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Prof. Dr. Wolf Wagner Armut und Armutspolitiken international 13. Sitzung: Die Logik der Armut und des Reichtums und das garantierte Grundeinkommen. Ein.

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1 Prof. Dr. Wolf Wagner Armut und Armutspolitiken international 13. Sitzung: Die Logik der Armut und des Reichtums und das garantierte Grundeinkommen. Ein zweiter Blick auf Deutschland und Europa.

2 Klausurfragen Kann ein garantiertes Grundeinkommen Armut (definiert als 60% des Medians) verhindern? Begründen Sie Ihre Antwort. Stellen Sie die Unterschiede zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen dar und erörtern Sie die Vor- und Nachteile beider Sicherungsarten.

3 Gliederung Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

4 Gliederung Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

5 Quelle: Nolan, B. (2007). A Comparative Perspective on the Development of Poverty and Exclusion in European Societies (Hrsg.) Friedrich Ebert Stiftung. November 2007

6 Wie machen es die anderen?

7 Prozent der Bevölkerung im Armutsrisiko (60% Median) im Vergleich 2005

8 Entwicklung der Armutsquote

9 % der Bevölkerung in Langzeitarmut (Drei Jahre und länger) 2001

10 %- Anteil der Langzeitarmut (Drei Jahre und länger) an Gesamtarmen 2001

11 Armutsquote 2005 nach Personengruppen

12 Armutsquote 2005 nach Haushaltsart und -größe

13 Gliederung Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

14 Der „geheime Lehrplan“: Die nützliche Armut im umgestülpten Netz

15 Je länger die Arbeitslosigkeit dauert desto geringer werden die Leistungen! Das Beispiel Arbeitslosigkeit in den 90ern

16 Die Logik der Politik der Armut Armutspolitik in Deutschland funktioniert nach dem System Abschreckung und Strafe Die Teilhabemöglichkeiten werden mit der Dauer der Bedürftigkeit nicht verbessert, sondern eingeschränkt Beim Reichtum und der Wirtschaftsförderung funktioniert Politik nach dem Prinzip von Belohnung und Anreiz

17 Logik des Reichtums Damit die Wohlhabenden ihr Geld investieren, müssen ihnen möglichst hohe Gewinnerwartungen angeboten werden. Man arbeitet nicht mit Drohung, sondern mit Anreizen und Vorteilen. Schauen Sie auf Nokia. Ansiedlungsförderung in Millionenhöhe.

18 Gliederung Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

19 Quelle Mit Cursor auf Link gehen, Rechts klicken, dann auf „hyperlink öffnen“ klicken

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21 Daten Diesen sozialen Zustand bildet der Armutsatlas für die Jahre 2005 bis 2007 ab: Deutschland noch ohne Krise und im Wachstum, aber mit vielen Nullrunden bei Einkommen und Sozialleistungen. In einer Sonderauswertung hat das Statistische Bundesamt für den Paritätischen regionalisierte Armutsquoten berechnet.

22 Mikrozensus als Datengrundlage Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veranlassen seit 1957 jedes Jahr eine umfangreiche Befragung bei einem Prozent aller Haushalte in Deutschland. Das sind ca Haushalte mit Personen, seit 1991 in den neuen Bundesländern mit etwa Personen in rund Haushalten. (…) Die Befragung der Haushalte und die Aufbereitung der Daten geschieht durch die Statistischen Landesämter.

23 Verfahren Der Mikrozensus ist eine Zufallsstichprobe, alle Haushalte haben die gleiche Auswahlwahrscheinlichkeit. Hierzu werden in Deutschland Flächen („Auswahlbezirke") durch mathematische Zufallsverfahren bestimmt, in denen alle Haushalte und Personen befragt werden. Dies betrifft auch Haushalte in Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften. Nicht zur Erhebungsgesamtheit gehören Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie ausländischer diplomatischer Vertretungen. Die Teilnahme am Mikrozensus ist für jeden Haushalt verpflichtend, dies ist in einem eigenständigen „Mikrozensusgesetz" geregelt. Für die wesentlichen Fragen, so auch über das Nettoeinkommen des Haushaltes, besteht Auskunftspflicht. Allerdings sind Proxy- Interviews zulässig. Bei einem Proxy-Interview darf ein erwachsenes Haushaltsmitglied stellvertretend für andere Haushaltsmitglieder antworten.

