat. Ressourcen: CSR Besonders heikel und schwierig: Bereich der Menschenrechte. Global Compact: „support and respect the protection of international human rights within ‘sphere of influence’ and make sure (firms) are not complicit in human rights abuses.“ Guide der „Business Leaders Initiative on Human Rights“, die gemeinsam mit dem Global Compact und dem UN-Hochkommissariat für MR erstellt wurde (www.blihr.org)

53 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Public Private Partnerships (PPPs) großer Investitionsbedarf in den EL (geringere Staatseinnahmen bzw. schlanker Staat durch Strukturanpassungsmaßnahmen) sowie geringer werdende/stagnierenden EZA-Mittel  Mittel vom Privatsektor Weiters mehr Effizienz und Nachhaltigkeit durch Zusammenarbeit mit Unternehmen erhofft

54 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Public Private Partnerships (PPPs) Formen: ohne Kapitalbeteiligung: Serviceverträge, Managementverträge, Leasing (Verpachtung) Mit Kapitalbeteiligung: BOT-Verträge (Build - Operate - Transfer) = Unternehmen übernimmt Betrieb, Investitionen dr. Einnahmen abgedeckt, Vergabe von Konzessionen, Joint Ventures/ Teilprivatisierungen = Unternehmen und öffentl. Auftraggeber errichten gem. Projektgesellschaft, öffentliche Hand hat Kontrolle und Einfluss, trägt aber auch Abwicklung mit.

55 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Public Private Partnerships (PPPs) Nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt (Erfahrungen aus Deutschland): Ausrichtung auf Armutsbekämpfung meist gering, da wenig attraktiv für Unternehmen Projektorientierung der EZA wird wieder gestärkt, obwohl man davon wegkommen wollte technisch aufwändige Lösungen dominieren auch PPPs konzentrieren sich auf wohlhabendere Länder und innerhalb der Sektoren in die renditeträchtigeren Bereiche

56 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Public Private Partnerships (PPPs) Regulierungskapazitäten der EL müssen glz. gestärkt werden für Unternehmen eher positiv (Erschließung neuer Märkte, Imagegewinn)

57 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) = Fonds, die von Staaten zur gewinn- bringenden Verwaltung von Devisen(=Export)-Überschüssen angelegt werden; Pensionsfonds

58 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Staatsfonds aus: Financial Times (200/): The $2,500bn question.” in Financial Times, Friday May 25, p. 7

59 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Staatsfonds Nicht wirklich “New Kids on the Block”: Kuwait Investment Authority seit 1953, ADIA seit Neu: China Investment Authority (seit 2007). Insgesamt sollen die SWFs zwischen 2 und 3 Billionen USD verwalten. Keine Transparenz –Ausnahme Norwegen Auch andere Kapitalmarktplayer nicht transparent. Aber: Angst vor Wirtschaftsmacht gekoppelt mit politischem Kalkül.

60 2. Mobil. Internat. Ressourcen: Staatsfonds SWFs drehen den Spieß um – Entwicklungsländer kaufen sich in teilw. strategisch wichtige Firmen der IL ein – Blackstone, Merrill Lynch, CitiGroup (7,5 Mrd.-Spritze von UAE-ADIA), Morgan Stanley, UBS (12 Mrd.-Spritze von Singapur innerhalb von 4 Tagen) nach der Subprime-Krise in den USA. IWF: bereits im Oktober soll ein erster Vorschlag für eine strengere Regulierung der SWFs gemacht werden. EU dafür.

61 3. Handel Monterrey-Konsensus: Bekenntnis zur Handelsliberalisierung: „Meaningful trade liberalization is an important element in the sustainable development strategy of a country.“ Besorgniserregend: handelsverzerrende Subventionen (Landwirtschaft), Handelsbarrieren, Tarifeskalation, “the movement of natural persons”(?), die Nichteinhaltung von Patentrechten etc.

62 3. Handel Doha-Runde soll endlich implementiert werden v.a. den LDCs wie auch TL soll der Eintritt in die WTO erleichtert werden regionaler und subregionaler Integration soll besonderes Augenmerk geschenkt werden Wichtigkeit des verbesserten Marktzugang für die Exporte von EL wird „anerkannt“ Appell an entwickelte Länder, zoll- und quotenfreier Zugang für die LDCs zu gewährleis-ten (Anm. WTO- konform à EPAs?)