24 Vorteil „Wegen der gesetzlichen Auskunftspflicht sind Armutsanalysen mit Hilfe des Mikrozensus besonders vorteilhaft gegenüber freiwilligen Erhebungen. Die üblicherweise Untererfassung von einkommensschwachen Haushalten bei freiwilligen Erhebungen entfällt hier.(2) Durch die hohe Haushalts- und Personenzahl sind tiefe regionale Analysen, beispielsweise unterhalb von Bundesländern, möglich. Ein weiterer Vorteil des Mikrozensus ist seine Aktualität, nach einer Erhebungswelle liegen bereits Ergebnisse nach etwa einem halben Jahr vor.“

25 Armutsgrenze: 60 Prozent eines mittleren Einkommens Der zweite und dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung orientiert sich an einem relativen Einkommensbegriff, bei dem die Armutsgrenze – der Bericht der Bundesregierung spricht von „Armutsrisikoquote" – auf 60 Prozent eines mittleren Einkommens (Medianeinkommen) festgelegt wird.

26 Armutsgrenzen nominal

27 In der Tabelle 1 sind die Armutsgrenzen für unterschiedliche Haushaltsformen verzeichnet. Die Armutsgrenzen steigen zwischen 2005 und 2007 an. Bei Einrechnung der Verbraucherpreise ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Armutsgrenzen bleiben im Zeitraum praktisch konstant und unterscheiden sich zwischen 2005 und 2007 um maximal ein bzw. zwei Euro

28 Haushaltseinkommen bei Grundsicherung für Arbeitssuchende Rot: Armutsgrenze 2007 Rhttp://www.bmas.de/coremedia/generator/22538/infografik__alg__ii__einkommen__uebersicht.html HaushaltRegel- leistung MieteHaushalts- einkommen Alleinstehend Paar Alleinerz. 1 Kind 4 J Paar 1 Kind 4 J Paar 2 Kinder 4 u Paar 3 Kinder 4,12,

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42 Fazit „Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum ermöglicht hätte. Deutschland leistet sich seit der Jahrtausendwende stagnierende Realeinkommen von Arbeitern und Angestellten. Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung mussten sogar mit sinkenden Realeinkommen fertig werden.“

43 Darstellung der Veränderung der Welt Die Globalisierung ist unaufhaltsam Sie ist am ehesten der gerechte Ausgleich in der Welt In Deutschland sortiert sie die schlecht Qualifizierten aus

44 Prekariat West

45 Prekariat Ost

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49 Zwei Möglichkeiten 1. Sozialen Druck erhöhen (Anpassung an China) – Folge: Probleme verschärfen sich, Soziale Arbeit wird härter und dringender 2. Garantiertes Grundeinkommen mit Ehrenamtspauschale – Folge: Soziale Arbeit steuert und verwaltet das Ehrenamt

50 Gliederung Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

51 Grundsicherungen und Grundeinkommen Begriffe, Modelle und gesellschaftspolitische Konzeptionen 1. Mai 2008 (aktualisiert ) Ronald Blaschke

52 Grundsicherung - Grundeinkommen Gemeinsame Merkmale SV-vorleistungs-/beitragsunabhängig („schwache“ Form der Entkopplung von Lohn-/Erwerbsarbeit) steuerfinanziert als Rechtsanspruch konzipiert sollen Existenz sichernd, Mindestteilhabe ermöglichend sein monetär und pauschaliert mit anderen Einkommen kumulierbar (bei GS aber Zuverdienstgrenzen und Aufrechnung Einkommen) direkt an Person ausgezahlt