63 3. Handel EL sollen Handelsbarrieren untereinander abbauen Entw.institutionen sollen helfen, Handelsinfra-struktur zu schaffen, Exportkapazitäten zu diver-sifizieren, techn. höherwertige Exp. zu ermögli-chen & Aufbau v. Kapaz. und v. Instit. fördern niedrige Exporteinnahmen für stark rohstoff-abhängige Länder sind dr. multilaterale Hilfe auszugleichen volle Partizipation der Entwicklungsländer in multilateralen Verhandlungen sollte dringend Beachtung geschenkt werden

64 3. Handel Dzt. Entwicklungsmantra: ohne einer Einbindung der EL in den Welthandel läuft nichts Handel kann dringend nötige Einnahmen für die Entwicklung bringen (Deviseneinn. für nötige Importe – Verhinderung der Kreditaufnahme). Aber: Kosten und Nutzen abwägen! SAPs (  weitreichende Handelsliberalisierungen) hatten nicht gewünschten Erfolg: Anteil SSA an globalen Exporten schrumpfte zwischen 1980 und 2002 um ein Drittel (2 % Anteil am Welthandel in 2000). Heutige Steigerungen: Rohöl.

65 3. Handel Verantwortlich u.a. Agrarförderungen der IL (allen voran EU und USA)  verbesserter Markt- zugang,Verbesserung d. Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite (Handelsinfrastruktur, Handels- erleichterungen, Kapazitätsentw.) nötig Wichtig auch S-S-Handel bzw. Schutz lokaler Märkte  Ernährungssouveränität (= das Recht, jedes Einzelnen und jeder Nation, Nahrungsmittel zu produzieren; Sicherung auch für kleine Produzenten, Kontrolle über Produktionsmittel wie Wasser, Land, Saatgut

66 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) WTO nach der 8. GATT-Runde, der sog. Uruguay-Runde (1986 – 1994), am 1. Jänner 1995 gegründet. Dzt. 146 Länder Mitglieder, 30 warten auf ihre Aufnahme. Die wichtigsten Abkommen der WTO sind GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) GATS (General Agreement on Trade in Services, Handel mit Dienstleistungen)

67 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Pro- perty Rights, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) sowie AoA (Agreement on Agriculture, Landwirtschafts- abkommen). Grundsatz des Freihandels WTO hat einen Streitbeilegungsmechanismus im Gegensatz zu anderen internationalen Organ.

68 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Entsch. des WTO-Streitschlichtungsorgans können bei Handelsstreitigkeiten mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden. Es folgt üblich den Empfehlungen eines dreiköpfigen Experten- rates, dessen Mitglieder aus einem Pool ausge- wählt werden. Berichte dieses Rates müssen nicht veröffentlicht werden. Bis heute über 300 Klagen. In der WTO gilt „one country, one vote“. Dennoch Demokratiedefizite: 29 Länder haben keine permanente Vertretung, bei Nicht-Anwesen- heiten gilt abwesende Stimme als Zustimmung.

69 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Auch finden vor den offiziellen Ministerkonf. sog. Mini-Ministerials statt, die Themen vorbereiten. Berüchtigt: Green Room Meetings während der Konferenzen, in denen starke Mitglieder interne Absprachen treffen, mit denen sie dann in die Verhandlungen gehen. Kleinere und ärmere Ländern ausgeschlossen. Wenige aktive Mitglieder geben Ton an: „Quad- Gruppe“ (USA, EU, Japan, Kanada), Schwellen- länder Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ägypten, Indien, Südkorea, Philippinen, Thailand.

70 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Verhandlungsposition v.a. der ärmsten EL außerdem schwierig, weil oft bereits Bindung an weitreichende Liberalisierungsmaßnahmen (= Bedingung für Vergabe von Krediten und anderen finanziellen Hilfen) WTP ist Gender-blind. Umwelt- und die Handelsabkommen laufen auf eher getrennten Bahnen.

71 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Die Doha-Verhandlungen? A never ending story. WTO-Konferenz in Doha (2001): Doha-Ent- wicklungsrunde (Doha-Development Agenda, DDA) eingeläutet. EL sollten besser in den Welt- handel integriert werden, auf ihre Bedürfnisse sollte besser eingegangen werden. Bei der WTO-Konferenz in Cancun im September 2003 wurde die Doha-Runde unterbrochen. Im Juli 2004 wurden die Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen.

72 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) 2005 Hongkong: „Entwicklungspaket“: Auslaufen der Exportstützungen, Aid for Trade, zollfreier Zugang für die LDCs ab 2008, Lockerung der Patentregelungen betreffend Generikaprodukte für die EL (TRIPS). Die Verhandlungen konnten aber nicht abgeschlossen werden. 2006: Verhandlungen als gescheitert bezeichnet. Im Februar 2007 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen. Bis heute ist die Doha-Runde wegen unüberbrückbarer Differenzen nicht zu einem Abschluss gekommen.

73 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Knackpunkte bei Verhandlungen: EL verlangen v.a. Abbau von Subventionen und erleichterten Marktzugang im Entwicklungsbereich. IL wollen v.a. Marktzugang bei Investitionen, für Dienstleistungen (umstrittene GATS- Verhandlungen) und sowie Verbesserung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte (TRIPS- Abkommen).

74 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Landwirtschaft Existenzgrundlage für viele Mensschen in EL. Wird dzt. wiederentdeckt (World Development Report 2008) Dr. Subventionen Dumpingpreise für Agrargüter der IL  Gefährdung der Ernährungssicherheit EU: Landwirtschaftsubventionen immer noch 43% des EU-Budgets, soll bis 2013 auf ca. 35% sinken).

75 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Baumwolle: in Cancún Initiative v. Benin, Bur- kina Faso, Mali, und Tschad  Ziel: komplette Eliminierung der Baumwoll-Subventionen Einrichtung eines WTO-Subkomittee in Baumwollfragen; kein Erfolg  USA größter Baumwollproduzent letztes Schiedsgerichts- urteil  USA mit Baumwollsubv. nicht WTO- konform

76 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Investitionen im Rahmen der sog. Singapore-Issues (erstmals in Singapur 1996 angesprochene, noch nicht verhandelte Bereiche-Inv., Wettbewerb, öffent- liches Beschaffungswesen und Handelserleicht.) Doha: Verhandlungen über ein Investitionsab- kommen sollten 2003 starten Ein „Multilateral Investment Agreement“ (MIA), das ein wirksames Instrument zum Schutz von Investorenrechten darstellt, ist bis heute nicht zustande gekommen.

77 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Dienstleistungen: Heißes Thema: Ausnahme öffentlicher Dienste von Liberalisierungen – geht laut GATS nur dann, wenn diese weder „im Wettbewerb“ noch „auf kommerzieller Basis“ erbracht werden. GATS-Verhandlungen: MS formulieren ihre Forderungen nach Liberalisierung bestimmter DL- Bereiche an andere Länder („requests“). In der sog. Offer-Phase sollen die Staaten jene Bereiche bekannt geben, die sie selbst liberalisieren werden.

78 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Ausländische AnbieterInnen dürfen nicht gegenüber inländischen benachteiligt werden (Inländerbehandlung). Kein/e AusländerIn darf schlechter gestellt werden als der/die bestgestellte InländerIn (Meistbegünstigung). Nationale Regelungen sollen keine „unnötigen Hemmnisse“ für den Dienstleistungs-Handel darstellen (als Hemmnis können auch öffentliche Regulierungen, etwa im Bereich des Umweltschutzes, bei sozialen Standards oder bei Qualitätskriterien gelten)..

79 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) Schutz geistigen Eigentums: Bei den TRIPS-Regelungen geht auch um ethische Fragen, ob und inwieweit pflanzl. u. tier. Organis- men (oder Teile davon) patentierbar sind etc  massive Auswirkungen auf Landwirtschaft in EL Seit dem TRIPS-Abkommen müssen auch alle Länder pharmazeutische Produkte patentieren lassen. In Doha wurde sog. „Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health” verabschiedet.