53 Unterschiede (Mischformen möglich) Grundsicherung Grundeinkommen nur Bedürftige alle Menschen bedürftigkeits- nicht bedürftigkeits- geprüft geprüft (sozialadministrativ, Einkommen/Vermögen) Haushalt-/Familienbezug Individualbezug mit Arbeitsverpflichtung/ ohne Arbeitsverpflichtung/ -zwang -zwang („starke“ Form der Entkopplung von Lohn-/Erwerbsarbeit)

54 Grundlegende Ansätze / Modelle Grundsicherung Grundeinkommen eigenständige GS Sozialdividende (in voller Höhe ausgezahlt) z. B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II/, z. B. Existenzgeld der BAG SHI, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter Grundeinkommen nach Pelzer/Fischer, und bei Erwerbsminderung, Konzept der BAG Grundeinkommen in Grundsicherung der Parität und bei der Partei DIE LINKE., GE nach Götz Werner, Grüne Grundsicherung Mindestsicherung Negative Einkommensteuer (Sockel in SV) (mit Einkommen verrechnete Negativ-Steuer) z. B. Soziale Mindestsicherung der ötv z. B. Mitschkes / Althaus' Bürgergeld, GE des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend

55 Bedingungsloses Grundeinkommen Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Grundeinkommen, bei dem alle fünf Kriterien erfüllt sind: 1. allen Menschen zustehend 2.individuell garantiert (Individualbezug) 3.ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung 4.ohne Arbeits-/Tätigkeitsverpflichtung /-zwang 5.Existenz sichernd und gesellschaftliche Mindestteilhabe ermöglichend

56 Ist jede negative Einkommensteuer ein Grundeinkommen? Nein, denn - nicht bei jedem Negativsteuermodell haben alle Menschen einen Anspruch auf die Negativsteuer, sondern z. B. nur Erwerbstätige oder deren Haushalte; damit keine Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Diese Negativsteuermodelle sind dann als Kombilohn gedacht; Kombilohn = Niedriglohn plus staatliche Transferleistungen

57 Ist ein niedriger Transfer ein BGE? Nein, denn 1.nicht Existenz sichernd und Mindestteilhabe ermöglichend, 2.wegen Existenznot und nicht möglicher Teilhabe faktisch Erwerbsarbeit erzwingend (in der Regel Kombilohn). Bürgergeld Althaus 600 € (Kinder: 300) BGE BAG DIE LINKE.950 € (475) Grüne Grundsicherung500 € (400) + KdU bei niedr. Einkommen Armutsrisikogrenze800 € bis €

58 Transfers im Vergleich - Netto heute und mit Transfer, Single Bürgergeld nach Althaus (CDU), BGE BAG DIE LINKE., Grüne Grundsicherung (Sozialdividende)

59 BGE und Recht auf Arbeit, Teil I Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Teil III, Artikel 6 (1966) "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen ist, auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt …" Europäische Sozialcharta, Teil I (1961) "Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen."

60 BGE und Recht auf Arbeit, Teil II Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Teil III, Artikel 8 (1966) "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit International Labour Organisation (1930) "Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."

61 BGE und Recht auf Arbeit,Teil II Als Strafe gilt u. a. der Verlust von Rechten und Pflichten und im weiteren finanzielle Strafen Denunzierung bei den Behörden Ausschluss von zukünftiger Beschäftigung „Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen und sozialen Leben“ „Entzug von Nahrung, Unterkunft oder sonstigen Notwendigkeiten“ „Versetzung an einen Arbeitsplatz mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen“ „Verlust des sozialen Status“ ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005; S. 6

62 Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung (AZV) "Die Arbeitnehmer brauchen stärkere Anreize als bisher, in Teilzeit zu gehen oder auch für zwei, drei Jahre eine Auszeit aus dem Berufsleben zu nehmen, um sich weiter zu bilden, um zu reisen, um neue Energie aufzutanken oder um sich stärker der gemeinsamen Kindererziehung zu widmen … Wer eine Auszeit aus dem Berufsleben nehmen will, der sollte ein steuerfinanziertes einheitliches Grundeinkommen erhalten … Denn die Beschäftigten sind eher bereit, weniger zu arbeiten, wenn sie ein Grundeinkommen bekommen." DGB Vorsitzender Michael Sommer In: DIE WELT, 08. Juli 2002

63 Bereitschaft zum sabbatical von 58% der abhängig Beschäftigten, wenn … ein Grundeinkommen … (EU 15 und Norwegen, 1998; aus Bielinski, Bosch, Wagner: Wie die Europäer arbeiten wollen, Frankfurt/Main 2002)

64 Warum eine Grundsicherung eine schlechte Variante ist: Lohnabstand – Armut nicht verhindernd Stigmatisierung = verdeckte Armut nicht verhindernd, die Bedürftigsten werden ausgegrenzt ökonomische Abhängigkeit von PartnerIn menschen- und völkerrechtswidriger Arbeitszwang behördliche Gängelei Einfallstor für Neiddebatten und neoliberalen Sozialabbau

65 Deutscher Bundesjugendring Zukunft der Arbeit und soziale Sicherheit "Der Deutsche Bundesjugendring sieht die Zukunft der sozialen Sicherung in der Einführung eines (leistungsunabhängigen) Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Erwerbsarbeitszwang. […] Der Transfer geht genauso von der Würde des Menschen und seiner grundlegenden Bedürftigkeit aus, wie von der Bereitschaft jedes Menschen, nach vorhandenen Kräften zum Gemeinwohl beizutragen." Jugendpolitisches Eckpunktepapier, beschlossen am 03./ in Bremen

66 Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt "Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet also, dass Menschen unabhängig von Lohnarbeit ein Existenz- und Partizipationsrecht haben. Mit Lohnarbeit soll mensch gut und schön leben können, ohne Lohnarbeit auch!" "Die bedingungslose Ermöglichung von Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und an Entscheidungsprozessen ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und bedarf einer ausreichenden materiellen Basis." "Wohlstand, Baby! Vom guten und schönen Leben" Sozialpolitisches Konzept des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt Beschluss der Bundeskonferenz des Jugendwerkes der AWO 2008

67 Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Grundeinkommen des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit IG Metall – Verwaltungsstelle Berlin Positionen zum Bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen 2007 "Darum ist es an der Zeit, dass in der Gesellschaft über andere Formen des Lebensunterhalts für die Menschen nachgedacht wird. Dieses Nachdenken wollen wir mit dem Papier wieder anregen und damit an die Diskussion aus dem Projekt 'fair teilen' anknüpfen. Es scheint an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften in die Diskussion einbringen." Arbeitslosigkeit/Positionen_zum_BEG_2007_4.pdf

68 Der ver.di-Bundeskongress 2007 beschließt: "ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas 'Grundeinkommen' die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat." beschlossener Antrag B 100 Antragsteller: ver.di-Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz ver.di-Bundeskongress 2007

69 Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Leben und Arbeiten in Europa – Soziale Gerechtigkeit jetzt! aus dem beschlossenen Leitantrag des 13. Bundesverbandstages der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V "Als einen zentralen Beitrag zur Armutsbekämpfung fordert die KAB ein garantiertes Grundeinkommen in ganz Europa. Hierzu muss eine ernsthafte Diskussion in Europa beginnen, da es sich um einen zentralen Baustein der Tätigkeitsgesellschaft und der Umsetzung der sozialen Grundrechte sowie des Europäischen Sozialmodells handelt."