80 3. Handel: Doha-Verhandlungen (WTO) MS sollen durch TRIPS nicht abgehalten werden, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der Zu- gang aller zu Medikamenten ist sicher zu stellen. Negative Auswirkungen auf EL: rigoroser Schutz von technischem Know-how für EL Nachteil, verhindert Ausbreitung neuer Techniken Bekämpfung von Krankheiten wird teuer. Patente auf Pflanzen und Saatgut: neg. Auswirk- ungen auf Bauern, stärken Agro-Konzerne

81 3. Handel: EPAs = ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS (EU – AKP) EU verhandelte seit September 2002 mit den AKP(Afrika-Karibik-Pazifik)-Staaten über EPA Verhandlungen sollten Ende 2007 abgeschlossen werden Verhandlungen notwendig, weil Cotonou- Abkommen nicht mehr WTO-konform

82 3. Handel: EPAs AKP-Länder müssen Märkte für EU- AnbieterInnen öffnen (bis zu 90 % innerhalb von zehn bis zwölf Jahren) Verhandlungen: zwischen der Europäischen Kommission + sechs neu gebildeten Regionalgruppen (Karibik, Pazifik, Ost- und Südl. Afrika, Südliches Afrika, Westafrika, Zentralafrika) Ziel: nicht nur Handelsabkommen mit EU, sondern auch regionale Integrationsbestrebungen zwischen AKPs sollen gestärkt werden

83 3. Handel: EPAs EPAs laut EU-Verhandlungsmandat vor allem ein entwicklungspolitisches Instrument Aber: Landwirtschaft befürchtet werden hohe Anpassungskosten und der Ruin der lokalen Märkte (hochsubventionierte Agrarprodukte aus der EU) EU will zollfreien Zugang gewähren, aber Ausnahme: Zucker, Reis (Übergangsfristen) ohne Verb. d. Prod.kapazitäten und –standards keine signifikanten wirtschaftlichen Verbesser- ungen für AKPs führen

84 3. Handel: EPAs Dienstleistungen: für die EU von großem Interesse ist, gegen die großen Dienstleistungskonzerne Europas keine Chance für lokale AKP-AnbieterInnen (Ausnahme: Südafrika) Investitionen: EU will sog. Singapore-Issues (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) in EPAs, AKP-Länder wehren sich meist strikt dagegen

85 3. Handel: EPAs Ursprungsregelungen: Ein besondere Knackpunkt: Ein Endprodukt gilt nur in einem gewissen Land (i.e. in einem zollbegünstigten Land) hergestellt, wenn ein Mindestprozentsatz in diesem Land produziert worden ist. Die Mindestsätze variieren von Land zu Land und von Sektor zu Sektor. Viele LDCs erreichen Mindestsätze durch die globale Wertschöpfungskette nur schwer. AKP-Länder haben eine Vereinfachung und Lockerung dieser Regelungen gefordert.

86 3. Handel: EPAs Zolleinnahmen sinken durch EPAs beträchtlich, Mittel für Aid for Trade gesichert? EU-Beschluss im Oktober 2006, ab 2010 zwei Mrd. Euro pro Jahr mehr für „Aid for Trade“ zur Deckung der Kosten der EPA-Anpassung bereit zu stellen. Befürchtung, dass das auf Kosten anderer Entwicklungsprojekte gehen wird und dass ein Teil der Mittel verspätet oder gar nicht ausbezahlt werden wird.

87 3. Handel: EPAs Status quo: Verhandlungen schleppend, Druck der EU- Kommission wuchs Dann Rückzug: bis Ende 2007 sollten die Regionen, die keine EPAs unterzeichnen wollten, zumindest Interim-EPAs mit der EU abgeschließen (= „nur“wechselseitige Marktöffnung, ohne Singapore Issues)

88 3. Handel: EPAs 22 Staaten haben Interimsabkommen unter- zeichnet (fast alle Staaten der Eastern and Southern African States, einige Staaten der SADC, sowie Fidschi und Papua-Neuguinea). Mit diesen Staaten werden die Verhandlungen über ein „Full EPA“ 2008 weitergehen. Viele west- und zentralafrikanische Staaten, darunter Nigeria und Senegal, sowie die übrigen pazifischen Inseln lehnen EPAs weiterhin ab. die Karibik-Region hat am ein vollständiges EPA unterzeichnet.

89 DER MONTERREY-KONSENSUS DANKE FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT! BIS NÄCHSTE WOCHE DANKE FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT! BIS NÄCHSTE WOCHE


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