70 Prof. Franz Segbers (Ethiker/Theologe, Universität Marburg, Referent für Sozialpolitik der Diakonie Hessen/Nassau) "Ein Grundeinkommen wäre die materielle Basis für eine Ausweitung des Arbeitsbegriffes […]." "Im Zentrum der christlichen Ethik steht die biblische Botschaft, dass der Mensch ohne Leistung gerechtfertigt ist. Menschenwürde steht vor aller Leistung." aus epd sozial, Nr. 10, 2008

71 Rolf Künnemann / Ralf Leonhard (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk – FIAN) "Die Unterscheidung zwischen 'hilfe-würdigen' und 'unwürdigen' Armen ist dem Menschenrecht fremd. Das Recht auf angemessenen Lebensstandard gilt bedingungslos." "Menschenrechte, wie das Recht auf ein Mindesteinkommen, gelten bedingungslos." "Staaten, die Grundnahrung sichernde Direkttransfers an Bedingungen […] knüpfen, verletzen das Menschenrecht auf Nahrung." Sozialgeldtransfers und Milleniumsentwicklungsziele – eine menschenrechtliche Betrachtung, 2008;

72 Attac AG genug für alle "Zentrales Ziel bei 'Genug für Alle' ist das bedingungslose Recht jedes Menschen auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und Reichtum. Die Hauptthemen sind daher Globale Soziale Rechte, Grundeinkommen sowie HartzIV/Armut/Arbeit."

73 Bundesdelegiertenkonferenz 2007 "Wir wollen die Realität von Hartz IV mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung überwinden […]. Doch durch solche Kritik [am BGE] ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erledigt. Viele im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vertretene Argumente bringen nämlich Fehler im bisherigen System sozialer Sicherung zur Sprache." aus BDK-Beschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit"

74 Programmatische Eckpunkte 2007 "… für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung […]. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen." "Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?"

75 Für eine neue soziale Idee! Emanzipatorisches Konzept des BGE - Einbindung in gesellschaftspolitische Konzeption BGE + Arbeitszeitverkürzung + soziale / öffentliche Infrastruktur + Mindestlohn (d. h. kein Kombilohn!) Armut bekämpfend, individuelle Mehrbedarfe möglich Sozialversicherung ergänzend und weiter entwickelnd Umverteilung von oben nach unten Gender (ökonomische Unabhängigkeit von PartnerIn, equal pay, Umverteilung Arbeit bei Erwerbsarbeit und Haus-/Familien-/Sorgearbeit, Chancengleichheit in Bildung, Erwerbsarbeit und bürgerschaftlichem Engagement) ökologische Nachhaltigkeit Aneignung und Demokratisierung in allen Bereichen europa-/weltweit ► Menschenrecht ► Globales Soziales Recht

76 Grundeinkommen „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Victor Hugo

77 Die Details

78 Vortrag zur Einführung ins Thema Bedingungsfreies Grundeinkommen (BGE) Geschichtliche Wurzeln und aktuelle Praxisbeispiele Kriterien für ein BGE Ansätze für ein BGE Georg Vobruba – Grundeinkommen stärkt Arbeitnehmer Zygmunt Baumann – Grundeinkommen stellt Demokratie her Götz Werner - “1.500 Euro sind drin“ Dieter Althaus – Bürgergeld statt Sozialstaat Die Linke – BGE in Höhe der Armutsrisikogrenze BGE in der Parteienlandschaft Kritik am Grundeinkommen Diskussion

79 “BGE – eine neue Idee?” Geschichtliche Wurzeln und aktuelle Praxisbeispiele “Diebe ernähren, statt bestrafen!” »Thomas Morus, England (1516) “Recht auf Grundsicherung für alle!” »Juan Luis Vives, Spanien (1526) “Nahrung, Kleidung und ein gesunder Lebensstil” »Charles Montesqieu, Frankreich (1748) Jeder Besitzer von kultiviertem Land schuldet der Gemeinschaft Bodenmiete“ »Thomas Paine, USA (um 1800)

80 “BGE – eine neue Idee?” Geschichtliche Wurzeln und aktuelle Praxisbeispiele “Die Zivilisation schuldet Lebensunterhalt“ »Charles Fourier (1803) “Wenn Kapitalisten ohne Arbeit vom Kapital leben können, warum dann nicht die Armen?” »Bertrand Russel, England (1918) “Triple Revolution erzwingt Sozialeinkommen ” »Robert Theobald, Erich Fromm, USA »Milton Friedman, USA (1963) “Existenzgeld für alle!” »BAG-Shi, Bundesrepublik Deutschland (1982)

81 aktuelle Praxisbeispiele “Erdöldividende!” »Alaska “BIG – Basic Income Grant!” »Namibia “Nationales Grundeinkommen ab 2010!” »Brasilien

82 Kriterien für ein bedingungsfreies Grundeinkommen (BGE)

83 Kriterien für ein bedingungsfreies Grundeinkommen ALLGEMEINER RECHTSANSPRUCH –für alle Menschen –personenbezogen, familienunabhängig, –als Rechtsanspruch  Abgrenzung zur Grundsicherung –Einkommensprüfung, Kürzung möglich –Bindung an Partnereinkommen („Bedarfsgemeinschaften“)

84 Kriterien für ein bedingungsfreies Grundeinkommen BEDINGUNGSLOSE GEWÄHRUNG –ohne Bedürftigkeitsprüfung –keine Arbeitspflicht  Abgrenzung zur Grundsicherung –Prüfung der Bedürftigkeit –Arbeitsbereitschaft nachweisen

85 EXISTENZSICHERNDE AUSGESTALTUNG - oberhalb der Armutsschwelle angesiedelt -materielle, soziale und kulturelle Teilhabe sichernd  Abgrenzung zum Bürgergeld - indirekte Arbeitspflicht Kriterien für ein bedingungsfreies Grundeinkommen

86 ALLGEMEINER RECHTSANSPRUCH –für alle Menschen –personenbezogen, familienunabhängig –als Bürgerrecht BEDINGUNGSLOSE GEWÄHRUNG –keine Prüfung der Bedürftigkeit –keine Arbeitspflicht EXISTENZSICHERNDE AUSGESTALTUNG - oberhalb der Armutsschwelle angesiedelt - materielle, soziale und kulturelle Teilhabe sichernd

87 Ansätze für ein bedingungsfreies Grundeinkommen (BGE)

88 Georg Vobruba – Grundeinkommen stärkt Arbeitnehmer Situationsanalyse –Krise und Funktionsverlust des Arbeitsmarktes –Versagen neoliberaler Lösungsansätze Konzeption –Grundeinkommen „heilt Arbeitsmarkt“ –Grundeinkommen ermöglicht Arbeitszeitverkürzung –Negativsteuer + “Income-Mix” Bewertung –“Aufgeklärte” Arbeitsmarkttheorie

89 Zygmunt Baumann – Grundeinkommen stellt Demokratie her Situationsanalyse –Finanzielle, nukleare und ökologische Bedrohung –Menschen können sich nicht mehr am Gemeinwesen beteiligen Konzeption –Grundeinkommen stellt Demokratie und Freiheit her –Grundeinkommen stellt Menschenwürde und Sicherheit her Bewertung –Demokratietheoretische und ethische Begründung

90 Götz Werner – “1.500 Euro sind drin“ Situationsanalyse –Arbeitslosigkeit ist Ausdruck gesellschaftlichen Reichtums –„Hartz IV ist offener Strafvollzug“ –Wir haben keine Wirtschafts-, sondern eine Verteilungskrise Konzeption –Grundeinkommen ermöglicht Tätigkeitsgesellschaft –1.500 Euro für jeden - durch 50% Umsatzsteuer –Abschaffung aller Ertragssteuern “Seht euch die Vögel an! Sie säen nichts, sie ernten nichts und sammeln auch keine Vorräte. Euer Vater im Himmel versorgt sie“

91 Götz Werner - Berechnungsbeispiele

92 Götz Werner – “1.500 Euro sind drin“ Situationsanalyse –Arbeitslosigkeit ist Ausdruck gesellschaftlichen Reichtums –„Hartz IV ist offener Strafvollzug“ –Wir haben keine Wirtschafts-, sondern eine Verteilungskrise Konzeption –Grundeinkommen ermöglicht Arbeitsgesellschaft –1.500 Euro für jeden - durch 50% Umsatzsteuer –Abschaffung aller Ertragssteuern Bewertung –Visionärer Gesellschaftsentwurf – wirrer Finanzierungsansatz “Seht euch die Vögel an! Sie säen nichts, sie ernten nichts und sammeln auch keine Vorräte. Euer Vater im Himmel versorgt sie“

93 Dieter Althaus – Bürgergeld schafft Arbeitsanreize Situationsanalyse –Arbeitsmarktkrise: Arbeit ist vorhanden, aber nicht bezahlbar –Hartz IV ist zu bürokratisch und schwächt Arbeitsmotivation Konzeption –800 Euro Bürgergeld für Erwachsene, 500 Euro für Kinder (minus 200 Euro K.V. - ”Kopfpauschale” plus maximal 600 Euro Zusatzrente) –Sozialleistungen, -versicherungen, -“subventionen” fallen weg – % Steuern auf alle Einkommen (50% bei Einkommen bis Euro, 25% bei Einkommen über 1600 Euro) Bewertung –Kein wirksamer Armutsschutz, Abschaffung des Sozialstaates, “Entsorgung der Überflüssigen“

94 Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen - „Die Linke“ Für alle Bürgerinnen und Bürger 950 € ab 16 Jahren (= 60 % Nettoäquivalenzeinkommens) + modifiziertes Wohngeld + Mehrbedarfe in Form einer Sozialhilfe 475 € Kinder (30% Nettoäquivalenzeinkommens) mit Erwerbsarbeit voll kumulierbar (= Einkommen + BGE) Mindestlohn 8,60 €

95 BAG Grundeinkommen – Die Linke Finanzierung Umbau des Steuer- und Abgabesystems –Grundeinkommensabgabe 35% –Linearer Einkommenssteuersatz von 7,5% bis auf 25% –Krankenversicherung/Pflegeversicherung 6,5 % (alle BürgerInnen) –Rentenversicherung 5% (AG und AN) –Wertschöpfungsabgabe der Arbeitgeber

96 BAG Grundeinkommen – Die Linke Heut e Brutto2500 € Heut e Brutto2500 € Einkommensteuer Kranken- / Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicher ung Netto1494 € Heut e Mit Grundeinkomm en Brutto2500 € EinkommensteuerLinear 7% - 25 % Kranken- / Pflegeversicherung 6,5 % Rentenversicherung5 % Netto1494 € Heut e Mit Grundeinkomm en Brutto2500 € Einkommensteuer-162 € Kranken- / Pflegeversicherung -163 € Rentenversicherung-125 € Netto1494 € 2050 € Heut e Mit Grundeinkomm en Brutto2500 € Einkommensteuer-162 € Kranken- / Pflegeversicherung -163 € Rentenversicherung-125 € Grundeinkommensab gabe 35 % Netto1494 € 2050 € Heut e Mit Grundeinkomm en Brutto2500 € Einkommensteuer-162 € Kranken- / Pflegeversicherung -163 € Rentenversicherung-125 € Grundeinkommensab gabe -875 € Netto1494 € 1175 € Heut e Mit Grundeinkomm en Brutto2500 € Einkommensteuer-162 € Kranken- / Pflegeversicherung -163 € Rentenversicherung-125 € Grundeinkommensab gabe -875 € Grundeinkommen+950 € Netto1494 € 2125 €

97 0 € € € € € € € € € Netto 750 €2.500 €7.000 € € Brutto Heutemit Grundeinkommen BAG Grundeinkommen – Die Linke 595 € € € € € € €5.825 €

98 BAG Grundeinkommen – Die Linke Bewertung –Erfüllt alle BGE - Kriterien –Detailliertes Finanzierungsmodell –Umverteilungsansatz, der sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert

99 Bedingungsfreies Grundeinkommen in den Parteien

100 CDU –Solidarisches Bürgergeld –800 € pro Person (davon 200 € für Krankenkasse) –Kosten: 600 Mrd. Euro (positive Finanzierungsstudie) –Minderheitenposition (Diskussion in der Programmkommission) FDP –Liberales Bürgergeld –Keine Angaben zur Höhe, erhöhte Zuverdienstgrenzen –Bedürftigkeitsprüfung (!) –Parteitagsbeschluss SPD –Grundsicherung (Hartz IV)

101 Bedingungsfreies Grundeinkommen in den Parteien Die Linke –Bedingungsloses Grundeinkommen –950 € (orientiert an Armutsrisikogrenze) pro Person –Plus 8,50 € Mindestlohn –Kosten: 855 Mrd. Euro –Minderheitenposition (BAG Grundeinkommen) Die Grünen –Grundsicherung –Regelleistung von 420 € –Ersparnisse von 3000 € pro Lebensjahr anrechnungsfrei –keine Anrechnung Partnereinkommen –Zuverdienstgrenzen: bis 400 € 50% frei, darüber 20 % –Parteitagsbeschluss (gegen Initiative Grundeinkommen)

102 Folgende Kritikpunkte werden am BGE geübt: –Niedergang der Arbeitsmoral –Unvermeidliche Wohlstandsverluste –Entsorgung der Überflüssigen durch Abschaffung des Sozialstaates –Spaltung der Gesellschaft –Unfinanzierbar –Illusionär Eine ausführliche Darstellung der Debatte finden Sie in der Broschüre: Heike Hellmeister, Olaf Perrey, Ulrich Rückin (2007): Bedingungsfreies Grundeinkommen Ideen Konzepte Streitpunkte Kritik am Grundeinkommen

103 Webseiten zum Thema Netzwerk Grundeinkommen –http://www.grundeinkommen.de/http://www.grundeinkommen.de/ Netzwerk Grundeinkommen in Osnabrück –http://www.grundeinkommen-osnabrueck.de/http://www.grundeinkommen-osnabrueck.de/ Grundeinkommen TV –http://www.grundeinkommen.tv/blog/http://www.grundeinkommen.tv/blog/ Broschüre Bedingungsfreies Grundeinkommen –http://www.sozio-publishing.de/buecher/BedingungsfreiesU.htmhttp://www.sozio-publishing.de/buecher/BedingungsfreiesU.htm

104 Literatur Blaschke, Ronald (2004): Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren. Frage- und Problemstellungen (Fassung ) Blaschke, Ronald (2005): Garantierte Mindesteinkommen. Modelle von Grundsicherungen und Einkommen im Vergleich, Dresden/Meißen Bündnis 90 / Die Grünen ( ): Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden- Württemberg, Heilbronn, bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdfhttp://www.gruene- bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdf Bündnis 90 / Die Grünen (Nov. 2007): Beschluss Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!, 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, CongressCenter Nürnberg Die Linke (Fassung 16. Juli 2006): Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS, Heike Hellmeister, Olaf Perrey, Ulrich Rückin (2007): Bedingungsfreies Grundeinkommen Ideen Konzepte Streitpunkte, Belm - Vehrte Roth, Rainer (2006): Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens, Frankfurt Werner, Götz (2007): Ein Grund für die Zukunft - Das Grundeinkommen. 5.Auflage Internetseite von Dieter Althaus zu seinem Bürgergeldansatz.www.d-althaus.de/52.html

105 Osnabrück, den 13. Februar 2008 Präsentation von Verista – Projekt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie Kontakt: Die Folien wurden für ein dreistündiges Einführungsseminar ins Thema entwickelt. Dieses Seminar führen wir gerne bei Ihnen durch. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die angegebene Kontaktadresse.

106 Rückblick Zur Erinnerung: Armut in Europa Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik des Reichtums Armut in Deutschland – Armutsatlas Garantiertes Grundeinkommen

107 Klausurfragen Kann ein garantiertes Grundeinkommen Armut (definiert als 60% des Medians) verhindern? Begründen Sie Ihre Antwort. Stellen Sie die Unterschiede zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen dar und erörtern Sie die Vor- und Nachteile beider Sicherungsarten.


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